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Vertrauen in die Regierungskoalition

Schwarz-Gelb

Das Politbarometer hat in einer repräsentativen Umfrage eine Art “Vertrauensfrage” gestellt. Kein Kommentar.


Löschen statt/vor Sperren – wat denn nu?

Ein kleiner Zusammenschnitt – Vertreter der Regierungskoalition sind sich nicht wirklich darin einig, ob nun energisch gelöscht wird, oder ob man lieber doch sperrt.


Von Höcksken auf Stöcksken, oder: die Gefahr der Radikalisierung durch Ausgrenzung

Angesichts der vielfältigen Nachrichten über den Terrorismus in Afghanistan, im Irak und in Nahost, über befremdliche Demonstrationen gegen vermeintliche Nichtigkeiten in praktisch ausschließlich Islamisch orientierten Staaten, haben Rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen erkannt, dass sich Ängste vor derartigen Ereignissen prima gegen die einheimische Bevölkerung Muslimischen Glaubens richten lassen, um eine Athmosphäre zu schaffen, in der „Fremden“, und damit sind aus deren Sicht zuallererst Moslems gemeint, vom Grundgesetz garantierte Rechte nicht zugestanden werden. Man kann also sagen, es wird eine verfassungsfeindliche Stimmung erzeugt.

Solchem Ängsteschüren liegt oftmals die Absicht zugrunde, die Eigenschaft „Deutsch“ zu exklusivisieren. Die „Exklusivität“ des Deutschsein ist nach dieser Denkweise noch immer am Blut&Boden-Prinzip orientiert, auch wenn vordergründig kulturalistisch argumentiert wird. Diese Denkweise findet sich nicht einzig im Neonazistischen Spektrum: Wer nicht seit X Generationen in Deutschland beheimatet ist, wird hier zum „Passdeutschen“, zum „Migranten“ oder zum „Deutschtürken“(heißt: Türke mit Nebenattribut „Deutsch“) erklärt. „Othering“ nennt man dies.

Othering beschreibt den Prozess, sich selbst und sein soziales Image hervorzuheben, indem man Menschen mit anderen Merkmalen als andersartig, „fremd“ klassifiziert.

Es sind unterschiedliche Begriffe für ein und das selbe, das man früher „Ausländer“ nannte. Die Geographische oder kulturelle Herkunft bestimmt hierbei die (gefühlte) Nationalität, „Deutsch sein“ wird von der Politik sogar dem „Deutsch werden“ hintenangestellt, also zum Ergebnis einer bewussten Anstrengung hochstilisiert. Somit wird „Deutsch sein“ zum Privileg erklärt. Hier wird dann wiederum strukturell zwischen „Leistungsdeutschen“ und „Geburtsdeutschen“ unterschieden. Aufgrund dieser Denkart etablierten sich auch schon Begriffe wie „Biodeutsch“, „Urdeutsch“, usw. Ius sanguis steckt in den Köpfen.

Die Blut&Boden-Ideologie besteht also noch weiter – inmitten der Gesellschaft – und äußert sich nur leicht modifiziert.

Zur „Islamisierung“:

Für Rassisten ist es mittlerweile viel schwieriger geworden, eine „Verausländerung“ herbeizureden. Dies hat mehrere Gründe, von der Europäischen Integration bis hin zum Internet spielen viele Faktoren eine Rolle.

Dennoch bestehen diffuse Ängste weiter. Es scheint fast so, als werde von bestimmten politischen Denkrichtungen ein innerer oder äußerer Feind gebraucht, um überlebensfähig zu bleiben. So ist es heute weniger „der Pole“, „der Russe“ oder „der Franzose“, denn Ruhrpolen, Spätaussiedler und LaFontaine – die können von Rassisten weder als innere noch als äußere Feinde dargestellt werden. Bei „dem Türken“, das beliebteste „Hassobjekt“ der Rassisten, wird’s ebenfalls schwierig. Die Hälfte sind deutsche. Dennoch bleibt für Rassisten, die ihrer Abstammungslehre folgen, die klar umrissene Gruppe die gleiche, und daher suchen sie ein anderes Merkmal als die Nationalität. Was ist nun das gemeinsame Merkmal der meisten Türken und Deutschen mit türkischem Zuwanderungshintergrund? Die Kultur kann es nicht mehr sein, denn die jüngsten Generationen sind zum Teil überassimiliert. Viele sind mittlerweile deutscher, als es viele deutschvölkische Rassisten wagen würden. Für Rassisten ist wieder einmal die Religionszugehörigkeit zum Merkmal des „Fremdrassigen“ geworden.

Hierbei übernimmt das immer wieder auftauchende Mantra, die Mär einer sogenannten „Islamisierung“ Deutschlands oder Europas, die Funktion des Begriffs „Überfremdung“, womit die „nationale“ bzw. „europäische“ Identität unterwandert werde.

Der Begriff der „Islamisierung“ hat hierbei jedoch eine völlig andere Bedeutung, wie sie dem Begriff zukommt, wenn er zum Beispiel in der Türkei verwendet wird.

In der Türkei meint er die Etablierung religiöser Gebote im staatlichen Recht, also im weitesten Sinne die Verschmelzung von Religion und Staat.

Wird dieser Begriff in Deutschland verwendet, dann wird er in aller Regel gleichbedeutend mit „Überfremdung“ und „Verausländerung“ verwendet. (Beides übrigens Begriffe, die aus dem Nationalsozialistischen Spektrum kommen). Hierbei geht es also um die reine Anwesenheit von Menschen mit ihrer religiös-kulturellen Prägung. Hierbei wird vordergründig kulturalistisch argumentiert, der motivationale Hintergrund ist jedoch ein rein rassistischer. Auf die Essenz zugespitzt hatte es Thilo Sarrazin mit den demagogischen Worten:

Die Türken erobern Deutschland (…) durch eine höhere Geburtenrate

Dies ist in mehrerlei Hinsicht nicht korrekt.

Zum ersten schreibt Sarrazin „den Türken“ einen kollektiven Willen bzw. eine kollektive Eigenschaft zu, was auch ohne viel Nachdenken als rassistischer Humbug gewertet werden kann. Zum zweiten Zeigen demographische Studien, dass sich die Fertilität von Zuwanderern auch aus geburtenreichen Regionen schon nach wenigen Generationen der Gesamtgesellschaft anpasst. Prinzipiell ist dieser Mann rechten Demagogen auf den Leim gegangen.

Es geht also bei dem ganzen Hick-Hack um eine geplante „Islamisierung“(Pro-NRW sagt ab und zu: „Türkisierung“) in erster Linie darum, rassistische Ängste und Vorurteile zu schüren und somit Handlungsbedarf zu erzeugen, dem sie ja liebend gern nachkommen würden, würde man sie nur wählen. Hierbei sind entsprechende Rechtsextreme Positionen – je nach Argumentationsform(Kulturalistische oder Rassistische Überfremdungsängste, kollektivistische Zuschreibung von Ergebnissen fundamentalismuskritischer Analysen) quer durch die Gesellschaft sogar bis in Teile des linksradikalen Lagers anschlussfähig geworden. Nicht alle aus dem sogenannten „Antideutschen“ Spektrum sind in der Lage, sich dagegen zu immunisieren, den PIschen Rassismus als „Xenophobie“ kleinzureden.

Obgleich ich kein ausgewiesener Freund christlich-konservativer Weltanschauung bin, ist es jedoch auch diese Strömung, welche innerhalb der CDU/CSU derartige Tendenzen frühzeitig erkannt hat, und zusammen mit der SPD begonnen hatte, dem von Teilen der Gesellschaft tatsächlich gefühlten Handlungsbedarf nachzukommen – jedoch nicht in der Menschenverachtenden Art und Weise, wie es sich Rechtsextremisten gewünscht hätten. Das Credo ist nämlich nicht die pauschale Dämonisierung und Ausgrenzung des Islam bzw. der Moslems, wie es rechtsaußen(teils auch linksaußen) verlangt wird, sondern die Anerkennung und geordnete Integration und Rechtezusprechung bei weit wirklichkeitsnäherer Betrachtung der gesellschaftlichen Realitäten. Beigetragen haben auch Einsichten in linksliberalen Strömungen, was beispielsweise die Notwendigkeit von Sprachkenntnissen als Voraussetzung für das Ankommen in der Gesellschaft anbelangt.

Tatsächlich sehe ich zur Zeit bei CDU und CSU die Möglichkeiten, einen Spagat zu vollziehen. Erstens: von Rechtsextremen gegen den Islam und gegen Moslems aufgescheuchte Bürger wieder zurück auf den Boden der Demokratie zu holen, bei zweitens gleichzeitiger Wertschätzung durch konservative Muslime, was auf die religiöse Prägung dieser Parteien zurückzuführen ist. Es wird sich jedoch zeigen, ob sich die Neustrukturierung der Deutschen Islamkonferenz, nachdem die SPD abgewählt wurde, als vorteilhaft erweist. Ein innenpolitischer Rechtsruck war und ist nach der Loslösung von der SPD zu erwarten. Der parlamentarische Staatssekretär des ausrichtenden Innenministers De Maiziere ist nämlich Ole Schröder, Ehemann von Kristina Schröder, was wohl zukünftig Anlass zur aufmerksamen Betrachtung der Deutschen Islamkonferenz sein dürfte, zumal das Thema Islam nicht gerade ein Stammressort des neuen Innenministers ist(man darf korrigieren). Eine der ersten Handlungen während der Umstrukturierungen war, den z.T. umstrittenen Islamrat von der Mitwirkung auszuschließen, was Anlass von mancher Seite war, die Besorgnis auszudrücken, dass durch eben solche Ausgrenzung radikale Kräfte gestärkt werden könnten. So schreibt zum Beispiel die taz:

Es war falsch, dass der Innenminister die islamische Gemeinschaft von der Islamkonferenz ausgeschlossen hat, kritisieren Fachleute. Das schwäche die Reformer.


Kristina Köhler und der Antisemitismus

Wenn man in einer solchen Machtposition steht wie Frau Köhler, dann muss man sich gefallen lassen, dass einem sehr genau auf die Finger geschaut wird. In folgendem Artikel wird sehr detailliert ihre, ähm, merkwürdige Haltung zum Antisemitismus dargelegt. Der existiert in ihrer Wahrnehmung nämlich in erster Linie bei ihrem politischen Gegner: Bei den Moslems und bei den Linken. Für den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei sowie deren Wählerklientel scheint sie – diesem Artikel nach – blind zu sein(eine kurze Suche im Internet ergab auch nichts weiteres):

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/85/46.php

Vielleicht ist es ja tatsächlich eine Konsequenz der Totalitarismustheorie, dass man für alles blind ist, was sich innerhalb der *eigenen* Strömung findet. Nur habe ich die Mechanik noch nicht verstanden. Ist es folgende?

Extremismus ist immer gleich. Wenn also der Antisemitismus, der bei Nazis, bei teilen der Linken Antiimperialisten und bei Teilen der antizionistischen Moslems auftaucht, erfolgreich und vollständig bekämpft wurde, dann ist er weg, denn was übrig bleibt, ist ja demokratisch. Und da Antisemitismus nicht demokratisch ist, handelt es sich beim Rest auch nur um “Semitenkritik”. Denn man wird ja wohl noch sagen dürfen… Deutsche Interessen und so…

Ist es so korrekt?

Judith Wolters(Pro-Köln/NRW) ist von Köhlers Haltung zum Thema offiziell nicht mehr weit entfernt. Bei den REPs ist es im Grunde sehr ähnlich.


Die Aussagen Sarrazins führen zur Gründung der “Vereinigten Migrantenpartei Deutschland”

Tja… mal ein Copy’n Pase-Beitrag, der nichts weiter bezeichnet, als die Unfähigkeit sämtlicher etablierten(von Linkspartei bis DVU) und Kleinparteien(u.a. Piratenpartei), sich ernsthaft für die Belange von Migranten einzusetzen:

Die volksverhetzenden Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin haben weitreichende politische Folgen: Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu haben gemeinsam mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail, in der Nacht zum 2.10.2010 die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet. Die gemäß Parteiengesetz öffentliche konstituierende Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden, der genaue Termin wird samt Einladung rechtzeitig und öffentlich angekündigt.

"Die politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin haben uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben", erklärt Georgescu, und: "Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland bietet ab heute die Möglichkeit, die Interessen aller Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln zu vertreten".

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz derBundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den Bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, gegen das von Rüttgers und Sarrazin propagierte Image aktiv und demokratisch anzukämpfen. Darüber hinaus sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden.

Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Es braucht nur einen einzigen Tropfen, der das Fass…

http://www.presseportal.de/pm/31336/1486363/lifegen_de_ltd


Blödeste Gesichter des Wahlkampfs 2009

Manchmal muss ich einfach spontan lachen, wenn ich bei einem YouTube-Video den Pause-button anklicke. Hier ist ein solcher Moment.

image

Quelle:

http://carta.info/14345/cdu-werbespot-angela-merkel-ronald-reagan-wahlkampf/

Zur Quelle: CDU goes freies Wissen. Punktuell. Auch nicht schlecht. Reicht aber bei weitem nicht.


Wahlkampf 2.0 – CDU Wahlplakate remixed

Gefunden bei:
http://www.studivz.net/wahlzentrale

Resultat einer Posse bei:
http://netzpolitik.org/2009/wahlwerbung-remixen-sollte-legal-sein/


Integration: CDU/CSU-Politik gefährdet friedliches Zusammenleben

Schon seit etlichen Jahren ist bekannt, dass es die Union – gelinde gesagt – nicht für eine gute Idee hält, der Türkei einen Platz in der EU zu gönnen. Die diesbezügliche Politik der Unionsparteien scheint jedoch eine ganz andere Qualität zu haben, als eine reine Ablehnung der EU-Integration. Wenn man betrachtet, auf welche Art und Weise, mit welchen Themen und mit welcher Vehemenz die Union auf vielen Ebenen Politik gegen alles Türkische macht – sei es in der Außen- in der Sicherheitspolitik, aber auch in weiteren Bereichen, dann kann man durchaus mal ins Grübeln kommen, ob wir noch immer in den frühen 1960ern leben.

Michael Thuman hat einen lesenswerten Artikel zum Thema CDU/CSU-Integration verfasst, der sich diesem Thema widmet, und kommt zu einem bemerkenswerten Schluss, dem sich – möglicherweise – eine Mehrheit der betroffenen anschließen kann:

"Nur lässt sich vielleicht das wahre Hindernis für die Integration der Türken in Deutschland benennen. Es heißt nicht Tayyip Erdogan, sondern CDU/CSU.”

Ich jedenfalls schließe mich dem an, auch ohne ausgewiesener Erdogan-Fan zu sein.

Link: Der Artikel


Wie weit Rechts steht die CDU?

2006 marschierte Schatzmeister des CDU-Ortsverbandes Pankow-Nord Bernhard Lasinski mit der NPD gegen Moscheebau in Berlin Pankow, er kam einem Ausschluss zuvor indem er selbst aus der CDU austrat, um 3 Jahre später klammheimlich wieder von der CDU aufgenommen zu werden. Ein weiterer Fall von Selbstjustiz: Jens_ Holger Schneider tritt im Juni 2007 aus der CDU aus, bevor man ihn rausschmeissen konnte, auch er marschierte bei einer NPD Demo. Ex CDU Mitglied Jörg Uckermann wollte einem Parteiausschluss zuvorkommen und trat gleichzeitig der rechtspopulistischen Pro Köln bei. Ein weiterer Nackenschlag: Gereon Breuer Nachwuchstalent der Jusos, verhinderte das Zustandekommen eines Bündnisses gegen Rechts und verabschiedete sich dann zur Pro Köln.
Was ist los in dieser CDU? Bei ihr treten CDU Mitglieder aus, um als NPD Mitläufer wieder einzusteigen oder Ex CDU Mitglieder treten der „Pro“-Bewegung bei um ihrer rechten Gesinnung die vermeintlich richtige Note zu verpassen. Andere wie Ex CDU Mitglied Henry Nitzsche treten aus, um eine eigene Rechtskonservative oder eher Rechtspopulistische Partei zu gründen. Nitzsche bewarb sich zudem als Ausländerbeauftragter um Ausländern den „Weg in die Heimat“ zu erleichtern wodurch er nicht nur Stimmen aus der NPD erzielte! Ein Schelm, wer nun glaubt, die Stimmen kamen aus der CDU! Wie glaubhaft kann so eine Regierung noch sein?
Ein Beispiel für den unkritischen Umgang mit der NPD gibt CDU Fraktionschef Roland Märtz, seine Fraktion werde nicht die Anträge der NPD übergehen. Die Befürchtung Barbara Schellers von den Grünen, die NPD könnte politische Normalität werden, wenn man der Partei ein Gesicht verleiht, kann man bei der CDU nicht teilen, begründen mag man es aber auch nicht.