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Piratenpartei und der (ehemalige?) rechte Rand

Es ist ein Piraten-Dauerthema, der Umgang mit den politischen Rändern – dieser Umgang scheint langsam sehr einseitig zugunsten des rechten Randes auszufallen.

Da wäre zunächst einmal der Fall Nummer eins, ich nenne ihn “Bodo”. Der Fall wäre eigentlich abgehakt, wenn dem nicht mittlerweile zahlreiche weitere gefolgt wären.

Später kamen noch zwei Autonome Nationalisten aus Soltau hinzu(von denen sich lediglich einer von seiner Vergangenheit distanzierte).

Dann war der Fall mit einer Wochenzeitung, die Junge Freiheit, die höchstselbstverständlich keine NPD-Postille ist. Auf diese, öhm, Feststellung, lege ich Wert, denn Meinungsfreiheit hat natürlich seine Grenzen, und zwar vom Geldbeutel festgelegte. Das ist bei der Piratenpartei natürlich egal, denn man redet mit jedem, und verteidigt gern mal Rechtsaußen-Strömungen, wenn es gerade opportun ist.

Der Mechanismus bei einigen der eher einfach gestrickten Piraten war zu dieser Zeit sehr einfach durchschaubar:

1. Jemand schreibt kritisch über “die Partei
2. Man fühlt sich persönlich beleidigt und schaut sich nach radikalen Gegenpositionen um
3. Die Partei “umarmende” Positionen werden wiederum von jenen geliefert, die das eigentliche Objekt der Kritik darstellen, bzw. ebenfalls Sympathien abgreifen möchten(z.B. Junge Freiheit sowie Eigentümlich Frei).
4. Genau diese Positionen werden dann völlig unkritisch übernommen, denn wer für “die Partei” ist, kann ja nichts im Schilde führen.

So schrieb “Eigentümlich Frei” unter dem Titel “Jehova, Jehova!”:

Die jüngsten freien Fälle der Freien Wähler und nun der Piratenpartei zeigen, dass trotz aller aufgestauten und geradezu spürbar weit verbreiteten Wut gegenüber den etablierten, allesamt mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien erst dann eine neue Gruppierung in den Bundestag einziehen wird, wenn diese von Beginn an offensiv auf die Zumutungen der politisch korrekten Sittenwächter pfeift.

Der Grundstein konnte so gelegt werden. Innerhalb von Teilen der Piratenpartei gibt es seither eine Aversion gegen die politische Anständigkeit – falls es sie nicht bei den gleichen Leuten schon vorher gab.

Jegliche ernsthafte Kritik am Umgang mit radikalen Strömungen schmettern mittlerweile bei so einigen, unabhängig davon, wie gut und vernünftig sie begründet sind, völlig ab. “Die haben doch nur Angst vor uns” heißt es da häufig, als stecke keine konstruktive Sympathie in der Kritik. Typisch rechtspopulistische Auslassungen wie “Linke Meinungsdiktatur” und “Linksfaschisten” konnten ebenfalls schon vernommen werden. Wer beispielsweise Befürchtungen bezüglich latent rassistischer Tendenzen äußert, wird auch mal gern mit der Gutmenschenkeule zum Schweigen gebracht. Natürlich ist das nicht überall so, geschenkt. Als Beispiele seien dennoch zwei Diskussionen innerhalb des Forums der Piratenpartei zum Thema Sarrazin genannt. In einer ging es sogar darum, ob man ihn zum Beitritt zur Piratenpartei bewegen sollte: “Sarrazin…. ein Pirat?” Dass das dortige Umfrageergebnis auf stark xenophobe Tendenzen hinweist, ist sicherlich nur ein gutmenschliches Hirngespinst, denn Sarrazin sagt ja nur die volle Wahrheit, wie ja bereits von der NPD angemerkt wurde. [ironie off]

Zu diesem Fall gibt es im übrigen auch ein Statement von Aaron König, der es ganz wichtig findet, dass anlässlich Sarrazins rassistischer Ausfälle eine Integrationsdebatte geführt werden müsse. Natürlich scheut man sich natürlich auch nicht, hierbei auf Europenews zu verweisen, wo man dann folgendes liest:

Wer die Meinungsfreiheit Sarrazins verteidigt, stimmt nicht automatisch all seinen Äußerungen zu, die zum Teil polemisch formuliert, zum Teil auch inhaltlich nicht hieb- und stichfest sind, etwa hinsichtlich seiner Kosovo-Bemerkung oder familienpolitischer Details.

Gemeint ist folgendes Sarrazin-Zitat, das lediglich als “inhaltlich nicht hieb- und stichfest” bezeichnet wird:

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.

Später fällt bei Europenews der Begriff schlechthin: “Rote Meinungsdiktatur”.

Dass derartiges Einknicken vor rechtspopulistischen Auslassungen Nachahmungstäter hervorruft, die vielleicht noch eines draufsetzen, weil es ja so schön funktioniert hat, scheint jedoch nicht in das Bewusstsein vorgedrungen zu sein.

Zudem sollte sich ein Bundesvorstand einer Partei, die sich als Bottom-Up Partei und nicht Top-Down Partei versteht, bei öffentlichen Positionierungen zu tagespolitischen Inhalten eher zurückhalten, solange nicht festgestellt wurde, ob diese Position mit der Mehrheitsposition der Basis vereinbar ist. Ansonsten wirken sie Meinungsbildend.

“Wir sind weder rechts noch links” – das hatte er einmal gesagt, aber er hofiert letztlich rechte Kampfrethoriker, die gegen alles, was – von dort aus – irgendwie links verortet wird, wettert.

Der umgekehrte Fall ist in einer solchen Konstellation schwer denkbar. Die Nähe bzw. zu deutliche Akzeptanz radikal Rechter Strömungen bedingt automatisch die Ferne zu radikal Linken Strömungen, bzw. allem, was dafür gehalten wird. An einigen Stellen sieht man Piraten nahezu widerspruchsfrei gegen “Gutmenschen” schwadronieren, wohingegen Meinungen, die sich gegen eine inhaltlich zu starke Nähe zur radikalen Rechten wenden, fast im gleichen Atemzug mit politischen Kampfbegriffen wie “Nazikeule”, “Zensur” und “Meinungsfreiheit” quittiert werden(Beispielhaft im oben verlinkten Piratenpartei-Forum zu finden).

Wen wundert es, dass bei solchen Entwicklungen die ersten Leute ihre Mitgliedschaft ruhen lassen? Da wären beispielsweise der Pantoffelpunk und Wolfgang Dudda.

Auch wenn ich einen solchen Weg nachvollziehen kann, bleibt es dennoch fraglich, ob ein Ruhen der Parteimitgliedschaft wirklich der beste gangbare Weg ist… Eine Teilnahme an der AG Kulturelle Vielfalt und soziale Integration um diese zu stärken und schneller voran zu bringen, wäre möglicherweise der bessere Weg.

Ganz schön weit ausgeholt… Ich war auf das “Piraten und rechtsaußen”-Thema nur gekommen, weil ich es merkwürdig fand, dass der Ex-Kameradschaftsführer Udo Hempel, dessen “Distanzierung” ich gelesen hatte, und nicht für ausreichend halte, für einen Vorstandsposten in Schleswig-Holstein Niedersachsen kandidiert, und auf der Mailingliste selbst dazu meint:

Meine Kanditatur ist nicht nur eine Kandidatur, sondern auch, im weitesten Sinne ein Provokation. Sicherlich.

und…

Mit einer Wahl werden sich meine Mitpiraten nicht nur für meine Person oder Qualifikation oder eben dagegen entscheiden, sondern, zumindest in Niedersachsen, auch den zukünftigen Diskurs in Sachen "Konvertiten" grundlegend manifestieren. Eine, wie ich finde, nicht unerhebliche zukunftsträchtige Entscheidung.

Womit er den Wählern quasi die Pistole auf die Brust setzt, nach dem Motto: “Wer mich nicht wählt, ist gegen eine Wiedereingliederung von Ex-Extremisten”. Sich auf eine solche Weise zur Wahl zu stellen, schickt sich allenfalls für Postenkarrieristen, was die Situation um seine Person innerhalb der Partei etwas anrüchiger macht, zumal es im NS-Landesverband beim Thema “Rechts” sowieso manchmal einen Drall zu vernehmen gibt, der nachdenklich macht…

An und für sich war der letzte mir bekannte, sehr sinnvolle Stand zu diesem Thema folgender, dem auch nicht groß widersprochen wurde:

Es dürfte aber wohl auch Verständnis bei den Betroffenen geben, dass man mit einer solchen Vergangenheit zumindest nicht zeitnah an herausgehobener Position in der Partei tätig sein sollte.

Das ist eine reine Sache des politischen Feingefühls. Wiedereingliederung von Outlaws passt gut zur Piratenpartei, aber etwas Umsicht mit potenziellen Wählern sollte man dennoch bewahren.

Andererseits: Es könnte der CDU/CSU sowie der FDP nachhaltig Wählerstimmen kosten, wenn sich die Piratenpartei, sollte sie erfolgreich werden, tatsächlich ein eher konservativ angehauchtes Profil oder zumindest einen entsprechenden Flügel zulegt, und begrenzt auch Wanderungen von geläuterten von Rechtsaußen auf höhere Posten zulässt. Nicht umsonst wird die Piratenpartei auch von der eher konservativen WELT hofiert. Dies ginge sehr zu Gunsten von Rot und Grün, insbesondere dann, wenn zugleich betont bleibt, dass die Piratenpartei auch mit diesen Parteien koalieren kann. Eine vierte eher links verortete Partei wird sowieso nicht gebraucht. Es wäre auch aus Grüner Sicht strategischer Quark, und würde zu einer Lose-Lose-Situation führen, wenn die Piratenpartei z.B. grüne Positionen in sonstigen Bereichen einfach adaptieren würde.

Genug gekotzt, die Piratenpartei ist mit bald 11.000 Mitgliedern stark durchmischt, und daher wird es noch einiges geben, worüber man sich wundern wird. Eines dürfte aber klar sein: Es kann nicht mehr schlimmer werden. 🙂