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Anschlag auf Kunstprojekt gegen Alltagsrassismus in Dresden

Das anlässlich eines rassistischen und islamfeindlichen Mordes in Dresden initiierte Kunstprojekt “18 Stiche”, das sich der Mahnung gegen Alltagsrassismus widmet, wurde offenbar mutwillig beschädigt.

Zwei Betonstelen wurden umgeworfen und die zugehörigen Infotafeln gestohlen.

Zum Kunstprojekt:

Marwa El-Sherbini wurde unter rassistischen und islamfeindlichen Motiven mit 18 Messerstichen ermordet. Diese Stiche wollen wir in Form großer Betonmesser über das gesamte Stadtgebiet verteilen – und damit symbolisieren, dass sie stellvertretend stehen für die kleinen und großen ‚Stiche‘, die in Dresden Tag für Tag durch versteckten oder offenen Rassismus solche Menschen widerfahren, die offensichtlich ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben

Hierzu ein Video:

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Zum Jahrestag am Mord an Marwa S.

Gedenktafel - Klick für größeres Bild

Etwa 250 Dresdner haben am Donnerstagabend an die vor einem Jahr ermordete Marwa El-Sherbini erinnert. Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte, der Mord an der Ägypterin sei ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft gewesen. Es sei beschämend, dass solch eine Tat in Dresden passiert sei.

(…)

Nach den Worten von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sucht die Stadt ein Jahr nach dem Mord einen gemeinsamen Weg, damit der 1. Juli nicht in Vergessenheit gerät. In Dresden habe sich nach der Tat noch lange nicht genug verändert. Nach wie vor gebe es Rassismus. "Die Stadt braucht die Menschen aus aller Welt", betonte Orosz. Nach ihren Worten wird die Universität Bielefeld nun untersuchen, wie verbreitet der Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt ist.

(Quelle)

Weiße Rosen als Zeichen der Anteilnahme

Mazyek betonte, nötig sei dabei auch ein klares Signal der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwar nach dem Mord kondoliert. Allerdings sei bislang nicht deutlich geworden, dass die Sorgen der Muslime wirklich ernst genommen würden. „Bis heute warten die 4,3 Millionen Muslime in Deutschland auf eine solche Geste.“

An der bewegenden Zeremonie im Landgericht hatten am Vormittag ebenfalls rund 200 Menschen teilgenommen, darunter zahlreiche Bedienstete der Justiz. Im Andenken an das Opfer legten viele von ihnen weiße Rosen vor der Tafel ab, die in deutscher und arabischer Schrift an das Geschehen in einem Gerichtssaal in dem Gebäude erinnert. „Wir ehren unsere ägyptische Mitbürgerin Marwa El-Sherbini“, heißt es darauf unter anderem. „Sie wurde Opfer von Islamfeindlichkeit und Fremdenhass. Sie ist dem mit Würde und vorbildlicher Zivilcourage entgegengetreten.“

(Quelle)

Die FAZ beschreibt in einem sehr ausführlichen Artikel, welchen Einfluss dieses Ereignis in der Folge auf die Stadt ausgeübt hat.

Vorher:

„Wer was gegen rechts tut, kann nur links sein, das war hier bis vor einem Jahr das gängige Vorurteil“, sagt Demuth. Sichtbar wurde das jahrelang am 13. Februar, wenn anlässlich der Zerstörung der Stadt Rechtsextreme aus ganz Europa aufmarschierten, ein überparteiliches Bündnis stets zur Gegendemo aufrief, CDU und FDP jedoch die „stille Trauer“ propagierten und sich öffentlich von allen anderen Aktionen distanzierten. Während in Städten wie Jena, Leipzig oder Köln die Oberbürgermeister in der ersten Reihe gegen Neonazi-Aufmärsche protestierten, duckten sich Stadt- und Landesregierung in Dresden lieber weg. In der Folge blieben immer mehr Dresdner, die sonst zu Tausenden öffentlich der Opfer gedacht hatten, zu Hause.

Nachher:

In diesem Jahr war das erstmals anders. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte sich überraschend an die Spitze der Protestbewegung gesetzt, zu der von ihr initiierten symbolischen Menschenkette in der Innenstadt kamen 15.000 Menschen, mehr als doppelt so viele wie erwartet. Die erfolgreiche Blockade des Neonazi-Aufmarschs außerhalb des Zentrums war freilich mindestens ebenso vielen unangemeldeten Demonstranten zu verdanken. Aber seit langem bestimmte mal kein parteipolitisches Gezänk den Gedenktag. Nicht wenige sehen das als ein Indiz dafür, wie die Ermordung Marwa al Scharbinis die Stadt verändert hat.

Zumindest ein Anfang.

Die Zeit und der Tagesspiegel titeln mit “Lehrstück in Rassismus” und schreiben:

Auch Wolfgang Donsbach, Professor für Kommunikationswissenschaft an Dresdens Technischer Universität, sieht die politische Aufgabe, die man anpacken kann und muss, unter den besseren Leuten, nicht bei den Underdogs wie al-Scherbinys Mörder Alex W., einem frustrierten arbeitslosen Russlanddeutschen, der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. „Das größere Problem sind die, die vielleicht nicht gewalttätig sind, die aber schweigen oder stillschweigend billigen. Man muss an die Leute ran, die überhaupt erreichbar sind.“

(Hervorhebung von mir)

Und ein Kommentar dazu bei der Zeit:

Von "Gästen" und was man in Dresden sagen darf…

Einige, hoffentlich wenige, Dresdner und Ostdeutesche (oder doch bloß Rechtsradikale, die sich hier feige und in Anonymität als solche ausgeben??) haben angsichts dieser nötigen Erinnerung an die entsetzliche Tatsache des bis zum Mord getriebenen Rassismus nichts besseres zu tun, als schamlos diejenigen zu diffamieren, die dem Rassismus dort mit ihrem Namen entgegentreten. Die selbstgerechte Aufregung ist schädlich und künstlich: Jedes Kind weiß, dass Rassismus und rassistische Gewalt keine Spezialität des Ostens ist. Ebenso weiß jedes Kind, dass es im Moment der sichtbaren Gewalt an jedem Ort entscheidend ist, dass sich die lokale Öffentlichkeit breit, sichtbar und unmitsverständlich hinter die Opfer stellt. Wer nicht möchte, dass seine Stadt in den Geruch von Rassismus und Rechtsradikalismus gerät, hat alle Möglichkeit, das zu verhindern. In kleineren Städten als Dresdens gingen tausende aus harmloseren Anlässen auf die Straße. Das "Zeichen" der Bürgermeisterin war in diesem Fall fatal – und das war auch vorher abzusehen.
Im Übrigen ist die Sprache einiger Kommentare aus dieser Ecke verräterisch: Wer nicht aus Dreden kommte, sei "Gast" – ja dann wäre wohl auch Ostdeutschland nur "Gast" in der BRD? Wegen solcher Unverschämtheiten – auch wenn sie Minderheitsmeinung ist – wird Ostdeutschland immer unbeliebter bei Toruisten, Investoren, Wissenschaftlern Meine Bewunderung und guten Wünsche denen, die egal von woher mit Namen und Gesicht dem entgegentreten!

Mehr dazu:
Gedenktafel für Marwa El Sherbini
Die “Jüdische Allgemeine” über den Islamhass
PI-NEWS sieht im Mörder von Marwa S. einen Marinus van der Lubbe
18 Stiche
Mord an Ägypterin in Dresden – Teherans Radikale drehen durch
NPD-Wähler ermordet schwangere Ägypterin mit 18 Messerstichen – warum?


Dresden 13. Februar 2010 – ohne weitere Worte

(via Hedonist International)

Change: Angesichts der Tatsache, dass Nazis wohl das oben gezeigte Video aus frust bei YouTube massenweise geflagt haben (ein re-Upload lässt noch auf sich warten),Das Video ist wieder online
hier erstmal dennoch ein weiteres:

So sehen Sieger aus:

Siehe auch:
Dresden: Nazi-“Trauermarsch” in Wahrheit ein Hass-Marsch (Clip zum Spuk von 2009)


Piratenpartei – Das richtige Statement zur richtigen Zeit

Nun ist es ja klar, dass Rechtsextremisten in der Piratenpartei den Heiland sahen/sehen. Die Gründe hierfür sind, und das leuchtet wohl jedem ein, an einem einzigen Thema festzumachen: dem Thema ‚Staatliche Internetzensur‘. Die Motivationen bezüglich dieser Schnittmenge können jedoch unterschiedlicher kaum sein, denn unter anderen politischen Voraussetzungen würden sich Rechtsextremisten sehr wohl für Zensur einsetzen.

Darüberhinaus sind Schnittmengen allenfalls bei vereinzelten Piraten, zu finden, was jedoch unterm Strich kaum ins Gewicht fällt.

Was diese Demonstration angeht:
Nun hat die Aktion der sächsischen Polizei sowie die Zensur des Bündnisaufrufs einigen Wirbel aufgeworfen und insbesondere Rechtsunsicherheit erzeugt.

Persönlich habe ich kein Problem mit Sitzblockaden – Es gibt auch genügend relevante gerichtliche Entscheidungen zum Thema. Problematisch wird es erst dann, wenn das Blockadevorhaben dermaßen ausgefeilt ist, dass sie die Durchführung eine Demonstration garantiert verhindert, und dies schon im Vorfeld klar ist. Dann greift möglicherweise dieser rechtliche Zusammenhang.

Natürlich sehen es entschlossenere Gegendemonstranten nicht gern, wenn man angesichts solcher Rechtsunsicherheiten betont, dass die Versammlungsfreiheit nicht behindert werden soll. Sie werden es jedoch verstehen und respektieren müssen. Niemand hat je behauptet, dass die Piratenpartei radikale Positionen vertritt. Sie ruft ja noch nicht einmal zum Raubkopieren auf. Aus diesem Grunde ist diese Pressemitteilung nur konsequent und inhaltlich gut austariert. Die Kernaussage ist ja folgende:

"Wenn die Gegendemonstration stattfindet, nehmt bitte zahlreich teil. Aber macht euch bitte nicht strafbar!"

Ein anderes (kleineres) Problemchen ist völlig anderer Natur:
Einige Leute, welche sich vielleicht CDU- oder FDP-nah sehen, sind generell nicht glücklich darüber, wenn die Piratenpartei bei Aktionen neben Parteien auftaucht, die abseits der Schnittmenge(Gegen Rechtsextremismus) auch Ziele verfolgen, die den eigenen Zielen zuwiderlaufen. Das ist wohl auch immer wieder ein Mitgrund dafür, dass CDU und FDP praktisch nie am immer laut geforderten bürgerschaftlichen Engagement teilnehmen.

Die Logik hierbei ist oft: "Wenn Linke etwas sagen oder tun, dann kann es ja nur falsch sein." Maximale Distanz nach Links – ein alter Reflex aus dem Kalten Krieg, würde ich sagen.
Einen solchen Abwehrreflex kann man man nachvollziehen, aber er ist von vorvorgestern. Ihnen sei gesagt: Es geht hier um eine Demonstration gegen den Rechtsextremismus. Nicht um eine Demonstration für den Anarchismus, den Kommunismus oder den Sozialismus. Es geht darum, bei den Rechtsextremen nicht den Eindruck zu hinterlassen, dass Nationalsozialismus, Rassismus und deutschtümelnde Geschichtsfälschung auf gesellschaftlich auf Akzeptanz oder gar fruchtbaren Boden trifft. Insbesondere ist dieses Signal für die jungen Mitläufer in der Rechtsradikalen Szene wichtig: Sie müssen deutlich sehen, dass sie sich mit dieser Ideologie auf dem Holzweg des Scheiterns befinden, und dass es eine überwältigende Mehrheit an Menschen gibt, die diese Ideologie – gelinde gesagt – ablehnen, und dass sie auch bereit sind, dies offen und deutlich zu demonstrieren.

Nazis völlig unbeachtet demonstrieren zu lassen trägt nur zu einer Renormalisierung des Nationalsozialismus, deren Geschichtsfälschung und deren Rassismus bei. Insbesondere bei nach rechts anpolitisierten jungen Mitläufern würde dies einen Eindruck begünstigen, dass der Nationalsozialismus an sich ja doch nicht sooo schlimm sei. "Schließlich sagt ja keiner etwas dagegen." – Das wäre ein fatales Signal, und darf nicht passieren.

(Ursprung)

Siehe auch:
Europawahl – die Piraten machen sich klar zum ändern
Wahlkampf 2.0 – Arguliner vs Arguliner – FDP vs Piratenpartei
HR-Info – Zensur und Politik im Internet
Piratenwelt: Die Zukunft der Piratenpartei
Piratenpartei und der (ehemalige?) rechte Rand
Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?
Vertrag von Lissabon beschert der Piratenpartei einen zweiten Parlamentssitz
Löschen statt Sperren – und es geht…
Piratenpartei-Mockups


Gedenktafel für Marwa El Sherbini

Marwa Gedenktafel 
Bild via Fareus/bigberta (Klick für größeres Bild)

Marwa El Sherbini

Geboren am 7. Oktober 1977 in Alexandria
Gestorben am 1. Juli 2009 in Dresden

Wir ehren unsere ägyptische Mitbürgerin Marwa El Sherbini.
Sie wurde Opfer von Islamfeindlichkeit und Fremdenhass.
Sie ist dem mit Würde und vorbildlicher Zivilcourage
entgegengetreten. Während ihrer Zeugenaussage wurde sie
in diesem Gericht von dem Angeklagten niedergestochen.

Wir verneigen uns vor dem Opfer dieser schrecklichen und unfassbaren Tat und trauern mit ihrer Familie

Die Justiz des Freistaates Sachsen

Diese Gedenktafel sollte ursprünglich am Mittwoch, dem 16. Dezember 2009 eingeweiht werden. Dieser Termin wurde jedoch auf Bitten des Ehemanns verschoben, da er der Einweihung zu diesem Termin nicht beiwohnen konnte.

Siehe auch:

18 Stiche
Wikipedia-Eintrag


PI-News und Lubbe – Kritik der Islam”kritik”

image PI-News hat sich durch die Gleichsetzung des Mörders von Marwa S. mit Marinus van der Lubbe derbst ins eigene Knie geschossen, und hierbei die Geisteshaltung mindestens eines der Autoren sowie einer Vielzahl der Kommentierer (von den Lesern selbst kommt ja nichts) offenbart.

Ein sehr treffender Kommentar hierzu, der überraschenderweise durch die Zensur von PI-News gelangte, dem ich beinahe vollständig zustimme, ist der von “lobotomium”. Aussagen, denen ich nicht zustimme, sind graugelegt, Hinweise auf weitere kritische Stellen beherzige ich natürlich:

Warum dieser unsägliche Vergleich: van der Lubbe/Alex W. nicht nur schädlich, sondern auch verwerflich war, das habe ich — jedenfalls was meine Sicht der Dinge angeht — in einem anderen Thread schon ausfürhlich begründet.

Da Sie hier aber, mit einer inhaltlichen Verknüpfung zu diesem Artikel, die gleiche Frage stellen, kann ich meine Antwort auch noch einmal hier posten. Daß PI sich der Kritik gestellt und Konsequenzen gezogen hat, finde ich im Gegensatz zu Ihnen übrigens sehr begrüßenswert.

1. Es ist bis heute umstritten, ob Marinus van der Lubbe das Feuer im Reichstag überhaupt gelegt hat (ungeachtet vermeintlicher Belege, die hier angeführt werden, daß der Sachverhalt “aufgeklärt” sei). Im Fall von Alex W. dürften dagegen keinerlei Zweifel bestehen, daß er Frau El-Sherbini tatsächlich ermordet hat: es waren genug Zeugen anwesend; außerdem hat er die Tat selbst gestanden. Aus Gründen der juristischen Etikette mag es geboten sein, solange von einem “mutmaßlichen” Mörder zu sprechen, bis das Urteil gesprochen worden ist. Das ändert aber an den Tatsachen nicht das geringste.
2. Es ist völlig abwegig, in Bezug auf Alex W. von einem “politischen Verfahren” zu sprechen, bei dem das Urteil schon von vorneherein feststehe. Die Nazis wußten schon vor dem Prozeß gegen van der Lubbe, daß sie ihn hinrichten würden; sie haben deshalb extra das Gesetz geändert, so daß van der Lubbe, rückwirkend, mit dem Tode bestraft werden konnte – wodurch sie nicht zuletzt gegen den ehernen Grundsatz des Strafrechts verstoßen haben: nulla poena sine lege, der bei uns Verfassungsrang hat(Art. 103 Abs. 2 GG).
Alex W. dagegen bekommt ein ordentliches Verfahren vor einem ordentlichen deutschen Gericht. Man mag sich darüber streiten, ob es glücklich ist, daß der Prozeß in Dresden stattfindet und nicht in einer anderen Stadt, aber die Unrechtsjustiz der Nazis mit dem Justizsystem der BRD gleichsetzen zu wollen ist nicht nur lächerlich, sondern durchaus empörend. Daß der ägyptische Botschafter zu der Verhandlung erscheint, mag einem mißfallen, ein solches Vorgehen ist aber nicht unüblich und wird mitunter auch von deutschen Diplomaten praktiziert, sofern deutsche beim Verfahren beteilgt sind/waren; i.ü. dürfte dies auf die Entscheidung des Gerichtes keinen Einfluß haben.
3. Marinus van der Lubbe war nach allen Schilderungen, die es von ihm gibt, zum Tatzeitpunkt nicht schuldfähig. Selbst wenn er die Tat, die man ihm zur Laste legte, begangen haben sollte, so hätte er doch nicht deswegen bestraft werden dürfen. In dem Verfahren gegen Alex W. wird dessen Schuldfähigkeit dagegen eine nicht unerhebliche Rolle spielen, und ich kann Ihnen versichern: falls sich zeigen sollte, daß Alex W. zum Tatzeitpunkt nur vermindert oder gar nicht schuldfähig war, so wird das Gericht auch so entscheiden; ein anderes Urteil könnte sonst von einer höheren Instanz niemals Bestand haben.
4. Marinus van der Lubbe ist vor seinem Scheinprozeß von den Nazis mißhandelt und gefoltert worden. Das kann man von Alex W. nicht behaupten.
5. Marinus van der Lubbe wurde zur Last gelegt, ein Gebäude in Brand gesteckt zu haben. Alex W. dagegen hat eine unschuldige, junge Frau brutal ermordet.
6. Der Reichstagsbrand diente den Nationalsozialisten dazu, die Reichstagsbrandverordnung zu erlassen, mit deren Hilfe sodann die Grundrechte in Deutschland außer Kraft gesetzt wurden. Sofort im Anschluß wurden Tausende verhaftet und verschwanden für immer. Bis heute ist umstritten, ob die Nazis das Feuer zu diesem Zweck nicht selbst legten oder zumindest dabei halfen; diese These kann nicht bewiesen werden, sie ist aus verschiedenen Gründen aber auch nicht gänzlich von der Hand zu weisen. In jedem Fall kam der Brand den Nazis sehr zupaß und wurde von ihnen brutal ausgenutzt.
Welche wie auch immer geartete Parallelen sollten sich da zum Fall Alex W. auftun, außer für einen wirklich kranken oder aber wirklich perfiden Menschen?
Unter anderem auch aus diesem Grund hinterließ der Artikel wohl bei so vielen einen so üblen Beigeschmack: er rückt unseren gegenwärtigen Staat in die Nähe des NS-Regimes. Vielleicht wollte er am Rande sogar unterstellen, daß Kritikern/Gegnern des Islam bald ähnliches geschehen werde wie weiland, nach dem Brand im Reichstag, den Angehörigen der KPD und anderen Regimefeinden?
Darüber hinaus suggerierte der Artikel auch in plumper und amoralischer Verkennung der Umstände, daß Alex W., welcher eine Frau unvermittelt niedergestochen hat, wohl bloß ein armer “Sündenbock” sei. Das ist er aber gewiß nicht: nach allem, was ich bisher gelesen habe, hatte Alex W. bereits in Rußland erhebliche psychische Probleme; es ist deshalb gut möglich, daß er schulunfähig war oder in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt. Falls das gewesen sein sollte, wird das vor Gericht Beachtung finden. Ein “Sündenbock”, den man unter Drogen gesetzt und in einem Scheinprozeß zum Tode verurteilt hat, das ist er jedoch in jedem Fall nicht! – Und wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht nur völlig verblendet und gegen offenkundige Tatsache, sondern der muß sich von mir auch sagen lassen, daß es ihm wohl am gebotenen Anstand fehlen dürfte!
Was den Prozeß angeht, anläßlich dessen Alex W. erst zum Mörder wurde, mag man sich fragen, ob damals nicht aus fragwürdigen Gründen ein Exempel an ihm statuiert werden sollte (womöglich sogar gegen den Willen der Geschädigten, Marwa El-Sherbini, welche offenbar gar nicht unbedingt eine Bestrafung von W. wegen seiner beleidigenden Äußerungen wünschte). Das ist etwas, worüber man nachdenken darf und sollte; man sollte auch über die weltweiten Reaktionen nachdenken dürfen, die dieses Verbrechen ausgelöst hat. Man sollte darüber nachdenken, warum sich deutsche Politiker in diesem Fall genötigt sahen, einer ausländischen Regierung zu kondolieren und sich bei einer ganzen Religionsgemeinschaft zu entschuldigen. Man sollte v.a. auch darüber nachdenken, wie es möglich war, daß sich ein solches Verbrechen überhaupt in einem deutschen Gerichtsaal ereignen konnte, vor den Augen eines Richters. Bei alledem sollte man aber eines nie vergessen:
daß hier eine junge, unschuldige Frau vor den Augen ihres Kindes und im Beisein ihres Ehemannes brutal abgestochen wurde.
Weil sie Muslimin war, war sie jedoch weder mehr noch weniger wert als jede andere Frau in diesem Land! Wer das bestreitet oder sich dem auch nur annähert, der kann nicht mehr behaupten, daß er mit dem GG noch irgendetwas am Hut habe!
Es erfüllt mich deshalb mit Ekel, wenn ich mitansehen muß, wie der Tod dieser jungen Frau instrumentalisiert wird. Mit noch größerem Ekel aber erfüllt es mich, wenn der Tod dieser Frau relativiert wird, wenn man ihn zu entschuldigen versucht, indem man dem Opfer offenkundig menschliche Qualitäten abzusprechen versucht und es auf ein politisches Subjekt reduziert (Letzteres ist beiderseits des Mittelmeeres geschehen).
Das Widerlichste überhaupt ist es aber, wenn man einen Mord wie diesen zugleich zu instrumentalisieren und zu relativieren versucht, und genau das ist im Rahmen des besagten Artikels geschehen, der jetzt getiligt wurde.
Insofern war es richtig, daß die Mehrheit der PI-Community mit scharfen Worten gegen den Artikel protestiert hat. PI hätte diesen Artikel niemals veröffentlichen dürfen! Ihn zu löschen schafft diesen Fehler freilich nicht mehr aus der Welt; er wird bleiben und sollte auch im Gedächtnis bleiben, aber die Löschung zeugt zumindest von der Einsicht, hier einen Fehler gemacht zu haben – eine Einsicht, die Ihnen offenkundig abgeht!
Daß dieser Vergleich geschmacklos, widerwärtig, hohl und unbrauchbar war, das war von vorneherein von solcher Evidenz, daß es meiner obigen Ausführungen gar nicht bedurft hätte, um dies zu begründen. Es ließen sich i.ü. noch viele weitere Gründe anführen. Aber wissen Sie was: etwas Weiteres ist evident und deshalb spare ich mir weitere Worte:

nämlich daß derjenige, der diesen Vergleich treffend und gelungen findet, den Mord in Wirklichkeit wohl mit großer Wahrscheinlichkeit goutiert — und zwar allein deshalb, weil es eine Muslimin getroffen hat.

———

Sehr schön und ehrlich gesprochen – Das offenbart eine recht differenzierte Betrachtungsweise zum Themenkomplex. Falls lobotomium, oder jemand, der/die es ähnlich sieht, ein ausführliches Grundsatzstatement zum Islam, zum Islamismus, zum Terrorismus, zur Krimalität, usw. – aber eben vielleicht auch zu Auswüchsen des Antiislamismus, die hier beschrieben wurden, veröffentlichen und zur allgemeinen Diskussion stellen möchte(im Rahmen der Netiquette und der Gesetzgebung natürlich), würde ich mich über eine Kontaktaufnahme freuen. Es würde nicht nur mich interessieren. Der o.g. Beitrag ist aber auch sinnvoll und vernunftorientiert genug, um ihn für sich allein im öffentlichen Raum stehen zu lassen. PI-News ist nämlich eine Sache(in meinen Augen eine sehr schlimme) – ein Mord jedoch hat eine völlig neue Qualität. Und damit müssen(!) Islamkritiker sowie Islamhasser und Islamophobe gleichermaßen verantwortungsvoll umgehen.

Hintergrund:


18 Stiche

 


Mord an Ägypterin in Dresden – Teherans Radikale drehen durch

Ganz unabhängig von meiner persönlichen Einschätzung dieses Mordfalls habe ich den Eindruck, dass Menschen in einigen Islamischen Ländern auch bei berechtigter Empörung über einen rassistischen Mord ebenso zur undifferenzierten Pauschalisierung neigen können, wie der Mörder von Marwa E. – einige davon sind sogar in Regierungsverantwortung.

Das Beispiel Iran:

image Nach der umstrittenen Wahl im Iran und als Folge ein Aufkeimen einer möglichen Iranischen Revolution in Form von Protesten, die z.T. blutig Niedergeschlagen wurden, benötigt das Teheraner Regime ein Thema, um von seinen massiven innenpolitischen Problemen(u.a. ein Legitimationsdefizit auch auf klerischer Seite [2]) abzulenken. Wie so oft muss hierbei das Ausland herhalten, bevorzugt werden hierbei natürlich westliche Länder. Aufhänger sind hierbei alle Themen, die sich gerade bieten.

Waren es bisher in der Regel die USA gewesen, die als Sündenbock herhalten mussten, sind es aufgrund Obamas Charmeoffensive heute verstärkt Großbritannien und Deutschland.

imageDas Regime in Teheran kritisierte beispielsweise die Stellungnahmen und Forderungen der Bundesregierung sowie die Berichterstattung der Medien über die Vorfälle im Iran als Einmischung in Angelegenheiten des Iran.

Nun, wenn es darum geht, dass völkerrechtswidrig Rechte von Menschen beschnitten werden, dazu gehört auch das Recht, friedlich zu demonstrieren, dann ist jede Stellungnahme dazu sinnvoll und notwendig.

Wenn es aber nicht richtig ist, über Vorfälle in anderen Ländern zu berichten oder eine Meinung dazu zu äußern, wie verhält es sich denn dann mit den Forderungen des Iranischen Regimes nach UN-Sanktionen und Vorwürfen, der Mord an Marwa E. geschah im Auftrag der Bundesregierung? Bei aller Kritik und Warnung bezüglich rassistischer, antijüdischer und islamfeindlicher Tendenzen vor allem (aber leider nicht einzig) in Deutschlands politischen Randgruppen – derartige Vorwürfe halte ich für an den Haaren herbeigezogen.

imageDie wohl einzigen politischen Strömungen, welche bei einer Regierungsbeteiligung einen Mord dieser Art in Auftrag geben würden, sind die größten deutschen Fans Ahmadinejads. Auch seine Holocaustleugnungskonferenz war eine Handreichung an genau diese politische Strömung.

Diese Strömung feiert Ahmadinedschad als Helden. Problem hierbei ist aber, dass es eben genau dieser Ahmadinedschad-Fanclub ist, der in Deutschland besonders intensiv gegen Moslems hetzt.

Nun aber zurück zu staatlich in Auftrag gegebenen Morden:

Nun, es ist ja unbestreitbar so, dass es in der Vergangenheit im Iran viele Hinrichtungen aufgrund des Glaubens gab – vom Staat angeordnet. In wie weit derartiges heute noch praktiziert wird, ist mir nicht bekannt, aber im Regierungsapparat tummeln sich noch immer Gestalten, die beispielsweise eine Todesstrafe für Apostasie(Ridda/‏ردة‎) fordern, zuletzt zu Beginn des Jahres 2008. Was aus der Gesetzesvorlage geworden ist, weiß ich nicht, in Deutschland würde es jedoch unter heutigen Umständen nicht einmal zu einer ansatzweise vergleichbaren Vorlage kommen. Die Staatliche Unterdrückung einer oder aller Religion/en ist hierzulande undenkbar, weil verfassungswidrig(Art. 4 Grundgesetz), und wäre aufgrund historischer Erfahrungen sowieso als zwecklos zu werten.

Unabhängig also von meiner Einschätzung zum Mord – das Iranische Regime ist wohl eines der letzten, die es sich erlauben könnten, sich bei einem Thema wie diesem derart weit aus dem Fenster zu wagen. Dazu gibt es im Iran diesbezüglich zu viel, das noch auf eine Aufarbeitung wartet.

Die Äußerungen aus dem Iran sind eher als Missbrauch des Opfers zu politischen Zwecken zu werten, und zwar um – wie eingangs beschrieben – von innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein Bärendienst an der Ursachensforschung zu diesem Vorfall.

Es bleibt ungeachtet der Kritik an den Äußerungen des Iranischen Regimes betont, dass (nicht nur) Deutschland, und (nicht nur) die Bevölkerung in Deutschland (nicht nur) aufgrund der historischen Verantwortung in der Pflicht stehen, bei Vorfällen wie dem Mord an Marwa E. unmissverständlich, laut und deutlich klar zu machen, dass es religiös oder anti-religiös begründete Morde – egal gegen welche Religion oder nicht-Religion gerichtet und egal mit welcher Religion oder nicht-Religion begründet – nie wieder geben darf. Und es muss auch in der Praxis sichtbarer werden, dass sich die Gesellschaft gemeinsam und entschieden gegen alle(!) Formen solcher Tendenzen in den Weg stellt.


Sollten Nazi-Demonstrationen im Zeitraum des Gedenkens der Bombardierung Dresdens verboten werden?

Hier das Ergebnis der Umfrage. Ich hatte sie extra lange laufen lassen:

Aufzeichnen1

Bei der neuen Umfrage ist eine Mehrfachauswahl möglich.

Umfrage-Design

Umfrage-Design

Hier das Ergebnis der Kurzumfrage. Ich habe das alte Design wieder eingerichtet.


Videos zu Dresden am 13./14.02.09

Kopie von Indymedia. Nazi-Videos habe ich rausgenommen.

http://www.spiegel.de/video/video-51541.html
http://www.mdr.de/sachsenspiegel/6130440.html
http://www.mdr.de/nachrichten/6116312.html
http://www.youtube.com/watch?v=lb09ZbmSBhg
http://www.youtube.com/watch?v=Zr40vvA40m8
http://www.youtube.com/watch?v=oYsAP2aKEeM
http://www.youtube.com/watch?v=RqSR3kdxjx8
http://www.youtube.com/watch?v=X6v9fEtvYWs&feature=channel_page
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7891076.stm
http://www.youtube.com/watch?v=mS9aBP1fWAQ
http://www.n-tv.de/1103439.html
http://www.youtube.com/watch?v=pJccyY4Avow
http://www.youtube.com/watch?v=y3YsVVUkDHU
http://www.youtube.com/watch?v=1mhNZe2ConA
http://www.youtube.com/watch?v=xH4zt1p0I8s
http://www.youtube.com/watch?v=Feb6d-qS9ro
http://www.youtube.com/watch?v=b5rxXKo-WwM
http://www.youtube.com/watch?v=2b55atxaU4w
http://www.youtube.com/watch?v=Y8ET4lwbOt8
http://www.youtube.com/watch?v=F6oJLe7OjMU
http://www.youtube.com/watch?v=ye1HD4H-9tM
http://www.youtube.com/watch?v=iOaRD4HsQGo
http://www.youtube.com/watch?v=cwWBJC6NBVU
http://www.youtube.com/watch?v=1LZM5erM99Y
http://www.youtube.com/watch?v=VIk-88nt-J0
http://www.youtube.com/watch?v=BIrLqnU3_K4
http://www.youtube.com/watch?v=EWwzep6EQ0I
http://www.youtube.com/watch?v=k_Xyg8c5VcQ
http://www.youtube.com/watch?v=QCY_HCljUds
http://www.youtube.com/watch?v=1ogxlW6zK4c
http://www.youtube.com/watch?v=yBFMq-KLBoM
http://www.youtube.com/watch?v=IIKJmQa3hk8
http://www.youtube.com/watch?v=6kwSUrVstf0
http://www.youtube.com/watch?v=xGCXIMzDB5I
http://www.youtube.com/watch?v=wS4QbR1Bekg
http://www.youtube.com/watch?v=iNHNVwYYuEI
http://www.youtube.com/watch?v=vIz6FMk_v2U
http://www.youtube.com/watch?v=zG8g_wWUVUA
http://www.spiegel.de/video/video-51632.html
http://www.youtube.com/watch?v=FZ4MD5F0mfw
http://www.youtube.com/watch?v=TwgjOcpSWiE
http://www.youtube.com/watch?v=5jAPr8HFP0o
http://www.youtube.com/watch?v=P7xgXC0TtlM