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"WIR" und die anderen und der alltägliche Rassismus

MartinMarheineckeRassen_nsprop Der Mensch neigt zu Pauschalisierungen. Er ordnet ein, kategorisiert und ordnet zu.
WIR, das sinde DIE Deutschen und DIE Christen.
Die anderen das sind DIE Ausländer, DIE Muslims, DIE Juden.

Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass es diese Kategorien, diese Gruppen in Wirklichkeit gar nicht gibt. Die Zuordnung eines Menschen zu einer dieser Gruppen als solches wäre ja auch gar nicht tragisch. Klar, ich bin Deutscher. Ich gehöre zu dieser Gruppe von Menschen. Ich kann weder was dafür, noch ist es mein Verdienst, noch kann ich es verhindern.
Problematisch aber ist, dass mit bestimmten Gruppen bestimmte Klischees, bestimmte Eigenschaften verbunden werden.

"An allem Elend sind die Juden und die Radfahrer schuld." Antwort: "Wieso die Radfahrer?"

Juden sind Geldverleiher, sind raffgierig, geschäftstüchtig, schlagen aus allem Profit.
Wird von "East-Coast-Banker" gesprochen, so ist klar, dass damit Juden gemeint sind. Und Zinsknechtschaft ist fast untrennbar mit dem Judentum verbunden.

"Das ist typisch deutsch": Pünktlichkeit, Ordnung, Gewissenhaftigkeit,  Fleiß.

Ist jeder Deutsche so?

Was ist DER Islam?

Anders als bei der katholischen Kirche, gibt es DEN Islam gar nicht. Es gibt keine islamische "Kirche" und keine Mitgliedschaft in einer solchen, wie beim Katholizismus.
Es gibt zahlreiche, sehr unterschiedliche islamische Gruppen und Organisationen.
Jede von ihnen hat unterschiedliche Gebräuche, Koran-Auslegungen, kulturelle Ursprünge. Der Unterschied zwischen Aleviten und Sunniten dürfte vermutlich weit größer sein, als der zwischen Katholiken und Protestanten.

Und doch: oft reicht schon das dunkle Haar, die braunen Augen, der dunkle Teint, der Bart und das Urteil ist fertig: Ein Muslim.
Und damit sind dann auch eine ganze Reihe von Klischees verbunden: rückständig, unkulturell, frauenunterdrückend, Tierquäler, antichristlich, Terrorist.

Ob dieser Mensch tatsächlich einer muslimischen Gemeinde angehört und welcher, ob er gläubig ist, ob er muslimische Gebräuche praktiziert, ob er im Ramadam fastet, keinen Alkohol trinkt und kein Schweinefleisch isst, wird gar nicht mehr hinterfragt. Es ist Bestandteil der Eigenschaft "Muslim".

Die deutsche Volksgemeinschaft, das sind die Guten. Das sind die, der wir zugehörig sind. Also müssen es die Guten sein.
Und die wünschen sich die Freunde der deutschen Volksgemeinschaft möglichst homogen. Und da passen "die anderen" nicht dazu.

moschee Die stören die Volksgemeinschaft. Sie gefährden die Harmonie, die Gleichförmigkeit, die Regelmäßigkeit, die Symmetrie.

Ein Minarett, eine Moschee stört das gleichförmige Stadtbild, das geprägt ist von Mietshäusern, Geschäften und Kirchtürmen. Auch eine Synagoge ist da fehl am Platz, so wie kürzlich eine Gemeinderätin in Herford befand.
Sie stimmte gegen einen städtischenn Zuschuss zum Bau einer Synagoge, gegen die „Partikularinteressen einer Religionsgemeinschaft“.
Hat diese Frau vergessen, wieviele Milliarden der deutsche Staat jedes Jahr den christlichen Kirchen zuschießt? Oder ist das was anderes, weil die Bezahlung des christlichen Kirchenpersonals durch den Staat auf uralten Verträgen beruht?
Eine junge Reporterin rief Anette Kahane für ein Interview an und fragte dies und das zu Rechtsextremismus. Und dann kam der interessante Teil. In Taucha, Sachsen-Anhalt sei ein Jugendlicher aus einer Besuchergruppe zusammengeschlagen worden. Von irgendwelchen Rechten, sagte sie. Die hätten dabei immer „Du Scheiß-Jude, verpiss dich“ und ähnliches gebrüllt. „Nun, Frau Kahane, was meinen Sie? Ist das schon Antisemitismus?“ „Schon? Ja klar, was denn sonst?!“ sagte diese „Naja“, Neue_Synagoge_Berlin meinte die Reporterin, „aber das Opfer war doch ein Israeli“.

War die Entscheidung der Herforder Stadträtin Antisemitismus? Ach so, ich vergaß zu erwähnen, dass es sich bei dieser Abgeordneten nicht um eine Abgeordnete der NPD oder der sogenannten Pro-Bewegung handelte. Nein, es war ein Mitglied der LINKE.
Linker Antisemitismus? Oder war es "nur" das, was ihre Freundin und Bundestagsabgeordnete der Linken Inge Höger nur Tage zuvor als Crew-Mitglied der Gaza-Flottille vorlebte, als sie mit islamistischen Antisemiten zusammen gegen Israel der Hamas zu Ruhm verhelfen wollte? Wo sind da die Unterschiede?
Nein, Antisemitismus sei das nicht. Das sei Antizionismus. Und das sei nur Kritik an der Politik des Staates Israel, hört man dann immer wieder. Wird da wirklich unterschieden? Zwischen  der Kritik an DEN Juden und der Kritik an dem Staat Israel?
Die Juden sind mal wieder selber schuld. Denn gäbe es den Staat Israel nicht, gäbe es ja auch keinen Grund, ihn zu bekämpfen, gäbe es keinen grund einen Juden – Verzeihung: einen  Israeli – in Deutschland zusammen zu schlagen, gäbe es auch keinen Grund gegen den Bau einer Synagoge zu stimmen.

Die Juden- und Israelfeindlichkeit ist die eine Seite der selben Medaille, auf deren anderen die Islamfeindlichkeit steht.

WIR, die deutsche Volksgemeinschaft muss sich schützen. Sie muss im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Und wenn mehrere Millionen Menschen in Pakistan von Seuchen und Tod bedroht sind, so müssen Spenden für den Wiederaufbau eines bei der Überschwemmung bei Görlitz beschädigten Zoos Vorrang vor den Spenden für Pakistan haben. Nunja: sind ja eh nur Muslime dort.

Und weil das Abendland untergehen könnte, können wir es natürlich auch nicht dulden, wenn in unseren Städten Moscheen und muslimische Gemeindezentren gebaut werden sollen, ebensowenig wie Synagogen.

Da wird dann plötzlich von der Trennung von Staat und Religion gesprochen, von "Partikularinteressen einer Religionsgemeinschaft". Dabei aber gleichzeitig gefordert, der Staat solle die christliche Religion schützen. In Wirklichkeit aber ist der deutsche Staat unendlich mit den christlichen Kirchen verfilzt. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist von der "unverzichtbare(n) Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte“ bezüglich der christlichen Kirchen die Rede.

Weil die christlichen Kirchen eben zu uns gehören, sind sie Teil des Guten. Und damit sind die anderen – die Juden und die Muslims – logischerweise die Bösen. Jene, die unsere Kultur unterwandern, übernehmen, zerstören wollen, wie das ja auch z.B. Udo Ulfkotte im rechtsesoterischen Kopp – Verlag immer wieder gerne propagiert.

Da spielen Inquisition, Hexenverbrennungen, Unterdrückung der Wissenschaft in den 2000 Jahren christlicher Geschichte auch keine Rolle mehr. Und so werden dann natürlich auch die Erkenntnisse von Aufklärung und Humanismus schnell und bedenkenlos über Bord geworfen.
Die Ausländer haben mehr Rechte als die Deutschen in unserem Lande wird da immer gern behauptet und dabei geflissentlich übersehen, dass die BRD die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nur teilweise umgesetzt hat.
Die ethnische Zugehörigkeit zum "Deutschtum" wird entgegen den verfassungsmäßigen Grundrechten  höher bewertet, als die humanistischen Ideale der unveräußerlichen unteilbaren Menschenrechte.

Wer Muslim ist, ist fast automatisch Islamist und folglich Terrorist. Damit stehen alle Muslims und damit wiederum alle "Zugewanderten" unter Generalverdacht. Und doch haben sie für die deutsche Volksgemeinschaft eine wichtige Funktion. Denn wenn die schlecht sind, müssen wir gut sein.

Wir müssen uns nicht mit uns selbst beschäftigen, wenn wir über "Die Anderen" reden können. Wenn wir über "Ehrenmorde" reden, müssen wir  uns keine Gedanken darüber machen, dass 80 Prozent aller ermordeten Frauen von ihren deutschen, christlichen (Ex-) Partnern oder Familienmitgliedern ermordet werden.

Wenn wir uns darüber aufregen und gleichzeitig beruhigend damit trösten können, dass es ja muslimische Jugendliche waren, die eine jüdische Kinder-Tanzgruppe mit Steinen bewarfen, brauchen wir uns nicht mehr fragen, warum auch schon vor der palästinensischen Intifada jüdische Gemeindezentren und Synagogen von Polizisten bewacht werden mussten.
Der Grund war wohl weniger die „[b]esondere[r] Verantwortung (…) für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur“, sondern  wohl eher die Angst vor schlechter Presse im Ausland, falls die Volksgemeinschaft mal wieder tabula rasa voelkerschau machen will.  Wer so tut, als gäbe es „unsere Gesellschaft“ mit „unseren Werten“ ohne ihre parzellierten Interessengruppen und ihre sozialen Disparitäten, braucht nicht zu sagen, ob Menschen, die einwandern, sich an antisemitischen Stammtischen beteiligen oder lieber philosemitische Sonntagsreden hören sollen – vielleicht sogar aber auch beides. Das Bekenntnis zur „Integration“ muss reichen. Den Rest besprechen wir am Sankt-Nimmerleins-Tag. – Vielleicht bei einem Erfrischungsgetränk im Augsburger Zoo, wo noch im Jahr 2005 – gerade war die Bundesrepublik offiziell zum „Zu-“Wanderungsland geworden – die besonders originelle Idee aufkam, ein „African Village“ zu installieren, in dem Schwarze inmitten anderer kurioser Geschöpfe „die Atmosphäre von Exotik“ vermitteln sollten. Im Zoo. (http://www.lifeinfo.de/inh1./texte/aktuelle_news14.html) Mit ähnlichen "Völkersachauen"  waren schon im 19. Jahrhundert Menschen anderer Kulturen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit zu Schauobjekten degradiert worden.

Für den alltäglichen Rassismus spielt es keine Rolle, dass es DEN Deutschen, DEN Muslim, DEN Juden, DEN Ausländer gar nicht gibt.

0_big Es geht dabei darum, sich selbst über die Ausgrenzung der ANDEREN als Zugehöriger zu DIESER Volksgemeinschaft, zur DEUTSCHEN Volksgemeinschaft definieren zu können.
Die eigene Zugehörigkeit zur deutschen Volksgemeinschaft, das Verlangen nach einer homogenen Gesellschaft, die durch gleiche Interessen – deutsche Interessen – gekennzeichnet ist, verleugnend, dass es in dieser Gesellschaft unterschiedliche Interessen gibt, die unabhängig von Volks-, Ethnie- und/oder Religionszugehörigkeit sind,  ist es, die den alltäglichen Rassismus schafft. Es ist die Grundlage für Faschismus, für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

(Quelle: Portal Antifaschismus2 – Lizenz: CC)

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Wo fängt es an, wo hört es auf?

(…)Wenn man wie Ludwig Erhard (CDU) 1965 Intellektuelle als »Pinscher« bezeichnet, wenn man wie Hildegard Stausberg (CDU), damals Chefredakteurin bei der Deutschen Welle, Ende der 90er Jahre über Inder sagt, »die vermehren sich wie die Karnickel«, dann erinnert sich der wache Zeitgenosse an Thilo Sarrazin (SPD), der im letzten Jahr schwadronierte, dass Araber und Türken in Deutschland »ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren«.(…)

Oftmals ist es ganz einfach die Angst vor “Überfremdung” durch Ansiedelung, die eine solche Sprache hervorbringt. Der Impuls ist ein rassistischer, das Objekt des Hasses ist beliebig austauschbar.

Etwas anders gelagert ist es, wenn religiöse Aspekte dazukommen:

Wo fängt Islambashing in den Medien an, wo hört es auf? »Kommen nach Beitritt der Türkei Gott und Allah in die Verfassung?« So fragte die evangelikale Zeitschrift »Spektrum« in einer Artikelüberschrift anlässlich des damals bevorstehenden Beschlusses der EU-Kommission Anfang Dezember 2004, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies ist suggestiver Journalismus: Man stellt eine völlig abwegige Behauptung in den öffentlichen Raum, um diese sodann umso heftiger attackieren zu können. (…)

Hier kann man von einer Art Bewahrungsabsicht einer “Religious Supremacy” sprechen. Ein Impuls, dem keine andere Konsequenz folgt:

Und nach dem Mord an dem niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh brachte »Spektrum« auf der Titelseite eines anderen Heftes in Großdruck hasserfüllte Zitate auf die deutsche Bevölkerung von Muslimen und sprach im Innenteil von in der Zukunft möglichen »Straßenkämpfen in den Großstädten«, von »wachsenden Bürgerkriegsängsten«, von »devoten Deutschen«, die keinen Mut mehr hätten, sich kritisch mit dem Islam auseinander zu setzen.

Subtile Aufstachelung.

(Quelle)


ProNRW Parteitag 2010 – Rechtspopulisten werben um Zustimmung

Im März 2010 veranstalteten Rechtsextremisten von Pro-NRW einen Parteitag. Dieser Reportage geht auf den Ursprung der Pro-NRW-"Bewegung" ein, und ordnet diese im politischen Spektrum ein.

Zu sehen ist Stefan Herre, der Betreiber des offen rassistischen Blogs "PI-News" sowie Christine Dietrich, Mitautorin dieses Blogs. Anwesend waren zudem bekannte Gesichter aus bzw. mit Kontakten in die Neonaziszene wie Manfred Rouhs, Patrick Brinkmann, Markus Beisicht und Andreas Molau, sowie Vertreter anderer Rechtsextremer Parteien aus Europa, wie beispielsweise die FPÖ oder des separatistische Vlaams Blok (Vlaams Belang).

Das Team des ZDF wurde später wohl aufgrund von kritischen Fragen gewaltsam aus dem Saal geworfen. Der Ruf nach Pressefreiheit hört bei der extremen Rechten offenbar genau dort auf, wo die Presse beginnt, den Bereich der Hofberichterstattung zu verlassen, und die Propaganda kritisch zu hinterfragen.

Der Vorwand: ein angeblich "bestellter Klischeenazi" mit Tarnmusterkappe sei eingeschleust worden. Dabei sind doch die Schlipsnazis viel interessanter. Passend hierzu seien die Behauptungen aus der rechtsextremen österreichischen FPÖ genannt, der ORF habe Nazis angestiftet, in Gegenwart von Strache "Heil Hitler" oder “Sieg Heil” zu sagen. Hier der Beweis:

Kommentare zu diesem “Beweis”:

Kommentare zur "Heil Hitler"-Paranoia von HC Strache


Wie PImatische Agitprop funktioniert

Es ist ja keine Neuigkeit, dass sich die PInesen gerne Methoden bedienen, die sich bei Radikalinskis unterschiedlicher Coleur mehr oder weniger bewährt hat. Als Beispiel sei hier gezeigt, wie der aggressive Mob gezielt auf Kritiker angesetzt wird.

In der Süddeutschen erschien gestern Abend ein Artikel, der sich kritisch mit den Pseudo-„Islamkritikern“ beschäftigte, und zwar mit einer Agitationsmethode, die man ansonsten nur von Nazis kennt: die Anwendung der Wortergreifungsstrategie auf öffentlichen Veranstaltungen.

Kiwitt und seine Mitstreiter sind gekommen, um Stunk zu machen. Von insgesamt 23 Zuhörern gehören an diesem Abend in der Pfarrgemeinde sieben zu den Islamkritikern. Dass sie eine Einheit bilden, ist für den Referenten und die anderen Gäste nicht zu erkennen. Die Gruppe hat sich unauffällig im Raum verteilt. Lediglich der Tenor ihrer Fragen verrät sie, der Tonfall ist aggressiv. Die anderen Besucher auf der Veranstaltung in der St.-Korbinian-Gemeinde sind empört über die Fragen der Gruppe, weil das Thema des Abends nichts mit der von ihnen erzwungenen Debatte um Terrorismus zu tun hat. Mitarbeiter der Pfarrgemeinde versuchen, die Debatte zu drehen, doch die Gruppe lässt sich nicht bremsen.

Das ist jedoch nicht alles. Ca. um 23 Uhr wurde der SZ-Artikel über die radikale Kampftruppe bei PI verlinkt. Resultat hierbei ist in der Regel das, was man hier nachlesen kann. Zu später Stunde kommen zwar relativ wenige Kommentarschreiber zur Süddeutschen, um ihrem islamophoben Sprachdurchfall freien Lauf zu lassen, aber am Morgen stehen sie auf, lesen PI und wissen sofort, wer und wo das Böse ist. Also stehen sie stramm, melden sich bei der Süddeutschen an und kommentieren fleißig im Einheitschor, teils per copy ’n paste. Dass es nicht sachlich zugehen kann, wenn eine Seite versucht, Masse vorzutäuschen, versteht sich ganz von selbst. Vielmehr haben die PImaten mit ihrer Agitation sogar den Artikel selbst inhaltlich bestätigt, auf virtueller Ebene. In diesem Fall lässt sich zudem konstatieren: Die Stammleserschaft der Süddeutschen hat die PImaten recht gut im Griff. Letztere wiederum schmoren, eben bis auf ein paar einzelne ausdauernde, bei PI im eigenen Saft. Auffallend ist im Kommentarbereich der Süddeutschen gewesen, dass einige der PImosen liebend gern auf das Mittelalter zurückgreifen, wenn es um Islambashing geht, sich demgegenüber jedoch jede Bezugnahme auf die Geschichte verbitten, wenn hierbei z.B. das Christentum kritisch beleuchtet wird. Auch interessant ist, dass sich hierbei die eifrigsten Christentums- und Deutschlandverteidiger überhaupt nicht der pluralität bewusst sind, was die Deutung der Bibel angeht, sondern einzig von dem ausgehen, was sie selbst über die Bibel gelernt haben, und dies auf das gesamte Christentum übertragen. Dass es (idR evangelikale) christliche Strömungen gibt, die auch das alte Testament wortgenau nehmen, leugnen sie. Das ist der selbe Fehler, den diese Leute auch bezüglich der jüdischen Religion und dem Islam machen, jedoch mit anderem Vorzeichen. Je nach dem, von welcher Ideologischen Ecke sie ihre Informationen beziehen.

Interessant ist allerdings auch, dass diese Menschen sich selbst „Kritiker“ nennen, jedoch oftmals keinerlei Kritik an ihren eigenen Positionen zulassen, Kritik teils sogar mit aggressivem Tonfall begegnen, um sie verstummen zu lassen.

Einen sehr interessanten Kommentar mit einer sehr interessanten Abschlussfrage möchte ich hier einmal copypasten:

Hallo zusammen,

Ich bin einigermaßen begeistert.

Zunächsteinmal liegt der hier geäußerten Islamkritik zugrunde, von einzelnen Fällen (so extrem sie sein mögen) auf die Gesamtheit zu schließen. Ob das so einfach zulässig ist, wird von Kritikerseite selten hinterfragt, sondern als völlig legitim angesehen. Argumentativ liegt hier schon ein erheblicher Schwachpunkt. Für jeden einzelnen Kritikpunkt müsste schon nachgewiesen werden, ob es tatsächlich „am Islam“ liegt, oder ob hier nicht andere Variablen stärker reinspielen.

Z.B. Ehrenmorde: sind diese im Islam als solchem begründet (es wird schon schwer, entsprechendes im Koran zu finden, viel Spaß dabei) oder sind es archaische gesellschaftliche Aspekte, die hier einen traurigen Ausdruck finden ?
Dazu wäre natürlich interessant zu untersuchen, ob die Herkunft, bildungsstand, sozialer Stand der Täter differenzierter betrachten lassen. Eine solche Studie ist mir nicht bekannt.

Z.B. Terrorismus: Terrorismus ist kein islamisches Phänomen und wird es auch nicht werden. Terrorismus wird es geben, solange es „Freiheitskämpfe“ gibt (Ob jemand Terrorist oder Freiheitskämpfer ist, liegt alleine an der Perspektive). Vermutlich bedarf es für Terrorismus nicht einmal tatsächlicher unterdrückung, sondern lediglich des Gefühls einer solchen.

Letzlich bleibt aber doch die Frage: selbst wenn die Unterstellungen wahr wären: was folgt denn daraus als praktische Handlungsoptionen ? Was wäre denn der Umgang mit hier lebenden Muslimen, was der mit nicht hier lebenden ?

Ist hierauf wirklich neugierig:
Hend.

Tatsächlich zielt radikale Kritik bzw. „Kritik“ immer auf die Erzeugung eines Handlungsbedarfs ab. Welchen Handlungsbedarf „Islamkritiker“ sehen, lassen sie jedoch in der Regel völlig offen(so auch in diesem Forum), und überlassen entsprechende Ideen dem Leser bzw. dem Stammtisch. Sich auszumalen, welcher Tendenz die angepeilte „Lösung“ der aufgeworfenen Frage dann folgt, dürfte angesichts der Aggressiv durchgeprügelten demagogischen „Argumente“ wohl nicht schwer fallen – die emotionale Grundlage des vorschwebenden Handlungsbedarfs wird jedenfalls bereits durch die „Argumentations“linie und ihrer Aggressiven darlegung der pauschalisierten Agitation gegen „den“ Islam erkennbar.

Beispiel gefällig? Hier:


Fremdenfeindlicher Karneval 2010 (2)

Ein weiterer Fall fremdenfeindlichen Karnevals hat sich 2010 in Langenthal(Schweiz) zugetragen:

Dort hatte eine gewisse „Clique Freaks“ einen Wagen mit Minarett gezimmert, und am Zug teilgenommen.

Wie ein Beobachter berichtet, sollen die Mitglieder der Clique betrunken gewesen sein. Der Gebetsrufer auf dem Minarett habe während des Umzugs «gröbere Sprüche» gemacht und «blöd heruntergeplärrt». Er habe junge Ausländer, die dem Umzug beigewohnt hätten, provoziert. So soll er «Dreckstürken» durch sein Megafon gerufen haben.

Diese – und mehr war es nicht – bewusste Provokation und Verhöhnung von sich mutmaßlich sowieso bereits diskriminiert fühlenden Menschen führte dann auch unweigerlich zu einer Schlägerei.

Schade, dass niemand den Schneid hatte, einen politisch etwas unkorrekteren Wagen zu bauen, etwa mit folgender Symbolik:

Schweizer Demokratie

Siehe auch:
Fremdenfeindlicher Karneval 1934, 2007 und 2010

(via Politblogger)


Deutschfeindlichkeit. Islam “rückwärtsgewandt”, “Überlegenheitsgefühle” der Muslime

“Eine der Ursachen für diese Entwicklungen scheint ein Kulturkonflikt zwischen westlichen und aus dem traditionellen Islam herrührenden Vorstellungen zu sein. Viele der jungen ImmigrantInnen erleben in ihren Familien eine verzweifelte Abwehr aller Veränderungen, insbesondere der Individualisierung. Der heutige Mehrheitsislam hat eine rückwärtsgewandte Grundhaltung, denn sein gesellschaftliches Ideal ist die Zeit in Medina vor 1.400 Jahren. (…) Angesichts des Autoritätsverlusts des muslimischen Mannes in der europäischen Diaspora und der perspektivischen Unsicherheit muss es zu Persönlichkeitskonflikten kommen. Unsicherheit aber kollidiert mit den traditionellen Überlegenheitsgefühlen vieler Muslime, ihrer Vorstellung dem einzig wahren, ursprünglichen Glauben anzugehören.”

“In den ethnisch segregierten Gebieten bleiben Immigranten weitgehend unter sich, gefangen in einem Kreislauf von Transferabhängigkeit und Bildungsversagen. Sie kompensieren Frustrationen und Perspektivlosigkeit durch Macho-Gehabe.”

(hier)

Der Braune Mob kritisiert dies:

Dabei hat die GEW ausgeblendet:

– Dass Rassismus und Diskriminierung die Kulisse von Macht und Einverständnis der Dominanzkultur zwingend benötigen um wirksam zu sein (alles andere ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, jedoch ohne die weitreichenden strukturellen und institutionellen Auswirkungen).

– Dass “die Muslime” eine genau so wenig homogene Gruppe sind mit eben so vielen Übereinstimmungen in Überzeugungen und Handlungen wie “die Christen”.

– Dass die Begriffe “Immigranten” und “Muslime” keine Synonyme sind

– Dass es kulturrassistisch, kurzsichtig, unlogisch, wissenschaftlich unhaltbar und sehr gefährlich ist, zuerst eine Gruppe von Menschen als homogen zu konstruieren (”DIE Muslime”/DIE Immigranten / “DIE muslimischen Männer”) und küchenpsychologische Thesen über deren Befindlichkeiten mit ihrer Religionszugehörigkeit begründen zu wollen

– dass man mit exakt diese Instrumentarien eine unzulässige Ethnisierung, Rassifizierung und Diskriminierung vornimmt, und zwar unabhängig davon ob man später im Text eine andere Intention formuliert.

– Dass PädagogInnen für eine Betrachtung der Themenfelder “Rassismus” und “Diskriminierung” die wissenschaftliche Fachliteratur der letzten drei Jahrzehnte nicht ignorieren und gleichzeitig angemessen ihrem Lehrauftrag gegenüber jungen Menschen gerecht werden können.

…und bittet um klärende Zuschriften an die GEW. Geeignete Kontaktmöglichkeiten hierfür hat der Braune Mob im Schwarzen Blog zur Verfügung gestellt.

(via Musafira)


Gedenktafel für Marwa El Sherbini

Marwa Gedenktafel 
Bild via Fareus/bigberta (Klick für größeres Bild)

Marwa El Sherbini

Geboren am 7. Oktober 1977 in Alexandria
Gestorben am 1. Juli 2009 in Dresden

Wir ehren unsere ägyptische Mitbürgerin Marwa El Sherbini.
Sie wurde Opfer von Islamfeindlichkeit und Fremdenhass.
Sie ist dem mit Würde und vorbildlicher Zivilcourage
entgegengetreten. Während ihrer Zeugenaussage wurde sie
in diesem Gericht von dem Angeklagten niedergestochen.

Wir verneigen uns vor dem Opfer dieser schrecklichen und unfassbaren Tat und trauern mit ihrer Familie

Die Justiz des Freistaates Sachsen

Diese Gedenktafel sollte ursprünglich am Mittwoch, dem 16. Dezember 2009 eingeweiht werden. Dieser Termin wurde jedoch auf Bitten des Ehemanns verschoben, da er der Einweihung zu diesem Termin nicht beiwohnen konnte.

Siehe auch:

18 Stiche
Wikipedia-Eintrag


Islamhass in Europa heute – Parallelen zum Antisemitismus damals?

Sündenfall: Dieser Film stammt eigentlich von den sicher auch unter Islamkritikkritikern kritisierten Leuten rund um Pierre Vogel (EZP). Jedoch ruft er nicht zum Konvertieren auf, sondern zeigt etwas völlig anderes:

Dieser Film setzt nichts gleich, sondern zeigt einige propagandistische Parallelen zwischen dem Islamhass heute und dem alten Antisemitismus auf. Islamophobie ist von rechtsaußen tief in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und zeigt sich zunehmend eliminatorisch, was sich zum einen am Mord an Marwa S. im Landgericht Dresden zeigte, auch an den vielen Einzelgewalttaten, die direkt gegen Moslems gerichtet waren, (weil sie Moslems sind!) zum anderen jedoch besonders deutlich am Minarettverbot in der Schweiz.

Er überspitzt ein wenig, ohne einen Holocaust-Vergleich vorzunehmen(das wäre unpassend), jedoch aus gutem Grund: Er drückt sehr drastisch real bestehende Ängste von Teilen der deutschen Bevölkerung Islamischen Glaubens aus.

Siehe auch:

NPD-Wähler ermordet schwangere Ägypterin mit 18 Messerstichen – warum?
Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?
Hagen Rether 2007: “Wehe uns, wenn hier demnächst die Moscheen brennen…”

Extern:
Raus aus der Opferrolle (WOZ Schweiz)


Ausländergewalt: Wegen Kopftuch verprügelt

Ausländergewalt – Ich denke da immer an Gewalt gegen Ausländer. Und es ist noch nicht überall vorgedrungen, dass Frauen, die ein Kopftuch tragen, nicht automatisch Ausländer sind, sondern sehr häufig Deutsche. Genau deshalb ist folgendes auch als Gewalt gegen (vermeintliche) Ausländer.

Eine muslimische Studentin ist in Göttingen wegen ihres Kopftuches von vier Unbekannten attackiert und verletzt worden. Die Täter flüchteten unerkannt

(Quelle)

Sie solle „endlich deutsch“ werden

Das ist also keine alt-rassistische Gewalt, die der Deutschen mit syrischen Wurzeln entgegenschlägt, denn diese Form des Rassismus würde zum Verlassen Europas auffordern. Es ist vielmehr die ultimative, gewaltsame Form  der Aufforderung zur Deutschwerdung, zur “Integration” oder “Assimilation”. Nach einem Personalausweis wurde sie wohl nicht befragt. Neorassismus. Ihr “Nicht deutsch” sein wurde demnach an reinen Äußerlichkeiten festgemacht. In diesem Fall am Kopftuch.


Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?

In letzter Zeit wurde Kritik laut, das Personen aus der rechten Szene und deren Gedankengut bei den Piraten eine Heimat finden würden. Kritik für eine Partei ist an sich nichts schädliches, es tut ihr sogar gut. Dennoch möchte ich ein paar Anregungen zu diesem Thema geben.

Sofern es sich um “Rechtsradikale” oder “Rechtsextremistische” Forderungen handelt kann ich behaupten, dass diese keine Heimat in dieser Partei haben. Es gibt aber Leute, die meinen, dass man Leuten mit solchen Forderungen Ihre Meinungsfreiheit gewähren und ihnen damit auch Gehör schenken müsse. Schließlich treten die Piraten ja für offene Kommunikation und Meinungsfreiheit entschieden ein. Weiterhin wird teilweise darauf abgestellt, dass man diese Themen hören müsse, sonst könnten sich diese zu Verschwörungstheorien entwickeln, die dann eher Interesse regen würden.

Gleich vorab: Ich bin alles andere als ein Naziniederschreier. Ich bin ein doofer IT-Geek der über Netzneutralität oder Urheberrecht sprechen will. Aber in der Piratenpartei müssen wir Akzente setzen und klar machen, was wir bei den Piraten nicht wollen.

Meinungsfreiheit

Eine für mich zentrale Frage lautet: sind faschistische, neonazistische, rassistische Forderungen, die in weiten Teilen antidemokratische und nationalistische Züge mit bringen, von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Um uns dem zu nähern, schauen wir uns doch mal den Begriff der Meinungsfreiheit an. Meinungsfreiheit ist eines der Menschenrechte. Diese dürfen allesamt nur eingeschränkt werden, wenn es um höher- und gleichrangige Güter (dazu gehören auch Rechte und Pflichten) geht.

In unserem Grundgesetz, zu dem sich bei Piraten ja immer mal wieder heroisch bekennen ;) wird die Meinungsfreiheit in Artikel 5 geregelt. Im gleichen Artikel aber (Absatz 2) werden Schranken definiert. Wichtig dabei ist dieser Satz:

“Diese Rechte finden ihre Schranken (…) in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Ehre ist ein Begriff den man mit “Achtung” erklären kann und ist das Gegenteil von Schande. Schande in diesem Zusammenhang kann als von dritten auf eine Person oder Gruppe gerichtete schlechte Meinung gesehen werden, die man im Allgemeinen gar als Vorurteile betiteln kann.

Stellen wir uns also mal der Frage, ob rassistische Meinungsäußerungen eine persönliche (moralische) Schande über Personen oder -Gruppen bedeuten. Ich behaupte: ja. Das Spiel ließe sich ähnlich mit faschistischen oder neonazistischen Beispielen anfangen. U.a. aus dem Grund gibt es übrigens auch den Volksverhetzungs-§ 130 StGB.

Analysieren wir die Kern-Forderungen der rechten Szenen werden wir schnell fest stellen müssen, dass darin haufenweise solcher dann konkreter Beispiele enthalten sind: Bevölkerungsgruppen werden regelmäßig in derer persönlicherer Ehre verletzt.

Zudem gilt ein weit wichtigerer Satz des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser Satz, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung gezeigt, steht immer höher als das recht auf freie Meinungsäußerung.

Abseits des Grundgesetzes lassen sich bei Hus, Kant, ja sogar bei Luther und Sokrates ähnliche Ableitungen finden. Meinungsfreiheit muss in Verantwortung genutzt werden.

Die oben formulierte Frage, ob faschistische, neonazistische, rassistische oder ethnopluralistische Forderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, muss ich daher mit nein beantworten. Dies ist aber nochmal ganz klar von einer Strafbarkeit zu unterscheiden, Volksverhetzung benötigt schon einen offenkundigeren Tatbestand.

Freiheit

In dem Begriff der Meinungsfreiheit steckt ja auch “Freiheit”. Es gibt Leute, die “Freiheit” in existent und nutzbar oder nicht existent und nicht nutzbar einteilen wollen. Auch solche gibt es, die meinen, dass wer die Grenzen der Freiheit skizzieren will, als totalitär oder gar gleich faschistisch zu bezeichnen wäre. Nette Idee, ist aber naiv. Freiheit unterscheidet sich in so vielem. Da kann man nicht sagen: sie ist da oder nicht, nutzbar oder nicht.

Zudem ist “Freiheit” als philosophischer Begriff durch die Politik geprägt. Deshalb kann m.E. eine Betrachtung dieses Begriffs  nicht ohne Beachtung des politischen Systems, seiner Zeit und den betroffenen Gruppen gemacht werden.

Freiheit hat ihre Grenzen da, wo sie anderen schadet. Wenn die rechte Szene Freiheit fordert dann deshalb, wieder mit weniger Unterdrückung ihre menschenverachtenden Thesen ausbreiten zu dürfen.

Rechtsextremisten (und um genauer zu sein: auch -radikale und -populisten) meinen die Freiheit, sich durch ethnopluralistische Aussagen abgrenzen und andere diskriminieren, ja direkt unterdrücken, zu dürfen. Dies auch unter Verwendung und/oder Verfälschung unserer Geschichte sowie deren Symbole. Solche Meinungen mögen zwar “nur Worte” sein. Doch die Wirkung ist für die Betreffenden schmerzlich genug. Viele rechtsradikalen oder gar -extremistischen Meinungen schaden anderen: durch Diskriminierung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Vorurteile. Rechte Parolen wirken wie Schläge ins Gesicht deren Adressaten, die sich nicht oder kaum wehren können.

Die Freiheit, welche die Piratenpartei fordert ist da fundamental anders. Welche auch immer das sei, sie ist nicht faschistisch, neonazistisch oder nationalistisch. Ich lasse den Begriff absichtlich recht offen, dies zu finden muss Aufgabe der Partei in der nächsten Zeit sein. Doch die o.g. Abgrenzung halte ich für essenziell.

Verschwörungstheorien

Es gibt auch Leute, die meinen, man müssen rechte Thesen hören – sonst würden diese durch Geheimhaltung erst interessant. Das ist insofern richtig, dass wir diese Themen nicht ignorieren dürfen. Wir müssen sie widerlegen.

Aber ich werde nicht mit Rechtsradikalen sondern über sie reden. Alles andere liegt in der Strategie zur Erreichung einer Meinungshoheit der rechten Szene. In dem wir mit ihnen reden oder sie reden lassen schaffen wir ihnen Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben. Über deren Themen sollten wir reden. Aber eben ÜBER die Themen, nicht MIT den Fordernden.

Fazit

Die Piraten dürfen die Freiheit, welche die rechte Szene fordert, nicht tragen. M.E. auch nicht tolerieren. Ich selbst als stellv. Vorstandsvorsitzender des LV Bayern der Piratenpartei werde mich dafür einsetzen.

Quellennachweis für diesen Beitrag:ValiDOM – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.

Weiteres: Piratenpartei und der rechte Rand