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Volker Beck zur Religionsfreiheit

Eine Rede von Volker Beck zur Religionsfreiheit. Es ging um das Thema „Religionsfreiheit weltweit schützen“ bzw. „Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung“

Bundestube.

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Sarrazin hat ein Ungeheuer geschaffen

Wo der Schweinehund knurrt

Thilo Sarrazin hat ein Ungeheuer geschaffen, Medien haben es freigesetzt, Politiker gefüttert. Die INTEGRATIONSDEBATTE hat bislang nur Schaden angerichtet, aber nicht weitergeführt. Eine persönliche Zwischenbilanz

Der Zwischenruf aus Berlin von HANS-ULRICH JÖRGES

Zwei Monate haben das Land verändert. Zwei Monate Sarrazin-Debatte — und die sogenannte Integra­tionsdebatte war nichts anderes als das, ohne am Ende noch seinen Namen öffentlich zu erwähnen — haben ein Deutschland offenbart, das ich nicht mehr für möglich gehalten hätte. In diesen zwei Monaten seit dem Erscheinen des Sarrazin’schen Bestsellers wurde — quer durch die Gesellschaft, auch in gebildeten, bürgerlichen Kreisen — eine Migranten- und Islamfeindlichkeit aufgedeckt, die erschrecken lässt. Die Integrationsdebatte wurde darüber, in ihren hysterischen Entgleisungen, zur kaum noch kaschierten, primitiven Ausländer‑raus-Kampagne. Sie hat Ressentiments freigelegt, verfestigt und verbreitet, die lange nachwirken werden.

Fast 60 Prozent der Deutschen, enthüllte eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung, verlangen, dass die (grundgesetzlich garantierte!) Religionsausübung für Muslime „erheblich eingeschränkt" wird. Niemals seit der Judenverfolgung wurden Menschen in Deutschland so pauschal, so grobschlächtig und so verletzend ausschließlich nach ihrem Glauben beurteilt und herabgewürdigt.

Mir ist darüber speiübel geworden. Was haben der Bäcker aus der Türkei, der Arzt aus dem Iran und der Ingenieur aus Ägypten in Wahrheit miteinander gemeinsam? Den Glauben? Wissen wir nicht, dass Muslime hierzulande ähnlich säkularisiert leben, kaum häufiger in die Moschee gehen als Christen sonntags in ihre Kirche? Was würden Christen dazu sagen, wenn sie in arabischen Ländern an Wort und Tat des Papstes gemessen, nach dem Dogma der Jungfrauengeburt und dem himmelschreienden Skandal des sexuellen Missbrauchs von Kindern in katholischen Einrichtungen beurteilt würden? Dür­fen die unbezweifelbaren Missstände in Neu‑kölln-Nord zum Maßstab des Integrationserfolgs in ganz Deutschland werden?

Ach ja, die Scharia, das islamische Straf­recht mit Handabhacken und Steinigen … Schrill beschrien in dieser sogenannten Debatte. Will die Scharia jemand in Deutschland einführen? Übrigens: Sie gilt auch in der Türkei nicht. Das erste türkische Strafgesetzbuch wurde 1926 (!) vom italienischen Strafgesetzbuch abgeschrieben, das damals als besonders modern galt. Das im selben Jahr in Kraft gesetzte Zivilgesetzbuch war eine Übersetzung des schweizerischen. Braucht man das nicht zu wissen?

Was ist gut integrierten „Muslimen" mit gedankenlosem, rabiatem Geschwätz angetan worden! Ein Berliner Freund, in Afghanistan geboren, Akademiker, mit deutscher Frau und Kind, perfekt integriert und akzentfrei deutsch sprechend, war so verzweifelt über die Ablehnung, die ihm nun entgegenschlug, dass er Pläne zum Bau eines Hauses infrage stellte — und darüber nachdachte, das Land zu verlassen.

Sarrazin hat ein Ungeheuer geschaffen. Und die Medien haben es freigesetzt, unter der Flagge der Diskussion. Fernseh-Talkshows hören genau, wo der deutsche Schweinehund knurrt — manche haben ihm fleißig Knochen hingeworfen, damit er Quote kackt. Die feine „FAZ" gebärdete sich knarzend reak­tionär wie ein Soldatenstiefel. „Wulff, der Christ, kämpft für den Islam. Ganz so wie Erdogan", kommentierte sie die Integrationsrede des Bundespräsidenten vom 3. Oktober. Als Wulff vor dem türkischen Parlament spiegelbildlich Religionsfreiheit für Christen eingefordert hatte, bemängelte sie, dass „derjenige, der die Ketten endgültig sprengte" auch darin nicht vorgekommen sei. Sarrazin, der die Erbdummheit der Muslime propagiert, wäre als Freiheitsheld vor dem türkischen Parlament zu loben? Das ist intellektuelle Heimtücke.

Unter der Überschrift „Integration heißt nicht, ein Volk‘ zu sein", rief Helga Hirsch bei „Welt online" Wulff hinterher: „Wer Türken, Polen, Russen, Juden, Iraker, Italiener, Deutsche zu einem Volk erklärt, weil sie deutsche Staatsbürger sind, verkleistert gerade das, was uns augenblicklich so viele Probleme bereitet…" Unfassbar: Juden als Fremde ausgegrenzt! Erst ein kritischer Hinweis von außen führte dazu, dass die Redaktion die Juden aus dem Text strich, gerade rechtzeitig vor der Ver­öffentlichung auch in der gedruckten „Welt". Helga Hirsch übrigens war rechte Hand Joachim Gaucks bei dessen Präsidentschaftskampagne und Co-Autorin seiner Memoiren.

Den Verstand verloren hat zu Teilen auch die Politik. Kristina Schröder etwa, die Familienministerin, die „Deutschenfeindlichkeit" muslimischer Schüler „Rassismus" nannte. Das törichte Mädchen ist nur deshalb im Amt, weil es der hessischen CDU angehört. Durch derlei Geschwätz wird auch noch dem Ansehen der Politiker geschadet — weil die Aufgestachelten genau beobachten, dass die nur reden, aber nichts tun. Gottlob hat Wulff dem guten Deutschland eine Stimme gegeben.

Dieser Zwischenruf stand in der Printausgabe des aktuellen Stern.
(Via Dontyoubelievethehype)


UN-Bericht kritisiert Deutschland

Aus dem taz-Artikel “Deutschland auf halber Strecke”:

Der Rassismusbegriff, den Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ihrem Handeln zugrunde legen, ist zu eng auf rechtsextremistische oder neonazistische Gewalttaten begrenzt. Viele andere Formen und Opfer von Rassismus bleiben daher unberücksichtigt. Das sagt der "UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, in einem Bericht zur Lage in Deutschland, der am Mittwoch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wurde.

Konkrete Vorschläge werden auch gemacht. Eine Klausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erwähnt, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche ermöglicht, solle gestrichen werden. Auch die Schulpolitik wird kritisiert. Zum einen das ungleichbehandelnde Verhältnis des deutschen Staates zu religiösen Symbolen, aber auch das dreigliedrige Schulsystem als solches, das durch Zusammenwirken mit anderen sozialen Faktoren zu einer konkreten Benachteiligung von Zuwanderern führt. Dies wurde bereits 2006 vom UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung kritisiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hält das meiste davon für Quatsch und betont: “auch wichtig, die besondere Geschichte meines Landes zu berücksichtigen”. Genau das liegt auch des Pudels Kern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt nämlich:

Der UN-Berichterstatter sieht es zu Recht als grundlegendes Problem an, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden wird

Durch die Reduktion des Rassismus auf die offen sichtbaren Formen dekliniert man die Quellen weg.

Rassismus, sagt Rudolf, gebe es "auch in der Mitte der Gesellschaft". Er zeichne sich "dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden". Rudolf erinnert daran, dass diese enge Sicht in den letzten zwei Jahren bereits von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie vom UN-Ausschuss gegen Rassismus kritisiert worden ist.

Es ist also, um mal an den WM-Wahn anzuknüpfen, an der Zeit, das sich was dreht.


Lesetipp: Die Deutschen und ihre Muslime

Ein ausgewogener Kommentar von Wilhelm Heitmeyer(also nicht irgendwer) bringt vieles auf den Punkt:

Zu lange hat man in Deutschland die Probleme der Integration geleugnet: Vor allem konservative Politiker wollten nicht wahrhaben, dass wir ein Einwanderungsland sind. Deshalb ist viel versäumt worden – vor allem die gezielte Förderung der Migrantenkinder. Diesen Versäumnissen folgt jetzt öffentlicher Druck. Ihn entfachen Leute wie Thilo Sarrazin, indem sie unakzeptabel verallgemeinern. Was weiß Herr Sarrazin schon über türkische Gemüsehändler? Während die früh morgens auf dem kalten Großmarkt schuften, sitzt er im warmen Zuhause und später in der Bundesbank.

Ohne Frage gibt es manchen Nachholbedarf. Ich halte aber wenig davon, so zu tun, als sei Integration bisher überhaupt nicht gelungen. Damit wird man den Bemühungen beider Seiten nicht gerecht. Nur ein Beispiel: In Deutschland gibt es so viele türkische Realschüler und Abiturienten wie nie zuvor. Richtig ist, dass es noch mehr werden müssen. Umso fataler, dass selbst gut ausgebildete Migranten ausgebremst werden. Erwiesenermaßen kommt Mehmet, der eine Bewerbung verschickt, bei gleicher Qualifikation seltener zum Zug als Peter. Das muss uns Sorgen machen.

Hier kann man weiterlesen. Ich kann ihm so weit in allem zustimmen und gehe noch ein Stück weiter als er: Das undifferenzierte und aggressiv-fremdenfeindliche Gebahren von Strömungen wie PI-News und Pro-Köln befeuert Islamismus in Deutschland. Ob dies Dummheit oder volle Absicht ist, vermag ich jedoch noch nicht zu beurteilen.


Kurz angemerkt: “Biodeutscher”

Biodeutsch Dieser Begriff scheint bei einigen Menschen gern zur Begrifflichen Abgrenzung verwendet zu werden. Wenn man diesen Begriff jedoch nach semantischen Gesichtspunkten näher betrachtet, und den Inhalt weiterdenkt, entpuppt er sich nicht einfach als problematisch, sondern als rassistisch.

Es ist ein Kunstbegriff, der den Begriff “Deutsch” zu biologisieren versucht, und ist im Deutschnationalen Lager recht beliebt. Inhalt ist die Unterscheidung zwischen “Blutdeutschen” und “Passdeutschen”, womit impliziert wird, dass “Passdeutsche” nie “echte” Deutsche sein oder werden könnten, selbst bei Totalassimilation. Daher ist dieser Begriff mit integrationsfeindlichem, abgrenzenden Rassismus gefüllt. Kurioserweise wird er sogar in antirassistischen Diskursen gepflegt, wenn vielleicht auch unbewusst. Obacht also! Nicht jeder Begriff, der auf dem ersten Blick griffig klingt, enthält auch ausschließlich das gemeinte.

Richtiger wäre: “Deutscher”. Wahlweise mit oder ohne Migrationsgeschichte oder gar eigener Migrationserfahrung, ruhig auch unter Angabe kultureller Wurzeln.

Gefunden:
Hier zum ersten mal, und hier heute erneut.


Menschenrechte: USA prangern Islam-Feindlichkeit in Europa an

WELT-Online schreibt einen für dieses Blatt ungewöhnlichen Artikel.

Die US-Regierung sorgt sich um die Menschenrechte in Europa. Laut einem jetzt veröffentlichten Bericht ist sie unzufrieden mit der Situation der Muslime. Kritisiert werden das Minarettverbot in der Schweiz, das Kopftuchverbot an deutschen Schulen und gewalttätige Übergriffe in mehreren Staaten.

Mehr gibt es hier.

Manchmal braucht es wirklich den neutralen Blick aus relativ unbeteiligter Perspektive, auch wenn dort ebenfalls nicht alles bestens ist.


Deutschfeindlichkeit. Islam “rückwärtsgewandt”, “Überlegenheitsgefühle” der Muslime

“Eine der Ursachen für diese Entwicklungen scheint ein Kulturkonflikt zwischen westlichen und aus dem traditionellen Islam herrührenden Vorstellungen zu sein. Viele der jungen ImmigrantInnen erleben in ihren Familien eine verzweifelte Abwehr aller Veränderungen, insbesondere der Individualisierung. Der heutige Mehrheitsislam hat eine rückwärtsgewandte Grundhaltung, denn sein gesellschaftliches Ideal ist die Zeit in Medina vor 1.400 Jahren. (…) Angesichts des Autoritätsverlusts des muslimischen Mannes in der europäischen Diaspora und der perspektivischen Unsicherheit muss es zu Persönlichkeitskonflikten kommen. Unsicherheit aber kollidiert mit den traditionellen Überlegenheitsgefühlen vieler Muslime, ihrer Vorstellung dem einzig wahren, ursprünglichen Glauben anzugehören.”

“In den ethnisch segregierten Gebieten bleiben Immigranten weitgehend unter sich, gefangen in einem Kreislauf von Transferabhängigkeit und Bildungsversagen. Sie kompensieren Frustrationen und Perspektivlosigkeit durch Macho-Gehabe.”

(hier)

Der Braune Mob kritisiert dies:

Dabei hat die GEW ausgeblendet:

– Dass Rassismus und Diskriminierung die Kulisse von Macht und Einverständnis der Dominanzkultur zwingend benötigen um wirksam zu sein (alles andere ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, jedoch ohne die weitreichenden strukturellen und institutionellen Auswirkungen).

– Dass “die Muslime” eine genau so wenig homogene Gruppe sind mit eben so vielen Übereinstimmungen in Überzeugungen und Handlungen wie “die Christen”.

– Dass die Begriffe “Immigranten” und “Muslime” keine Synonyme sind

– Dass es kulturrassistisch, kurzsichtig, unlogisch, wissenschaftlich unhaltbar und sehr gefährlich ist, zuerst eine Gruppe von Menschen als homogen zu konstruieren (”DIE Muslime”/DIE Immigranten / “DIE muslimischen Männer”) und küchenpsychologische Thesen über deren Befindlichkeiten mit ihrer Religionszugehörigkeit begründen zu wollen

– dass man mit exakt diese Instrumentarien eine unzulässige Ethnisierung, Rassifizierung und Diskriminierung vornimmt, und zwar unabhängig davon ob man später im Text eine andere Intention formuliert.

– Dass PädagogInnen für eine Betrachtung der Themenfelder “Rassismus” und “Diskriminierung” die wissenschaftliche Fachliteratur der letzten drei Jahrzehnte nicht ignorieren und gleichzeitig angemessen ihrem Lehrauftrag gegenüber jungen Menschen gerecht werden können.

…und bittet um klärende Zuschriften an die GEW. Geeignete Kontaktmöglichkeiten hierfür hat der Braune Mob im Schwarzen Blog zur Verfügung gestellt.

(via Musafira)


Cem Gülay: “Wir hassen Euch, Ihr hasst uns. Das ist nun mal Fakt, und das hat Gründe”

“Macht Schluss mit den Migrantenschulen. Verteilt Ausländerkinder nach Quoten auf eure Schulen. Erlasst knallharte Gesetze gegen Diskriminierung, so wie in den USA. Sonst werdet ihr bald ein Heer von Millionen weiterer Verbrecher und Gewalttäter haben, und die haben immer euch Deutsche zum Feindbild”

Buchautor Cem Gülay warnt vor einem Szenario, welches in deutschen Großstädten Einzug halten könnte, wenn sich die Integrationspolitik der Bundesrepublik nicht bald ändere. "Es werden keine Vorstädte brennen wie in Paris. Nein, die Innenstädte werden brennen." heißt es in der Hamburger Morgenpost.

Aufgrund seiner aktiven Erfahrung in kriminellen und gewaltbereiten Milieus kennt er die dortige Gemütslage sehr gut, und warnt vor Ereignissen wie damals in Solingen oder in Mölln. Dieses könne “Eine Explosion in uns hervorrufen”.

Er drängt darauf, wirksam gegen die totale Perspektivlosigkeit vieler Migrantenkinder sowie gegen Ghettoisierung vorzugehen. In 30 Jahren hätte die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zudem hunderte Tote und zigtausende Verletzte verursacht, was sich nicht leicht vergessen ließe.

Stern: “Der Junge wächst in Hamburg-Lokstedt auf. Seit deutsche Schulfreunde seinen Vornamen Cem falsch aussprachen, lässt er sich Sam nennen. Man spricht deutsch zuhause, die Eltern meiden Kontakt zu türkischen Familien. Sam hat nur deutsche Freunde. Er schafft es aufs Gymnasium, wo er als einziger Türke die Kanackensprüche erträgt.”

“Während eines High-School-Jahres in Florida erlebt Sam, wie Anti-Diskriminierungs-Gesetze farbige und weiße Schüler aus allen Schichten knallharten Regeln unterwerfen. Wer sich rassistisch äußert, fliegt von der Schule. Zurück in Deutschland, erlebt er eine andere Realität. An einem bürgerlichen Gymnasium in Hamburg wählen sie den coolen, hübschen Macho gegen einen deutschen Streber zum Schülersprecher – doch Sam tritt vom Amt zurück. "Weil der Schuldirektor zu mir sagte: Ich kann mir keinen türkischen Schulsprecher erlauben, die Neuanmeldungen fürs nächste Schuljahr sind rückläufig." Der damalige Schuldirektor bestreitet dies gegenüber stern.de.”

Er erzählt in seinem Buch “Türken-Sam: Eine deutsche Gangsterkarriere”, wie er von einem gut integrierten Jungen zu einem erfolgreichen Gangster wurde, und rechnet mit der derzeitigen Integrationspolitik ab.

http://www.stern.de/panorama/deutschtuerke-cem-guelay-wir-hassen-euch-ihr-hasst-uns-1518261.html


Amnesty International beklagt Österreichischen Staatsrassismus

Österreich, das mit seinen rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ über ein rechtsextremes Politikeraufkommen von 30% verfügt, wird von Amnesty International des Institutionalisierten Rassismus beschuldigt.

Zu Beginn des Berichts wird das Verhalten des Österreichischen Staates Immigranten gegenüber auf den Punkt gebracht:

„So leben wir hier: Immer werden wir beschuldigt,
aber nie geschützt.“

Zwei Fallbeispiele zeigen, wie die Diskriminierung abläuft.

Der Bericht kann hier auf Deutsch heruntergeladen werden und hier auf englisch.

Via NPD-Blog.info