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Perspektive gesucht

Europa kriselt – zumindest in einem Teil Europas, und zwar einerseits aufgrund der Finanzkrise von 2008, andererseits aufgrund der Schuldenkrise im Euroraum.

In dieser Situation tauchen vereinzelt Stimmen nach einer Abschaffung des Euro(Sarrazin) und der Europäischen Union insgesamt(Nazis und andere VT-Fanatiker) auf. Beides steht selbstredend nirgends ernsthaft zur Debatte.

Die Konservativen auf der anderen Seite bestehen natürlich auf der Bewahrung eines verlässlichen Status Quo, was momentan per ESM und Fiskalpakt geschieht. Kostengünstiger als die erstgenannten “Alternativen” ist das sicherlich, kostet jedoch immer noch recht viel. Das anfänglich angedachte “Anarchistische” Konzept der FDP, betroffene Banken und Staaten einfach pleite gehen zu lassen, fand nirgends ausreichend Unterstützung. Weder in Deutschland, noch in europäischen Partnerländern. Weitere nennenswerte Alternativen sind bisher nicht bekannt, weshalb auch die wesentlichen Teile der Opposition den bekannten Maßnahmen zustimmten.

Das ist ein Teil der derzeitigen Problemlage europäischer Ebene, soll aber an dieser Stelle nicht bewertet werden. Mindestens ebenso problematisch ist die Tatsache, dass die Ebene auf der das Geld weitergereicht wird, namentlich die Europäische Ebene, unter einem Legitimationsdefizit leidet.

Dieses ist demokratischer Art und betrifft vor allem die Europäische Regierung, die Kommission. Sie verfügt praktisch allein über das Initiativrecht, wird jedoch von den einzelnen Staatsregierungen “eingesetzt”. Von 27 Kommissaren ist also einer – indirekt – von der Bevölkerung Deutschlands gewählt worden, einer von der Bevölkerung Frankreichs, einer von der Bevölkerung Italiens, usw. – Die demokratische Legitimation der Gesamtkommission ist der Bevölkerung daher nur schwerlich vermittelbar. Anders ist dies beim Parlament, das von der Gesamtbevölkerung gewählt wurde. Dieses verfügt jedoch nicht über ein Initiativrecht, sondern kann höchstens ein Veto gegen Gesetzesinitiativen der Kommission einlegen.

Dieses Missverhältnis zwischen tatsächlicher Macht und tatsächlicher Bürgervertretung begründet die Legitimationskrise, in der sich die EU derzeit befindet. Sehr eindrucksvoll zeigte sich dies im Fall des ACTA-Abkommens, insbesondere, was den Entstehungsprozess angeht, der weithin als undemokratisch empfunden wird. Zwar führt die Kommission dieses Empfinden auf ein Kommunikationsdefizit zurück, das ist jedoch nur ein Teil des Problems. Mangelhafte mediale Kommunikation der europäischen Perspektive ist tatsächlich ein schwerwiegendes Problem. Problematisch ist jedoch auch die Struktur als solche, die immer wieder zu Hinterzimmerpolitik führen wird.

Ein perspektivenreicherer Ansatz für eine Lösung der diesbezüglichen Problematik findet sich bei ZEIT-Online. Unter der Überschrift “So geht’s nicht weiter, Europa!” findet sich ein Plädoyer für eine stärkere Demokratisierung der EU. Hierbei werden auch sehr bedenkenswerte Vorschläge geliefert:

Eine echte parlamentarische oder präsidentielle europäische Demokratie, mit einer gemeinsamen Regierung, einem europäischen Finanzminister, einem womöglich direkt gewählten Präsidenten, der die Mitglieder seines Kabinetts, der bisherigen EU-Kommission, selbst auswählt – nach Kompetenz und nicht mehr nach nationalem Proporz.

Ein machtvolleres Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten, die selbst Gesetze einbringen dürfen, die die europäische Regierung bestätigen müssen und sie kontrollieren – in Kooperation mit den nationalen Parlamenten. Und eine zweite Kammer, ein gewählter Senat oder ein europäischer Bundesrat nach Vorbild des deutschen, in dem die Regierungschefs der Mitgliedsländer – der jetzige Europäische Rat – sitzen und mitbestimmen.

Mit europäischen Parteien, die sich zusammenschließen aus den bestehenden konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und sonstigen Parteifamilien. Und mit einer sich herausbildenden europäischen Öffentlichkeit und europaweiten Medien in den verschiedenen Sprachen.

Eine Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialunion, mit unterschiedlichen Ausprägungen wie in den deutschen Bundesländern, aber klaren Vorgaben und  vereinheitlichten Standards.

Und schließlich eine Haftungs- und Transferunion nach dem Muster des deutschen Finanzausgleichs. Auch dort leisten die Länder untereinander und der Bund den Notleidenden Hilfe. Aber nach Maßgabe übergreifender Regeln und mit dem erklärten Ziel, diese Hilfen irgendwann überflüssig zu machen – festgehalten schon jetzt im Fiskalpakt.

Ich stimme nicht mit allen Details der Vorschläge zu 100% überein. Sie sind jedoch etwas, worauf eine konkrete Perspektive aufgebaut werden kann. Eine Perspektive fehlt in der gesamten EU-Debatte völlig.

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Ein paar Links

Aus Zeitgründen tat sich hier in den letzten Tagen nichts, daher diesmal ein paar konzentrierte Lesetipps zu unterschiedlichen Dingen, die recht interessant waren:

Deutschenfeindlichkeit – Was ist das?

„Deutschenfeindlichkeit“ taucht in gewisser Regelmäßigkeit in Debatten um Rassismus auf. Doch der Begriff missachtet Machtverhältnisse von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft und ist ein Kampfbegriff aus der rechten Ecke.

Liebe geht durch den Stock

Schläge müssen weh tun: Kindererziehung mit dem Rohrstock hat in fundamentalchristlichen Kreisen Konjunktur – schließlich steht das so in der Bibel.

Das Schlagen von Kindern ist in Deutschland gesetzlich verboten.

(…)und so gibt es unter strenggläubigen Christen eine heimliche Kultur des Prügelns. Nicht nur mit der Hand, sondern mit der Rute. Denn: „Wer seine Rute schont, der hasst seinen Sohn; wer ihn aber lieb hat, der züchtigt ihn bald“ heißt es in der Bibel (Sprüche 13,24). Und „Rute und Strafe gibt Weisheit; aber ein Knabe, sich selbst überlassen, macht seiner Mutter Schande.“ (Sprüche 29,15). Die Eltern, die diesen Worten folgen, gehören Glaubensgemeinschaften wie den evangelikalen Freikirchen und den Zeugen Jehovas an, welche die Bibel wörtlich nehmen, und in denen Zweifel am Wort Gottes als Einflüsterungen Satans gelten.

Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit schaden Deutschland

Es ist schon seltsam, wie ausgerechnet die Angehörigen der politischen Richtungen, die lange Jahre geleugnet haben, dass Deutschland seit den Anwerbeabkommen in den 1960er Jahren zum Einwanderungsland geworden ist, und damit Integrationsmaßnahmen verhindert haben, nun mit dem Schlachtwort Multi-Kulti das Versäumnis den politischen Gegnern in die Schuhe schieben wollen. Der Islam gehört nicht nur zu Deutschland seit 50 Jahren, Deutschland ist seitdem faktisch ein Einwanderungsland, das leugnet, eines zu sein und deswegen auch zu keiner vernünftigen Einwanderungs- und Integrationspolitik kommt.

Angesichts der vielbeachteten und viel kritisierten Rede Erdogans in der Köln-Arena vor einigen Jahren scheint der Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, dass Politiker der Türkei durch Appelle Einfluss auf Türkischstämmige Zuwanderung üben könnten. Den realexistierenden Einfluss der türkischen Politik auf die Deutsche Gesellschaft (zumindest den türkeistämmigen Teil) kann man kritisch sehen, zumal es diverse Gesetze gibt, die derartiges eigentlich verhindern sollten, aber als Fakt kann man ihn nicht in Abrede stellen.

“Es ist gut, dass Özil für Deutschland spielt”

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül wünscht sich von den Türken in Deutschland, dass sie Teil der deutschen Gesellschaft werden. Sie sollten Deutsch lernen, „und zwar fließend und ohne Akzent“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

(…)

Auf die Frage, ob die zunehmend negative Stimmung gegenüber Muslimen die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt gefährde, sagte Gül: „Die EU mit einer halben Milliarde Menschen sollte sich nicht vor einem Land mit 60 bis 70 Millionen Bürgern fürchten.“ Gegnern einer EU-Mitgliedschaft warf er einen Mangel an Visionen vor. Die Türkei könne ohnehin nur Mitglied werden, „wenn sie das Niveau der EU-Staaten erreicht“. Es sei auch nicht auszuschließen, dass das türkische Volk am Ende die Vollmitgliedschaft ablehne.

Auch zur neuen Außenpolitik sagte Gül etwas:

Die Türkei brauche ein gutes Verhältnis zu ihren Nachbarn. Sein Land wolle „größtmöglichen Nutzen“ aus seiner geopolitischen Lage ziehen. Einen atomar bewaffneten Iran würde die Türkei als Bedrohung betrachten, sagte Gül. Der Konflikt mit Teheran aber müsse diplomatisch gelöst werden.

Hierbei vergaß er wohl das Argument, dass zukünftig mögliche EU-Außengrenzen im günstigsten Falle keine Konfliktregionen sein sollten.

Wenn Gutmenschen über Ausländer reden [2]

Wir reden viel über Integration. Was wir aber meinen, ist unsere Angst vor dem Fremden. Das sollten wir auch sagen, anstelle uns hinter neutralen Floskeln und neudeutschen Fachbegriffen zu verstecken.

(…) Nehmen wir mal das Wort „Ausländer“. Das hört man in den letzten Tagen wieder ab und zu.

Vorher kaum. Und das in einem Land, das seit Wochen ein Thema diskutiert, in dem Menschen, die früher Ausländer genannt wurden, die Hauptobjekte der allgemeinen Ereiferung sind. Aber jetzt mal ehrlich: „Ausländer“, das ist so 80er.

(…) „Menschen mit Migrationshintergrund“. Das ist schon ein ganz anderer Ausdruck.

Einer, der angetreten ist, um weniger zu verschweigen. Ein sperriger Begriff, eine Erfindung von Statistikern, die es leid waren, dass ihre Statistiken ihnen wegen des geänderten Staatsbürgerschaftsrechts keine Aussagen mehr darüber lieferten, ob die Schulversager und jugendlichen Straftäter nun richtige Deutsche waren oder andere. Ein Begriff, der die Bewohner des Landes subtil in zwei Gruppen teilt, ohne Ansehen der Nationalität. Die Staatsbürgerschaft kann man wechseln, der Migrationshintergrund ist angeboren.

(…)Sprache beeinflusst die Sicht auf die Welt. Umgekehrt wird ein diffuses Gefühl erst stark und mächtig, wenn es in Worte gekleidet, mit Nachbarn besprochen und durch Talkshows gereicht wird.

(…)Das Gefühl ist: Die stören hier, all diese Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders reden. Die Worte sind: Kopftuchmädchen, muslimische Deutschverweigerer, islamische Unterwanderung. Worte, die einem diffusen Gefühl ein konkretes Ziel geben, konkrete Worte, die nichts zu verschweigen scheinen.

(…)

Wer die Debatte nicht den vermeintlichen Klartextrednern überlassen will, muss selbst klare Worte finden.

„Integration“ ist keins davon, zu vieldeutig, zu allgemein, ein Verschweigerwort. So, als ob das Fremde, das Unbekannte irgendwann verschwinden würde, wenn sich alle nur genügend integrieren.

Schlagwörter der Integrationsdebatte

Kernaussagen wurden bei Dybth herausgearbeitet.

Zugbegleiter unter Pseudonym

Um sich vor Übergriffen zu wehren, dürfen Bahnmitarbeiter falsche Namen benutzen. A.M Aylin Yildiz sitzt im ICE und häkelt. Nur daran, sagt die DB-Zugbegleiterin augenzwinkernd zu ihrem Kollegen Boris Rakitic (Namen geändert), könne er erkennen, woher sie stammt. Nach Dienstschluss unterhalten sich die beiden Bahnmitarbeiter über ihre Herkunft: Er kommt aus Bosnien, sie aus der Türkei. Yildiz’ Sprache verrät das nicht, ihr Hochdeutsch ist perfekt. „Nenn dich im Zug doch künftig Schmidt“, empfiehlt der Kollege. Solche Namensänderungen sind bei der Bahn jetzt ausdrücklich erlaubt. Per Rundschreiben kam die Mitteilung, dass auf den Namensschildern an den Dienstuniformen Pseudonyme stehen dürfen. Zu ihrem eigenen Schutz, erklärt eine Bahnsprecherin. Beschimpfungen, Beleidigungen, Androhung von Gewalt – „für viele unserer Mitarbeiter ist das leider oftmals der Arbeitsalltag“. Vor allem im Regionalverkehr lebten die Zugbegleiter gefährlich, weil dort die Übergriffe besonders zahlreich und zum Teil sehr brutal seien.

Radiobeitrag: Deutschland, deine Muslime – Zweibahnstraße Integration

Diskussionsleitung:
Annette Riedel
Diskussionsteilnehmer:
– Konrad Adam, Autor und freier Journalist
– Jörg Lau, Die Zeit
– Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration
– Naika Foroutan, Humboldt-Universität zu Berlin

Dauer: ca. 44 Minuten

Und zuletzt noch etwas zum auflockern:


Mehr Souveränität für Gaza

Ein interessanter Artikel bei HaGalil:

Auch wer nicht zu den Anhängern von Außenminister Avigdor Lieberman gehört, muss zugeben, dass seine Initiative, die europäischen Außenminister zu einem Besuch Gazas einzuladen, ein positiver und kreativer Schritt ist. Sie ist dazu angetan, auch die vollständige Abkoppelung Israels vom Gaza-Streifen zu markieren – einen Prozess, der noch nicht zum Ende gekommen ist, insbesondere wegen des Widerstands des Sicherheitsapparats, der dazu neigt, die Gaza-Frage allein unter dem engen sicherheitspolitischen Blickwinkel zu sehen, und von dem furchtbaren Schaden absieht, den die Blockade Israel einbringt…

Ein paar weitere Auszüge:

[…]Es zeigt sich, dass Israel nach Jahrzehnten der Herrschaft in Gaza – die weder den Aufstieg der Hamas, noch die Aufrüstung und den Schmuggel verhindert hat – sich schwer damit tut, sich von dem Gefühl, der Herr zu sein, zu befreien. Nun könnte ausgerechnet der Außenminister diesen komplizierten Prozess führen, […]: sich von der Herrschaft über und der Verantwortung für Gaza zu befreien.

Nach der Räumung der israelischen Siedlungen fand sich Israel in einer absurden Situation wieder. Es kontrolliert den Küstenstreifen nicht mehr, hat jedoch […] eine Realität geschaffen, die schlimmer nicht sein könnte: Es übt keine Herrschaft aus, wird jedoch als verantwortlich betrachtet.[…]

Wenn der Plan des Außenministers die Unterstützung des Ministerpräsidenten und des Sicherheitsapparats erhält und sich verwirklicht, wird Israel es der Europäischen Union ermöglichen, die Verantwortung für die Entwicklung von Infrastrukturen in Gaza […] zu übernehmen[…]

Der Staat Israel muss sich an die Idee gewöhnen, dass seine Grenze zu Gaza ähnlich der zu Syrien werden wird: Gaza wird Ausland werden.[…]

Diese Idee halte ich sogar für genial, zumal sie exakt das voranbringt, was Gaza-Aktivisten immer wieder fordern. “Free Gaza” bzw. “Israel raus aus Gaza”. Bitteschön. Der Plan umfasst nicht nur die Öffnung der Seeblockade (die EU kümmert sich um Details wie die Kontrolle nach Waffenlieferungen u.ä.) – die EU kann sich zudem um den Aufbau von Meerentsalzungsanlagen und Kraftwerken(Hallo Siemens! Dollars in den Augen?) kümmern, so dass Gaza weitgehend unabhängig wirtschaften kann. Die Gazaner Bevölkerung kann so in Lohn und Brot kommen, während Israel außen vor ist. Genau darum geht schließlich, wenn damals die Besatzung und heute die Blockade kritisiert wird: Israel soll den Gazastreifen links liegen lassen. Guter Plan!

Um ehrlich zu sein: Wäre ich Israeli, hätte ich langsam auch die Schnauze voll von diesem Streifen.


“Rasse” aus dem Grundgesetz streichen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sagt:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Das Grundgesetz in Artikel 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Falsch, rückständig und nicht mit dem Stand der Wissenschaft vereinbar ist hier der Begriff “Rasse”. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler geht heute noch von der Existenz menschlicher Rassen aus. Diese Begrifflichkeit stammt aus einer Zeit, als die Wissenschaft die genetische Diversität der Menscheit nicht analysieren konnte, und somit nach reinen Äußerlichkeiten einteilte. Es war immer eine Theorie. Rassismus ist es, wenn man an dieser widerlegten Theorie festhält. Es wird zu einer Ideologie für sich selbst.

Sie sollte nicht weiter kultiviert werden, indem Gesetze ein Vokabular positiv weiterverwenden, welches auf der nun einmal widerlegten Theorie fußt. Weder in der UN noch in der EU wird dieser Begriff verwendet. Es ist an der Zeit, ihn auch aus deutschen Gesetzbüchern zu verbannen und durch eine geeignetere Begrifflichkeit zu ersetzen.

UNESCO-Erklärung 
gegen den "Rasse"-Begriff

Populär»wissenschaftliche« Rassenkonzepte wurden/werden immer wieder laut. Die im folgenden abgedruckteUNESCO-Erklärung‘, die dem Begriff »Rasse« eine klare Absage erteilt und im Vorfeld der UNESCO-Konferenz »Gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung« am 8. und 9. Juni 1995 in Stadtschlaining entstand, hat daher nichts von ihrer Aktualität und Relevanz verloren. Sie wurde auf einer wissenschaftlichen Arbeitstagung unter der Leitung des Wiener Anthropologen Univ. Prof. Dr. Horst Seidler von den dort anwesenden internationalen Fachleuten einstimmig verabschiedet.

Die Revolution in unserem Denken über Populationsgenetik und molekulare Genetik hat zu einer Explosion des Wissens über Lebewesen geführt. Zu den Vorstellungen, die sich tiefgreifend gewandelt haben, gehören die Konzepte zur Variation des Menschen. Das Konzept der »Rasse«, das aus der Vergangenheit in das 20. Jahrhundert übernommen wurde, ist völlig obsolet geworden. Dessen ungeachtet ist dieses Konzept dazu benutzt worden, gänzlich unannehmbare Verletzungen der Menschenrechte zu rechtfertigen. Ein wichtiger Schritt, einem solchen Mißbrauch genetischer Argumente vorzubeugen, besteht darin, das überholte Konzept der »Rasse« durch Vorstellungen und Schlußfolgerungen zu ersetzen, die auf einem gültigen Verständnis genetischer Variation beruhen, das für menschliche Populationen angemessen ist.

»Rassen« des Menschen werden traditionell als genetisch einheitlich, aber untereinander verschieden angesehen. Diese Definition wurde entwickelt, um menschliche Vielfalt zu beschreiben, wie sie beispielsweise mit verschiedenen geographischen Orten verbunden ist. Neue, auf den Methoden der molekularen Genetik und mathematischen Modellen der Populationsgenetik beruhende Fortschritte der modernen Biologie zeigen jedoch, daß diese Definition völlig unangemessen ist. Die neuen wissenschaftlichen Befunde stützen nicht die frühere Auffassung, daß menschliche Populationen in getrennte »Rassen« wie »Afrikaner«, »Eurasier« (einschließlich »eingeborener Amerikaner«), oder irgendeine größere Anzahl von Untergruppen klassifiziert werden könnten. Im einzelnen können zwischen den menschlichen Populationen, einschließlich kleineren Gruppen, genetische Unterschiede festgestellt werden. Diese Unterschiede vergrößern sich im allgemeinen mit der geographischen Entfernung, doch die grundlegende genetische Variation zwischen Populationen ist viel weniger ausgeprägt. Das bedeutet, daß die genetische Diversität beim Menschen gleitend ist und keine größere Diskontinuität zwischen den Populationen anzeigt. Befunde, die diese Schlußfolgerungen stützen, widersprechen der traditionellen Klassifikation in »Rassen« und machen jedes typologische Vorgehen völlig unangemessen. Darüber hinaus hat die Analyse von Genen, die in verschiedenen Versionen (Allelen) auftreten, gezeigt, daß die genetische Variation zwischen den Individuen innerhalb jeder Gruppe groß ist, während im Vergleich dazu die Variation zwischen den Gruppen verhältnismäßig klein ist. Es ist leicht, zwischen Menschen aus verschiedenen Teilen der Erde Unterschiede in der äußeren Erscheinung (Hautfarbe, Morphologie des Körpers und des Gesichts, Pigmentierung etc.) zu erkennen, aber die zugrundeliegende genetische Variation selbst ist viel weniger ausgeprägt. Obwohl es angesichts der auffälligen genetisch determinierten morphologischen Unterschiede paradox erscheint, sind die genetischen Variationen in den zugrundeliegenden physiologischen Eigenschaften und Funktionen sehr gering, wenn Populationsdurchschnitte betrachtet werden. Mit anderen Worten: Die Wahrnehmung von morphologischen Unterschieden kann uns irrtümlicherweise verleiten, von diesen auf wesentliche genetische Unterschiede zu schließen. Befunde deuten darauf hin, daß es im Verlauf der Evolution des modernen Menschen relativ wenig Veränderungen in der genetischen Grundauststattung der Populationen gegeben hat. Die molekularen Analysen von Genen legen außerdem sehr nahe, daß der moderne Mensch sich erst vor kurzer Zeit in die bewohnbaren Gebiete der Erde ausgebreitet hat und in diesem Prozeß während einer relativ kurzen Zeitspanne an sehr unterschiedliche und zuweilen extreme Umweltbedingungen angepaßt worden ist (z. B. an rauhes Klima). Die Notwendigkeit der Anpassung an extreme unterschiedliche Umweltbedingungen hat nur in einer kleineren Untergruppe von Genen, die die Empfindlichkeit gegenüber Umweltfaktoren betrifft, Veränderungen bewirkt. Es ist wert zu erwähnen, daß die Anpassungen als Antort auf Umweltbedingungen größtenteils historisch zu verstehen sind und keine Konsequenzen für das Leben in der modernen Zivilisation haben. Nichtsdestoweniger werden sie von einigen so ausgelegt, als spiegelten sie Unterschiede zwischen Menschengruppen wider, wodurch sie zum Konzept der »Rassen« beitragen. Nach wissenschaftlichem Verständnis ist die Einteilung von Menschen anhand der Verteilung von genetisch determinierten Faktoren daher einseitig und fördert das Hervorbringen endloser Listen von willkürlichen und mißleitenden sozialen Wahrnehmungen und Vorstellungen. Darüber hinaus gibt es keine überzeugenden Belege für »rassistische« Verschiedenheit hinsichtlich Intelligenz, emotionaler, motivationaler oder anderer psychologischer und das Verhalten betreffender Eigenschaften, die unabhängig von kulturellen Faktoren sind. Es ist allgemein bekannt, daß bestimmte genetisch bedingte Merkmale, die in einer Lebenssituation nützlich sind, in einer anderen nachteilig sein können. Rassismus ist der Glaube, daß menschliche Populationen sich in genetisch bedingten Merkmalen von sozialem Wert unterscheiden, so daß bestimmte Gruppen gegenüber anderen höherwertig oder minderwertig sind. Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beleg, mit dem dieser Glaube gestützt werden könnte. Mit diesem Dokument wird nachdrücklich erklärt, daß es keinen wissenschaftlich zuverlässigen Weg gibt, die menschliche Vielfalt mit den starren Begriffen »rassischer« Kategorien oder dem traditionellen »Rassen«-Konzept zu charakterisieren.

Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff »Rasse« weiterhin zu verwenden.

Übersetzt aus dem Englischen von Prof. Dr. Uwe Karrmann, Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg.

Aus: Mitteilungen, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, ein, Folge 129,
Dezember 1996, S. 4.

(Quelle)


Antisemitismus nach EU-Definition

Ziel dieses Dokuments ist es, einen praktischen Leitfaden für die Ermittlung von Vorfällen, zur Erhebung von Daten und zur Unterstützung bei der Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Antisemitismus zu erstellen.

Definition: “Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass auf Juden äußert.Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder ihr Eigentum, gegen die jüdischen Gemeinden und religiöse Einrichtungen gerichtet.”

Darüber hinaus können sich solche Symptome auch gegen den Staat Israel richten, der als jüdische Kollektivität verstanden wird. Antisemitismus beschuldigt häufig Juden, sich zum Schaden der Menschheit zu verschwören und er wird häufig benutzt, um den Juden die Schuld dafür zu geben, “warum die Dinge schief gehen.” Er äußert sich in Sprache, Schrift, Bildern und Maßnahmen und beschäftigt sich mit finsteren Stereotypen und negativen Charakterzügen.

Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Bereich sind – unter Berücksichtigung des allgemeinen Kontexts – insbesondere, aber nicht beschränkt auf:

1.  Aufruf für die Unterstützung oder die Rechtfertigung zur Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion.

2.  Das Aufstellen verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder die Macht der Juden als Kollektiv – wie vor allem, aber nicht ausschließlich, die Mythen über eine jüdische Welt-Verschwörung der Juden oder dass sie die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere gesellschaftlichen Institutionen kontrollieren.

3.  Anklage von Juden als Menschen, die für reales oder eingebildetes Fehlverhalten, das von einer einzigen jüdischen Person oder Gruppe begangen wird oder auch für Handlungen, die von Nicht-Juden begangen werden, verantwortlich gemacht werden.

4.  Leugnung der Fakten, des Umfanges, der Mechanismen (z. B. Gaskammern) oder der Absicht des Völkermordes an den Juden durch die Hände des nationalsozialistischen Deutschlands und seiner Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs (des Holocaust).

5.  Beschuldigung der Juden als Volk oder des Staates Israels, den Holocaust zu erfinden oder zu übertreiben.

6.  Vorwurf an jüdische Bürgerinnen und Bürger, zu Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit loyaler zu stehen als zu den Interessen ihrer eigenen Länder.

Beispiele für die Art und Weise, in der Antisemitismus sich in Bezug auf den Staat Israel unter Berücksichtigung des allgemeinen Kontexts manifestiert:

1.  Leugnen, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat, wie z.B. mit der Behauptung, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

2.  Anwendung doppelter Standards, indem ein Verhalten wie von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.

3.  Benutzen der Symbole und Bilder, die mit klassischem Antisemitismus (z.B. Behauptungen, die Juden hätten Jesus getötet oder Blut-Verleumdungen) verknüpft sind, zur Charakterisierung von Israel oder Israelis.

4.  Ziehen von Vergleichen von der aktuellen israelischen Politik zu der der Nationalsozialisten.

5.  Juden kollektiv verantwortlich machen für die Handlungen des Staates Israel.

Allerdings kann Kritik an Israel – wie sie auch gegen jedes andere Land geschieht – nicht als antisemitisch gesehen werden.

Antisemitische Handlungen sind Straftaten, wenn sie so im Gesetz festgelegt sind (zum Beispiel die Leugnung des Holocaust oder die Verteilung von antisemitischem Material in einigen Ländern).

Strafbare Handlungen sind antisemitisch, wenn die Ziele von Anschlägen – ob es sich um Personen oder Sachen wie z. B. Gebäude, Schulen, Kirchen und Friedhöfe handelt – ausgewählt wurden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch wahrgenommen oder mit Juden verknüpft werden.

Antisemitische Diskriminierung ist, Juden die Möglichkeiten und Dienstleistungen zu verweigern, die anderen zur Verfügung stehen und ist in vielen Ländern illegal.

Das sind klare Worte, die eigentlich für alle Europäer gelten sollten. Man könnte jetzt eine lange Liste anfertigen, wo das vielen – auch Großkupferten – egal war. Nur 2 Beispiele aus der jüngeren Zeit.

Naomi Klein, Reporterin und Kommentatorin des Guardian, einer großen, politischen Tageszeitung in England, ruft ganz offen am 10.Januar 2009 zum Boykott gegenüber Israel und seiner Wirtschaft auf:

„Es ist an der Zeit. Es ist überfällig. Die beste Strategie, um die zunehmend blutige Besatzung  zu beenden, ist, Israel zum Ziel einer weltweiten Bewegung zu machen, die auch die Apartheid in Südafrika beendet hat … Der Boykott gegen Südafrika war effektiv, aber Israel wird mit Samthandschuhen angefasst … Die internationale Zurückhaltung muss aufhören.

Boykott ist kein Dogma, es ist eine Taktik. Der Grund, warum diese Strategie ausprobiert werden sollte, liegt auf der Hand: Sie könnte in einem solch kleinen und handelsabhängigen Land funktionieren.”

Da mochten einige Italiener einer linksstehenden Gewerkschaft nicht nachstehen:

Mit einem Appell zum Boykott jüdischer bzw. israelischer Geschäfte in Rom als Vergeltung für die israelische Offensive im Gazastreifen hat der linksradikale Gewerkschaftsverband Flaica Cub für helle Empörung gesorgt. Aufsehen löste ein Communiqué der autonomen Gewerkschaft aus, in dem die Römer aufgefordert werden, nicht in Geschäften im Besitz von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde einzukaufen, die in der Ewigen Stadt besonders in der Modebranche aktiv sind.

Boykott gegen Juden und ihre Geschäfte? Kennen wir das nicht irgendwoher?

Das erfüllt mehrere der o.g. Kriterien, auf jeden Fall den der Doppelstandards. Würde irgendjemand auf die Idee kommen, keine türkischen Waren mehr zu kaufen, weil die Türkei nicht immer so nett mit den Kurden umspringt?

Hier die Quelle der Übersetzung/Kommentars, der ich als Agnostiker zutiefst skeptisch gegenüberstehe. Evangelikal eben. Whatever – diese Übersetzung bzw. dieser Kommentar ist ordentlich.
Hier das Original.


Europawahl 2009

Mal etwas zum Einstimmen…


Österreich und die Türken

Es wird ja häufig gesagt, dass Fremdenfeindlichkeit dort besonders stark ausgeprägt ist, wo die Fremden fehlen. Nicht am altbekannten, und tausendmal durchgekauten Beispiel Ostdeutschland, sondern am Beispiel Österreich will ich dies zur Abwechslung deutlich machen, und zwar heute speziell an einem Thema orientiert, zu dem ich einige interessante Fakten und Sprüche gefunden habe:

EU-Beitritt der Türkei

Während die Ablehnung des Beitritts in Deutschland oftmals eine Domäne der konservativen und Rechtsextremen ist, sieht dies in Österreich anders aus. Jüngst schloss sich beispielsweise die SPÖ einem Anliegen von FPÖ und BZÖ an, die Beitrittsgespräche zu Verhandlungen über eine “Privilegierte Partnerschaft” umzuwandeln. Die ÖVP hingegen möchte weiter ergebnisoffene Gespräche führen.

SPÖ? Ist das nicht das Österreichische Pendant zur SPD, und die ÖVP das Österreichische Pendant zur CDU? Eigentlich ja, aber nö. Wie ich seinerzeit über den EU-Profiler herausfand, steht die SPÖ migrationspolitisch ungefähr auf dem Standpunkt der hiesigen CDU. Wie komme ich nun auf Migrationspolitik? Ein Beitritt der Türkei bedeutet schließlich noch lange keine Migration, im Gegenteil: Nach dem EU-Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals sank die Migration aus diesen Staaten stark ab, da aufgrund der Mitgliedschaften die Zukunftsperspektiven für die Menschen zunahmen. Aber beim Türkei-Beitritt soll es etwas anderes sein? Zumindest dann, wenn man den Österreichischen Rechtsparteien glauben schenken will. Die FPÖ beispielsweise beschwört eine “Migrationswelle” für den Fall eines Beitritts der Türkei zur EU herauf, spricht von schon jetzt “zu vielen Türken”.

(…) Dazu kommt, dass man, wie türkische Experten bestätigen, von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken ausgehen kann. Die daraus abzuleitende und zu erwartende Migrationswelle im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in Richtung Europäische Union würde sich auch auf Österreich entsprechend negativ auswirken. Die aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik unter sozialistischen Innenministern hohe Zahl von über 102.000 in Österreich lebenden Türken (Stand 01.11.2004), würde sich dadurch weiter empfindlich erhöhen.

Quelle

1. Abwanderungsbereitschaft hat etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun, die sich durch einen Beitritt verbessern (s.o.)

2. Was diese 102.000 Menschen für Österreich bedeuten, wird in dieser kleinen Grafik klar:

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Kurz: Es gibt einige Menschen türkischer Herkunft in Österreich. Ja und? Davon ab, dass von einer “hohen Zahl” nicht die Rede sein kann: Das Resultat einer “verfehlten Ausländerpolitik” sieht die FPÖ schlicht und ergreifend in der sehr geringen, aber für sie noch zu hohen Zahl der in Österreich lebenden Türken. Sie bewertet Zuwanderung also in erster Linie nach quantitativen Maßstäben, und weniger nach qualitativen. An und für sich typisch für völkisch motivierte Politik.

Und solcher Politik schließt sich die SPÖ an?

Nunja, von mir aus. Dann aber nicht wundern, wenn Wähler lieber doch “das Original” wählen, die FPÖ.

Man muss der SPÖ zugutehalten, dass sie einiges rechtsextremes bei der FPÖ dokumentiert hat. Ob dies allerdings etwas bringt, ist unklar, denn Österreichische Jugendliche FPÖ-Wähler wählen die FPÖ möglicherweise gerade weil sie rechtsextrem ist. Die SPÖ sollte sich daher überlegen, warum gerade sie es ist, welche in der Vergangenheit Wähler an die FPÖ verlor. Vielleicht liegt es ja daran, dass die FPÖ beim Türkei-Bashing einfach “besser”, “originärer”, da rechtsextrem und -populistisch ist, und die SPÖ eben eine soziale Partei ist, und auf gesellschaftlicher Ebene individual-freiheitliche Werte befürwortet, im Gegensatz zur FPÖ und ihre kleine Zwillingsschwester, “das” BZÖ.


EU-Profiler

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es auch den EU-Profiler(Hier gefunden). Diesem scheinen ausgefeiltere Berechnungen zugrundezuliegen, jedoch fehlen dort massenweise Parteien. Der Profiler meinte jedenfalls, dass ich die SPD wählen werde. Wir werden sehen.

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Eine Entscheidung nehmen derartige “Wahlhilfen” zwar nicht ab, aber sie helfen ungemein, die Wahl derjenigen Parteien, mit deren Programm man sich genauer befassen sollte, etwas einzugrenzen.

Nebenbei: im EU-Inland gibt es laut den Ergebnissen des EU-Profiler gleich mehrere Parteien, denen ich viel lieber meine Stimme geben würde, als irgendeiner Partei aus Deutschland. Warum kann ich das eigentlich nicht?


Wahl-O-Mat

Hier mein Ergebnis des Wahl-O-Mat Tests für die Europawahl 2009:

Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis

Ganz vorne Dran ist (für mich völlig überraschend) die Familienpartei.

Was der Parteiname soll, verstehe ich zwar nicht, aber man soll sich nicht vom Namen beirren lassen, denn der These

Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

steht sie Neutral gegenüber, ist also weder dafür, noch dagegen. Ihr ist es jedoch – laut Wahl-O-Mat – wichtig, dass traditionelle Familien nicht gegenüber sonstigen Lebensgemeinschaften benachteiligt werden. Damit kann ich leben.

In nahezu sämtlichen EU-relevanten Punkten, liegt diese Partei ansonsten – laut Wahl-O-Mat – auf meiner Linie. Nur in zwei Punkten (EU-einheitlicher Mindestlohn, EU-Wahl ab 16) sehe ich klare Differenzen.

Generell liegen allerdings so einige Parteien sehr dicht beieinander. Entschieden habe ich mich daher noch nicht, bis ich zu allen o.g. Parteien aktuelle Infos zusammengekramt habe.


Integration: CDU/CSU-Politik gefährdet friedliches Zusammenleben

Schon seit etlichen Jahren ist bekannt, dass es die Union – gelinde gesagt – nicht für eine gute Idee hält, der Türkei einen Platz in der EU zu gönnen. Die diesbezügliche Politik der Unionsparteien scheint jedoch eine ganz andere Qualität zu haben, als eine reine Ablehnung der EU-Integration. Wenn man betrachtet, auf welche Art und Weise, mit welchen Themen und mit welcher Vehemenz die Union auf vielen Ebenen Politik gegen alles Türkische macht – sei es in der Außen- in der Sicherheitspolitik, aber auch in weiteren Bereichen, dann kann man durchaus mal ins Grübeln kommen, ob wir noch immer in den frühen 1960ern leben.

Michael Thuman hat einen lesenswerten Artikel zum Thema CDU/CSU-Integration verfasst, der sich diesem Thema widmet, und kommt zu einem bemerkenswerten Schluss, dem sich – möglicherweise – eine Mehrheit der betroffenen anschließen kann:

"Nur lässt sich vielleicht das wahre Hindernis für die Integration der Türken in Deutschland benennen. Es heißt nicht Tayyip Erdogan, sondern CDU/CSU.”

Ich jedenfalls schließe mich dem an, auch ohne ausgewiesener Erdogan-Fan zu sein.

Link: Der Artikel