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Distanzierungsversuch von “DF”

Bernd Krautchan sandte folgenden Screenshot zu:

Für ein größeres Bild: Bitte anklicken

Distanzierung "Die Freiheit"

+++ FEIGER ISLAMISTISCHER ANSCHLAG IN OSLO +++
Wir alle stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite des norwegischen Volkes. Schulter an Schulter werden wir die Freiheit Europas gegen alle Ideologien verteidigen.

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir die feigen Anschläge in Oslo wahrgenommen. Erneut wird Europa vom Terror heimgesucht. Und alles weist darauf hin, dass auch für den Anschlag in Oslo eine islamistische Gruppe verantwortlich ist. Eine bisher unbekannte Gruppe “Helpers of the Global Jihad” hat sich zu dem Bombenattentat in Norwegens Hauptstadt bekannt. Sie kündigte sogar an, dies sei erst der Beginn einer Serie von Reaktionen auf die Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in norwegischen Zeitungen.

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT verurteilt die Anschläge aufs Schärfste und wird zusammen mit ihren europäischen Partnerparteien weiter gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen. Wir erwarten jetzt von allen islamischen Organisationen und Verbänden in Deutschland und Europa eine glaubhafte Distanzierung.

Dies stand am Abend des 22.07. um 21:12 Uhr auf der Website der Partei “DF”, als bereits klar war, dass es sich nicht um einen Islamistischen Anschlag handelt, sondern um einen Nationalistischen Anschlag islamfeindlicher und “multikulturkritischer” Prägung. Die Vehemenz, mit der die Partei “DF” zu diesem Zeitpunkt eine “glaubhafte Distanzierung”(was immer “DF” darunter verstehen mag) von der Tat abverlangt, ist interessant.

Sie ist nicht deshalb interessant, weil es falsch wäre, sofern es ein islamistischer Anschlag gewesen wäre, sondern deshalb, weil der selbe Text mittlerweile überarbeitet wurde. Denn nun ist die Partei “DF” in der Situation, sich selbst distanzieren zu müssen. Und diese “Distanzierung” sieht folgendermaßen aus:

Mit aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von der ausgeübten Gewalt des offensichtlichen Rechtsextremisten Anders B. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal ob sie rechtsextremistisch, linksextremistisch oder durch andere Ideologien motiviert ist. Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert den mutmaßlichen Täter in Norwegen als absoluten Menschenfeind.

Kurz: Die Partei “DF” distanziert sich notwendigerweise von der Gewalt, mit keinem einzigen Wort jedoch stellen Sie eine Distanz auf inhaltlicher Ebene her. Im Grunde kann sie es auch nicht, weil auf inhaltlicher Ebene keine Distanz existiert. Mehr noch. Die Partei “DF” distanziert sich davon, dass man diese inhaltliche Nähe benennt:

Deutlich distanzieren wir uns aber auch von indirekten Vorwürfen, wie sie der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke äußerte: Die norwegische Fortschrittspartei könne wie „jede Form von Rechtspopulismus […] die Hemmschwelle für solche vermutlichen Einzeltäter“ senken. Hier wird wieder einmal versucht, durch versteckte Vorwürfe den islamkritischen Parteien und Bewegungen Extremismus anzuhängen. Diese Gleichstellung von Rechtsextremismus und vermeintlichem Rechtspopulismus ist ein beliebtes Mittel der Diffamierung demokratischer Kräfte. So behauptete Funke im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens der SPD gegen Thilo Sarrazin auch, dessen Thesen seien rassistisch.

Kurzform der “Ja, aber”-Distanzierung von der Distanzierung ist: 1. Rassismus hat mit Rassismus nichts zu tun. 2. Wir lehnen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung Breiviks rassistischer Ziele ab.

Daher gibt es auch solche Diskussionen in der Partei “DF” nicht. Und im unmittelbaren Umfeld werden daher auch solche und solcheDiskussionen nicht geführt. Und würden sie geführt, dann wäre es ja nicht ernst gemeint.

Eine glaubhafte Distanzierung wäre angebracht.

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Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ und die xenophobe „Freiheit“

Aus einer Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München unter dem Titel „Falsche Freunde“:

Hinter dem Aufruf steht die „Die Freiheit“, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen.

Damit ist über diese Partei so ziemlich alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Wer es dennoch ausführlicher mag, findet in diesem PDF ab Seite 12 alles wissenswerte.


Ene mene muh und raus bist du

Stürzenberger hat sich aus der Münchener CSU verabschiedet. Er ist in sofern freiwillig gegangen, als dass er ansonsten herausgeworfen worden wäre. Grund: Er kündigte einen Münchener Ableger der vorgeblich islamkritischen Partei “DF” an.

Ursprünglich war diese Partei ein Projekt von Stefan ‘Aaron’ Koenig. Als Beisitzer des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland wurde Koenig aufgrund seiner Positionierungen zu Thilo Sarrazin, zum Schweizer Minarettverbot sowie schlussendlich aufgrund von Überlegungen zu einem militärischen Schlag gegen den Iran innerparteilich heftig kritisiert[*]. Daraufhin verließ er die Piratenpartei und gründete im Mai 2010 das Parteiprojekt “Die Freiheit” an und wusste bereits einige Unterstützer um sich herum zu versammeln. Später stießen Rene Stadtkewitz sowie die Neonazistische Rapperin “Dee Ex” hinzu. Letztere versuchte (laut eigenen Angaben auf ihrem Blog) im Rahmen der formalen Parteigründung mittels Einzelgesprächen andere Gründungsmitglieder von der Wahl Koenigs in den Parteivorstand abzuhalten. Ihre Motivation war es hierbei, eine nicht-Israelfeindliche Ausrichtung der Partei zu verhindern.

Resultat: Die Partei wurde mit einem klassisch-rechtsradikalen Profil gegründet, und die Neonazistin wurde zur Jugendbeauftragten ernannt. Zwar flog sie kurze Zeit später wieder raus, jedoch aufgrund einer – ihrer Darstellung nach – taktischen Distanzierung zu antisemitischen Positionen. Nicht jedoch aufgrund ihrer völkisch-nationalistischen Ansichten.

Immer wieder äußert sie sich zu dieser Partei, bekundet jedoch mittlerweile erste Sympathien zur Linkspartei, da ihrer Meinung nach Linkspartei und NPD “„fast“ die gleichen Ziele verfolgen”. Eine “MakSS Damage” von Rechts? Möglich. Jedenfalls schreibt sie in Analogie zu Kaiser Willhelm II.:

FÜR MICH GIBT ES KEINE LINKEN UND KEINE RECHTEN PARTEIEN MEHR

– FÜR MICH GIBT ES NUR NOCH DEUTSCHE ODER ANTIDEUTSCHE!

Wenn man nun Beiträge von Aaron Koenig in seinem Blog liest, dann merkt man, dass er nicht wirklich etwas mit Volksgenossen-Politik anfangen kann, und auch mit dem aktuellen Grundsatzprogramm der Partei nicht wirklich zufrieden ist. Man kann ihm seine Orientierung am Libertarismus durchaus abnehmen, auch dann, wenn man seine oben genannten in der Piratenpartei artikulierten und in “DF” platzierten Positionen nicht teilt. Genau diese Positionen sind jedoch die offene Flanke dieser Partei.

Letztlich wird er bei seinem Parteiprojekt nämlich auf eines hingewiesen sein müssen: Auch die FPÖ hatte einstmals einen liberalen Flügel(PDF, ab Punkt 3.1). Was davon übriggeblieben ist, sind Sprachregelungen wie das “F” im Parteinamen sowie die Besetzung des Begriffs “Freiheitlich” im österreichischen politischen Diskurs als Synonym für “Nationalistisch”[**]. Grund für den Untergang des österreichischen Liberalismus war just genau der Versuch, liberale und völkische Elemente in einer Partei unter einen Hut zu bekommen, wie ihn gerade “DF” vornimmt. Der Liberalismus wurde von völkischer Seite her von Beginn an lediglich als Werkzeug geduldet und genutzt, nicht jedoch als Wert geschätzt.

Dies, insbesondere den Hinweis auf das PDF, sollten diejenigen unter den “DF”-Mitgliedern wissen, die sich tatsächlich als eher liberal oder libertär begreifen. Insbesondere dann, wenn sie beobachten, dass – wie zuletzt Stürzenberger – reihenweise Leute beitreten, die sogar am rechten Tellerrand der CSU(!) herunterfallen, weil diese angeblich nicht autoritätsstaatlich genug gegen Einwanderung vorgeht. Solche Leute kritisieren die Worte Edmund Stoibers von einer “Durchrassung des deutschen Volkes” nicht etwa am Inhalt, sondern an der schmuddeligen Außenwirkung. Eine Partei mit liberalem oder libertärem Selbstverständnis kann und wird “DF” mit solchen Leuten nie werden können. Auch eine deutsche PVV kann sie so nicht werden.

Zum Glück, denn letzteres wird nicht gebraucht und ersteres ist schon abgedeckt. In der FDP.

[*] Nicht unbedingt dafür, dass er derartige Positionen überhaupt vertrat, denn inhaltlich fand er auch einige Fürsprecher, sondern in erster Linie dafür, dass er sie in seiner Vorstands-Amtszeit äußerte.

[**] Mehr dazu in einem kommenden Blogpost


Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. „Globalisierung“ verknüpft mit der „Sozialen Frage“
2. „Islamisierung“ als „Einwanderer- und Überfremdungsfrage“
3. „Werteverfall“ und “Dekadenz” im Sinne eines „Zerfalls der Volksgemeinschaft“ bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: „Deutsches Geld nur für Deutsche“ – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe „nationaler Souveränität“ an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland „die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist“ und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.


Was zum lesen: „Rechte Reise nach Jerusalem“

Ein Lesetipp ohne Zitate. Es geht um extrem Rechte Parteien wie „FPÖ“(Österreich), „Die Freiheit“(Deutschland), „Vlaams Belang“(Belgien) und „Schwedendemokraten“(äh, Schweden), die einen Abstecher nach Israel machten, um sich einen Persilschein abzuholen.

Der Blogpost „Rechte Reise nach Jerusalem“ analysiert differenziert und treffend den Wandel der extremen Rechten in Europa, deren neues Zusatzfeindbild „Moslem“ und die Basis, auf der ein Schulterschluss dieser europäischen Antisemiten mit Israelischen Rechtsradikalen möglich erscheint. Angerissen wird auch das Rechte Paradoxon: Der europafeindliche Geist, also das trennende ideologische Konstrukt „Europa der Vaterländer“ ist es, der die Rechten des Kontinents eint.

Also hier entlang -> Rechte Reise nach Jerusalem | Der Lindwurm. Sehr lesenswert.


“Die Freiheit” – nun eine rechtsradikale Partei

Das Parteiprojekt “Die Freiheit” kann man nun getrost als Rechtsradikal bezeichnen. In seinem Blog schreibt Aaron Koenig, einer der Pioniere des Parteiprojekts, dass der durch den Parteinamen versprochene freiheitliche Aspekt in der realen Ausgestaltung nicht nur zu kurz kommt, sondern praktisch nicht existiert:

Von meinen umfangreichen, liberalen Vorschlägen findet sich nichts im Programm wieder – mit Ausnahme einiger allgemeiner Textbausteine, in denen pauschal ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gefordert wird.
Sie stehen jedoch im starken Widerspruch zu den dann vorgeschlagenen Maßnahmen wie Lohnsubventionen und der Einführung eines staatlichen "Erziehungsgehalts", so dass es mir lieber wäre, wenn auch diese letzten Reste liberalen Gedankenguts aus dem Programm gestrichen würden.

Recht hat er. Das Programm ist stramm völkisch-konservativ ausgerichtet. Von Liberalismus keine Spur. Der Begriff “Freiheit” scheint sich auf die – *hust* – Wiederherstellung der völkisch-nationalen Souveränität Deutschlands zu beziehen.

Der richtige Hammer ist aber:

Der völkisch-konservative "Vater-Staat"-Block um Marc Doll, Karl Schmitt und Mia "Dee Ex" Herm hat sich leider auf ganzer Linie durchgesetzt.

(Der Link ist von mir)

Nun, sollte diese “Herm” tatsächlich Einfluss haben, dann versteht Koenig die Tragweite der Geschichte noch nicht ganz: Es handelt sich bei den Ansichten, die von ihr vorgetragen werden, nicht um völkisch-konservative Ansichten, sondern um Ansichten, die einer Hinwendung zur nationalsozialistischen Ideologie entspringen. Von antisemitischen Verschwörungstheorien über Rechten Antikapitalismus bis hin zu völkischer Anschauung(das hat Koenig immerhin erkannt) ist alles dabei, was den NS groß gemacht hat, den sie übrigens verharmlost.

Etwas resigniert schließt Koenig dann mit einer realistischen Einschätzung ab:

Immerhin konnte ich dazu beitragen, dass diese neue Partei rechts der CDU einen prägnanten Namen trägt und ein modernes Design hat. Beides passt zwar nun nicht mehr zu ihren politischen Inhalten, aber diesen Widerspruch werden die Mitglieder der FREIHEIT wohl aushalten können.

Das können sie. Die FPÖ hat auch ein “F” im Namen und träumt wie die NPD und neuerdings die “Freiheit” von der deutschen Volksgemeinschaft. Und das ist es, was sie unter “Freiheit” verstehen. “Freiheit” nicht im Sinne des Individualismus, sondern im Sinne von “Frei, Sozial und National”.

Nachtrag(31.10. 13:50 Uhr):

Die wesentlichen Teile der Zitate sind auf dem Blogpost mittlerweile gelöscht worden. Screenshots sind leider nicht verfügbar.

Limited fiel eine pikante Forderung aus dem (von ca. 50 Parteimitgliedern abgesegneten) Grundsatzprogramm der Partei auf:

Grenzwerte von Vitaminen und Mineralien

Zivilisationskrankheiten, die über 70% aller Krankheiten ausmachen, sind nichts anderes
als Mangelfolgeschäden aufgrund einer zu geringen Vitaminversorgung. Leider sind die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung herausgegebenen Grenzwerte für Vitamine und Mineralien so niedrig angesetzt, dass selbst Affen im Zoo eine 23-mal höhere Dosis an Vitamin-C erhalten als Menschen in Deutschland.

Dieser Teil wurde ebenfalls urplötzlich und kommentarlos gelöscht. Eine Google-Suche um am 31.10. um ca. 13:37 Uhr lieferte allerdings noch den Nachweis, dass dieser Inhalt tatsächlich Bestandteil des Grundsatzprogrammes war:

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Ob es für die Entfernung der Forderung einen Mehrheitsbeschluss gab? Dergleichen ist jedenfalls nicht dokumentiert.

Die Forderung selbst lässt sich auf Marc Doll zurückführen. Prophylaktischer Screenshot:

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Nähere Informationen zum Thema “Vitamin- und Mineralienmangel” finden sich bei Esowatch hier und hier.