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Liberaler Klartext

Ausnahmsweise ein beinahe-Fullquote, aber das muss sein, denn die lberale Ministerin der Justitia Leutheusser-Schnarrenberger sagt in gänzlich freiheitlicher Manier:

“Es ist Aufgabe der Politik, das Grundgesetz und die garantierte Freiheit der vielen verschiedenen Religionen und Weltanschauungen in unserem Land so zu garantieren, dass jede unter ihnen die gleiche Chance erhält, in der Gesellschaft Gehör für ihre Anliegen zu finden. Wie Justitia müssen wir blind dafür sein, ob religiöse Bekenntnisse mit einem Gebetsteppich, einer Ordenstracht oder einem roten Segenszeichen auf der Stirn zu Tage treten oder im Gegenteil Bekenntnisfreiheit gelebt wird.“ Die Diskussion um den Islam und seine Rechtsregeln werde „viel zu häufig vorurteilsbeladen, dafür aber umso unbeschwerter von Sachkenntnis geführt. Vieles in der gegenwärtigen Islamdebatte sind unzutreffende Klischees, die mehr über die Diskutanten als über den Gegenstand ihrer Debatte aussagen.”

Die Justizministerin macht deutlich, dass „die Basis der Gesellschaft des Deutschlands im Jahr 2011“ durch „keine bestimmte Konfession und keine ausgewählte Gruppe von Konfessionen gebildet“ werde. Die Basis unseres Zusammenlebens bilde vielmehr „das Grundgesetz und die darin garantieren Grundrechte. Menschenwürde, Meinungsfreiheit und die Gleichbehandlung der Geschlechter sind universale Rechte, die allen Menschen zustehen“, schreibt sie in der F.A.Z. Die im Kulturkampf des 19. Jahrhunderts verwendeten und „längst überwundenen antikatholischen Argumente wandern gleichwohl bis heute wie unwirkliche Wiedergänger durch die derzeit geführte und zum Kampf der Kulturen stilisierte Integrationsdebatte.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger fordert: „Statt Angstdebatten brauchen wir eine vorurteilsfreie Diskussion über die Religionen und ihre Rechte. Über islamisches Recht müssen wir zunächst viel mehr wissen. Erst dann darf es vom Standpunkt des Rechts aus kritisiert werden.“

Wenn es im Alten Testament heiße „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden“, dann sei dieses Bibelwort für niemand ein Anlass, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. „In der Debatte um islamisches Recht hingegen werden erstaunlicherweise nicht selten vergleichbare an den rund 1400 Jahre alten Text des Koran anknüpfende wörtliche Auslegungen angeführt, um die islamische Rechtsfindung und Dogmatik als vormodern zu brandmarken“, schreibt die Bundesjustizministerin in der F.A.Z.

Gut, leider tun dies zwar einige Islamisten und deren Counterparts auf Muslimfeindlicher Seite, aber das ist – hierzulande – eine marginale, geächtete Minderheit, wie die Nazis es sind. Und diese Minderheit wird sich, wenn die Behörden arbeiten wie bisher, auch nicht vergrößern. Wie schon in den vergangenen zehn Jahren.

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Vertrauen in die Regierungskoalition

Schwarz-Gelb

Das Politbarometer hat in einer repräsentativen Umfrage eine Art “Vertrauensfrage” gestellt. Kein Kommentar.


Löschen statt/vor Sperren – wat denn nu?

Ein kleiner Zusammenschnitt – Vertreter der Regierungskoalition sind sich nicht wirklich darin einig, ob nun energisch gelöscht wird, oder ob man lieber doch sperrt.


Die Aussagen Sarrazins führen zur Gründung der “Vereinigten Migrantenpartei Deutschland”

Tja… mal ein Copy’n Pase-Beitrag, der nichts weiter bezeichnet, als die Unfähigkeit sämtlicher etablierten(von Linkspartei bis DVU) und Kleinparteien(u.a. Piratenpartei), sich ernsthaft für die Belange von Migranten einzusetzen:

Die volksverhetzenden Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin haben weitreichende politische Folgen: Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu haben gemeinsam mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail, in der Nacht zum 2.10.2010 die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet. Die gemäß Parteiengesetz öffentliche konstituierende Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden, der genaue Termin wird samt Einladung rechtzeitig und öffentlich angekündigt.

"Die politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin haben uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben", erklärt Georgescu, und: "Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland bietet ab heute die Möglichkeit, die Interessen aller Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln zu vertreten".

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz derBundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den Bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, gegen das von Rüttgers und Sarrazin propagierte Image aktiv und demokratisch anzukämpfen. Darüber hinaus sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden.

Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Es braucht nur einen einzigen Tropfen, der das Fass…

http://www.presseportal.de/pm/31336/1486363/lifegen_de_ltd


Wahlkampf 2.0 – Arguliner vs Arguliner – FDP vs Piratenpartei

Via ZDnet (Eigentlich auch via #piratenpartei@IRC uvm.)

Möglicherweise ist der FDP das Grundwasser mittlerweile auf Hüfthöhe gestiegen, an der Klimaerwärmung möchte ich dies jetzt aber nicht festmachen. Es kann aber auch einfach sein, das der FDP sprichwörtlich der Ar**** auf Grundeis geht, denn eigentlich wollte die FDP den Obama machen – hierbei wird sie jedoch von der Piratenpartei klar abgehängt, die seit der Europawahl ihre Mitgliederzahl auf über 5.000 vervielfacht hat.

Auf WikiLeaks ist ein geleakter “Arguliner” für die Jungliberalen (“JuLi”) aufgetaucht. Dieser drehte sich ganz speziell und ausschließlich um das Für und Wider der Piratenpartei – aus FDP-Sicht. Nun, dass solche “Arguliner” geleakt werden, ist an sich nichts neues. Das passiert auch der NPD hin und wieder mal. Im Falle des Arguliners der FDP kann ich mir jedoch sehr gut vorstellen, dass er in erster Linie aus der Angst heraus erstellt wurde, dass JuLis scharenweise zu Piraten werden. Die Handreichung listet Argumente auf, die anscheinend zuerst an die Jungliberalen adressiert sind.

Interessant ist auch, wie man sich bei der Piratenpartei mit einer solchen Handreichung auseinandersetzt: Man reagierte zunächst allgemein amüsiert, irgendwann veröffentlichte jemand dann kurzerhand einen ersten Entwurf einer Handreichung gegen die Handreichung – (Work in progress).

Man darf also gespannt sein. Interessant ist die Entwicklung allemal.

Zum Spaß noch dieses Piraten- und FDP-Propagandavideos

Piraten:

FDP:

Also wenn man mich fragt… Aber mich fragt ja keiner.