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PI-News, der Verfassungsschutz und die CSU

Ein interessanter Beitrag steht in der Süddeutschen.

Kleine Auszüge:

Man wies darauf hin, dass PI „eine starke Nähe zum Rechtsextremismus aufweist“. Oberbürgermeister Christian Ude wirft den PI-Aktivisten „Hasstiraden gegen den Islam als Weltreligion“ vor, fernab jeglichen tolerablen Diskussionsniveaus. Das Rathaus will Wirte auch weiter aufklären, Udes Kurs lautet: „Keine Toleranz der Intoleranz.“

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Wer die Veranstalter einordnen will, kann ihre Internetseiten lesen. Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), ein bundesweit agierender Verein, und der Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI), hinter dem informell organisierte Aktivisten stehen, sind formal getrennt. Es gibt aber starke personelle Verflechtungen. Gleich auf der PI-Startseite fand sich bis Dienstag eine Karikatur, auf der eine Europäerin mit blonden Zöpfen, ausgerüstet mit Helm, Schild und Lanze, einen Muslim mit einem Fußtritt aus Europa hinauswirft. Der Muslim ist gezeichnet als Schwein – eine der schlimmsten Beleidigungen für gläubige Muslime. Die Zeichnung wurde aufgrund der SZ-Recherchen von der Seite genommen.

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Mehrere PI-Aktivisten sind Mitglied der CSU, Stürzenberger selbst ist erst 2010 beigetreten, obwohl er von 2003 bis 2004 Pressesprecher der Münchner CSU war. An führender Stelle will er zusammen mit anderen im Juni den Landesverband Bayern der neuen Partei „Die Freiheit“ gründen. Deren großes Vorbild ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Das bringt die CSU in die Bredouille, die Münchner Partei-Oberen wirken alles andere als glücklich über Mitglieder à la Stürzenberger. „Sehr kritisch“ beobachte die CSU deren Aktivitäten, erklärt Parteichef Otmar Bernhard. „Kräfte, die sich gegen die Religionsfreiheit aussprechen, teilen nicht die Grundwerte der CSU und haben in der Mitte der CSU keinen Platz.“ Allein, ein Parteiausschluss ist an sehr hohe Hürden geknüpft.

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An folgendem Teil eine kleine Hervorhebung:

Der bayerische Verfassungsschutz hält PI und BPE nicht für extremistisch. Sie seien „keine Beobachtungsobjekte“, „Detailkenntnisse liegen deshalb nicht vor“, so das Innenministerium. Immerhin, man habe ihre Aktivitäten „im Auge“, sprich: Man lese ihre Verlautbarungen. Oberbürgermeister Christian Ude kommentiert das Mitlesen der Verfassungsschützer so: „Wenn es ihnen dabei nicht kalt über den Rücken läuft, verstehe ich sie nicht ganz.“

Wenn man nach dem Bayrischen Verfassungsschutz geht, ist der Rechtsextremismus eh nur eine vernachlässigbare Größe. Die Zahlenentwicklung des bayrischen Verfassungsschutzes ist hier auffällig. Nach 2006 sind plötzlich über 2.000 Rechtsextremisten “verschwunden”, und beinahe ebensoviele Linksextremisten “aufgetaucht”. Das hängt damit zusammen, dass 2007 die von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründete WASG mit der PDS die Linkspartei gründete. Die ca. 1.600 ehemaligen SPDler und die in den Folgejahren kommenden Nachzügler wurden seitdem mit den 600 ehemaligen PDSlern gleichrangig als linksextrem eingestuft. In der selben Zeit verschwanden die Republikaner aus den Berichten, deren Zahl in Bayern noch für 2005 mit 2.300 angegeben wurde. Die Zusammenarbeit der REP mit der auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachteten “Pro” funktioniert jedoch heute ganz hervorragend. Derartige Kontakte sind für den Bayrischen Verfassungsschutz aber offenbar nur dann ein Anzeichen für Extremismus, wenn sie im Bereich “Links”(siehe auch hier) und “Islam” vorkommen.

Im Bereich “Rechts” ist die Lage in Bayern andersrum. Der Bayrische Verfassungsschutz untersteht dem CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Die Tatsache, dass das rechtsradikal ausgerichtete Blog “PI” in Bayern kein offizielles Beobachtungsobjekt ist, obwohl es ebenfalls jahrelang sogar als semioffizielles Sprachrohr für “Pro” fungierte, kann man sich durchaus damit erklären, dass zumindest die ziemlich aktive Münchener Gruppe zu einem Teil aus Parteikollegen besteht. Es sieht halt nicht gut aus, wenn Mitglieder der Regierungspartei im Verfassungsschutzbericht stehen. Vielleicht war ja gerade dies das Kalkül von Stürzenberger, der CSU beizutreten.

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Ein Brandbrief

Autor:

Dr. Stefan Jakob Wimmer, habilitierter Kulturwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Autor zahlreicher Publikationen, ist zugleich als Lehrbeauftragter an der Katholisch-Theologischen Fakultät tätig und im interreligiösen Dialog engagiert. Seine Internetseite: http://www.stefan-jakob-wimmer.de/index.html

Teaser:

Der Verfassungschutzbericht Bayern kennt bisher neben Rechtsextremismus und Linksextremismus noch die Scientology-Organisation sowie „extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“. Er sollte dringend um eine Kategorie „extremistische Bestrebungen gegen Minderheiten“ erweitert werden. Denn speziell Islam-feindliche Hetze nimmt inzwischen Formen und Ausmaße an, vor denen uns allen Angst werden muss. Mechanismen greifen um sich, die an die finstersten Zeiten von Ausgrenzung anderer Religionen erinnern. Im Dunstkreis von solchen Organisationen wird agitiert, und das sogar an wechselnden Staatssekretären und Ministern vorbei, äußerst wirkungsvoll direkt aus bayerischen Ministerien heraus. Damit haben ehrliche Bemühungen um gelingende Integration keine Chance mehr. Die logische Konsequenz: das Ende der Integration. Geben wir auf!

Hier entlang zum weiterlesen.

“Extremistische Bestrebungen gegen Minderheiten” – das halte ich sogar für eine sehr vernünftige Kategorie. Ich würde sogar das “Extremistische” herausstreichen, denn Bestrebungen gegen Minderheiten sind in jedem Falle gegen den Geist der Verfassung gerichtet.


Bayern für NPD-Verbot

Spätestens seit den Ereignissen am ersten Mai 2009 in Dortmund wissen Gewerkschafter, dass sie zu den Feindbildern der extrem Rechten gehören. Sympathien hegte man dort aber schon seit langem für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot, weshalb es sowohl im NRW-Landesparlament eine diesbezügliche Rede von Gerda Kieninger(SPD) gab, als auch eine Rede im Bundestag von Marco Bülow.

Spätestens seit der Bedrohung des CDU-Politikers Zeca Schall durch die NPD regen sich auch bei Konservativen die Gemüter, die sich bereits aufgrund des Falles des mutmaßlich von Rechtsextremisten verletzten Polizisten in Bayern erhitzten. Siehe auch:
1. „Fall Mannichl“ – Gerüchte und Wahrheiten.
2. Fall Mannichl- Spekulationen widerlegt, Spekulationen gehen weiter
3. Alois Mannichl: “Wir wurden vom Opfer zum Täter gemacht

Als bisher einziges konservativ regiertes Bundesland stößt laut der Süddeutschen nun Bayern mit einem einen augenscheinlich ernst gemeinten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren vor. Da jedoch momentan der Rückhalt aus den CDU-geführten Bundesländern fehlt, sucht die CSU nun den Schulterschluss mit der SPD, und wolle darüberhinaus “mit allen guten Willens” zusammenarbeiten. Es solle laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann notfalls auch “eine klare Debatte” mit Schäuble geführt werden.

Dies ist jedoch nichts neues. Bayerns Innenminister hält die NPD-Verbotsdebatte vor allen Dingen warm, geht jedoch Schritt für Schritt weiter. So hatte er sich schon am 16.08.09 für ein NPD-Verbot ausgesprochen.

Mitgrund für den Vorstoß waren laut der Süddeutschen auch die ständig zunehmenden Erleichterungen, die das Bundesverfassungsgericht den Neonazis respektive der NPD einräumt, für den Nationalsozialismus zu werben. Im Herbst 2009 wird ein Urteil dieses Gerichts zum 2005 verschärften Versammlungsrechts erwartet.

Näheres zur Kritik Seehofers an der V-Mann Praxis und zu SPD-geführten Ländern ohne Verbotsverhindernde V-Leute kann man im Artikel der Süddeutschen lesen.

Hier zudem noch eine Linksammlung zur NPD-Verbotsdebatte und ein Informationstext zum Verlauf der ersten NPD-Verbotsdebatte.

Gedankliche Anmerkung meinerseits – mit einem dicken Fragezeichen:

Problem V-Leute

NPD Bundesvorsitzender Udo Voigts war bekanntlich im Fall Zaca Schall eingebunden. Was ist, wenn Udo Voigts und/oder Jürgen Rieger gar selbst V-Leute sind? Niemand außer sie selbst und der Verfassungsschutz kann es sicher wissen. So lange es aber auf der Ebene der Bundesspitze V-Leute gibt, und sich die Bundesspitze auch in Landespolitische Angelegenheiten einmischt(was wohl in jeder Partei mindestens punktuell der Normalfall ist), kann jedes für ein Verbot sprechende Ereignis auch von einem V-Mann der Bundesspitze angeregt worden sein, d.h. es könnte nicht mehr ausgeschlossen werden, dass das jeweilige Ereignis ohne V-Mann-Tätigkeit ebenso stattgefunden wäre.

Fragezeichen.

Nachtrag 10:33 Uhr:

Die Süddeutsche hat nun einen lesenswerten Nachfolgeartikel veröffentlicht.


Der Braune Mob bei Shortnews – und es geht doch!

Erst einmal zur Story, die ich für sich erst einmal sehr gut finde. Anders als die Überschrift etwas reißerisch suggeriert, wurden die Braunen Kamernossen jedoch nicht mit Kettensägen bedroht, sondern einfach nur übertönt.

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“Bayern: Gemeindebewohner verscheuchen die NPD mit Mistfuhren und Kettensägen

In Kochel am See stieß ein Infostand der NPD nicht gerade auf Begeisterung. Ein Bürger war so erbost über die Lautsprecherpropaganda der rechten Partei, dass er seinen Rasenmäher als Gegenlärm nutzte.

Viele schlossen sich diesem Protest-Konzept an und fingen an, Holz zu sägen oder mit Traktoren, die mit Mist beladen waren, vor den Stand zu fahren.

Der NPD blieb nichts anderes übrig als unverrichteter Dinge wieder zu gehen. Sogar ihre Flugblätter mussten sie wieder einpacken, kein Einziger wollte eines mitnehmen. “

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“da geht einem die sonne im herzen auf, sauber echt ne gute aktion”

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Na also!

http://www.shortnews.de/start.cfm?id=784985

Derartiges passiert allerdings in erster Linie dann, wenn es direkt und ohne Umschweife um die tiefbraunen Dumpfbacken der NPD oder um die Kameradschaften geht. Ansonsten gilt:

Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.

Theodor W. Adorno: Schuld und Abwehr

Es wundert daher nicht, dass – öhm – “Patrioten” an anderer Stelle das Recht für sich herausnehmen, ahäm, “niveauvoll” gegen Juden oder Türken zu hetzen Argumentieren.

Siehe hierzu auch:
Bei ShortNews tobt der braune Online-Mob
Der braune Online-Mob bei ShortNews – Die Zweite