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Wofür die FPÖ steht

FPÖ

Genauere Infos dazu gibt es hier.

Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die FPÖ und ihre Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da sich der Österreichische Verfassungsschutz dazu jedoch nicht willens oder in der Lage zeigt, den Rechtsextremismus effektiv zu beobachten und auch als solchen zu bezeichnen, tut es eben der Deutsche Verfassungsschutz. Zumindest so weit, dass Kontakte deutscher Parteien zur FPÖ klar als rechtsextreme Vernetzung benannt werden. Hier der Bundesbericht(PDF, Seite 107) und der NRW-Bericht (PDF, S. 69 u. 71).

Wie man an den österreichischen VS-Berichten sehen kann(PDF), scheint der Rechtsextremismus in Österreich nicht vorzukommen, bzw. erst dann zu beginnen, wenn eine Person offensichtlich den rechten Arm zum Hitlergruß hebt… Aber wohl auch das nicht wirklich immer. Die FPÖ wird vom Österreichischen Verfassungsschutz ungeachtet ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen überhaupt nicht wahrgenommen. Selbst die rechtsextremen Burschenschaften werden nicht erwähnt.

Das DÖW ist in Österreich dann schon realistischer und stellt die FPÖ ganz einfach in den Zusammenhang, in dem sie sich objektiv befindet [2] [3] [uvm].

 

Mehr zur FPÖ:

Die Vergangenheitsbewältigung
Die FPÖ und der Islam
Die FPÖ und der NS
Anatomie des Rechtspopulismus
Themen des Rechtspopulismus
Ist die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?
Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss


Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss

Wenn man schon auf Ebene der Partei- und Wahlprogramme den NS-Bezug der FPÖ nachvollziehen kann, dann ist dies selbstverständlich auch auf personeller Ebene möglich. Ein paar Links:

Es gibt beispielsweise eine interessante Recherche zu ideologischen Hintergründen einer FPÖ-Einladung zu einer sogenannten “Sonnwendfeier” von ganz oben.

Ein Streifzug durch Das “Gesichtsbuch” des “österreichischen Nationalen Widerstand”.
1. Die Freunde und Bekanntschaften von Susanne Winter
2. Manfred Pühringer

Und noch so ein “Zufall”:
FPK-Gemeinderat hat “Blut und Ehre”-Tätowierung auf Unterarm

Und noch einer(Königshofer) wurde wegen Nazi-Sympathien angezeigt. Die zugehörige Aktuelle Stunde bringt weiteres ans Licht.

Die Sprache der FPÖ(auch Königshofer):

Ich würde diesen Kanaken schnappen, in die marokkanische Botschaft in Wien bringen und verlangen, daß (sic!) er binnen 24 Stunden außer Landes gebracht wird. So muß (sic!) man mit diesem Gesindel verfahren!!!

Königshofer war bis 1988 Mitglied der wegen nationalsozialistischer Betätigung verbotenen NDP.

Noch ein paar Fälle

Dazu kommt auch regelmäßig Geschichtsfälschung.

Das sind nur ein paar wenige konkrete Beispiele. Letztlich zieht sich diese Denkart – mit Ausnahmen – durch die gesamte Parteistruktur der FPÖ, von oben bis unten.

Zu oft schimmert es durch, als dass man von “Zufällen” sprechen kann. Es hat Methode und ist die Regel. Die Selbstdarstellung der FPÖ nach Außen ist hierbei:

N-eu
A-nders
Z-ielstrebig
I-deenreich

So, wie es in der Nazi-Broschüre “Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff” empfohlen wird.


Ist die FPÖ eigentlich “freiheitlich”?

Die FPÖ hat seit etwa 1993 keinen liberalen Flügel mehr. Bei dieser Partei ist der Freiheitsbegriff daher zu Makulatur geworden. Mehr dazu hier(PDF)

Bei der FPÖ spricht man im Parteiprogramm zwar viel von individueller Freiheit. “Frei” im Sinne der FPÖ ist ein Individuum jedoch erst dann, wenn es sich der “abendländischen Kultur” unterordnet und sich durch sie definiert, sich also ins Kollektiv einfügt und angepasst verhält.

In der Praxis vertritt die FPÖ eine vordergründig “weiche” Form völkischer Anschauung(das hat nichts mit Patriotismus o.ä. zu tun, sondern ist völkischer Nationalismus), den Ethnopluralismus. Am Beispiel der Region Alto Adige in Italien leicht zu erkennen. Dort ist ein großer Teil der Bevölkerung Deutschsprachig. Perspektivisch strebt die FPÖ daher einen DeFacto-Anschluss dieser Region an Österreich an (So wie die NPD gerne Österreich an Deutschland anschließen möchte).

In einer Handreichung des FPÖ-Bildungsinstituts ist zu lesen: “Wir bekennen uns (…) zur deutschen Volksgemeinschaft
(Der Link ist von mir)

Konkret sagt die FPÖ im Parteiprogramm:

“Der Heimatbegriff wird in räumlicher, ethnischer und kultureller Hinsicht definiert”

Oder anders: Jeder Ethnie ihren eigenen Lebensraum. Das ist Ethnopluralismus.

Aus diesem Grunde ist die FPÖ übrigens auch nicht wirklich als Islamfeindlich einzustufen. Sie liegt diesbezüglich ideologisch im Gleichschritt mit der NPD. Aus den Reihen der FPÖ wurde beispielsweise, angesprochen auf einen FPÖ-Besuch beim Ahmadinejad-Regime und dem Widerspruch zu den islamfeindlichen Thesen der FPÖ, ausdrücklich betont, dass der Islam im Iran überhaupt kein Problem darstelle. Die NPD drückt es etwas anders aus: “Wir lieben das Fremde – in der Fremde”. An anderer Stelle meinte Strache selbst, er habe nichts gegen Türken – in der Türkei. Kurzum bedeutet dies: Für beide ist nicht der Glaube am Islam oder religiöser Extremismus das Problem, so wie sie es vordergründig darstellen, sondern die schiere Anwesenheit von Moslems in Europa, und zwar allein deshalb, weil sie mehrheitlich vom Orient oder Afrika abstammen.

An anderer Stelle hebt die FPÖ den “großen Anteil” des alten Österreich an der gesamtdeutschen Geschichte als etwas hervor, worauf man stolz sein könne. Das riecht nicht gut. Aber es ist eben auch ein Trick der FPÖ, Formulierungen mehrdeutig zu wählen.

Bezüglich Marktwirtschaft und Kapitalismus steht einiges im Parteiprogramm, vieles davon verschwurbelt. Teilweise gibt sich die FPÖ tatsächlich wirtschaftsfreundlich.

Da ist nur ein Problem: Die FPÖ ist zugleich antikapitalistisch, richtet sich also im Grunde gegen das freie Wirtschaften.

“schrankenlosen Kapitalismus, der Mensch und Natur ausbeutet” steht im Parteiprogramm. “hedonistischer Konsumismus” und “aggressiver Kapitalismus” bedrohe zudem das Abendland. Den Antiklerikalismus, der sich durch den Liberalismus entwickelte, lehnt die FPÖ übrigens ab.

Eine Skepsis gegenüber Banken(Kapital) zieht sich durch alle Ebenen der FPÖ. Dort, wo Kontakt zwischen Bank und Politik besteht, aber ganz besonders dort, wo es international zugeht.

Das ist der “Antikapitalismus von Rechts“, der das “Schaffende” dem “Raffenden” Kapital gegenübersetzt, bzw. das “Nationale” dem “Internationalen” – und eine nationale Unabhängigkeit auf wirtschaftlicher Ebene einfordert. Bei der der NPD heißt das: “Raumorientierte Volkswirtschaft“. Die FPÖ grenzt sich lediglich rhetorisch von der NPD ab, nicht inhaltlich.

Nehmen wir ein anderes Thema. In der bereits genannten Broschüre des FPÖ-Bildungsinstituts wird auch das Thema Umweltschutz behandelt: “Umweltschutz ist Heimatschutz” steht da. Was das bedeuten soll, steht im folgenden Punkt: “Österreich ist nicht frei”. Gemeint ist hierbei die nationale Autarkie. Spezifiziert wird dies folgendermaßen:

“(…)ausschließlich heimische, regenerative Energiequellen(…) Wir sollten die Abhängigkeit von ausländischen Staatschefs und die Erpressbarkeit durch Großkonzerne ein für allemal beenden.”

Da ist er wieder: Der Wunsch nach nationaler Autarkie, wie er dem rechten Antikapitalismus eigen ist.

“Umweltschutz ist Heimatschutz”. Eine Parole, die außer bei der FPÖ nur noch bei den militanten Neonazis vorkommt.

Und auch bei der FPÖ ist in diesem Zusammenhang struktureller Antisemitismus zu finden:

So steht im selben Argumentationsleitfaden die Verschwörungstheorie:

“dass es sich um eine künstlich erzeugte Klimakrise handelt, die von den selben Personen und Kreisen und Oligarchien erzeugt und instrumentalisiert wird, die in den letzten Jahren den Preis von Öl und anderen Rohstoffen in die Höhe getrieben haben. Der tatsächliche Hintergrund, die Weltbevölkerung durch eine neue Finanzblase zu plündern, bleibt dabei im Verborgenen.”

Desweiteren findet sich die Forderung einer Agrarpolitik, die sich am nationalsozialistischen “Blut und Boden”-Prinzip orientiert.

In der Gesamtheit sieht man: das “Grüne” der Blauen ist Braun, was dann zu lustigen Forderungen wie “Österreichisches Wasser den Österreichern” führt.

Und so weiter und so fort. Ausländer möchte die FPÖ ganz nebenbei allesamt aus dem Sozialversicherungssystem ausgliedern, ebenso wie die NPD es will.

All diese Dinge stehen bei der FPÖ jedoch im “Kleingedruckten”. Der gemeine Wähler bekommt davon wenig mit. Die bekennenden Nazis wissen jedoch darum, dass es “ihre” Partei ist, und daher wählen sie die FPÖ.

Der große Unterschied zur NPD ist der, dass sich die FPÖ geschickter anstellt, sagte mir einmal ein Strache-Fan.

Es ließen sich auch noch massenweise skurrile Begründungen für Forderungen nennen, Beispielsweise zum Binnen-I. Für Rechtsparteien ist dies der Ausdruck des nicht nur verhassten, sondern dämonisierten Feminismus. Anders bei der FPÖ: Sie begründet ihre Ablehnung des Binnen-I eher damit, dass Textverarbeitungen dies als Fehler anzeigen und dass Braille-Zellen Probleme damit hätten. Folgerichtig ist die Abschaffung des Binnen-I bei der FPÖ eine Forderung nach Behindertenrechten. Vielleicht erstelle ich bei Zeiten mal eine Top10 solcher Skurrilitäten. ;-)

Ebenso wie Pro-NRW hat die FPÖ ihre Wurzeln im NS-Bereich, was sich natürlich auch in der vertretenen Ideologie spiegelt – bei der FPÖ ist der direkte Bezug jedoch einige Jahrzehnte länger her, daher ist dieser Umstand einem Teil der politisch eher desinteressierten Bevölkerung ebensowenig bekannt, wie die Ideologie.

Zwischen deutschen und Österreichischen Rechten gibt es allerdings inhaltlich keine substanziell trennenden Unterschiede. Sie fühlen sich beide der “Deutschen Nation” verpflichtet, definieren sie auch auf gleiche Weise – halten sich also für eine gemeinsame “Schicksalsgemeinschaft” eines größeren Ganzen.

Hierbei muss man allerdings anmerken, dass die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Westdeutschland eine völlig andere war, als in Österreich. Letztere ähnelt eher der Aufarbeitung, wie sie in der DDR geschah: “Wir waren Opfer. Die anderen waren die Täter.” Unter anderem Daraus resultieren dann auch völlig andere Selbstverständlichkeiten, was das Verhältnis der Allgemeinheit zum Nationalismus angeht. Das “Konzept FPÖ” ist daher nicht auf Deutschland übertragbar, so wie es “Pro” derzeit nachzuahmen versucht. Denn der Freiheitsbegriff, den die FPÖ z.Zt. für Österreich fremdbesetzt, ist in D bereits umfassend in der Parteienlandschaft abgebildet, und zwar ziemlich ausdifferenziert und kaum kompatibel zu dem, was die FPÖ aus diesem Begriff macht. Wirtschaftsliberalismus in stark ausgeprägter Form ist bei der FDP zu finden, mit sozialer Verantwortung verbunden bei CDU und SPD. Die CDU hat neben einem rechtskonservativen einen liberalkonservativen Flügel, Sozialliberale Strömungen existieren in unterschiedlichen Abstufungen von Linkspartei bis SPD, und auch in der FDP finden sich Ansätze davon. Der Brennpunkt findet sich hierbei aber wohl bei den Grünen. Auch die Piratenpartei sollte nicht unerwähnt bleiben, sowie der libertäre Sozialismus.

Die Mimikry-Rechten werden in Deutschland also irgendeinen anderen politischen Bereich suchen müssen, der für sich genommen NS-unverdächtig und politisch nicht abgedeckt ist, und eine dazu passende Sprachregelung entwickeln, in die der völkische Nationalismus eingewickelt wird, ähnlich wie es die FPÖ mit dem Begriff “Freiheit” macht. Mit diesem Ansatz werden sie versuchen, ein “neues Lager” zu bilden. Es ist glücklicherweise äußerst fraglich, ob dies jemals funktionieren wird.

Siehe auch:
Die Vergangenheitsbewältigung


Ene mene muh und raus bist du

Stürzenberger hat sich aus der Münchener CSU verabschiedet. Er ist in sofern freiwillig gegangen, als dass er ansonsten herausgeworfen worden wäre. Grund: Er kündigte einen Münchener Ableger der vorgeblich islamkritischen Partei “DF” an.

Ursprünglich war diese Partei ein Projekt von Stefan ‘Aaron’ Koenig. Als Beisitzer des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland wurde Koenig aufgrund seiner Positionierungen zu Thilo Sarrazin, zum Schweizer Minarettverbot sowie schlussendlich aufgrund von Überlegungen zu einem militärischen Schlag gegen den Iran innerparteilich heftig kritisiert[*]. Daraufhin verließ er die Piratenpartei und gründete im Mai 2010 das Parteiprojekt “Die Freiheit” an und wusste bereits einige Unterstützer um sich herum zu versammeln. Später stießen Rene Stadtkewitz sowie die Neonazistische Rapperin “Dee Ex” hinzu. Letztere versuchte (laut eigenen Angaben auf ihrem Blog) im Rahmen der formalen Parteigründung mittels Einzelgesprächen andere Gründungsmitglieder von der Wahl Koenigs in den Parteivorstand abzuhalten. Ihre Motivation war es hierbei, eine nicht-Israelfeindliche Ausrichtung der Partei zu verhindern.

Resultat: Die Partei wurde mit einem klassisch-rechtsradikalen Profil gegründet, und die Neonazistin wurde zur Jugendbeauftragten ernannt. Zwar flog sie kurze Zeit später wieder raus, jedoch aufgrund einer – ihrer Darstellung nach – taktischen Distanzierung zu antisemitischen Positionen. Nicht jedoch aufgrund ihrer völkisch-nationalistischen Ansichten.

Immer wieder äußert sie sich zu dieser Partei, bekundet jedoch mittlerweile erste Sympathien zur Linkspartei, da ihrer Meinung nach Linkspartei und NPD “„fast“ die gleichen Ziele verfolgen”. Eine “MakSS Damage” von Rechts? Möglich. Jedenfalls schreibt sie in Analogie zu Kaiser Willhelm II.:

FÜR MICH GIBT ES KEINE LINKEN UND KEINE RECHTEN PARTEIEN MEHR

- FÜR MICH GIBT ES NUR NOCH DEUTSCHE ODER ANTIDEUTSCHE!

Wenn man nun Beiträge von Aaron Koenig in seinem Blog liest, dann merkt man, dass er nicht wirklich etwas mit Volksgenossen-Politik anfangen kann, und auch mit dem aktuellen Grundsatzprogramm der Partei nicht wirklich zufrieden ist. Man kann ihm seine Orientierung am Libertarismus durchaus abnehmen, auch dann, wenn man seine oben genannten in der Piratenpartei artikulierten und in “DF” platzierten Positionen nicht teilt. Genau diese Positionen sind jedoch die offene Flanke dieser Partei.

Letztlich wird er bei seinem Parteiprojekt nämlich auf eines hingewiesen sein müssen: Auch die FPÖ hatte einstmals einen liberalen Flügel(PDF, ab Punkt 3.1). Was davon übriggeblieben ist, sind Sprachregelungen wie das “F” im Parteinamen sowie die Besetzung des Begriffs “Freiheitlich” im österreichischen politischen Diskurs als Synonym für “Nationalistisch”[**]. Grund für den Untergang des österreichischen Liberalismus war just genau der Versuch, liberale und völkische Elemente in einer Partei unter einen Hut zu bekommen, wie ihn gerade “DF” vornimmt. Der Liberalismus wurde von völkischer Seite her von Beginn an lediglich als Werkzeug geduldet und genutzt, nicht jedoch als Wert geschätzt.

Dies, insbesondere den Hinweis auf das PDF, sollten diejenigen unter den “DF”-Mitgliedern wissen, die sich tatsächlich als eher liberal oder libertär begreifen. Insbesondere dann, wenn sie beobachten, dass – wie zuletzt Stürzenberger – reihenweise Leute beitreten, die sogar am rechten Tellerrand der CSU(!) herunterfallen, weil diese angeblich nicht autoritätsstaatlich genug gegen Einwanderung vorgeht. Solche Leute kritisieren die Worte Edmund Stoibers von einer “Durchrassung des deutschen Volkes” nicht etwa am Inhalt, sondern an der schmuddeligen Außenwirkung. Eine Partei mit liberalem oder libertärem Selbstverständnis kann und wird “DF” mit solchen Leuten nie werden können. Auch eine deutsche PVV kann sie so nicht werden.

Zum Glück, denn letzteres wird nicht gebraucht und ersteres ist schon abgedeckt. In der FDP.

[*] Nicht unbedingt dafür, dass er derartige Positionen überhaupt vertrat, denn inhaltlich fand er auch einige Fürsprecher, sondern in erster Linie dafür, dass er sie in seiner Vorstands-Amtszeit äußerte.

[**] Mehr dazu in einem kommenden Blogpost


Europas Rechtspopulisten

Siehe auch: Nazistrategien


Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. “Globalisierung” verknüpft mit der “Sozialen Frage”
2. “Islamisierung” als “Einwanderer- und Überfremdungsfrage”
3. “Werteverfall” und “Dekadenz” im Sinne eines “Zerfalls der Volksgemeinschaft” bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: “Deutsches Geld nur für Deutsche” – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe “nationaler Souveränität” an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland “die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist” und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.


Tezcan über Österreich–Und er hat Recht.

Für DiePresse gibt der türkische Botschafter in Österreich, Kadri Ecved Tezcan, ein interessantes Interview über die desaströse Nicht-Integrationspolitik in Österreich.

Zunächst einmal fragt er eine ganz wichtige Frage, nämlich die, ob er aus persönlicher Sicht sagen soll, wie er die Dinge sieht, oder ob er als Diplomat die österreichischen Probleme kleinreden solle:

Wollen Sie, dass ich im Interview als Diplomat antworte, was langweilig wird? Oder soll ich als jemand antworten, der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat?

Der Interviewer bevorzugte die ehrliche Variante, vermutlich in wohliger Voraussicht, dies bringe eine gute Quote. Schließlich weiß er, wo der Schuh drückt. Die Quote brachte es, denn Tezcan legte seinen Finger in die österreichische Wunde und pulte ein wenig darin herum. Genüsslich.

Zum einen beschreibt er die fahrlässige Wohnungspolitik:

Wir müssen noch einige Hausaufgaben erledigen. Aber auch die österreichische Seite muss etwas unternehmen. Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Warum? Weil sie in Ghettos leben. Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Und österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.

Ähnliches gilt auch für ein paar Städte in Deutschland. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob dieser Effekt in aktiver Parlaments- oder Verwaltungspolitik begründet ist, oder in den Mechanismen des freien Wohnungsmarkts. Der Effekt an sich ist ein politisch wirksamer, und wurde bereits vor etlichen Jahren des Öfteren beschrieben. Tezcan sieht auch folgendes Problem damit verknüpft:

Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Türken. Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal aus dem Fenster. Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben. Was geht hier vor?

Er klagt also das völlige Desinteresse der überwiegenden Mehrheit gegenüber Minderheiten an. Zurecht. Integration sei darüberhinaus ein kulturelles und soziales Problem, wohingegen das Innenministerium dafür zuständig gemacht worden sei.

Das Innenministerium kann für Asyl oder Visa und viele Sicherheitsprobleme zuständig sein. Aber die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.

Etwa das Sozialministerium und das Familienministerium seien für diese Zuständigkeit wesentlich geeigneter. Über diese Problematik möchte die österreichische Innenministerin jedoch nicht reden. Er findet daher auch, dass sie in ihrer Partei, die ein liberales Selbstverständnis hoch halte, falsch sei. Das gelte ebenso für Angela Merkel, die behauptete, Multikulturalismus sei gescheitert und Deutschland christlich.

Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken.

Über die Strache-Partei verliert er nicht viele Worte. Dazu gibt es auch nicht viel zu sagen. “Strache hat keine Idee, wie sich die Welt entwickelt” reicht völlig aus. Aber die Österreichischen “Sozialdemokraten” bekommen diesbezüglich eine Abreibung. Zurecht.

Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen. Wissen Sie, was mir Sozialdemokraten hier gesagt haben? „Wenn wir etwas dazu sagen, bekommt Strache mehr Stimmen.“ Das ist unglaublich.

Die SPÖ lässt sich auf ganzer Linie von der rassistischen FPÖ vor sich hertreiben, die schon seit etlichen Jahren ihre Agenda auf die Tagesordnung der SPÖ setzt.

Weiter spricht Tezcan über das Kopftuch, über Türkischunterricht an Schulen und über Türkisch als Maturasprache(als Abiturfach), und über seinen Wunsch nach einer Kindergartenpflicht für alle Kinder.

Später spricht er noch einen ganz wichtigen Satz dahingehend aus, warum einige keinen Bock auf Integration haben:

Wenn man nicht willkommen ist und von der Gesellschaft immer an den Rand gedrängt wird, warum soll man dann Teil dieser Gesellschaft sein wollen?

Und er nimmt Bezug auf die Wahl in Wien 2010:

In dieser Stadt, die behauptet, ein kulturelles Zentrum Europas zu sein, stimmten fast 30 Prozent für eine extrem rechte Partei. Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der Opec wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?

Und so weiter. Unterm Strich sagte er sehr viel wahres, allerdings in einer Sarrazin-ähnlichen Tonlage – und dies hat offenbar Sarrazin-ähnliche Folgen. Nur läuft dies in Österreich seitenverkehrt ab. Quer durch die Österreichische Parteienlandschaft(außer bei den Grünen) dreht die Politik durch und übt immensen Druck aus, weil es ein Türke wagte, die Österreichische Ethno-Separationspolitik und die verbreitete Xenophobie zu kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass seine deutlichen Worte dazu führen, dass man in Österreich endlich einmal damit beginnt, kritische Debatten zu führen. Vielleicht musste diese Tonlage ja sein, um die Mauer des Schweigens zu brechen.

Robert Misik kommentierte hierzu unter anderem:

Dafür, dass er nur das Offensichtliche ausgesprochen hat – dafür wird der Botschafter nun ins Außenministerium zitiert. Nun, das Lustige ist: Sind es nicht die Anti-Ausländer-Stimmungsmacher, die ihre Parolen stets auftrumpfend damit rechtfertigen, man “werde DAS doch noch sagen dürfen!?” Aber offenbar gilt das nur für sie.

Und er bezieht sich auf sehr klare Worte von Tom Schaffer zur diesbezüglichen Stimmung in Österreich:

Noch vor wenigen Jahren war “politisch korrekt” ein Schimpfwort der Rechten. Es richtete sich gegen die linke Unfähigkeit, kulturelle Probleme zu benennen und sie aus Angst zum Tabu zu machen. Heute versuchen die Rechten ihr Gedankengut zum unantastbaren Tabu zu machen, wenn es argumentativ nicht haltbar ist – sie machen es zur Meinung, eine Meinung sei legitim, und sie zu missachten politisch inkorrekt. Begriffe verändern sich manchmal erstaunlich schnell.

Via Dybth


Kleiner Rückblick – und ein Ausblick

Einfach mal (unvollständig) Revue passieren lassen, was es so alles in den letzten Jahren hergegeben hat.

  • August/September 2009:
    Sarrazin(SPD) beschließt in einem Lettre-Interview, dass ein Anteil von 70% der Berliner Türken und 90% der Berliner Araber “vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, und dass er diese Menschen nicht anerkennt. Eine hitzige öffentliche Debatte wird ausgelöst, die NPD gratuliert.
  • 27. September 2009:
    Die Bevölkerung Deutschlands wählte eine Regierung ohne linken Anteil, das Wahlergebnis der SPD ist auf ein historisches Tief gesunken.
  • Oktober 2009:
    Alle jubeln (Okay, “nur” 51%)
  • Dezember 2009:
    Die neue Familienministerin will Mittel gegen Rechtsextremismus kürzen

 

Wie passt all das dazu, dass die Grünen einen Rekordwert nach dem anderen jagen? Es ist ein Kuriosum. Möglicherweise sitzt die Angst ja im Grunde genommen ganz woanders, und zugleich wird gesehen, dass diese Ängste bei den Grünen praktisch nicht vorhanden sind – und das, obwohl sie wissen, wovon sie reden? Ich würde sagen, gerade weil sie wissen, wovon sie reden. Das gilt natürlich in gleichem Maße für Teile der anderen Parteien – aber bei den Grünen ist dies eben besonders ausgeprägt.

Die Rechten hingegen machen den Leuten Angst. Nicht nur deshalb, weil sie unbescholtene Bürger für Schaudergeschichten verantwortlich machen, und das Armageddon prophezeien, wie Thriller- oder Endzeitfilmkonsumenten es sowieso lieben – sondern weil die Rechten selbst Angst haben. Tiefsitzende Angst, die man – so sehr sie auch versuchen, diese durch Aggressivität zu überdecken, erkennen kann. Deshalb wählt sie niemand. Wer will schon Angsthasen im Parlament sehen? Oder Aggressive?

Keine Angst zu haben, sondern Respekt(im anerkennenden Sinne), würdegebend, einbindend, mit klar erkennbarer Kante – das sieht in meinen Augen so aus und erlaubt Aussagen wie:

Es muss einen Grundbestand an geteilten Überzeugungen und Grundwerten geben, der die Gesellschaft zusammenhält und Integration leitet. Es geht nicht darum, nur auf Paragraphen zu verweisen. So ist die Kenntnis der deutschen Sprache von grundlegender Bedeutung, da sonst eine  Beteiligung am öffentlichen Leben und an der demokratischen Bearbeitung von Konflikten auf Augenhöhe kaum möglich ist. Doch müssen diese geteilten Überzeugungen explizit aus den universellen Werten der Menschenrechte, verkörpert in unserem Grundgesetz, abgeleitet werden und nicht aus einer nebulösen deutschen Leitkultur. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau  ist für uns nichts spezifisch deutsches – sie gilt für uns universell.

(…)

Weder reduzieren wir Menschen auf ihre Herkunft, Religion und Weltanschauung, noch dulden wir einen kulturellen Relativismus, der die Menschenrechte in Frage stellt.

(…)

Das “Aushalten” von Verschiedenheit im Rahmen der Menschenrechte gehört zum Repertoire einer modernen Gesellschaft. Gelingen kann das Zusammenleben jedoch nur, wenn sowohl bei Menschen deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft die Bereitschaft zur Verständigung und Veränderung vorhanden ist. EinwandererInnen betrifft dies in noch höherem Maße, da sie sich durch die Ankunft in einer neuen Gesellschaft größeren Veränderungen stellen müssen.

(…)

Ferner fühlt sich wohl nur ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime von den vier großen islamischen Verbänden überhaupt vertreten, daneben gibt es die große Mehrheit unabhängiger Muslime.

(…)

Es gibt aber auch ein sozial und kulturell isoliertes Milieu, in dem patriarchalische Werte vermittelt und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet werden, in dem Menschen anderer Herkunft und Religion feindselig begegnet wird. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Es muss klar sein: Wer selbstbestimmt hier leben will, muss auch anderen das Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugestehen, gleich, ob es sich um die eigene Tochter oder den schwulen Nachbarn handelt. Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt.

Und so weiter. Es empfiehlt sich natürlich, den gesamten Antrag zu lesen, um das zitierte nicht misszuverstehen. Hier übrigens die Antragssteller:

AntragsstellerInnen: Cem Özdemir (KV Stuttgart), Tarek Al-Wazir (KV Offenbach-Stadt), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Memet Kilic (KV Pforzheim/Enzkreis), Omid Nouripour (KV Frankfurt am Main), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Jerzy Montag (KV München Stadt), Mürvet Öztürk (KV Lahn-Dill), Ramona Pop (KV Berlin-Mitte), Özcan Mutlu (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Zahra Mohammadzadeh (KV Bremen-Ost), Arif Ünal (KV Köln), Mustafa Kemal Öztürk (KV Bremen Mitte/östliche Vorstadt), Filiz Polat (KV Osnabrück Land), Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (KV Frankfurt am Main), Dany Cohn-Bendit (KV Frankfurt am Main), Milan Horacek (KV Frankfurt am Main), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ali Mahdjoubi (KV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin), Hasret Karacuban (KV Köln) u.a.


Die FPÖ und der NS

Ein sehr interessanter Artikel beleuchtet, wie die FPÖ Wien personell und damit Ideologisch aufgestellt ist. Er ist Informationell sehr verdichtet, der erste Absatz taugt jedoch gut als Zusammenfassung:

Die Mobilisierung von Neid und Missgunst, die Schuldzuweisung an Ausländer und andere Minderheiten sowie einen Schuss Antisemitismus hat die FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in die altbewährten Hände deutschnationaler Burschenschaften, Sängerbarden, rechtsextremer Landsmannschaften und freier Radikaler aus dem Jugendsektor gelegt – eine Truppe von fragwürdiger gesellschaftlicher Repräsentanz. So ist es wenig erstaunlich, dass in Neonaziforen der FPÖ großer Erfolg gewünscht wird ("den richtigen Weg eingeschlagen").

Hier geht es also weiter.

Auf dem Standard erschien dann auch ein weiterer Artikel. Ein bekannter und bekennender Nationalsozialist wurde auf einer FPÖ-Veranstaltung als Ordner eingesetzt. Dass unter den Fans und Schergen der “Nationalen und Sozialen Heimatpartei” dann auch weitere Symbole zu finden sind, die sich unmittelbar oder mittelbar am Nationalsozialismus orientieren, verwundert dann auch nicht weiter. Aller Voraussicht nach wird es auch in Zukunft weitere solcher Fälle geben. Die historischen, ideologischen und personellen Verquickungen der FPÖ und ihrer Verantwortlichen mit dem Nationalsozialismus sind zu groß, als dass sich gegenteiliges voraussagen ließe.

Siehe auch:
Die FPÖ und der Islam
Die Vergangenheitsbewältigung


Die FPÖ und der Islam

Die Position der FPÖ gilt ja in Sachen Islam bisher als eindeutig positioniert: “Dagegen”.

Auch im Wiener Wahlkampf 2010 versucht die FPÖ unter Strache, einen antiislamischen Wahlkampf zu führen. Aber wie ist die Positionierung der FPÖ tatsächlich?

Ein paar Fakten:

image Am 12. Oktober 2009 traf sich der Wiener Peter Fichtenbauer, enger Vertrauter von HC Strache, mit dem Iranischen Parlamentspräsidenten Larijani. Was beide tatsächlich besprochen hatten, gelangte nicht an die Öffentlichkeit, von der FPÖ selbst war zu diesem Treffen in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Ob es um Den Nahostkonflikt ging, oder ob sich Fichtenbauer über den Stand des Atombombenprogramms informieren wollte – oder beides in Einheit – das ist unbekannt.

Auf eine Anfrage, wie dieses Treffen mit den antiislamischen Slogans der FPÖ zusammenpasse, sagte Martin Graf, im Iran sei der Islam heimisch und stelle daher kein Problem dar.

Dies zeigt die Verlogenheit FPÖscher “Islamkritik”. Diese Strömung kritisiert es zwar manchmal, wenn ein homosexueller im Iran gehenkt wird. Diese Kritik richtet sich jedoch nicht an das Regime des Iran, sondern an die zumeist türkischstämmige Bevölkerung Österreichs islamischen Glaubens – Als hätte sie irgendetwas mit dem Iran oder gar iranischer Politik zu tun. Selbst wenn sie etwas mit türkischer Politik zu tun hätte – in der Türkei gibt es derartiges nicht, und steht auch nicht an. Es geht also lediglich darum, Österreicher insbesondere türkischer Herkunft zu dämonisieren, um eine rassistische Stimmung in der Bevölkerung zu etablieren, der die FPÖ anschließend durch die Forderung von “Maßnahmen” nachkommen würde.

In diese Stoßrichtung passt auch diese, etwas ältere Meldung:

“Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut” wurde an die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschmiert, und dies sollte ernst genommen werden. Die Politik der FPÖ zielt hierbei auf systematische Ausgrenzung.

Das Verhältnis der FPÖ zu Israel dürfte im übrigen ebenfalls bekannt sein:

image

Auch hiermit lässt sich die Liebe zum Iranischen Regime erklären, welches regelmäßig die Existenz Israels “kritisiert”.

Das Verhältnis der FPÖ zu anderen Islamischen Staaten stellt sich ähnlich dem zum Iran dar:

Jörg Haider beispielsweise unterhielt beste Kontakte zum Irak unter Saddam Hussein. Sein Baath-Regime kann man als “National-Sozialistisch” einstufen. Auch zu Libyen und Syrien sind Kontakte belegt.

Ein kleiner Schnitt: Natürlich dürfen in diesem Zusammenhang auch die Worte der FPÖ zu historischen Themen nicht fehlen. John Gudenus sagte…

zu Gaskammern:

Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen

zu Auschwitz:

Ich bin mit einer gewissen Erwartungshaltung hingegangen. Ich habe geglaubt, dass ich Kranke, Tote, Ausgemergelte, Hungernde zu sehen bekomme. Eines der Bilder war aber eine recht gut aussehende Frauengruppe

Sein Sohn Johann Gudenus war bis 2009 Führer des RFJ, der FPÖ-Jugendorganisation:

Die Jugendorganisation der FPÖ erlebte 2003 einen gehörigen Rechtsruck als im Sommer rechtsextreme Kräfte rund um den Wiener Gemeinderat Johann Gudenus die Führung übernahmen. Dieser Rechtsruck wurde auch in der deutschen rechtsextremen Szene wohlwollend aufgenommen: im Organ der NPD „Deutsche Stimme“ wurde die Übernahme von Gudenus als Sieg der „Vertreter des authentisch nationalen Flügels“ begrüßt.

An einigen Funktionären des RFJ lässt sich auch eine Verbindung der Jung-Freiheitlichen zur neonazistischen Szene feststellen. Vor allem rund um die Aberkennung des Ehrengrabes für den Nazi-Fliegerhelden Walter Nowotny wurde diese deutlich. Nachdem eine Kundgebung zu Ehren Nowotnys von den Behörden aufgrund ihres neonazistischen Charakters untersagt wurde, übernahm der RFJ die Organisation und Mobilisierung. Zahlreiche Burschenschafter, FPÖ-Politiker und Anhänger neonazistischer Organisationen folgten dem RFJ-Aufruf, für den sich vor allem der RFJ-Funktionär Clemens Otten verantwortlich zeichnete. Dieser trat noch 2002 als Verantwortlicher für eine neonazistische Kundgebung am Wiener Heldenplatz in Erscheinung, ehe er ein Jahr später als RFJ-Bundesvorstandsmitglied und Autor der tangente im FPÖ-Umfeld auftauchte.

Noch heute ist er Mitglied des Wiener Gemeinderats – und kein Österreicher nimmt Anstoß daran. Dieser nationalsozialistische Menschenschlag und dessen Ansichten haben sich durch die FPÖ fest in der Österreichischen Politik und Gesellschaft etabliert. Daran ist nicht zu zweifeln, zumal die FPÖ nicht um den Einzug in den Wiener Gemeinderat kämpft, sondern um die 20%-Marke.

Leider ist es so, dass Österreich nie entnazifiziert wurde. Noch kann man dies nachholen. Das noch immer verbreitete Österreichische Geschichtsverständnis, “Opfer” der Nazidiktatur gewesen zu sein, steht dem jedoch noch im Wege.


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