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Die Messer werden wieder gewetzt.

Vor genau einem Jahr wurde der Versuch, mit posthumer verbaler Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP, die nichts mit der veranstaltenden IHH zu tun hat, eine militärische Seeblockade vor dem Gazastreifen völkerrechtswidrig zu durchbrechen, vereitelt. Hierbei forderte ein Teil der Besatzung der Mavi Marmara gewaltsam den Einsatz von Zwangsmitteln heraus, in Folge dessen neun Tote auf Seiten der “Friedenskrieger” sowie zahlreiche zum Teil schwer Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen waren. In der Folge wurden international Fragen über die Legitimität und die Folgen(wachsender Antisemitismus) der Flottillen-Aktion aufgeworfen. In Ankara versuchte ein antisemitischer Lynchmob die israelische Botschaft zu stürmen, in Deutschland und Österreich kam es vereinzelt zu antisemitischen Demonstrationen.

Von Friedensbewegten wurde dieses Ereignis, der tatsächlichen Rechtslage widersprechend, als “Angriff” seitens der IDF dargestellt, wobei darüberhinaus von den erprobten Propagandakombi “Behauptung/Übertreibung”, “Emotionalisierung” und “Wiederholung” gebrauch gemacht wurde. Besonders niederträchtig war hierbei der Vorwurf der “Piraterie”. Piraterie kann nur von nichtstaatlichen Akteuren begannen werden. Dieser Vorwurf enthält also zugleich die Behauptung, Israel sei kein existierender Staat.

Ausgerechnet am Jahrestag dieses Ereignisses sieht sich die AKP-Regierung offenbar “gezwungen”, ihren Botschafter aus Österreich, Kadri Tezcan, abzuziehen und ihn nach Israel zu schicken. Tezcan hat seine Bekanntheit durch eine flammende Kritik an der österreichischen Integrationspolitik erlangt. Die Versetzung nach Israel an diesem Tag dürfte einen symbolischen Aussagewert haben: “Seht her, wir setzen euch jetzt einen Typen vor die Nase, der dazu neigt, sich bis hin zu einem Tobsuchtsanfall hineinzusteigern – die nächsten Kreuzfahrer kommen im Sinne der AKP. Also, passt auf was ihr macht!”

Konkret:

Niemand habe das Recht die Fahrt auf internationalen Gewässern zu verhindern und Israel habe ausreichend Erfahrungen gesammelt, um denselben Fehler nicht noch einmal zu begehen, sagte der türkische Außenminister weiter.

Was immer noch bei genauer Betrachtung der Rechtslage eine nicht haltbare Aussage ist, auch wenn sie wiederholt wird. Eine Fahrt, die mit der erklärten Absicht stattfindet, eine Blockade zu durchbrechen, kann selbstverständlich bereits in internationalen Gewässern aufgehalten werden. In jedem Falle *muss* sie aufgehalten werden, und bei Nicht-Kooperation der Schiffsbesatzung sind adäquate Zwangsmittel kriegsrechtlich legitimiert.

Auch in diesem Jahr übernimmt die türkische AKP-Regierug also eine Art verbale “Schirmherrschaft” für die gegen den Staat Israel gerichtete “Nichtregierungsaktion”. Die AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, bringt auf diese Weise ihre eigenen Bürger in Gefahr, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen.

Damit diese Schose allerdings nicht den Wahlkampf der AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, stört, wurde der ursprüngliche Starttermin, der eigentlich heute sein sollte, von der IHH, die nichts mit der AKP zu tun hat, um einen Monat verlegt.

Derweil wird man sich bei der IDF wohl mit Blick auf die kommenden Kreuzfahrer sagen:

Legst du mich ein mal rein – Schande über dich.
Legst du mich zwei mal rein – Schande über mich.

Wie auch im letzten Jahr ist es beschlossene Sache, dass kein Schiff die Blockade durchdringen wird. Einen Korridor für Waffenlieferungen wird nicht entstehen. Anders als im letzten Jahr wird man jedoch auf Gewalttätigkeiten und andere Überraschungen seitens der Schiffsbesatzungen vorbereitet sein. Es liegt also auch in diesem Jahr allein an den Kreuzfahrern, ob die Sache friedlich verläuft. Allerdings ist in jedem Falle eines zu erwarten: Despotien der Region, insbesondere in Gaza, Damaskus und Teheran, werden das Ereignis propagandistisch nutzen, um ihre Tyranneien nach innen hin zu stabilisieren.

Siehe auch:
Naive Friedensbewegte


Rekonstruktion der Ereignisse auf der Mavi Marmara

Die IDF veröffentlichte einen Film, in dem Videomaterial zu den Ereignissen rund um die Mavi Marmara zusammengeführt wurde, die für freie Waffenlieferungen an die Hamas kämpfte.

Unterlegt ist der Film mit einem Soundtrack und einer Erzählerstimme. Als Gamer und Ex-Soldat kenne ich einen solchen Stil zwar eher von Computerspielen, die sich mit militärischen Themen beschäftigen, und weniger von der Armee, aber nun gut. Andere Länder, andere Sitten. Das ist dennoch abgefahren, oder? Wie im Film. Bitte sehr:


Das etwas andere Gaza-Hilfsschiff

Sehr interessantes ist in arabischen Medien zu lesen, was ich bisher noch nicht in deutschsprachigen Medien gefunden habe:

Pro-Israeli bodies in the Netherlands are organizing a ship that is to head to Israel, carrying humanitarian aid destined for Sderot and Gaza Strip, Radio Israel reported. This comes as an effort to counter the anti-Israeli Freedom Flotilla campaign trying to break the siege on Gaza and to strike and weaken international solidarity with the strip.

The ship is carrying the name of the Israeli soldier Jilad Shalit, captured by Hamas in Gaza," with the participation of a number of Jewish, Christian, and Muslim peace activists, politicians, and people in media," the radio added.

This campaign is organized by members of a pro-Israeli Christian society, and members of the Jewish community in the Netherlands, besides Dutch intellectuals.

The organizers informed the Israeli Embassy in the Netherlands of their planned journey to Israel. Sderot is an Israeli town located in northern Gaza Strip, and has been suffering Palestinian missile attacks for the last eight years.


Gewalt auf der Mavi Marmara war offenbar geplant

Ein wichtiger Beitrag zur Rekonstruktion dessen, was auf dem IHH-Schiff passierte, bestätigt grundsätzlich das, was ich bereits darlegte.

Neues Filmmaterial zu den Vorgängen auf der „Mavi Marmara“, dem türkischen Flaggschiff der „Solidaritätsflottille“, sorgt für Aufsehen. Nachdem sie zunächst nur einen Ausschnitt der von ihr gemachten Aufzeichnungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte, hat die amerikanische Organisation „Cultures of Resistance“ nun einen einstündigen Film ins Netz gestellt. Mit den Aufnahmen will die Organisation, deren Vertreter einschließlich der Mitbegründerin Iara Lee auf dem Schiff waren, Beweise für das angeblich besonders rücksichtslose Vorgehen der israelischen Soldaten liefern.

Doch spricht das Video, das nicht auf dem Oberdeck, wo das blutige Geschehen stattfand, sondern auf dem darunter liegenden Deck sowie im Schiffsinneren gedreht wurde, vielmehr für das Gegenteil. Es bestätigt das Bild, das sich aus einem neuen Bericht der israelischen Militäraufklärung von den blutigen Ereignissen auf See ergibt. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass sich ein harter Kern türkischer IHH-Aktivisten auf die Enterung des Schiffs durch die Israelis vorbereitet und einen gewalttätigen Angriff auf die Soldaten geplant hatte.

In dem Video selbst sieht man später auch verletzte Menschen, von denen es ein oder zwei vielleicht nicht überlebt haben. Wer so etwas nicht sehen will: Die im Video gezeigten Vorgänge werden in diesem Artikel jedoch recht treffend beschrieben.

Wer es dennoch unbedingt sehen möchte:

ca. ab Minute 35:30 geht es los. Was am Oberdeck passierte, und das wäre eigentlich relevant, wird nicht gezeigt. Gezeigt wird aber, dass die Gewalt von Passagieren ausgeht. Weitere Videos habe ich hier gesammelt, einige davon zeigen, was am Oberdeck passierte. Dort ist auch noch ein Übersetzter Artikel von Ynet zu finden, der am Tag des Ereignisses erstellt wurde, der die Ereignisse aus Sicht der Soldaten beschreibt.

Was mir persönlich noch fehlt: Ab Minute 39:45 erzählt der Fotograf etwas auf Türkisch zu den roten Flecken, die zuvor an der Luke gefilmt wurden. Vielleicht kann mir das netterweise jemand übersetzen.

In dem Artikel ist auch noch eines recht interessant, was mir bisher gar nicht so auffiel:

Es herrscht weder Panik noch besondere Aufregung. Es hat gar den Anschein, als sei ein solches Szenario geprobt worden. Auch an Ersatz für fehlende Schutzmasken hat man offenbar gedacht. Händeringend sucht ein IHH-Aktivist, der mit einer Steinschleuder auf den israelischen Hubschrauber geschossen hatte, nach den deponierten Zwiebeln, deren ätherisches Öl bekanntlich die Wirkung von Tränengas mildert. Von den verwundeten israelischen Soldaten, die von der IHH festgehalten werden – davon unterrichtet auf besagtem Video ein westlicher Aktivist den Kameramann –, fehlt hier seltsamerweise jede Spur.

Um an das ätherische Öl zu kommen, braucht man vermutlich ein scharfes Messer. Davon waren ja ja massenweise an Bord.

Damit der Lesestoff auch nicht ausgeht, hier ein paar Lesetipps. Ein Artikel des selben Autoren, der sich etwas genauer mit der verantwortlichen IHH befasst. In erster Linie geht es hierbei um politische Ziele(Vernichtung Israels).

Nach dem Konflikt vor der Küste Gazas rücken Türken und Palästinenser zusammen. Ein Blick hinter die Kulissen der Menschenrechtsorganisation IHH, die die Hilfsflotte organisierte, zeigt eine islamistische Kadergruppe.

Und auf Quantara, die Rezension eines Buches über die Hamas des selben Autoren.

Ein besseres Verständnis der Hamas und des Nahostkonflikts bietet das informativ und unterhaltsam geschriebene Buch "Hamas – Der islamische Kampf um Palästina" des Historikers Joseph Croitoru. Jürgen Endres hat es gelesen.

Beim Perlentaucher gibt es eine Reihe weiterer Rezensionszusammenfassungen zum Buch(Mit Links zu den Quellen).

Das Buch selbst kann (in Teilen) bei Google Books gelesen werden.


Naive Friedensbewegte

FriedensflottillaMal das Prisenrecht zugrundegelegt:

Gaza befindet sich im Krieg gegen Israel, vice versa, was die ca. fünfzig diesjährigen (ganz nebenbei völkerrechtswidrigen) Raketenbeschüsse auf Israel und die zerstörten Schmuddeltunnel belegen.

Befinden sich zwei Parteien im Krieg, hat jede der Kriegsführenden Parteien (völlig unabhängig davon, ob es strategisch Sinn macht) das Recht, eine Blockade gegen Häfen und Küsten, die vom Kriegsgegner gehalten werden, zu verhängen. Hierbei muss die Blockade allerdings tatsächlich wirksam durchgeführt werden. Kurz: “Du kommst hier nicht rein.” darf keine leere Worthülse sein, sondern muss konsequent durchgesetzt werden. Auch und gerade in internationalen Gewässern, auch und gerade gegenüber neutralen Schiffen. Gerade dann, wenn es erklärte Absicht ist, die Blockade zu durchbrechen. Ausnahmen bestätigen hierbei nicht die Regel, sondern kippen sie. Eine Blockade, die Schiffe durchlässt, ist keine Blockade.

Die Frage, ob blockadebrechende Schiffe gestoppt und umgeleitet werden dürfen, stellt sich also nicht. Sie dürfen. Und will man die Blockade aufrecht erhalten bzw. sich nicht zu gegenteiligem nötigen lassen, dann müssen die Schiffe umgeleitet werden.

Das Recht zum Widerstand ist hierbei ausschließlich feindlichen Schiffen vorbehalten. Leistet die Besatzung eines Schiffs Widerstand, ist es demnach kein neutrales Schiff mehr. Die blockierende Partei hat dann das Recht, den Widerstand aufzulösen, und zwar nach allen Regeln der Kriegskunst(was auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einschließt). Hierbei kann es, abhängig vom Widerstand, auch Tote und verletzte geben.

Um die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Aufbringen der Gaza-“Friedens”-Flozilla bewerten zu können, ist daher zu allererst die Rekonstruktion der Ereignisse wichtig. Dem anschließend die Frage, wie der Widerstand der Schiffsbesatzung und dessen Auflösung konkret aussah. Daraus kann folgen, dass die Aktion der IDF unverhältnismäßig war, muss aber nicht. Daher ist man gut beraten, diesbezüglich Abstand von Vorverurteilungen zu nehmen. Dass die Besatzung eines der Schiffe, namentlich der Mavi Marmara, massiven Widerstand leistete, steht mittlerweile außer Frage. Und nur auf diesem einen Schiff gab es Tote und Verletzte.

Ein Zufall, dass es sich auch um exakt jenes Schiff handelt, bei dessen Einweihung in Istanbul zwei Top-Terroristen der Hamas anwesend waren? Gregor Gysi von der Linkspartei wusste jedenfalls schon ganz früh, was los war:

Die Linke protestierte gegen das Vorgehen Israels. „Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden“, erklärte Gysi.

Bevor er überhaupt etwas beurteilen kann, wie er selbst sagt, setzt er schon einmal Behauptungen in die Welt, um auf deren Basis dann doch sein Urteil zu fällen: “verbrecherisch”, “einseitig”, “friedliche Menschen”. Fairness ist etwas anderes.

Letztlich ist es also egal was genau und mit welcher rechtlichen Grundlage es sich abspielte. Die öffentliche Meinung war schon programmiert, bevor die Schiffe ablegten: Israel ist böse und an allem Schuld, wer das hinterfragt, betreibt Propaganda. Lediglich das Ausmaß der Empörung stand noch nicht im Vornherein fest, sollte aber wohl durch einen Offshore-Riot möglichst maximiert werden. Drei der getöteten stammten wohl aus islamistischen Kreisen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie auf kürzestem Weg ins Paradies wollten. Und medienwirksam. Suicidebomber 2.0. Schade ist es nur um die Unschuldigen unter den Toten. Falls vorhanden. Was zu ermitteln ist.

Leider haben sich naive Friedensbewegte darauf eingelassen, gemeinsame Sache mit Islamistischen Kriegsaktivisten wie der IHH zu machen, die dafür bekannt ist(PDF), terroristische Gruppierungen durch die Lieferung von Kriegsmaterial zu unterstützen. Mit denen gab es Beef.