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Die Messer werden wieder gewetzt.

Vor genau einem Jahr wurde der Versuch, mit posthumer verbaler Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP, die nichts mit der veranstaltenden IHH zu tun hat, eine militärische Seeblockade vor dem Gazastreifen völkerrechtswidrig zu durchbrechen, vereitelt. Hierbei forderte ein Teil der Besatzung der Mavi Marmara gewaltsam den Einsatz von Zwangsmitteln heraus, in Folge dessen neun Tote auf Seiten der “Friedenskrieger” sowie zahlreiche zum Teil schwer Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen waren. In der Folge wurden international Fragen über die Legitimität und die Folgen(wachsender Antisemitismus) der Flottillen-Aktion aufgeworfen. In Ankara versuchte ein antisemitischer Lynchmob die israelische Botschaft zu stürmen, in Deutschland und Österreich kam es vereinzelt zu antisemitischen Demonstrationen.

Von Friedensbewegten wurde dieses Ereignis, der tatsächlichen Rechtslage widersprechend, als “Angriff” seitens der IDF dargestellt, wobei darüberhinaus von den erprobten Propagandakombi “Behauptung/Übertreibung”, “Emotionalisierung” und “Wiederholung” gebrauch gemacht wurde. Besonders niederträchtig war hierbei der Vorwurf der “Piraterie”. Piraterie kann nur von nichtstaatlichen Akteuren begannen werden. Dieser Vorwurf enthält also zugleich die Behauptung, Israel sei kein existierender Staat.

Ausgerechnet am Jahrestag dieses Ereignisses sieht sich die AKP-Regierung offenbar “gezwungen”, ihren Botschafter aus Österreich, Kadri Tezcan, abzuziehen und ihn nach Israel zu schicken. Tezcan hat seine Bekanntheit durch eine flammende Kritik an der österreichischen Integrationspolitik erlangt. Die Versetzung nach Israel an diesem Tag dürfte einen symbolischen Aussagewert haben: “Seht her, wir setzen euch jetzt einen Typen vor die Nase, der dazu neigt, sich bis hin zu einem Tobsuchtsanfall hineinzusteigern – die nächsten Kreuzfahrer kommen im Sinne der AKP. Also, passt auf was ihr macht!”

Konkret:

Niemand habe das Recht die Fahrt auf internationalen Gewässern zu verhindern und Israel habe ausreichend Erfahrungen gesammelt, um denselben Fehler nicht noch einmal zu begehen, sagte der türkische Außenminister weiter.

Was immer noch bei genauer Betrachtung der Rechtslage eine nicht haltbare Aussage ist, auch wenn sie wiederholt wird. Eine Fahrt, die mit der erklärten Absicht stattfindet, eine Blockade zu durchbrechen, kann selbstverständlich bereits in internationalen Gewässern aufgehalten werden. In jedem Falle *muss* sie aufgehalten werden, und bei Nicht-Kooperation der Schiffsbesatzung sind adäquate Zwangsmittel kriegsrechtlich legitimiert.

Auch in diesem Jahr übernimmt die türkische AKP-Regierug also eine Art verbale “Schirmherrschaft” für die gegen den Staat Israel gerichtete “Nichtregierungsaktion”. Die AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, bringt auf diese Weise ihre eigenen Bürger in Gefahr, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen.

Damit diese Schose allerdings nicht den Wahlkampf der AKP, die nichts mit der IHH zu tun hat, stört, wurde der ursprüngliche Starttermin, der eigentlich heute sein sollte, von der IHH, die nichts mit der AKP zu tun hat, um einen Monat verlegt.

Derweil wird man sich bei der IDF wohl mit Blick auf die kommenden Kreuzfahrer sagen:

Legst du mich ein mal rein – Schande über dich.
Legst du mich zwei mal rein – Schande über mich.

Wie auch im letzten Jahr ist es beschlossene Sache, dass kein Schiff die Blockade durchdringen wird. Einen Korridor für Waffenlieferungen wird nicht entstehen. Anders als im letzten Jahr wird man jedoch auf Gewalttätigkeiten und andere Überraschungen seitens der Schiffsbesatzungen vorbereitet sein. Es liegt also auch in diesem Jahr allein an den Kreuzfahrern, ob die Sache friedlich verläuft. Allerdings ist in jedem Falle eines zu erwarten: Despotien der Region, insbesondere in Gaza, Damaskus und Teheran, werden das Ereignis propagandistisch nutzen, um ihre Tyranneien nach innen hin zu stabilisieren.

Siehe auch:
Naive Friedensbewegte

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Aktionswochen gegen Antisemitismus

In diesem November finden bereits zum siebten Mal die Aktionswochen gegen Antisemitismus, die mit 170 Veranstaltungen bundesweit größte Kampagne gegen Antisemitismus, statt. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, die Diskussionen über aktuellen und historischen Antisemitismus anzuregen. „Als wir vor sieben Jahren die ersten Aktionswochen gegen Antisemitismus veranstalteten, geschah dies, weil wir den Eindruck hatten, dass Erinnerungskultur und die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus zunehmend in den Hintergrund geriet“, erläuterte Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung, zu Beginn der Pressekonferenz. „20 Jahre nach dem Mauerfall ist es nun wichtig, den aktuellen Antisemitismus in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.“

„Antisemitismus hat über die Jahrhunderte die Kleider gewechselt. Heute ist Israelkritik oftmals das Trägermaterial für eigentlichen Antisemitismus“, erklärte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Aus diesem Grund gibt es in diesem Jahr erstmals einen inhaltlichen Schwerpunkt – Israelfeindschaft. Bei der Israelfeindschaft werden antisemitische Einstellungen als legitime Kritik am Staate Israel getarnt, so z.B. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus.

Weiterlesen: » Störungsmelder.

Ein wichtiges Thema. Nicht weniger wichtig, als andere Formen des Hasses auch.


Moslems für Israel

Wenn man sich ein wenig mit der Nahost-Thematik beschäftigt – schon rein oberflächlich, dann kommt man schnell darauf, dass immer wieder einzelne Juden oder kleine jüdische Gruppen herangezogen werden, von denen sich einige sogar über Kritik hinaus bis hin zur Dämonisierung und substanziellen Delegitimierung gegen Israel stellen.

Gerade beschäftigte ich mich aufgrund eines diesbezüglichen Hinweises mit einem konkreten, von einer jüdischen Gruppe organisierten Schiff, das an der israelischen Gazablockade kratzen möchte.

Hierbei spuckte Google jedoch auch etwas aus, was weitaus seltener vorgezeigt wird, und gerade deshalb verstärkter Aufmerksamkeit bedarf:

Und weil es so ist, und weil heute Heute ist, lege ich noch einen drauf:


Sollen weiter Waffen für den Gazastreifen blockiert werden?

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Interessantes Ergebnis. Ich hatte meine Stimme für den Punkt 2 abgegeben.


Mehr Souveränität für Gaza

Ein interessanter Artikel bei HaGalil:

Auch wer nicht zu den Anhängern von Außenminister Avigdor Lieberman gehört, muss zugeben, dass seine Initiative, die europäischen Außenminister zu einem Besuch Gazas einzuladen, ein positiver und kreativer Schritt ist. Sie ist dazu angetan, auch die vollständige Abkoppelung Israels vom Gaza-Streifen zu markieren – einen Prozess, der noch nicht zum Ende gekommen ist, insbesondere wegen des Widerstands des Sicherheitsapparats, der dazu neigt, die Gaza-Frage allein unter dem engen sicherheitspolitischen Blickwinkel zu sehen, und von dem furchtbaren Schaden absieht, den die Blockade Israel einbringt…

Ein paar weitere Auszüge:

[…]Es zeigt sich, dass Israel nach Jahrzehnten der Herrschaft in Gaza – die weder den Aufstieg der Hamas, noch die Aufrüstung und den Schmuggel verhindert hat – sich schwer damit tut, sich von dem Gefühl, der Herr zu sein, zu befreien. Nun könnte ausgerechnet der Außenminister diesen komplizierten Prozess führen, […]: sich von der Herrschaft über und der Verantwortung für Gaza zu befreien.

Nach der Räumung der israelischen Siedlungen fand sich Israel in einer absurden Situation wieder. Es kontrolliert den Küstenstreifen nicht mehr, hat jedoch […] eine Realität geschaffen, die schlimmer nicht sein könnte: Es übt keine Herrschaft aus, wird jedoch als verantwortlich betrachtet.[…]

Wenn der Plan des Außenministers die Unterstützung des Ministerpräsidenten und des Sicherheitsapparats erhält und sich verwirklicht, wird Israel es der Europäischen Union ermöglichen, die Verantwortung für die Entwicklung von Infrastrukturen in Gaza […] zu übernehmen[…]

Der Staat Israel muss sich an die Idee gewöhnen, dass seine Grenze zu Gaza ähnlich der zu Syrien werden wird: Gaza wird Ausland werden.[…]

Diese Idee halte ich sogar für genial, zumal sie exakt das voranbringt, was Gaza-Aktivisten immer wieder fordern. “Free Gaza” bzw. “Israel raus aus Gaza”. Bitteschön. Der Plan umfasst nicht nur die Öffnung der Seeblockade (die EU kümmert sich um Details wie die Kontrolle nach Waffenlieferungen u.ä.) – die EU kann sich zudem um den Aufbau von Meerentsalzungsanlagen und Kraftwerken(Hallo Siemens! Dollars in den Augen?) kümmern, so dass Gaza weitgehend unabhängig wirtschaften kann. Die Gazaner Bevölkerung kann so in Lohn und Brot kommen, während Israel außen vor ist. Genau darum geht schließlich, wenn damals die Besatzung und heute die Blockade kritisiert wird: Israel soll den Gazastreifen links liegen lassen. Guter Plan!

Um ehrlich zu sein: Wäre ich Israeli, hätte ich langsam auch die Schnauze voll von diesem Streifen.


Rekonstruktion der Ereignisse auf der Mavi Marmara

Die IDF veröffentlichte einen Film, in dem Videomaterial zu den Ereignissen rund um die Mavi Marmara zusammengeführt wurde, die für freie Waffenlieferungen an die Hamas kämpfte.

Unterlegt ist der Film mit einem Soundtrack und einer Erzählerstimme. Als Gamer und Ex-Soldat kenne ich einen solchen Stil zwar eher von Computerspielen, die sich mit militärischen Themen beschäftigen, und weniger von der Armee, aber nun gut. Andere Länder, andere Sitten. Das ist dennoch abgefahren, oder? Wie im Film. Bitte sehr:


Wenn’s drauf ankommt…

Einen sehr wichtigen Beitrag brachte Bilkay Öney in der Jüdischen Allgemeinen. Ich kürze hier mal auf das wesentliche ab:

(…)Erstmals sollten junge Türken mit Vertretern des American Jewish Committee über Rassismus diskutieren. Das war vor der israelischen Kommandoaktion gegen die Gaza-Flottille am 31. Mai. Unmittelbar darauf wurde der Termin gestrichen. Nicht abgesagt. Nein, die Diskussion fiel einfach aus. Die Regierungspartei AKP scheint zwei Dinge leider nicht voneinander trennen zu können: die außenpolitische Linie in ihrer Haltung zu Israel und die innenpolitischen Erfordernisse für die knapp drei Millionen Bürger türkischer Herkunft, die in der Bundesrepublik leben.

Die türkische Gemeinde bildet die größte Minderheitengruppe in Deutschland. Sie ist gleichzeitig diejenige, die im Mittelpunkt der Integrationsdebatte steht und sich am häufigsten gegen Vorurteile wehren muss. Für dieses Anliegen ist die Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinschaft unerlässlich. Bisher hat diese die türkische Minderheit stets verteidigt und in Schutz genommen: beim Kopftuchstreit, beim Moscheenstreit und als in Mölln (1992) und Solingen (1993) die Häuser von Türken brannten. Nun brennt es politisch wieder. Denn jemand zündelt. Aber wo ist die türkische Stimme in Deutschland, die sich für jüdische Belange starkmacht?

(…) Tatsächlich finden sich Ähnlichkeiten und Parallelen zwischen beiden Minderheiten – auch in religiösen Bräuchen; von der Beschneidung bis hin zum Gebot, kein Schweinefleisch zu essen. Immer, wenn türkische Jugendliche sich mit ihren palästinensischen Schulfreunden, ihren muslimischen Glaubensbrüdern, solidarisieren und judenfeindliche Äußerungen von sich geben, hilft es, sie auf diesen Vergleich hinzuweisen. Jugendliche kann man aufklären.(…)

(…)Noch erschreckender ist es, wenn judenfeindliche Äußerungen in intellektuellen Kreisen der deutsch-türkischen Community kursieren. Neulich etwa, als eine türkische Professorin monierte, die Juden würden nicht nur die Finanzwelt beherrschen, sondern auch die Wissenschaft. Alle Nobelpreisträger seien Juden, sagte sie, das könne doch kein Zufall sein. In solchen Momenten schnürt es mir die Kehle zu. Aufgewühlt stellte ich der Professorin Gegenfragen: Wie hätte wohl das türkische Militär reagiert, wenn sich israelische Friedensaktivisten gegen den Willen Ankaras auf den Weg in die kurdischen Gebiete gemacht hätten, um die PKK mit Hilfsladungen zu versorgen? Hätte das türkische Militär die Israelis passieren lassen?

(…) In Zeiten wachsender Islamophobie und Diskriminierung brauchen die Muslime erfahrene und verlässliche Partner. Zudem tragen Deutsch-Türken eine historische und moralische Verantwortung für die Juden. Nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte, sondern in guter alter osmanischer Tradition.(…)

Recht hat die Frau. Echt.


Das etwas andere Gaza-Hilfsschiff

Sehr interessantes ist in arabischen Medien zu lesen, was ich bisher noch nicht in deutschsprachigen Medien gefunden habe:

Pro-Israeli bodies in the Netherlands are organizing a ship that is to head to Israel, carrying humanitarian aid destined for Sderot and Gaza Strip, Radio Israel reported. This comes as an effort to counter the anti-Israeli Freedom Flotilla campaign trying to break the siege on Gaza and to strike and weaken international solidarity with the strip.

The ship is carrying the name of the Israeli soldier Jilad Shalit, captured by Hamas in Gaza," with the participation of a number of Jewish, Christian, and Muslim peace activists, politicians, and people in media," the radio added.

This campaign is organized by members of a pro-Israeli Christian society, and members of the Jewish community in the Netherlands, besides Dutch intellectuals.

The organizers informed the Israeli Embassy in the Netherlands of their planned journey to Israel. Sderot is an Israeli town located in northern Gaza Strip, and has been suffering Palestinian missile attacks for the last eight years.


Linke “Friedensflottler” angezeigt

Ein FDP-Politiker hat die drei Politiker der Linkspartei, die sich an der selbsternannten “Friedensflotte” beteiligten, angezeigt.

Gemeint sind Anette Groth, Inge Höger und Norman Paech. Sie hätten “als sogenannte Friedensaktivisten an der Gaza-Flottile teilgenommen und durch unwahre Behauptungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung Ressentiments gegen Menschen jüdischen Glaubens geäußert wurden”. Entsprechend wurden sie auch wegen Volksverhetzung angezeigt. Weniger allerdings aus strafrechtlichen Gründen, denn der FDP-Politiker glaubt selbst nicht an eine Verurteilung, sondern mehr aus politischen Gründen tat er dies, nämlich um auf den innerhalb der Linken existierenden Antisemitismus hinzuweisen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat unterdessen ein Papier zu Hintergründen und Auswirkungen des damit zusammenhängenden Ereignisses veröffentlicht. Ich zitiere hier nur den Teil mit der Faktenlage:

Nach der derzeitigen, durch die Medien bekannten Faktenlage wurde seit ca. einem Jahr eine Flottille von der radikalen türkischen Organisation IHH organisiert mit dem Ziel, die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen. Die Organisatoren machten deutlich, dass es nicht nur um humanitäre Hilfe ginge, sondern um eine Provokation Israels und das Durchbrechen der Blockade.

Die israelische Regierung hatte sich nach mehreren Warnungen an die Organisatoren entschieden, in internationalen Gewässern die Kontrolle über die Schiffe zu übernehmen und in den israelischen Hafen Ashdod zu bringen. Die israelische Regierung hatte zudem angeboten, die Ladung der Schiffe auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Dieses wurde von den Organisatoren abgelehnt. Auf den Schiffen befanden sich Aktivisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch fünf israelische Araber, die verschiedenen politischen Strömungen in Israel angehören. Bei der Aktion auf hoher See kam es – nach Aussagen der israelischen Armee – auf einem der sechs Schiffe zu unerwartet aggressiven Reaktionen durch die Schiffsbesatzung der Mavi Marmara. Dies ist inzwischen durch Bild und Videomaterial belegt. Man geht davon aus, dass ca. 50 gewaltbereite Radikale von der IHH unter die ansonsten gewaltlosen Aktivisten eingeschleust wurden mit dem Ziel, israelische Soldaten gezielt anzugreifen. Eine Verbindung der IHH zur Hamas gilt als gesichert, eine Verbindung zu Al Qaeda konnte bislang nicht bewiesen werden.

Es gab mindestens neun Tote unter der Schiffsbesatzung. Dazu gab es dutzende Verletzte, auch unter den israelischen Soldaten. Derzeit wird in verschiedenen blogs aufgedeckt, wie die Nachrichtenagentur Reuters durch das Manipulieren und Ausschneiden von Bildern Einzelheiten der Situation ausblendet, etwa Messer von radikalen Aktivisten bei der Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten. Israel hält daran fest, dass alle Toten zu den gewaltbereiten Radikalen gehören und hat deren Namen veröffentlicht. Inzwischen sind die auf den Schiffen transportierten Güter entladen worden. Die Hamas lehnt bis heute ab, diese Lieferungen in den Gazastreifen zu lassen.

In dem Papier werden darüberhinaus die Ausgangslage(Grund der Blockade usw.), die ersten Reaktionen und die Auswirkungen beschrieben. Insgesamt eine recht neutral gehaltene Darstellung der innerisraelischen Diskussion.

Hier muss übrigens angemerkt werden: Den Politikern der Linkspartei kann nicht nachgewiesen werden, von den Gewalttätern unter den Aktivisten gewusst zu haben, zumal diese ja erst später zugestiegen sind. Vielmehr ist ihnen die im Rahmen ihres Stellvertreter-Befreiungsnationalismus völlig fehlende Distanz zu zweifelhaften Organisationen, die dem gewaltorientierten Fundamentalismus nahestehen, vorzuwerfen. Insbesondere Inge Höger äußert sich in sehr bedenklicher Weise, und bezeichnet Kritik an der antiisraelischen Aktion als Rassismus, beschreibt allerdings nicht, welche Form der Kritik sie damit meint. Ein paar Sätze später fordert sie dann die “sofortige und bedingungslose Beendigung der Blockade Gazas”, also indirekt die Bewaffnung der Hamas, und zugleich "den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel!”, also tendenziell die Entwaffnung Israels. Ob damit Friede, Freude und Eierkuchen gebacken werden kann, bezweifle ich doch sehr stark.


Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem

Abgeordnete der Linken paktieren offen mit terroristischen Organisationen. Die Partei muss sich endlich zwischen Demokratie und Antisemitismus entscheiden.

Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem, das nicht mehr kleingeredet werden kann. Denn die Vorfälle in der Partei, die einem nur mühsam als antiisraelisch kaschierten antisemitischen Weltbild entspringen, nehmen seit Jahresbeginn dramatisch zu. Dabei ist das Muster immer dasselbe: Scheinbar geht es um eine Kritik an Israel, faktisch entpuppen sich die Argumente aber im Kern als antisemitisch.

[…]

Den Gipfel bildete allerdings die Forderung der Linkspartei, die Hamas in politische Gespräche einzubeziehen. Denn in der „Charta“ der Hamas ist die Vernichtung Israels ein ausgewiesenes Ziel, den ideologischen Kern der Organisation bilden Islamismus und Antisemitismus. Wer mit der Hamas reden will, fordert den Pakt mit einer antisemitischen Terrororganisation. Die Linkspartei steht nun vor einer einfachen, aber folgenschweren Entscheidung: Entweder werden die Antizionisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt, oder die Linkspartei wird zur originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus. Den bisherigen Eiertanz fortzusetzen ist nicht mehr möglich, die Linkspartei muss sich entscheiden: für die Demokratie oder für den Antisemitismus.

Hier gibt es alles zu lesen.