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Mehr Mut für Wiener Blut – Die FPÖ und der Rassismus

Das rassistische Plakat:

Auf Facebook hatte eine Gruppe umgehend reagiert:

Herr Strache wirbt ja neuerdings mit "Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zuviel Fremdes tut niemandem gut."
Mit dieser Rhetorik sind wir wirklich nur noch einen Beistrich von "Haltet unser Blut rein" entfernt und wir wissen alle, wie DIE Geschichte ausgegangen ist.

Nun, auf das Wiener Blut hat die FPÖ dankenswerterweise kein Monopol. Und um ihnen das unter die Nase zu reiben, gehen wir gemeinsam Blutspenden. Egal, ob es ein Nigerianer bekommt, eine Türkin oder ein Österreicher – mein Wiener* Blut geb ich für alle gleich gern.

Und wenn ihr Nicht-Österreicher seid, dann um so besser – damit erhöht ihr die Chance, dass der Herr Strache, sollte er jemals einmal einen Unfall haben und eine Bluttransfusion brauchen, plötzlich Ausländerblut in den Adern hat. Und, seien wir uns ehrlich, dass wär so zuckersüße Ironie, dass man fast Diabetes davon bekommen würd.

Es war langsam Zeit, dass die FPÖ die Katze aus dem Sack lässt.

Man sollte davon ausgehen können, dass dieses eindeutig rassistische Plakat, das sich in eine lange Reihe weiterer Ausfälle einreiht, eine breite Diskussion über Rassismus und Nationalismus auslösen wird. Letztlich darf es nicht dazu kommen, dass sich die FPÖ aus dieser selbstgemachten Schlinge befreit.

Strache prophezeite zwar, dass diesen Plakaten eine “Integrationsdebatte” folgen werde, die nicht er, sondern seine Gegner initiieren werden, Fakt ist allerdings, dass mit Beginn dieser Plakataktion zahlreiche FPÖ-Sympathisanten durch sämtliche relevanten österreichischen Kommentarbereiche von Nachrichtenseiten ziehen, um vom Rassismus abzulenken, und auf die sogenannte “Überfremdungsproblematik” hinzuweisen – und zwar entsprechend der Cyber-SA-Strategie. Nur als Beispiel sei ein Artikel in der Presse genannt.

Das schlimmste, was der FPÖ jetzt passieren kann – das ist eine Diskussion über Rassismus, Geschichtsaufarbeitung, NS-Nostalgie und vor allem eine Diskussion darüber, wie man neuen Zuwanderern die Integration erleichtert – und die weitergehende Diskussion über die Korruption und das Abkassieren, das unter der FPÖ passierte: Buwog, Hypo, Saddam Hussein usw.

Siehe auch:
Treffen der Rechtsextremen in Japan
Die Vergangenheitsbewältigung
Österreich und die Türken

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Treffen der Rechtsextremen in Japan

Japan (Tokio) – An einer internationalen rechtsextremen Konferenz in Japan nehmen unter anderem Vertreter des Front National, der FPÖ, der britischen BNP, der ungarischen Jobbik, des Vlaams Belang sowie aus der Ukraine und Portugal teil.

(Quelle)

Und da sag noch einmal jemand, die FPÖ sei nicht rechtsextrem.

Nachtrag: Hier gibt es ausführlichere Informationen zum Thema.


Die Vergangenheitsbewältigung

Die Behauptung, die Bundesrepublik habe ihre Vergangenheit mustergültig aufgearbeitet, spotte jeder Beschreibung, sagte Kramer demnach: "Das betrifft sowohl die Verfolgung der Täter als auch die Entschädigung der Opfer." Es sei geradezu absurd, wenn hochbetagte Überlebende des Holocaust juristisch um ihre Entschädigung kämpfen müssten, "aber ihre Mörder in Deutschland gut versorgt ihren Lebensabend verbringen". Auch sei es in hohem Maße unglaubwürdig, Täter der DDR-Stasi zu verfolgen und bei Nazi-Verbrechen wegzuschauen.

(Quelle)

Angesichts des grassierenden Neonazismus in einigen ostdeutschen Regionen muss zwar die Vergangenheitsbewältigung innerhalb der DDR, die sich wohl auf ein “Wir sind die guten, die anderen waren die Verbrecher” zuspitzen lässt, sehr kritisch hinterfragt werden – das gleiche gilt auch für den Westen.

Wesentlich ist hierbei die Verfolgung der Täter – allerdings nicht einzig mit Blick auf ihre Schuld, sondern – ganz wichtig – auch mit Blick auf ihr politisches Wirken nach dem Krieg. Wo und wie hatte beispielsweise der Österreicher Herbert Schweiger gewirkt, und wie verhalten sich diejenigen politischen Strömungen, in denen er gewirkt hatte, aktuell zum dritten Reich, zum Nationalsozialismus und zu aktuellen Themen?

Die Tatsache, dass die Nationalsozialisten schon damals bereits vorhandene Stimmungen aufgriffen und propagandistisch zuspitzten, um an Relevanz zu gewinnen, sollte Anlass zur Wachsamkeit in der Gegenwart sein. Heute sind die gesellschaftlichen Stimmungen und Diskurse andere als damals, gesellschaftsübergreifend anschlussfähige Feindbilder unterscheiden sich in Teilen ebenfalls. Die Neo-Nationalsozialisten (ob weichgespült oder offen bekennend) greifen eben diese auf. Ein Blick ins benachbarte Ausland reicht bereits aus, um diese Entwicklung wahrzunehmen. Zwei Beispiele sind die Österreichische FPÖ, die (sowohl personell als auch programmatisch) indirekte Nachfolgepartei der NSDAP aus Österreich, sowie der von Nazisympathisanten gegründete und geführte Vlaams Blok(benannte sich in “Vlaams Belang” um).

Die Gefährlichkeit dieser Parteien besteht insbesondere darin, dass sie Ihre Absichten nicht offen in vom Nationalsozialismus geprägten Duktus artikulieren, sondern Versatzstücke der Ideologie teils mehr teils weniger stark verklausuliert in den Partei- und Wahlprogrammen sowie in Äußerungen von Wählern bis hin zur “Führerebene”(Strache/Haider) entsprechende Bekenntnisse zu finden sind. Sehr viel Wert legen diese – man muss es so sagen – Neo-Nationalsozialisten darauf, dass die Sprache möglichst keine Gemeinsamkeiten mit der Sprache der Nazizeit aufweist, welche grundsätzlich negative Assoziationen weckt. Zugleich bleibt eine ideologische Tendenz in diese Richtung erhalten, weshalb die FPÖ für offen bekennende Neonazis ohne größere Vorbehalte wählbar ist.Die in den Programmen stellenweise Betonung individueller Freiheit steht bei der FPÖ grundsätzlich im Widerspruch zur wiederholt betonten Freiheit der “Volksgemeinschaft”. Dieser Widerspruch wird in der Realpolitik zu Lasten der individuellen Freiheit aufgelöst. Diskriminierung existiert laut FPÖ-Parteiprogramm ausschließlich “auf Grund bestimmter Werthaltungen und politischer Einstellungen”. Der Begriff “Rassismus” wird nirgends erwähnt.

Hingegen ist im Parteiprogramm der FPÖ vielfach von der “Freiheit” und “Selbstbestimmung” im Bezug auf das “Volk” die Rede, welches als “Organische Einheit” bezeichnet wird. Auch die Betonung des und ein indirektes Bekenntnis zum “Deutschen Volk” fehlt nicht, im Wahlprogramm schlägt sich sogar eine Bevorzugung nieder.

Die Sicht auf Europa ist maßgeblich von der Vorgabe des Altnazis Herbert Schweiger mit seinem angestrebten “Europa der Vaterländer” geprägt. Es wird also eine Vielstaaterei nach Ethnischen Gesichtspunkten angestrebt, der die Blut & Boden-Ideologie zugrundeliegt.

Nicht nur hierin sind sich sämtliche rechtsextremen Parteien Europas einig, von der FPÖ über Pro-NRW, NPD und Vlaams Blok bis hin zur BNP. “Überfremdung”, “Ausländer” und “Islamisierung” sind weitere gemeinsame Themen. Zumindest die FPÖ deutet analog zur NPD dem “Raffenden Kapital” das “Schaffende Kapital” entgegen, was etwas anders verklausuliert angedeutet wird. “Internationales” Kapital gilt als unerwünscht, “Nationales” Kapital hingegen nicht.

Ganz grundsätzlich lässt sich feststellen, dass sich im Parteiprogramm der FPÖ überaus viele Parallelen zum sehr knapp und sehr allgemein gehaltenen Programm der NPD finden, jedoch auf regionale Begebenheiten und Befindlichkeiten zugeschnitten. Z.B. klafft aufgrund des Fehlens einer FDP-Schwesterpartei in Österreich eine ideologische Lücke, in die die FPÖ Mimikryseitig gestiegen ist. Man könnte fast vermuten, die NPD formuliere ein katalysatorisches Meta-Programm, das von vordergründig nicht in Verbindung stehenden “Außenstellen” regional angepasst wird. Die Verbindungen von Herbert Schweiger sowohl zur NPD als auch zur FPÖ sind ein gewichtiges Indiz dafür, das auch in zehn Jahren nicht an Bedeutung verlieren wird.

Unter diesen Gesichtspunkten sind auch Pro-NRW und die Republikaner sowie deren Kontakte zur FPÖ zu beurteilen.

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Antirassistischer Rap “Na C.-Strache”

In einem Musikvideo wird eine Meinung über eine rassistische Person ausgedrückt:

Zur Zeit regt man sich mal wieder bei der FPÖ auf – wohl um wieder in die Nachrichten zu kommen, und Straches wohlbekannten Nazitick von sich zu weisen. Ein wenig gemein sind ja im Video zweierlei Symboliken. Einerseits die “Follow your Leader”-Symbolik, andererseits: Der Junge fährt am Ende des Video mit einem VW Phaeton davon. Wenn man allerdings die Ansichten vieler Strache-Sympathisanten kennt, dann ist dies wahrlich noch harmlos.

Ein Kommentator bei oe24.at bringt es auf den Punkt:

Wenn Strache den Gegenwind, den er heraufbeschwört, nicht verträgt, sollte er vielleicht ins Mädchenpensionat gehen und dort Schal stricken lernen. Da hat der halbwüchsige Rapper (Dessen Video seit zwei jahren im Web steht) größere Eier als dieses Politweichei, der nur austeilen kann und wie ein getretener Hund heult, wenn der Wind weht.
Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, und Strache erntet, was er gesät hat. Wenn nun sein weinerlicher Einflüsterer, der Kickl und er das nicht vertragen, dann ab mit ihnen auf die Mülldeponie der Politik – aber fix, da sind sie ja schon. Nennt sich FPÖ, dieses Ausgedinge.

Bedenklich allerdings, ist wie sich die ÖVP von der FPÖ vor sich hertreiben lässt.


ProNRW Parteitag 2010 – Rechtspopulisten werben um Zustimmung

Im März 2010 veranstalteten Rechtsextremisten von Pro-NRW einen Parteitag. Dieser Reportage geht auf den Ursprung der Pro-NRW-"Bewegung" ein, und ordnet diese im politischen Spektrum ein.

Zu sehen ist Stefan Herre, der Betreiber des offen rassistischen Blogs "PI-News" sowie Christine Dietrich, Mitautorin dieses Blogs. Anwesend waren zudem bekannte Gesichter aus bzw. mit Kontakten in die Neonaziszene wie Manfred Rouhs, Patrick Brinkmann, Markus Beisicht und Andreas Molau, sowie Vertreter anderer Rechtsextremer Parteien aus Europa, wie beispielsweise die FPÖ oder des separatistische Vlaams Blok (Vlaams Belang).

Das Team des ZDF wurde später wohl aufgrund von kritischen Fragen gewaltsam aus dem Saal geworfen. Der Ruf nach Pressefreiheit hört bei der extremen Rechten offenbar genau dort auf, wo die Presse beginnt, den Bereich der Hofberichterstattung zu verlassen, und die Propaganda kritisch zu hinterfragen.

Der Vorwand: ein angeblich "bestellter Klischeenazi" mit Tarnmusterkappe sei eingeschleust worden. Dabei sind doch die Schlipsnazis viel interessanter. Passend hierzu seien die Behauptungen aus der rechtsextremen österreichischen FPÖ genannt, der ORF habe Nazis angestiftet, in Gegenwart von Strache "Heil Hitler" oder “Sieg Heil” zu sagen. Hier der Beweis:

Kommentare zu diesem “Beweis”:

Kommentare zur "Heil Hitler"-Paranoia von HC Strache


Henryk M. Broder – “Sind Muslime die Juden von heute?” (Episode 2)

Vor einiger Zeit hatte ich einen etwas ausführlicheren Blogpost zu einem unsäglichen Auslass von Henryk M. Broder geschrieben. Broder versuchte vergeblich, die Praktik von Herrn Benz und dem Zentrum für Antisemitismusforschung, die aktuell grassierende Islamfeindlichkeit mit älteren Formen des Antisemitismus zu vergleichen, zu dämonisieren. Bis heute konnte jedoch noch niemand Herrn Benz dahingehend widerlegen, dass gewisse Parallelen zwischen dem alten Antisemitismus und dem aktuellen Islamhass tatsächlich existieren. Warum dies nicht geschah, zeigt ein anderer Artikel. Auf der anderen Seite nämlich war jemand fleißig, ganz konkrete Beispiele für die genannten Parallelen zusammenzusuchen, und sie sind erschreckend deutlich.

Der Artikel ist länger(aber sehr lesenswert), daher greife ich nur das für mich wesentliche heraus, nämlich die Schlussfolgerung, die ich so auch unterschreiben kann:

weiterlesen


NPD-Wähler ermordet schwangere Ägypterin mit 18 Messerstichen – warum?

Anfangs war in den Medien verhaltene Stille zu “hören”, doch nun reagiert auch die Politik.

Die Geschichte:
Jemand ersticht eine Ägypterin im Rahmen eines Verfahrens wegen Beleidigung. Der Mörder war der angeklagte, die ermordete war die Klägerin. In der Klage ging es darum, dass er sie Antiislamisch beleidigt hatte. Zunächst wurde er verurteilt, doch nach dem Urteil Als sie nun im Prozess als Zeugin auftreten wollte, erstach sie der Täter mit 18 Stichen, stach auch auf ihren Mann ein, vor den Augen ihres Sohnes. Die herbeieilende Polizei schoss zunächst dem zweiten Opfer – dem Mann der ermordeten Marwa E. – ins Bein, da sie annahm, er sei der Angreifer gewesen.

Woher der Hass?

Nun, hierzu ein paar Gedankengänge als Diskussionsbeitrag…

Wirklich Aufmerksam auf dieses Thema wurde ich durch diesen Beitrag beim Migazin.

Im Prinzip konzentrieren sich alle rechtsextremen Internetseiten(DAS Vernetzungsinstrument der rechtsextremen Szene) mehr oder weniger linear auf die Stigmatisierung von Ausländern und Menschen, die dafür gehalten werden als etwas minderwertiges. Auch bei PI-News tut man das, wobei man sich dort den vordergründigen Anstrich des bürgerlichen gibt, und sich scheinheilig “Islamkritiker” nennt, wobei aber schon längst auch in konservative Kreise vorgedrungen sein dürfte, dass dies Blendwerk ist, denn eine Auseinandersetzung mit dem Islam findet dort etwa auf der Ebene statt, auf der sich der “Stürmer” mit der jüdischen Religion auseinandersetzte.

Auf allen diesen rechtsextremen Seiten herrscht Einigkeit in einem Punkt vor: Für “Fremde”(Unterschiedlich definiert, mal sind es Türken, mal Moslems) gibt es nichts schöneres, als Brutalität, Mord und Totschlag über unsere schöne, harmonische, friedliche und unbefleckte deutsche/europäische Heimat zu bringen, die ja ohne Vorderasiaten soooo viel friedlicher und harmonievoller wäre.

Nachdem die rechtsextremen die Mehrheit der Juden aus dem Land gejagt bzw. ermordet haben, hatten sie lange nur den diffusen "Ausländer" als Feindbild, befinden sich aber mittlerweile – aufgrund der  fortschreitenden europäischen Integration – in der Phase der Konkretisierung. "Franzecke" hört man nur noch selten, "Itakas" werden in rechtsextremen Kreisen nun wieder Italiener genannt, und sind ganz plötzlich alle blendend integriert, “der Russe” ist seit den 1990ern ebenfalls nicht mehr der böseste, usw. Der schlimmste Feind des rechtsextremen ist heute "der Türke" bzw. der "Asiate", also alles ab Bosporus ostwärts.

Kein Rechtsextremismus?

Wundert es denn nicht, dass die schillerndsten Islamfeinde, die FPÖ (Auf der rassistischen Seite "PI-News" beworben) nun mit der DVU zusammenarbeitet?
http://npd-blog.info/2009/07/08/dvu-arbeitet-kunftig-mit-der-fpo-zusammen-und-der-npd/

Oder dass sich nun herausstellte, dass der Täter in diesem Falle ein NPD-Sympathisant war?
http://npd-blog.info/2009/07/09/rassistischer-mord-in-dresden-warnung-vor-islamophobie-tater-war-offenbar-npd-sympathisant/

Aber nein, rechtsextreme sind natürlich alles Islamfreunde und Israelhasser. Dem ist schon lange nicht mehr unbedingt so. Es gibt solche, aber es gibt sie auch mit umgedrehtem Vorzeichen. So einfach ist dies nicht abzutun.

Mir schrieb mal auf einem anderen Portal jemand(SVP-Wähler), dass europäische Juden für die politische rechte kaum noch ein Feindbild sein können, um größere Massen für ihre “Sache” mitzuziehen. "Dank Hitler", wie er meinte. Weiter fuhr er fort: "Bei Moslems ist das heute anders."

Was wollen die?

Rechtsextreme möchten eine völkische Neuausrichtung der Politik in Europa. Fakt ist auch, dass sie dafür bereit sind, auf einen gewaltsamen Umbruch hinzuarbeiten. Menschen sind aber nur dann für einen gewaltsamen Umbruch bereit, wenn sie ein klares, erkennbares Feindbild haben, von dem sie glauben, dass dieser "Feind"(die fremde, böse, minderwertige Kultur/Religion) es auch auf einen selbst abgesehen habe, man selbst oder die Gesellschaft (auf Nazideutsch: “Volksgemeinschaft”) also mittelbar oder unmittelbar in Gefahr sei. Genau daher weht der Wind auch bei den radikalen Islamhassern, und nicht anders sind NPD, DVU, PI, Altermedia, Pro-Köln, BNP, FPÖ usw. einzuordnen. Sie alle versuchen, Gewaltbereitschaft oder zumindest Hass zu schüren, indem sie durch einige propagandistische Tricks, z.B. Wiederholung von Lügen und Gerüchten oder das gezielte unterschlagen von wesentlichen Fakten, apokalyptische Szenarien in die Köpfe der Menschen setzen. Die daraus resultierende, bewusst geschürte Stimmung würde ich persönlich als “Vorbürgerkriegsstimmung” bezeichnen. Welche wirtschaftspolitischen Forderungen die einzelnen Strömungen dabei stellen, ist erstmal unerheblich – im Rahmen der “rechten Volksfront”. Rassismus ist der Punkt, und heute sind sich alle rechten Lager beim Feindbild einig: “Der Moslem ist unser Unglück”. Lediglich Neonazis bezeichnen unsere pluralistische Gesellschaft teilweise noch als “Morgenthaus Rache”.

Kein Rassismus?

Der Moslem? – “naja, das kann ja kein Rassismus sein, der Islam ist ja nur eine Religion” würde der eine oder andere konservative beschwichtigend meinen – aber wie war es denn früher? Wurzelte der antisemitische Horror der Nazizeit nicht in einer theologisch begründeten Feindzähligkeit, der dann lediglich noch die Rassentheorie übergestülpt wurde? Gehörten Juden denn nicht auch zu den ersten Opfern der Kreuzzüge? Das Rad des Europäischen Antisemitismus drehte schon viele hunderte Jahre, aber es wurde immer wieder ausgebremst. Als die Nazis an die Macht kamen, motorisierten sie dieses Rad und bauten die Bremsen ab.

Der Grund hierfür: Der Gedanke der “Volksgemeinschaft” – ein philosophisches Konstrukt der Nationalsozialisten, nach dem “das Volk” als “Organismus” nur als kulturell und biologisch homogene Masse lebensfähig sei. Jede dauerhafte Anwesenheit “Rassefremder” oder “Kulturfremder” wurde nur so lange toleriert, solange die “Volksgemeinschaft” homogen bleibt, und “die Fremden” weniger Rechte haben und ausgegrenzt sind. So geschah es dann auch, dass Juden nach und nach entrechtet wurden. Begründet wurde dies immer wieder sowohl mit rassistischer Propaganda, aber auch mit angeblichen kulturellen Defiziten des Judentums.

Damals und heute – keine Parallelen?

Wo finden sich solche Gedanken in der heutigen Zeit wieder, in der der Anteil der Juden in Europa vergleichsweise gering ist? Heute steht dieser rechtsextremen Ideologie, der “Volksgemeinschaft”, die Anwesenheit erkennbarer Moscheen(damals: Synagogen) entgegen, sowie die Praxis der Religion. Heute ist das Kopftuch irgendwie “fremd”, damals war es die Kippa. Damals waren es jüdische Viertel(man sprach damals von “Parallelgesellschaft”), heute sind es Viertel mit muslimischer Mehrheit. Parallelen ließen sich sicher endlos fortsetzen. Ein Äquivalent zum Holocaust gibt es glücklicherweise nicht, und das wird die Gesellschaft mit Sicherheit auch zu verhindern wissen, denn eines weiß man sicher: Eine dritte Chance wird zumindest Deutschland nicht mehr bekommen.

Der wirklich einzige radikale Unterschied zwischen der Vor-Nazizeit und heute ist der, so scheint es mir, dass die rechtsextremen(außer den Neo-Nationalsozialisten) heute nicht mehr behaupten, eine Kultur sei genetisch veranlagt.

Erfreulich ist aber eines: Rechtsextreme haben es so schwer in der Gesellschaft, dass sie ins Internet ausweichen müssen, um ihrem Hass im Schutze der Anonymität freien Lauf lassen zu können.
Unerfreulich hierbei ist es, dass sie auf diesem Wege recht intensiv daran arbeiten, noch unpolitisierten Jugendlichen unterschiedliche Versatzstücke der rechtsextremen Ideologie nahezubringen, und hierbei offenbar auch Erfolge verzeichnen können. Dabei fischen PI-News, NPD, DVU, Altermedia usw. im selben Gewässer und zusätzlich in jeweils exklusiven Gewässern, und fordern Anhänger auf, den Menschen “die Wahrheit”(besser: das, was sie dafür halten) zu zeigen. Das heißt: Sie alle fordern dazu auf, das Web 2.0(dort halten sich besonders viele “formbare” Jugendliche auf) mit Propaganda zu füllen.

Jedoch führen diese von solchen Internetseiten vermittelten politischen “Sichtweisen”(ob man da von “sehen” sprechen kann?) die Menschen nicht zu einer demokratischen Kultur hin, sondern zu einer auf Ablehnung, Herabsetzung und völkischem Egoismus basierten Hasskultur, deren extremste Auswirkung sich heuer nicht nur, aber auch am 01.07.2009 in Dresden zeigte.

Ausführlichere Informationen zu diesem Mordfall:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/mord-in-dresden-aus-antiislamischer-motivation/

http://npd-blog.info/2009/07/09/rassistischer-mord-in-dresden-warnung-vor-islamophobie-tater-war-offenbar-npd-sympathisant/

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/marwa-e-ermordet-aus-rassismus-und-islamfeindlichkeit-1114

http://www.migazin.de/2009/07/08/muslime-als-zielobjekt-rassistischer-gewalt/

Und hier Informationen zu Hass im Internet(via Fareus):


Österreich und die Türken

Es wird ja häufig gesagt, dass Fremdenfeindlichkeit dort besonders stark ausgeprägt ist, wo die Fremden fehlen. Nicht am altbekannten, und tausendmal durchgekauten Beispiel Ostdeutschland, sondern am Beispiel Österreich will ich dies zur Abwechslung deutlich machen, und zwar heute speziell an einem Thema orientiert, zu dem ich einige interessante Fakten und Sprüche gefunden habe:

EU-Beitritt der Türkei

Während die Ablehnung des Beitritts in Deutschland oftmals eine Domäne der konservativen und Rechtsextremen ist, sieht dies in Österreich anders aus. Jüngst schloss sich beispielsweise die SPÖ einem Anliegen von FPÖ und BZÖ an, die Beitrittsgespräche zu Verhandlungen über eine “Privilegierte Partnerschaft” umzuwandeln. Die ÖVP hingegen möchte weiter ergebnisoffene Gespräche führen.

SPÖ? Ist das nicht das Österreichische Pendant zur SPD, und die ÖVP das Österreichische Pendant zur CDU? Eigentlich ja, aber nö. Wie ich seinerzeit über den EU-Profiler herausfand, steht die SPÖ migrationspolitisch ungefähr auf dem Standpunkt der hiesigen CDU. Wie komme ich nun auf Migrationspolitik? Ein Beitritt der Türkei bedeutet schließlich noch lange keine Migration, im Gegenteil: Nach dem EU-Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals sank die Migration aus diesen Staaten stark ab, da aufgrund der Mitgliedschaften die Zukunftsperspektiven für die Menschen zunahmen. Aber beim Türkei-Beitritt soll es etwas anderes sein? Zumindest dann, wenn man den Österreichischen Rechtsparteien glauben schenken will. Die FPÖ beispielsweise beschwört eine “Migrationswelle” für den Fall eines Beitritts der Türkei zur EU herauf, spricht von schon jetzt “zu vielen Türken”.

(…) Dazu kommt, dass man, wie türkische Experten bestätigen, von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken ausgehen kann. Die daraus abzuleitende und zu erwartende Migrationswelle im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in Richtung Europäische Union würde sich auch auf Österreich entsprechend negativ auswirken. Die aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik unter sozialistischen Innenministern hohe Zahl von über 102.000 in Österreich lebenden Türken (Stand 01.11.2004), würde sich dadurch weiter empfindlich erhöhen.

Quelle

1. Abwanderungsbereitschaft hat etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun, die sich durch einen Beitritt verbessern (s.o.)

2. Was diese 102.000 Menschen für Österreich bedeuten, wird in dieser kleinen Grafik klar:

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Kurz: Es gibt einige Menschen türkischer Herkunft in Österreich. Ja und? Davon ab, dass von einer “hohen Zahl” nicht die Rede sein kann: Das Resultat einer “verfehlten Ausländerpolitik” sieht die FPÖ schlicht und ergreifend in der sehr geringen, aber für sie noch zu hohen Zahl der in Österreich lebenden Türken. Sie bewertet Zuwanderung also in erster Linie nach quantitativen Maßstäben, und weniger nach qualitativen. An und für sich typisch für völkisch motivierte Politik.

Und solcher Politik schließt sich die SPÖ an?

Nunja, von mir aus. Dann aber nicht wundern, wenn Wähler lieber doch “das Original” wählen, die FPÖ.

Man muss der SPÖ zugutehalten, dass sie einiges rechtsextremes bei der FPÖ dokumentiert hat. Ob dies allerdings etwas bringt, ist unklar, denn Österreichische Jugendliche FPÖ-Wähler wählen die FPÖ möglicherweise gerade weil sie rechtsextrem ist. Die SPÖ sollte sich daher überlegen, warum gerade sie es ist, welche in der Vergangenheit Wähler an die FPÖ verlor. Vielleicht liegt es ja daran, dass die FPÖ beim Türkei-Bashing einfach “besser”, “originärer”, da rechtsextrem und -populistisch ist, und die SPÖ eben eine soziale Partei ist, und auf gesellschaftlicher Ebene individual-freiheitliche Werte befürwortet, im Gegensatz zur FPÖ und ihre kleine Zwillingsschwester, “das” BZÖ.


Dokumentation: Anti-Islam-Kongress in Köln 2008/2009

An dieser Stelle ein Rückblick auf den Anti-Islam-Kongress im September 2008 mit Überleitung auf den zweiten Anlauf am 9. Mai 2009.

Während alle Medien von ca. 150 bis 400 Teilnehmern an der Kundgebung berichteten, ging PI-News so weit, ganz unwirsch von 1000(eintausend) Teilnehmern zu fabulieren:

image

*hüstel*


Neonazi-Kongress verhindert

Kartenbild

In Dahlewitz(Südlich von Berlin, siehe Karte) wurde der Vertrag für einen Neonazi-Kongress gekündigt, nachdem die Leitung des Hotels, in dem er stattfinden sollte, über die Details des Kongresses informiert wurde.

 

Folgende Personen waren laut Märkische Allgemeine zu diesem Kongress eingeladen:

  • – Andreas Molau, „DVU-Bundessprecher und stellvertretender niedersächsischer NPD-Landesvorsitzender“

  • – Walter Post, Buchautor des geschichtsrevisionistischen Grabert-Verlages und Referent bei der Waffen-SS-treuen HIAG

  • – Mario Kandil, Mitarbeiter der Reihe Deutsche Geschichte (Druffel-Verlag)

  • – Dimitrij Grieb, Autor der National-Zeitung

  • – Mitarbeiter des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer

  • – Karl Richter, Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp in München

  • – DVU-Bundesvize und Landeschef in Sachsen-Anhalt Ingo Knop

  • – Patrik Brinkmann, Mitgründer der rechtsextremen Kontinent-Europa Stiftung

  • – Harald Neubauer, Mitherausgeber von Nation & Europa“.

NPD, DVU, FPÖ, SS-Liebhaber und rechtsextreme Autoren. Auf derartigen Konferenzen kommt immer wieder die Creme de la Creme des Faschismus zusammen. Neben offen angekündigten “Anti-Islamisierungs-Kongressen” gibt es immer wieder mal heimlich geplante Kongresse.