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Europawahl – die Piraten machen sich klar zum ändern

image Die Piratenpartiet hat Schweden geentert, und satte 7,1% aller Stimmen erbeutet. In Deutschland kommt sie immerhin auf 0,9% und erfüllt ihr selbstgestecktes Ziel, auf Anhieb über 0,5% zu kommen. In einer ersten öffentlichen Mitteilung der Piratenpartei nach der Wahl verkündet sie:

Nach einem Wahlkampf, den die etablierten Parteien routiniert gelangweilt führten, sind die Stimmen ausgezählt und die großen sowie die kleinen Sieger gekürt. Zum ersten Mal trat die Piratenpartei bundesweit an; mit beachtlichem Erfolg!

Mit 0,9% der Stimmen erreichte die Piratenpartei das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen.

In Deutschland, wo die Mitgliederzahl der Piratenpartei sich während des Wahlkampfes von 900 auf etwa 1200 steigerte, wurden 0.9% der abgegebenen Stimmen erreicht. Spitzenkandidat Andreas Popp freute sich über das Ergebnis: "Wir traten zum ersten Mal zu einer Europawahl an. Und obwohl wir bei vielen Wählern noch kaum bekannt waren, haben wir ein solches Ergebnis erzielt. Das zeigt uns, dass sich viele Bürger mit unseren Zielen identifizieren." Popp weiter: "Ganz besonders möchte ich allen Leuten danken, die uns unterstützt haben! Ohne sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Unser Minimalziel von 0,5% haben wir mehr als erreicht. Jetzt geht es erst richtig los."

Und ich glaube ihnen dies. Jährlich stehen ihnen nun 160.000€ Parteienfinanzierung zu, die sie ganz sicher nicht für die Organisation von LAN-Partys oder den Kauf von Killerspielen und DRM-geschützter Musik ausgeben.

Mehr lesen und mitdiskutieren kann man am besten vor Ort – auf deren Internetseite.

Für die Zulassung zur anstehenden Bundestagswahl braucht die Piratenpartei übrigens noch Unterstützungsunterschriften. Formulare gibt es hier: http://ich.waehlepiraten.de/

Die Piratenpartei ist basisdemokratisch, weitgehend Netzkulturell(das heißt: offen, direkt am Bürger, inhaltlich transparent sowie Papiersparend) organisiert, personell überwiegend jung und frech(im positiven Sinne), und trifft hiermit den Nerv vieler Junger Menschen. Nicht mit einer Obamamanischen Vision von einer “besseren Welt”, sondern mit dem pragmatischen – sie bezieht Position für die Rechte junger Digitalkonsumenten. Sie gehört hierbei zu den wenigen Parteien, die während des EU-Wahlkampfes insbesondere im Internet mit am besten aufgestellt war, und wird daher schon von den ersten mit Argwohn beäugt, und es wird bereits prophezeit, dass sie instrumentalisiert werden:

Schließlich aber, da kann man gewiss sein, wird es den Piraten im Internet so ergehen wie ihren Vorbildern in der Karibik. Denn wenn die Piraten im siebzehnten Jahrhundert ihre Verstecke verließen und gegen die alte Macht(Spanien) segelten, so taten sie das mit Kaperbriefen der Engländer oder Franzosen.

Sagt jedenfalls die Süddeutsche.

Hier ein interaktiver Wahlatlas, bei dem die Wahl der PIRATEN visuell dargestellt wird.

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Europawahl 2009 – Ergebnisse und Trend (EU-Gemeinsam)

Europawahl Diagramm

Hier die Ergebnisse der Europawahl 2009 und die Entwicklung seit 1979 auf EU-Ebene. Siehe dazu auch hier.

Der Spiegel hat eine Interaktive Karte der Ergebnisse veröffentlicht. Der Anteil der Nichtwähler beruht auf einem Artikel von dasjournal.net, und stieg insgesamt weiter an.

Über den Politblogger kommt man an die genauen Ergebnisse der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.


Europawahl 2009 – Ergebnisse und Trend

Europawahlen Diagramm

Hier die Entwicklung der Europawahlen in Deutschland von 1979 bis 2009.

Hier die genauen Wahlergebnisse für Deutschland und nach Wahlkreisen Aufgeschlüsselt für NRW.

Eine Interaktive Detailanalyse gibt es bei der ZEIT.


Europawahl 2009

Mal etwas zum Einstimmen…


Österreich und die Türken

Es wird ja häufig gesagt, dass Fremdenfeindlichkeit dort besonders stark ausgeprägt ist, wo die Fremden fehlen. Nicht am altbekannten, und tausendmal durchgekauten Beispiel Ostdeutschland, sondern am Beispiel Österreich will ich dies zur Abwechslung deutlich machen, und zwar heute speziell an einem Thema orientiert, zu dem ich einige interessante Fakten und Sprüche gefunden habe:

EU-Beitritt der Türkei

Während die Ablehnung des Beitritts in Deutschland oftmals eine Domäne der konservativen und Rechtsextremen ist, sieht dies in Österreich anders aus. Jüngst schloss sich beispielsweise die SPÖ einem Anliegen von FPÖ und BZÖ an, die Beitrittsgespräche zu Verhandlungen über eine “Privilegierte Partnerschaft” umzuwandeln. Die ÖVP hingegen möchte weiter ergebnisoffene Gespräche führen.

SPÖ? Ist das nicht das Österreichische Pendant zur SPD, und die ÖVP das Österreichische Pendant zur CDU? Eigentlich ja, aber nö. Wie ich seinerzeit über den EU-Profiler herausfand, steht die SPÖ migrationspolitisch ungefähr auf dem Standpunkt der hiesigen CDU. Wie komme ich nun auf Migrationspolitik? Ein Beitritt der Türkei bedeutet schließlich noch lange keine Migration, im Gegenteil: Nach dem EU-Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals sank die Migration aus diesen Staaten stark ab, da aufgrund der Mitgliedschaften die Zukunftsperspektiven für die Menschen zunahmen. Aber beim Türkei-Beitritt soll es etwas anderes sein? Zumindest dann, wenn man den Österreichischen Rechtsparteien glauben schenken will. Die FPÖ beispielsweise beschwört eine “Migrationswelle” für den Fall eines Beitritts der Türkei zur EU herauf, spricht von schon jetzt “zu vielen Türken”.

(…) Dazu kommt, dass man, wie türkische Experten bestätigen, von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken ausgehen kann. Die daraus abzuleitende und zu erwartende Migrationswelle im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in Richtung Europäische Union würde sich auch auf Österreich entsprechend negativ auswirken. Die aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik unter sozialistischen Innenministern hohe Zahl von über 102.000 in Österreich lebenden Türken (Stand 01.11.2004), würde sich dadurch weiter empfindlich erhöhen.

Quelle

1. Abwanderungsbereitschaft hat etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun, die sich durch einen Beitritt verbessern (s.o.)

2. Was diese 102.000 Menschen für Österreich bedeuten, wird in dieser kleinen Grafik klar:

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Kurz: Es gibt einige Menschen türkischer Herkunft in Österreich. Ja und? Davon ab, dass von einer “hohen Zahl” nicht die Rede sein kann: Das Resultat einer “verfehlten Ausländerpolitik” sieht die FPÖ schlicht und ergreifend in der sehr geringen, aber für sie noch zu hohen Zahl der in Österreich lebenden Türken. Sie bewertet Zuwanderung also in erster Linie nach quantitativen Maßstäben, und weniger nach qualitativen. An und für sich typisch für völkisch motivierte Politik.

Und solcher Politik schließt sich die SPÖ an?

Nunja, von mir aus. Dann aber nicht wundern, wenn Wähler lieber doch “das Original” wählen, die FPÖ.

Man muss der SPÖ zugutehalten, dass sie einiges rechtsextremes bei der FPÖ dokumentiert hat. Ob dies allerdings etwas bringt, ist unklar, denn Österreichische Jugendliche FPÖ-Wähler wählen die FPÖ möglicherweise gerade weil sie rechtsextrem ist. Die SPÖ sollte sich daher überlegen, warum gerade sie es ist, welche in der Vergangenheit Wähler an die FPÖ verlor. Vielleicht liegt es ja daran, dass die FPÖ beim Türkei-Bashing einfach “besser”, “originärer”, da rechtsextrem und -populistisch ist, und die SPÖ eben eine soziale Partei ist, und auf gesellschaftlicher Ebene individual-freiheitliche Werte befürwortet, im Gegensatz zur FPÖ und ihre kleine Zwillingsschwester, “das” BZÖ.


Wahl in der EU – Nichtwähler die stärkste “Partei”

Die Europawahl steht vor der Tür, und viele Menschen wollen einfach nicht wählen. Ich habe mal zwei Diagramme zusammengestellt, welche diese negative Tendenz beleuchten, wobei auch im Ansatz deutlich wird, welche Strömungen sich trotz(oder wegen?) steigender Zahl der Nichtwähler im Aufwind bzw. im Abwind sehen. Der Abstieg der SPD scheint eher mit der Zersplitterung im Linken Lager einherzugehen. Zunächst die Grünen, später die Linkspartei/PDS. Zusammen bekamen sie 2004 immerhin 39,5%, immer noch weit weniger, als CDU/CSU/FDP/REP: . Nutznießer derartiger Spaltungen ist natürlich das Lager rechts der SPD, das jedoch seit der letzten EU-Erweiterung an Fahrt verloren hat. Zugleich jedoch hatten die REP ein leicht besseres Ergebnis:

Klick für größeres Bild 

Hier noch ein Diagramm zu den EU-weiten Zahlen zur Sitzverteilung:

Klick für größeres Bild

Zu beobachten ist ein sehr deutlicher Aufwind des konservativen Lagers im Zuge der Wende. Der Anstieg der “sonstigen” 1994 liegt in einer Verschiebung der Parteienlandschaft zur Wendezeit zusammen, die ich der Übersicht wegen nicht weiter aufschlüsseln möchte. Obwohl CDU/CSU von 1999 bis 2004 Stimmen verlor, stieg die Anzahl der Sitze im Parlament an.

Downloadtipps für Statistikfreunde:

Zur Bedienung des Programms bitte nicht mich fragen. Ich teste es selbst gerade an. Ich vermute mal, dass es für einen Einsteiger sehr kompliziert ist, da Lehrbücher hierzu extrem umfangreich sind.

Zu den Fraktionsbeschreibungen auf Wikipedia:

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Europäische Volkspartei (EVP)

Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR)

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (VEL)

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (EFA)

Union für ein Europa der Nationen (UEN)

Die Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004 sowie zu den anderen Wahldaten gibt es z.B. bei Wikipedia. Dort sieht man auch am Beispiel Polen, dass eine geringe Wahlbeteiligung (Polen: ca. 19%) insbesondere den Kleinstparteien (darunter auch jene, die man nicht einmal im Traum unterstützen würde) nutzt. In Polen haben 35% der Wählenden für Klein(st)parteien gestimmt. Das sind mehr Stimmen, als die größte Partei bekam.

Zu guter letzt ein Link, hinter dem man die Aktivitäten der einzelnen EU-Parlamentarier verfolgen kann:

http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch.do?language=DE


EU-Profiler

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es auch den EU-Profiler(Hier gefunden). Diesem scheinen ausgefeiltere Berechnungen zugrundezuliegen, jedoch fehlen dort massenweise Parteien. Der Profiler meinte jedenfalls, dass ich die SPD wählen werde. Wir werden sehen.

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Eine Entscheidung nehmen derartige “Wahlhilfen” zwar nicht ab, aber sie helfen ungemein, die Wahl derjenigen Parteien, mit deren Programm man sich genauer befassen sollte, etwas einzugrenzen.

Nebenbei: im EU-Inland gibt es laut den Ergebnissen des EU-Profiler gleich mehrere Parteien, denen ich viel lieber meine Stimme geben würde, als irgendeiner Partei aus Deutschland. Warum kann ich das eigentlich nicht?


Wahl-O-Mat

Hier mein Ergebnis des Wahl-O-Mat Tests für die Europawahl 2009:

Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis

Ganz vorne Dran ist (für mich völlig überraschend) die Familienpartei.

Was der Parteiname soll, verstehe ich zwar nicht, aber man soll sich nicht vom Namen beirren lassen, denn der These

Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

steht sie Neutral gegenüber, ist also weder dafür, noch dagegen. Ihr ist es jedoch – laut Wahl-O-Mat – wichtig, dass traditionelle Familien nicht gegenüber sonstigen Lebensgemeinschaften benachteiligt werden. Damit kann ich leben.

In nahezu sämtlichen EU-relevanten Punkten, liegt diese Partei ansonsten – laut Wahl-O-Mat – auf meiner Linie. Nur in zwei Punkten (EU-einheitlicher Mindestlohn, EU-Wahl ab 16) sehe ich klare Differenzen.

Generell liegen allerdings so einige Parteien sehr dicht beieinander. Entschieden habe ich mich daher noch nicht, bis ich zu allen o.g. Parteien aktuelle Infos zusammengekramt habe.