Linke Gewalt = Rechte Gewalt?

(via Politblogger)

Das Thema sorgt immer und überall zu Grundsatzdiskussionen…

Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Hannover

Dass Neonazis den Tag der Arbeit für sich umfunktionieren wollen, ist nichts neues. Nach der Machtübernahme deren geistiger Großväter wurde der erste Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt und zum “Tag der nationalen Arbeit” umbenannt. Die Absicht der Nationalsozialisten war es, die Deutungshoheit über diesen Tag zu übernehmen, um somit u.a. den “politische Feind”, in Form der Internationalen Arbeiterbewegung, zu schwächen bzw. seine Anhängerschaft abzuwerben. Die Ausgestaltung dieses Feiertags war dann von Nationalsozialistischer Ideologie durchsetzt.

Genaueres hierzu bei DHM und beim NPD-Blog in einem Artikel des Historikers Erich Pieper.

Auch heutzutage versuchen Neonazis wieder, den ersten Mai medienwirksam für sich zu vereinnahmen, jedoch auf eine andere Weise. Durch Gewalttätige Randale und Skandalreden versuchen sie, Schritt für Schritt eine regelmäßige Medienpräsenz zu erreichen, um das fortbestehen Nationalsozialistischer Ideologie im Bewusstsein der Bevölkerung  zu verankern. Hierzu dienen ihnen zu allererst Großdemonstrationen. Sei es das “Heldengedenken” in Dresden, Rudolf-Heß-“Gedenkmärsche” oder seit einigen Jahren auch der erste Mai. So auch am 1. Mai 2008, als die Fernsehberichterstattung den Gewaltexzessen der Neonazis tagelang eine beachtliche Aufmerksamkeit schenkte, und ganze Stoßtrupps von PC-Nazis Kommentarbereiche von Zeitungen, Internetforen und YouTube-Videos mit ihren hämischen Inhalten überfluteten.

Ziel dieser Strategie ist es, den Tag der Arbeit im Bewusstsein (zumindest eines Teils) der Bevölkerung mit den Naziaufmärschen zu assoziieren.

Im Jahre 2009 wollen Nazis offenbar am aus deren Sicht medialen Erfolg von 2008 anknüpfen. Körperliche Gewalt gehört für Nazis mittlerweile zum Standardwerkzeug gerade auf größeren Demonstrationen.

Der TAZ gab ende 2008 ein Neonazi-Aussteiger ein lesenswertes Interview. Es schloss mit folgendem Satz ab:

Er möchte warnen, auch vor dem 1. Mai-Aufmarsch der Rechtsextremen in Hannover 2009: "Hamburg war eine Initialzündung, Hannover soll DER Event für die Kameraden werden."

Zur Zeit findet ein Hick-Hack um diese Demonstration in Hannover statt. Kirchen, DGB und Antifaschistische Bündnisse aus ganz Deutschland rufen zu Gegendemonstrationen auf, Das Hannoversche Polizeipräsidium verbietet den Naziaufmarsch, Nazis versuchen, das Verbot zu unterlaufen, CDU und FDP halten sich aus allem heraus, und Nazis versuchen, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen.

Es bleibt also spannend, und für Presserummel für den ersten Mai ist definitiv gesorgt, denn zum einen finden auch Naziaufmärsche in anderen Städten statt, und zum anderen werden in Berlin ebenfalls Ausschreitungen erwartet – jedoch nicht von rechts. Berlin blickt auf eine “lange Tradition” von Krawallen am ersten Mai zurück.

Kurzum wohl die passendste Parole für diesen Tag:
Erster Mai – Tag der Arbeit – für die Polizei.

Lesenswert: Die Geschichte des ersten Mai

Nachtrag: Der Aufmarsch ist unanfechtbar verboten