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Begonnen hatte es eigentlich ganz harmlos…

Seehofer hatte auf dem traditionellen “Politischen Aschermittwoch” im Jahr 2011 von den Ausländern gefordert, dass sie “sich zu unserer Werteordnung . . . bekennen und als Erstes die deutsche Sprache . . . lernen”. Danach verlangte er, dass die deutsche Sprache in der bayerischen Landesverfassung verankert werden müsse. Niemand hatte das ernst genommen, die deutschen Medien verbuchten Seehofers Äußerung als “Polit-Karneval” und “Krawall-Gerede”. Zumal für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre und außerdem Bundesrecht Landesrecht bräche. Deshalb reagierte auch die Bundesregierung nicht. Im außerbayerischen Deutschland war man sich sicher, dass Seehofer nur heiße Luft abgelassen hatte. Aber es sollte anders kommen.

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PI-News, der Verfassungsschutz und die CSU

Ein interessanter Beitrag steht in der Süddeutschen.

Kleine Auszüge:

Man wies darauf hin, dass PI „eine starke Nähe zum Rechtsextremismus aufweist“. Oberbürgermeister Christian Ude wirft den PI-Aktivisten „Hasstiraden gegen den Islam als Weltreligion“ vor, fernab jeglichen tolerablen Diskussionsniveaus. Das Rathaus will Wirte auch weiter aufklären, Udes Kurs lautet: „Keine Toleranz der Intoleranz.“

(…)

Wer die Veranstalter einordnen will, kann ihre Internetseiten lesen. Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), ein bundesweit agierender Verein, und der Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI), hinter dem informell organisierte Aktivisten stehen, sind formal getrennt. Es gibt aber starke personelle Verflechtungen. Gleich auf der PI-Startseite fand sich bis Dienstag eine Karikatur, auf der eine Europäerin mit blonden Zöpfen, ausgerüstet mit Helm, Schild und Lanze, einen Muslim mit einem Fußtritt aus Europa hinauswirft. Der Muslim ist gezeichnet als Schwein – eine der schlimmsten Beleidigungen für gläubige Muslime. Die Zeichnung wurde aufgrund der SZ-Recherchen von der Seite genommen.

(…)

Mehrere PI-Aktivisten sind Mitglied der CSU, Stürzenberger selbst ist erst 2010 beigetreten, obwohl er von 2003 bis 2004 Pressesprecher der Münchner CSU war. An führender Stelle will er zusammen mit anderen im Juni den Landesverband Bayern der neuen Partei „Die Freiheit“ gründen. Deren großes Vorbild ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Das bringt die CSU in die Bredouille, die Münchner Partei-Oberen wirken alles andere als glücklich über Mitglieder à la Stürzenberger. „Sehr kritisch“ beobachte die CSU deren Aktivitäten, erklärt Parteichef Otmar Bernhard. „Kräfte, die sich gegen die Religionsfreiheit aussprechen, teilen nicht die Grundwerte der CSU und haben in der Mitte der CSU keinen Platz.“ Allein, ein Parteiausschluss ist an sehr hohe Hürden geknüpft.

(…)

An folgendem Teil eine kleine Hervorhebung:

Der bayerische Verfassungsschutz hält PI und BPE nicht für extremistisch. Sie seien „keine Beobachtungsobjekte“, „Detailkenntnisse liegen deshalb nicht vor“, so das Innenministerium. Immerhin, man habe ihre Aktivitäten „im Auge“, sprich: Man lese ihre Verlautbarungen. Oberbürgermeister Christian Ude kommentiert das Mitlesen der Verfassungsschützer so: „Wenn es ihnen dabei nicht kalt über den Rücken läuft, verstehe ich sie nicht ganz.“

Wenn man nach dem Bayrischen Verfassungsschutz geht, ist der Rechtsextremismus eh nur eine vernachlässigbare Größe. Die Zahlenentwicklung des bayrischen Verfassungsschutzes ist hier auffällig. Nach 2006 sind plötzlich über 2.000 Rechtsextremisten “verschwunden”, und beinahe ebensoviele Linksextremisten “aufgetaucht”. Das hängt damit zusammen, dass 2007 die von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründete WASG mit der PDS die Linkspartei gründete. Die ca. 1.600 ehemaligen SPDler und die in den Folgejahren kommenden Nachzügler wurden seitdem mit den 600 ehemaligen PDSlern gleichrangig als linksextrem eingestuft. In der selben Zeit verschwanden die Republikaner aus den Berichten, deren Zahl in Bayern noch für 2005 mit 2.300 angegeben wurde. Die Zusammenarbeit der REP mit der auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachteten “Pro” funktioniert jedoch heute ganz hervorragend. Derartige Kontakte sind für den Bayrischen Verfassungsschutz aber offenbar nur dann ein Anzeichen für Extremismus, wenn sie im Bereich “Links”(siehe auch hier) und “Islam” vorkommen.

Im Bereich “Rechts” ist die Lage in Bayern andersrum. Der Bayrische Verfassungsschutz untersteht dem CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Die Tatsache, dass das rechtsradikal ausgerichtete Blog “PI” in Bayern kein offizielles Beobachtungsobjekt ist, obwohl es ebenfalls jahrelang sogar als semioffizielles Sprachrohr für “Pro” fungierte, kann man sich durchaus damit erklären, dass zumindest die ziemlich aktive Münchener Gruppe zu einem Teil aus Parteikollegen besteht. Es sieht halt nicht gut aus, wenn Mitglieder der Regierungspartei im Verfassungsschutzbericht stehen. Vielleicht war ja gerade dies das Kalkül von Stürzenberger, der CSU beizutreten.


Löschen statt/vor Sperren – wat denn nu?

Ein kleiner Zusammenschnitt – Vertreter der Regierungskoalition sind sich nicht wirklich darin einig, ob nun energisch gelöscht wird, oder ob man lieber doch sperrt.


Ein Brandbrief

Autor:

Dr. Stefan Jakob Wimmer, habilitierter Kulturwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Autor zahlreicher Publikationen, ist zugleich als Lehrbeauftragter an der Katholisch-Theologischen Fakultät tätig und im interreligiösen Dialog engagiert. Seine Internetseite: http://www.stefan-jakob-wimmer.de/index.html

Teaser:

Der Verfassungschutzbericht Bayern kennt bisher neben Rechtsextremismus und Linksextremismus noch die Scientology-Organisation sowie „extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“. Er sollte dringend um eine Kategorie „extremistische Bestrebungen gegen Minderheiten“ erweitert werden. Denn speziell Islam-feindliche Hetze nimmt inzwischen Formen und Ausmaße an, vor denen uns allen Angst werden muss. Mechanismen greifen um sich, die an die finstersten Zeiten von Ausgrenzung anderer Religionen erinnern. Im Dunstkreis von solchen Organisationen wird agitiert, und das sogar an wechselnden Staatssekretären und Ministern vorbei, äußerst wirkungsvoll direkt aus bayerischen Ministerien heraus. Damit haben ehrliche Bemühungen um gelingende Integration keine Chance mehr. Die logische Konsequenz: das Ende der Integration. Geben wir auf!

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“Extremistische Bestrebungen gegen Minderheiten” – das halte ich sogar für eine sehr vernünftige Kategorie. Ich würde sogar das “Extremistische” herausstreichen, denn Bestrebungen gegen Minderheiten sind in jedem Falle gegen den Geist der Verfassung gerichtet.


Von Höcksken auf Stöcksken, oder: die Gefahr der Radikalisierung durch Ausgrenzung

Angesichts der vielfältigen Nachrichten über den Terrorismus in Afghanistan, im Irak und in Nahost, über befremdliche Demonstrationen gegen vermeintliche Nichtigkeiten in praktisch ausschließlich Islamisch orientierten Staaten, haben Rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen erkannt, dass sich Ängste vor derartigen Ereignissen prima gegen die einheimische Bevölkerung Muslimischen Glaubens richten lassen, um eine Athmosphäre zu schaffen, in der „Fremden“, und damit sind aus deren Sicht zuallererst Moslems gemeint, vom Grundgesetz garantierte Rechte nicht zugestanden werden. Man kann also sagen, es wird eine verfassungsfeindliche Stimmung erzeugt.

Solchem Ängsteschüren liegt oftmals die Absicht zugrunde, die Eigenschaft „Deutsch“ zu exklusivisieren. Die „Exklusivität“ des Deutschsein ist nach dieser Denkweise noch immer am Blut&Boden-Prinzip orientiert, auch wenn vordergründig kulturalistisch argumentiert wird. Diese Denkweise findet sich nicht einzig im Neonazistischen Spektrum: Wer nicht seit X Generationen in Deutschland beheimatet ist, wird hier zum „Passdeutschen“, zum „Migranten“ oder zum „Deutschtürken“(heißt: Türke mit Nebenattribut „Deutsch“) erklärt. „Othering“ nennt man dies.

Othering beschreibt den Prozess, sich selbst und sein soziales Image hervorzuheben, indem man Menschen mit anderen Merkmalen als andersartig, „fremd“ klassifiziert.

Es sind unterschiedliche Begriffe für ein und das selbe, das man früher „Ausländer“ nannte. Die Geographische oder kulturelle Herkunft bestimmt hierbei die (gefühlte) Nationalität, „Deutsch sein“ wird von der Politik sogar dem „Deutsch werden“ hintenangestellt, also zum Ergebnis einer bewussten Anstrengung hochstilisiert. Somit wird „Deutsch sein“ zum Privileg erklärt. Hier wird dann wiederum strukturell zwischen „Leistungsdeutschen“ und „Geburtsdeutschen“ unterschieden. Aufgrund dieser Denkart etablierten sich auch schon Begriffe wie „Biodeutsch“, „Urdeutsch“, usw. Ius sanguis steckt in den Köpfen.

Die Blut&Boden-Ideologie besteht also noch weiter – inmitten der Gesellschaft – und äußert sich nur leicht modifiziert.

Zur „Islamisierung“:

Für Rassisten ist es mittlerweile viel schwieriger geworden, eine „Verausländerung“ herbeizureden. Dies hat mehrere Gründe, von der Europäischen Integration bis hin zum Internet spielen viele Faktoren eine Rolle.

Dennoch bestehen diffuse Ängste weiter. Es scheint fast so, als werde von bestimmten politischen Denkrichtungen ein innerer oder äußerer Feind gebraucht, um überlebensfähig zu bleiben. So ist es heute weniger „der Pole“, „der Russe“ oder „der Franzose“, denn Ruhrpolen, Spätaussiedler und LaFontaine – die können von Rassisten weder als innere noch als äußere Feinde dargestellt werden. Bei „dem Türken“, das beliebteste „Hassobjekt“ der Rassisten, wird’s ebenfalls schwierig. Die Hälfte sind deutsche. Dennoch bleibt für Rassisten, die ihrer Abstammungslehre folgen, die klar umrissene Gruppe die gleiche, und daher suchen sie ein anderes Merkmal als die Nationalität. Was ist nun das gemeinsame Merkmal der meisten Türken und Deutschen mit türkischem Zuwanderungshintergrund? Die Kultur kann es nicht mehr sein, denn die jüngsten Generationen sind zum Teil überassimiliert. Viele sind mittlerweile deutscher, als es viele deutschvölkische Rassisten wagen würden. Für Rassisten ist wieder einmal die Religionszugehörigkeit zum Merkmal des „Fremdrassigen“ geworden.

Hierbei übernimmt das immer wieder auftauchende Mantra, die Mär einer sogenannten „Islamisierung“ Deutschlands oder Europas, die Funktion des Begriffs „Überfremdung“, womit die „nationale“ bzw. „europäische“ Identität unterwandert werde.

Der Begriff der „Islamisierung“ hat hierbei jedoch eine völlig andere Bedeutung, wie sie dem Begriff zukommt, wenn er zum Beispiel in der Türkei verwendet wird.

In der Türkei meint er die Etablierung religiöser Gebote im staatlichen Recht, also im weitesten Sinne die Verschmelzung von Religion und Staat.

Wird dieser Begriff in Deutschland verwendet, dann wird er in aller Regel gleichbedeutend mit „Überfremdung“ und „Verausländerung“ verwendet. (Beides übrigens Begriffe, die aus dem Nationalsozialistischen Spektrum kommen). Hierbei geht es also um die reine Anwesenheit von Menschen mit ihrer religiös-kulturellen Prägung. Hierbei wird vordergründig kulturalistisch argumentiert, der motivationale Hintergrund ist jedoch ein rein rassistischer. Auf die Essenz zugespitzt hatte es Thilo Sarrazin mit den demagogischen Worten:

Die Türken erobern Deutschland (…) durch eine höhere Geburtenrate

Dies ist in mehrerlei Hinsicht nicht korrekt.

Zum ersten schreibt Sarrazin „den Türken“ einen kollektiven Willen bzw. eine kollektive Eigenschaft zu, was auch ohne viel Nachdenken als rassistischer Humbug gewertet werden kann. Zum zweiten Zeigen demographische Studien, dass sich die Fertilität von Zuwanderern auch aus geburtenreichen Regionen schon nach wenigen Generationen der Gesamtgesellschaft anpasst. Prinzipiell ist dieser Mann rechten Demagogen auf den Leim gegangen.

Es geht also bei dem ganzen Hick-Hack um eine geplante „Islamisierung“(Pro-NRW sagt ab und zu: „Türkisierung“) in erster Linie darum, rassistische Ängste und Vorurteile zu schüren und somit Handlungsbedarf zu erzeugen, dem sie ja liebend gern nachkommen würden, würde man sie nur wählen. Hierbei sind entsprechende Rechtsextreme Positionen – je nach Argumentationsform(Kulturalistische oder Rassistische Überfremdungsängste, kollektivistische Zuschreibung von Ergebnissen fundamentalismuskritischer Analysen) quer durch die Gesellschaft sogar bis in Teile des linksradikalen Lagers anschlussfähig geworden. Nicht alle aus dem sogenannten „Antideutschen“ Spektrum sind in der Lage, sich dagegen zu immunisieren, den PIschen Rassismus als „Xenophobie“ kleinzureden.

Obgleich ich kein ausgewiesener Freund christlich-konservativer Weltanschauung bin, ist es jedoch auch diese Strömung, welche innerhalb der CDU/CSU derartige Tendenzen frühzeitig erkannt hat, und zusammen mit der SPD begonnen hatte, dem von Teilen der Gesellschaft tatsächlich gefühlten Handlungsbedarf nachzukommen – jedoch nicht in der Menschenverachtenden Art und Weise, wie es sich Rechtsextremisten gewünscht hätten. Das Credo ist nämlich nicht die pauschale Dämonisierung und Ausgrenzung des Islam bzw. der Moslems, wie es rechtsaußen(teils auch linksaußen) verlangt wird, sondern die Anerkennung und geordnete Integration und Rechtezusprechung bei weit wirklichkeitsnäherer Betrachtung der gesellschaftlichen Realitäten. Beigetragen haben auch Einsichten in linksliberalen Strömungen, was beispielsweise die Notwendigkeit von Sprachkenntnissen als Voraussetzung für das Ankommen in der Gesellschaft anbelangt.

Tatsächlich sehe ich zur Zeit bei CDU und CSU die Möglichkeiten, einen Spagat zu vollziehen. Erstens: von Rechtsextremen gegen den Islam und gegen Moslems aufgescheuchte Bürger wieder zurück auf den Boden der Demokratie zu holen, bei zweitens gleichzeitiger Wertschätzung durch konservative Muslime, was auf die religiöse Prägung dieser Parteien zurückzuführen ist. Es wird sich jedoch zeigen, ob sich die Neustrukturierung der Deutschen Islamkonferenz, nachdem die SPD abgewählt wurde, als vorteilhaft erweist. Ein innenpolitischer Rechtsruck war und ist nach der Loslösung von der SPD zu erwarten. Der parlamentarische Staatssekretär des ausrichtenden Innenministers De Maiziere ist nämlich Ole Schröder, Ehemann von Kristina Schröder, was wohl zukünftig Anlass zur aufmerksamen Betrachtung der Deutschen Islamkonferenz sein dürfte, zumal das Thema Islam nicht gerade ein Stammressort des neuen Innenministers ist(man darf korrigieren). Eine der ersten Handlungen während der Umstrukturierungen war, den z.T. umstrittenen Islamrat von der Mitwirkung auszuschließen, was Anlass von mancher Seite war, die Besorgnis auszudrücken, dass durch eben solche Ausgrenzung radikale Kräfte gestärkt werden könnten. So schreibt zum Beispiel die taz:

Es war falsch, dass der Innenminister die islamische Gemeinschaft von der Islamkonferenz ausgeschlossen hat, kritisieren Fachleute. Das schwäche die Reformer.


Die Aussagen Sarrazins führen zur Gründung der “Vereinigten Migrantenpartei Deutschland”

Tja… mal ein Copy’n Pase-Beitrag, der nichts weiter bezeichnet, als die Unfähigkeit sämtlicher etablierten(von Linkspartei bis DVU) und Kleinparteien(u.a. Piratenpartei), sich ernsthaft für die Belange von Migranten einzusetzen:

Die volksverhetzenden Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin haben weitreichende politische Folgen: Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu haben gemeinsam mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail, in der Nacht zum 2.10.2010 die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet. Die gemäß Parteiengesetz öffentliche konstituierende Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden, der genaue Termin wird samt Einladung rechtzeitig und öffentlich angekündigt.

"Die politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin haben uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben", erklärt Georgescu, und: "Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland bietet ab heute die Möglichkeit, die Interessen aller Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln zu vertreten".

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz derBundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den Bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, gegen das von Rüttgers und Sarrazin propagierte Image aktiv und demokratisch anzukämpfen. Darüber hinaus sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden.

Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Es braucht nur einen einzigen Tropfen, der das Fass…

http://www.presseportal.de/pm/31336/1486363/lifegen_de_ltd


Bayern für NPD-Verbot

Spätestens seit den Ereignissen am ersten Mai 2009 in Dortmund wissen Gewerkschafter, dass sie zu den Feindbildern der extrem Rechten gehören. Sympathien hegte man dort aber schon seit langem für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot, weshalb es sowohl im NRW-Landesparlament eine diesbezügliche Rede von Gerda Kieninger(SPD) gab, als auch eine Rede im Bundestag von Marco Bülow.

Spätestens seit der Bedrohung des CDU-Politikers Zeca Schall durch die NPD regen sich auch bei Konservativen die Gemüter, die sich bereits aufgrund des Falles des mutmaßlich von Rechtsextremisten verletzten Polizisten in Bayern erhitzten. Siehe auch:
1. „Fall Mannichl“ – Gerüchte und Wahrheiten.
2. Fall Mannichl- Spekulationen widerlegt, Spekulationen gehen weiter
3. Alois Mannichl: “Wir wurden vom Opfer zum Täter gemacht

Als bisher einziges konservativ regiertes Bundesland stößt laut der Süddeutschen nun Bayern mit einem einen augenscheinlich ernst gemeinten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren vor. Da jedoch momentan der Rückhalt aus den CDU-geführten Bundesländern fehlt, sucht die CSU nun den Schulterschluss mit der SPD, und wolle darüberhinaus “mit allen guten Willens” zusammenarbeiten. Es solle laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann notfalls auch “eine klare Debatte” mit Schäuble geführt werden.

Dies ist jedoch nichts neues. Bayerns Innenminister hält die NPD-Verbotsdebatte vor allen Dingen warm, geht jedoch Schritt für Schritt weiter. So hatte er sich schon am 16.08.09 für ein NPD-Verbot ausgesprochen.

Mitgrund für den Vorstoß waren laut der Süddeutschen auch die ständig zunehmenden Erleichterungen, die das Bundesverfassungsgericht den Neonazis respektive der NPD einräumt, für den Nationalsozialismus zu werben. Im Herbst 2009 wird ein Urteil dieses Gerichts zum 2005 verschärften Versammlungsrechts erwartet.

Näheres zur Kritik Seehofers an der V-Mann Praxis und zu SPD-geführten Ländern ohne Verbotsverhindernde V-Leute kann man im Artikel der Süddeutschen lesen.

Hier zudem noch eine Linksammlung zur NPD-Verbotsdebatte und ein Informationstext zum Verlauf der ersten NPD-Verbotsdebatte.

Gedankliche Anmerkung meinerseits – mit einem dicken Fragezeichen:

Problem V-Leute

NPD Bundesvorsitzender Udo Voigts war bekanntlich im Fall Zaca Schall eingebunden. Was ist, wenn Udo Voigts und/oder Jürgen Rieger gar selbst V-Leute sind? Niemand außer sie selbst und der Verfassungsschutz kann es sicher wissen. So lange es aber auf der Ebene der Bundesspitze V-Leute gibt, und sich die Bundesspitze auch in Landespolitische Angelegenheiten einmischt(was wohl in jeder Partei mindestens punktuell der Normalfall ist), kann jedes für ein Verbot sprechende Ereignis auch von einem V-Mann der Bundesspitze angeregt worden sein, d.h. es könnte nicht mehr ausgeschlossen werden, dass das jeweilige Ereignis ohne V-Mann-Tätigkeit ebenso stattgefunden wäre.

Fragezeichen.

Nachtrag 10:33 Uhr:

Die Süddeutsche hat nun einen lesenswerten Nachfolgeartikel veröffentlicht.


Integration: CDU/CSU-Politik gefährdet friedliches Zusammenleben

Schon seit etlichen Jahren ist bekannt, dass es die Union – gelinde gesagt – nicht für eine gute Idee hält, der Türkei einen Platz in der EU zu gönnen. Die diesbezügliche Politik der Unionsparteien scheint jedoch eine ganz andere Qualität zu haben, als eine reine Ablehnung der EU-Integration. Wenn man betrachtet, auf welche Art und Weise, mit welchen Themen und mit welcher Vehemenz die Union auf vielen Ebenen Politik gegen alles Türkische macht – sei es in der Außen- in der Sicherheitspolitik, aber auch in weiteren Bereichen, dann kann man durchaus mal ins Grübeln kommen, ob wir noch immer in den frühen 1960ern leben.

Michael Thuman hat einen lesenswerten Artikel zum Thema CDU/CSU-Integration verfasst, der sich diesem Thema widmet, und kommt zu einem bemerkenswerten Schluss, dem sich – möglicherweise – eine Mehrheit der betroffenen anschließen kann:

"Nur lässt sich vielleicht das wahre Hindernis für die Integration der Türken in Deutschland benennen. Es heißt nicht Tayyip Erdogan, sondern CDU/CSU.”

Ich jedenfalls schließe mich dem an, auch ohne ausgewiesener Erdogan-Fan zu sein.

Link: Der Artikel