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Piratenpartei – Das richtige Statement zur richtigen Zeit

Nun ist es ja klar, dass Rechtsextremisten in der Piratenpartei den Heiland sahen/sehen. Die Gründe hierfür sind, und das leuchtet wohl jedem ein, an einem einzigen Thema festzumachen: dem Thema ‚Staatliche Internetzensur‘. Die Motivationen bezüglich dieser Schnittmenge können jedoch unterschiedlicher kaum sein, denn unter anderen politischen Voraussetzungen würden sich Rechtsextremisten sehr wohl für Zensur einsetzen.

Darüberhinaus sind Schnittmengen allenfalls bei vereinzelten Piraten, zu finden, was jedoch unterm Strich kaum ins Gewicht fällt.

Was diese Demonstration angeht:
Nun hat die Aktion der sächsischen Polizei sowie die Zensur des Bündnisaufrufs einigen Wirbel aufgeworfen und insbesondere Rechtsunsicherheit erzeugt.

Persönlich habe ich kein Problem mit Sitzblockaden – Es gibt auch genügend relevante gerichtliche Entscheidungen zum Thema. Problematisch wird es erst dann, wenn das Blockadevorhaben dermaßen ausgefeilt ist, dass sie die Durchführung eine Demonstration garantiert verhindert, und dies schon im Vorfeld klar ist. Dann greift möglicherweise dieser rechtliche Zusammenhang.

Natürlich sehen es entschlossenere Gegendemonstranten nicht gern, wenn man angesichts solcher Rechtsunsicherheiten betont, dass die Versammlungsfreiheit nicht behindert werden soll. Sie werden es jedoch verstehen und respektieren müssen. Niemand hat je behauptet, dass die Piratenpartei radikale Positionen vertritt. Sie ruft ja noch nicht einmal zum Raubkopieren auf. Aus diesem Grunde ist diese Pressemitteilung nur konsequent und inhaltlich gut austariert. Die Kernaussage ist ja folgende:

"Wenn die Gegendemonstration stattfindet, nehmt bitte zahlreich teil. Aber macht euch bitte nicht strafbar!"

Ein anderes (kleineres) Problemchen ist völlig anderer Natur:
Einige Leute, welche sich vielleicht CDU- oder FDP-nah sehen, sind generell nicht glücklich darüber, wenn die Piratenpartei bei Aktionen neben Parteien auftaucht, die abseits der Schnittmenge(Gegen Rechtsextremismus) auch Ziele verfolgen, die den eigenen Zielen zuwiderlaufen. Das ist wohl auch immer wieder ein Mitgrund dafür, dass CDU und FDP praktisch nie am immer laut geforderten bürgerschaftlichen Engagement teilnehmen.

Die Logik hierbei ist oft: "Wenn Linke etwas sagen oder tun, dann kann es ja nur falsch sein." Maximale Distanz nach Links – ein alter Reflex aus dem Kalten Krieg, würde ich sagen.
Einen solchen Abwehrreflex kann man man nachvollziehen, aber er ist von vorvorgestern. Ihnen sei gesagt: Es geht hier um eine Demonstration gegen den Rechtsextremismus. Nicht um eine Demonstration für den Anarchismus, den Kommunismus oder den Sozialismus. Es geht darum, bei den Rechtsextremen nicht den Eindruck zu hinterlassen, dass Nationalsozialismus, Rassismus und deutschtümelnde Geschichtsfälschung auf gesellschaftlich auf Akzeptanz oder gar fruchtbaren Boden trifft. Insbesondere ist dieses Signal für die jungen Mitläufer in der Rechtsradikalen Szene wichtig: Sie müssen deutlich sehen, dass sie sich mit dieser Ideologie auf dem Holzweg des Scheiterns befinden, und dass es eine überwältigende Mehrheit an Menschen gibt, die diese Ideologie – gelinde gesagt – ablehnen, und dass sie auch bereit sind, dies offen und deutlich zu demonstrieren.

Nazis völlig unbeachtet demonstrieren zu lassen trägt nur zu einer Renormalisierung des Nationalsozialismus, deren Geschichtsfälschung und deren Rassismus bei. Insbesondere bei nach rechts anpolitisierten jungen Mitläufern würde dies einen Eindruck begünstigen, dass der Nationalsozialismus an sich ja doch nicht sooo schlimm sei. "Schließlich sagt ja keiner etwas dagegen." – Das wäre ein fatales Signal, und darf nicht passieren.

(Ursprung)

Siehe auch:
Europawahl – die Piraten machen sich klar zum ändern
Wahlkampf 2.0 – Arguliner vs Arguliner – FDP vs Piratenpartei
HR-Info – Zensur und Politik im Internet
Piratenwelt: Die Zukunft der Piratenpartei
Piratenpartei und der (ehemalige?) rechte Rand
Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?
Vertrag von Lissabon beschert der Piratenpartei einen zweiten Parlamentssitz
Löschen statt Sperren – und es geht…
Piratenpartei-Mockups


Sollten Nazi-Demonstrationen im Zeitraum des Gedenkens der Bombardierung Dresdens verboten werden?

Hier das Ergebnis der Umfrage. Ich hatte sie extra lange laufen lassen:

Aufzeichnen1

Bei der neuen Umfrage ist eine Mehrfachauswahl möglich.

Umfrage-Design

Umfrage-Design

Hier das Ergebnis der Kurzumfrage. Ich habe das alte Design wieder eingerichtet.


Lübeck: 1500 demonstrieren gegen die NPD

Endstation-Rechts berichtet über einen Aufmarsch von 300 NPD-Anhängern und Protesten von ca. 1.500 Gegendemonstranten in Lübeck. Aufgerufen hatten die Kreisgruppe SPD, der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Lübeck und das Bündnis “Wir können sie stoppen”, um sich gegen die Vereinnahmung der Opfer der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren zu wehren.

Beim NPD-Aufmarsch war auch der Neonazi Thomas “Steiner” Wulff anwesend, der in Passau eine Reichskriegsflagge des dritten Reichs in das Grab von Friedhelm Busse gelegt hatte. Hierfür wird er sich am 18. Mai in Passau verantworten müssen.


Wieder Raketen aus dem Gaza-Streifen – flammt der Konflikt wieder auf?

Offiziell ist Waffelstillstand, aber einige kümmert dies nicht. Während Hilfslieferungen an den Gaza-Streifen geschickt werden, feuert eine offenbar neue Gruppe namens “Hisbollah Palästina” Raketen auf Israel ab. Als Antwort wurden von Israel Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten zerstört.

Zwar hat die Hamas selbst keine Raketen abgefeuert, Israel macht sie jedoch dennoch politisch verantwortlich. Vermutlich, da die Hamas dieses Gebiet praktisch vollständig kontrolliert.

Unterdessen versucht Ägypten, sowohl zwischen Israel und der Hamas, als auch zwischen der Fatah und der Hamas zu vermitteln. Aufgrund der Vermittlungen tauschen Fatah und Hamas offenbar Gefangene aus. Gilad Shalit gilt jedoch noch immer als vermisst.

Für den Wiederaufbau im Gazastreifen fehlen laut dem Ministerpräsidenten von Präsident Abbas 2,2 Milliarden Euro. Um diesen Betrag will er am Montag  in Ägypten bitten. Seit der Machtübernahme der Hamas gilt der Wiederaufbau jedoch generell als erschwert, da sowohl Israel als auch Ägypten ihre Grenzen zum Gazastreifen abriegeln.

In Nabulus (Westjordanland) demonstrierten tausende Menschen  für Mahmud Abbas

Quelle

Da die Raketen anscheinend von einer Splittergruppe abgeschossen wurden, die möglicherweise nicht mit dem Waffenstillstand einverstanden ist, ist es möglich, dass es bei diesen Einzelaktionen bleibt.

Es könnte so einfach sein…


Videos zu Dresden am 13./14.02.09

Kopie von Indymedia. Nazi-Videos habe ich rausgenommen.

http://www.spiegel.de/video/video-51541.html
http://www.mdr.de/sachsenspiegel/6130440.html
http://www.mdr.de/nachrichten/6116312.html
http://www.youtube.com/watch?v=lb09ZbmSBhg
http://www.youtube.com/watch?v=Zr40vvA40m8
http://www.youtube.com/watch?v=oYsAP2aKEeM
http://www.youtube.com/watch?v=RqSR3kdxjx8
http://www.youtube.com/watch?v=X6v9fEtvYWs&feature=channel_page
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7891076.stm
http://www.youtube.com/watch?v=mS9aBP1fWAQ
http://www.n-tv.de/1103439.html
http://www.youtube.com/watch?v=pJccyY4Avow
http://www.youtube.com/watch?v=y3YsVVUkDHU
http://www.youtube.com/watch?v=1mhNZe2ConA
http://www.youtube.com/watch?v=xH4zt1p0I8s
http://www.youtube.com/watch?v=Feb6d-qS9ro
http://www.youtube.com/watch?v=b5rxXKo-WwM
http://www.youtube.com/watch?v=2b55atxaU4w
http://www.youtube.com/watch?v=Y8ET4lwbOt8
http://www.youtube.com/watch?v=F6oJLe7OjMU
http://www.youtube.com/watch?v=ye1HD4H-9tM
http://www.youtube.com/watch?v=iOaRD4HsQGo
http://www.youtube.com/watch?v=cwWBJC6NBVU
http://www.youtube.com/watch?v=1LZM5erM99Y
http://www.youtube.com/watch?v=VIk-88nt-J0
http://www.youtube.com/watch?v=BIrLqnU3_K4
http://www.youtube.com/watch?v=EWwzep6EQ0I
http://www.youtube.com/watch?v=k_Xyg8c5VcQ
http://www.youtube.com/watch?v=QCY_HCljUds
http://www.youtube.com/watch?v=1ogxlW6zK4c
http://www.youtube.com/watch?v=yBFMq-KLBoM
http://www.youtube.com/watch?v=IIKJmQa3hk8
http://www.youtube.com/watch?v=6kwSUrVstf0
http://www.youtube.com/watch?v=xGCXIMzDB5I
http://www.youtube.com/watch?v=wS4QbR1Bekg
http://www.youtube.com/watch?v=iNHNVwYYuEI
http://www.youtube.com/watch?v=vIz6FMk_v2U
http://www.youtube.com/watch?v=zG8g_wWUVUA
http://www.spiegel.de/video/video-51632.html
http://www.youtube.com/watch?v=FZ4MD5F0mfw
http://www.youtube.com/watch?v=TwgjOcpSWiE
http://www.youtube.com/watch?v=5jAPr8HFP0o
http://www.youtube.com/watch?v=P7xgXC0TtlM


Dresden: Nazi-“Trauermarsch” in Wahrheit ein Hass-Marsch

Bereits am 13. Februar 2009 marschierten Nazis durch Dresden – angeblich ein Trauermarsch. Das Bild, das sich hierbei jedoch bot, erinnert jedoch eher an ein “Heldengedenken”, bei dem die Opfer als die “Gefallenen der Heimatfront” bezeichnet werden. Damit sind es die Nazis höchstselbst, die den Opfern des Dresdener Bombardements pauschal eine Nähe zum Nationalsozialismus und eine Beteiligung an der Kriegsmaschinerie bescheinigen(siehe Wikipedia:Heimatfront). Letztlich führen sie damit ihre eigene Argumentation ad absurdum, Dresden sei ein unnötiges Angriffsziel gewesen. Indirekt rechtfertigen sie somit also die Bombardierung Dresdens, ohne es selbst zu merken.

Auch mit der Mär des “friedlichen Nazis”, die von dieser Seite immer wieder behauptet wird, kann aufgeräumt werden. In diesem Video sieht man einerseits, wie Journalisten angepöbelt werden(das ist offenbar die einzige Sprache, die Nazis gut beherrschen), weiterhin überfielen Nazis im Zusammenhang mit diesem Aufmarsch Gegendemonstranten, die wieder nach NRW zurück wollten, was auch als Ausdruck eines kulturalisierten Terrorismus gewertet werden kann. Dies belegen auch weitere Berichte, nach denen im zeitlichen Zusammenhang mit den Demonstrationen Neonazis andersdenkende körperlich angegriffen hatten.

Nachtrag, 22:09 Uhr:

Der Spiegel berichtet, dass die Linkspartei Vorwürfe gegenüber der Polizei erhebt. Es sei “unverständlich, wie die Abreise dieser gefährlichen Schläger von der Polizei unbeobachtet erfolgen konnte.” – Der DGB Dresden bezeichnete die Ereignisse als “einen Gewaltakt von erschreckendem Ausmaß”. Der Staatsschutz ermittelt nun in diesem Fall.

Die FTD: “Laut Polizei erlitten fünf Demonstranten leichte Verletzungen an Oberkörper und Gesicht. Zwei von ihnen wurden im Uniklinikum Jena ambulant behandelt. Die anderen wurden von Ärzten vor Ort versorgt. Die Linkspartei sprach von zwei Schwer- und drei Leichtverletzten.


NPD droht finanzielles Fiasko

image Laut dem Spiegel hat die NPD wieder einmal ein massives Finanzproblem. Mit korrekter Buchhaltung hält es die selbsternannte Saubermann-Partei anscheinend nicht so genau. Auf fast 900.000 Euro beläuft sich die Liste der nicht korrekt angegebenen Gelder im Rechenschaftsbericht 2007.

Der NPD-Schatzmeister Stefan Köster behauptet dennoch, sein Rechenschaftsbericht sei korrekt. Weiterhin behauptet er, dass sich seine Kameraden “hinsichtlich der finanziellen Situation der Partei keine Sorgen” machen müssten. Stimmt. Schließlich gibt es ja auch Jürgen Rieger, seines Zeichens Berufsmillionär und wohl einer der wichtigsten Geldgeber der NPD, und damit letztlich auch einer der mächtigsten Leute der Partei. Jürgen Rieger tritt möglicherweise gegen Andreas Molau um den NPD-Bundesvorsitz an.

Falls sich die Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht bestätigen, flattert der NPD-Bundeszentrale wohl eine Rechnung in Höhe von 1,8 Millionen Euro ins Haus. Die zahlt Rieger doch bestimmt mit links. Unter Kameraden macht man das so.

Frank-Walter Steinmeier fordert zwar zurecht erneut ein NPD-Verbot, aber möglicherweise zerlegt sich diese Partei auch aus Unfähigkeitsgründen einfach selbst.

Hier zudem ein schöner Beitrag der ZEIT zum Thema Demo in Dresden.

Siehe zum Rechenschaftsbericht auch: NPD-Blog


Rassisten unterwandern Pro-Israel-Demonstration

Am 17.01.2009 fand in Hamburg eine Israelsolidarische Demonstration anlässlich des Krieges im Gaza-Streifen statt.

Näheres zum Krieg muss nicht weiter erklärt werden, und mit der Frage, ob das Huhn oder das Ei zuerst war, werde ich mich hier ebenfalls nicht näher beschäftigen. Bemerkenswert ist vielmehr, welcher Menschentypus ausdrücklich nicht auf der Veranstaltung erwünscht war:

Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep, Pro-NRW, PI-News und der «Freien Kameradschaften» haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG).

Einziges Problem: §6 VersG bezieht sich ausschließlich auf Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden. Aus diesem Grunde ignorierte das rechtsextreme Blog PI-News den ausdrücklichen Wunsch des Veranstalters, und nahm an der Demonstration teil, um Kruppzeuch-Propaganda zu verteilen.

Im wesentlichen verfolgen sie also die Strategie der Wortergreifung, die auch bereits vom nicht minder geistesbefreiten NPD-Kruppzeuch allgemein bekannt sein sollte.

Anmerkung: diese Information kam mir beim Lesen von Politically Correct unter die Nase.