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Reaktionen zum Zensurgesetz der Fidesz

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Reaktionen zum ungarischen Zensurgesetz ausfallen.

Daniel Cohn-Bendit von den Grünen macht seinem Unmut luft.

Daniel Cohn-Bendit

Und Ernst Strasser von der österreichischen ÖVP (eine ehemals konservative Partei, die heute von der rechtsradikalen FPÖ vor sich hergetrieben wird) – er fängt fast an zu weinen vor Glückseligkeit über das neue Zensurgesetz:

Ernst Strasser

Hier seien zwei Absätze aus der FAZ zitiert:

An dieser Stelle sollte ich die komplexe und spezifische Realität der heutigen ungarischen Politik vielleicht mit ein paar Worten skizzieren. Die neue ungarische Rechte besteht aus hochsensiblen Menschen, die in einer feindseligen Umgebung nicht arbeiten können. Sie brauchen die Liebe und Unterstützung der Presse, sonst machen sie unbeabsichtigt Fehler bei der Berechnung des Staatshaushalts, erlassen in ihrer Zerstreutheit neue Steuern oder kassieren geistesabwesend ein paar unwesentliche Grundrechte.

Ständig klagte man über die unfreundliche Presse. So sehr man sich auch anstrengte, der Spott wollte nicht aufhören. Man war erst niedergeschlagen, dann zornig, genug ist genug, die bösartigen, unverschämten Kommentare der unpatriotischen Medien würde man nicht mehr akzeptieren. Man installierte einen Medienrat, der darüber wachen sollte, welche öffentlichen Meinungsäußerungen (einschließlich Blogs und sogar Facebook) akzeptabel sind und welche nicht. Da alle fünf Mitglieder dieses Rats auch der regierenden Partei angehören, kann ihnen nicht der bösartige Vorwurf der Unabhängigkeit gemacht werden.

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Das Grundgesetz ist die Leitkultur

In der FAZ findet sich ein interessantes Interview mit Cem Özdemir von den Grünen. Ich hebe hier einmal den Part heraus, der sich mit dem Thema Integration/Zuwanderung beschäftigt. Der Antrag, um den es geht, wird hier kurz angerissen (Link zum Antrag ist hinterlegt).

Eine Gruppe von Grünen aus Einwandererfamilien – darunter Sie – haben für den Parteitag einen Antrag zu Integration vorgelegt, der angeblich Zumutungen für die grüne Tradition enthält: kein kultureller Rabatt in Sachen Menschenrechte. Wo ist da die Zumutung für eine demokratische Partei?

Da haben Sie recht, das muss in einer Demokratie selbstverständlich sein. Ich vertrete das, seit ich Politik mache. Wer die grünen Programme der vergangenen Jahre genauer liest, der wird darin finden, dass wir schon länger Integrationsleistungen von beiden Seiten fordern. In unserem Antrag steht das in etwas komprimierter Form. Zum Zusammenleben gehört nicht nur das zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, sondern auch, dass man Lebensstilentscheidungen respektiert. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, ob man mit oder ohne Trauschein zusammenleben soll. Was mich als Politiker einzig und allein interessiert, ist, ob das auf dem Boden der Verfassung stattfindet. Man kann sagen: Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Da steht alles drin, was wir brauchen für das Zusammenleben. Das kann ein Muslim – praktizierend oder nichtpraktizierend – genauso wie ein Christ für sich als Richtschnur für sein Leben in Deutschland annehmen.

Es gibt den Vorschlag, die Sprache Deutsch im Grundgesetz zu verankern. Sind Sie dafür?

Ich betrachte das als einen Angriff auf meine schwäbische Mundart und wundere mich, wenn Oberbayern dafür plädieren. Im Ernst: Das entspringt doch nur der jetzigen, kurzfristigen Diskussion über Integration. Eine Verfassung ändert man nicht jeden Tag, und Selbstverständlichkeiten muss man nicht ins Grundgesetz schreiben. Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch. Das gilt selbstverständlich auch für Zuwanderer und ihre Kinder. Sie haben die Aufgabe, Deutsch zu lernen – zum Schutz ihrer Kinder, damit sie sich zurechtfinden.

 

Hier gibt es alles zu lesen:
Im Gespräch: Cem Özdemir: „Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“.


Tezcan über Österreich–Und er hat Recht.

Für DiePresse gibt der türkische Botschafter in Österreich, Kadri Ecved Tezcan, ein interessantes Interview über die desaströse Nicht-Integrationspolitik in Österreich.

Zunächst einmal fragt er eine ganz wichtige Frage, nämlich die, ob er aus persönlicher Sicht sagen soll, wie er die Dinge sieht, oder ob er als Diplomat die österreichischen Probleme kleinreden solle:

Wollen Sie, dass ich im Interview als Diplomat antworte, was langweilig wird? Oder soll ich als jemand antworten, der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat?

Der Interviewer bevorzugte die ehrliche Variante, vermutlich in wohliger Voraussicht, dies bringe eine gute Quote. Schließlich weiß er, wo der Schuh drückt. Die Quote brachte es, denn Tezcan legte seinen Finger in die österreichische Wunde und pulte ein wenig darin herum. Genüsslich.

Zum einen beschreibt er die fahrlässige Wohnungspolitik:

Wir müssen noch einige Hausaufgaben erledigen. Aber auch die österreichische Seite muss etwas unternehmen. Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Warum? Weil sie in Ghettos leben. Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Und österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.

Ähnliches gilt auch für ein paar Städte in Deutschland. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob dieser Effekt in aktiver Parlaments- oder Verwaltungspolitik begründet ist, oder in den Mechanismen des freien Wohnungsmarkts. Der Effekt an sich ist ein politisch wirksamer, und wurde bereits vor etlichen Jahren des Öfteren beschrieben. Tezcan sieht auch folgendes Problem damit verknüpft:

Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Türken. Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal aus dem Fenster. Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben. Was geht hier vor?

Er klagt also das völlige Desinteresse der überwiegenden Mehrheit gegenüber Minderheiten an. Zurecht. Integration sei darüberhinaus ein kulturelles und soziales Problem, wohingegen das Innenministerium dafür zuständig gemacht worden sei.

Das Innenministerium kann für Asyl oder Visa und viele Sicherheitsprobleme zuständig sein. Aber die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.

Etwa das Sozialministerium und das Familienministerium seien für diese Zuständigkeit wesentlich geeigneter. Über diese Problematik möchte die österreichische Innenministerin jedoch nicht reden. Er findet daher auch, dass sie in ihrer Partei, die ein liberales Selbstverständnis hoch halte, falsch sei. Das gelte ebenso für Angela Merkel, die behauptete, Multikulturalismus sei gescheitert und Deutschland christlich.

Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken.

Über die Strache-Partei verliert er nicht viele Worte. Dazu gibt es auch nicht viel zu sagen. “Strache hat keine Idee, wie sich die Welt entwickelt” reicht völlig aus. Aber die Österreichischen “Sozialdemokraten” bekommen diesbezüglich eine Abreibung. Zurecht.

Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen. Wissen Sie, was mir Sozialdemokraten hier gesagt haben? „Wenn wir etwas dazu sagen, bekommt Strache mehr Stimmen.“ Das ist unglaublich.

Die SPÖ lässt sich auf ganzer Linie von der rassistischen FPÖ vor sich hertreiben, die schon seit etlichen Jahren ihre Agenda auf die Tagesordnung der SPÖ setzt.

Weiter spricht Tezcan über das Kopftuch, über Türkischunterricht an Schulen und über Türkisch als Maturasprache(als Abiturfach), und über seinen Wunsch nach einer Kindergartenpflicht für alle Kinder.

Später spricht er noch einen ganz wichtigen Satz dahingehend aus, warum einige keinen Bock auf Integration haben:

Wenn man nicht willkommen ist und von der Gesellschaft immer an den Rand gedrängt wird, warum soll man dann Teil dieser Gesellschaft sein wollen?

Und er nimmt Bezug auf die Wahl in Wien 2010:

In dieser Stadt, die behauptet, ein kulturelles Zentrum Europas zu sein, stimmten fast 30 Prozent für eine extrem rechte Partei. Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der Opec wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?

Und so weiter. Unterm Strich sagte er sehr viel wahres, allerdings in einer Sarrazin-ähnlichen Tonlage – und dies hat offenbar Sarrazin-ähnliche Folgen. Nur läuft dies in Österreich seitenverkehrt ab. Quer durch die Österreichische Parteienlandschaft(außer bei den Grünen) dreht die Politik durch und übt immensen Druck aus, weil es ein Türke wagte, die Österreichische Ethno-Separationspolitik und die verbreitete Xenophobie zu kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass seine deutlichen Worte dazu führen, dass man in Österreich endlich einmal damit beginnt, kritische Debatten zu führen. Vielleicht musste diese Tonlage ja sein, um die Mauer des Schweigens zu brechen.

Robert Misik kommentierte hierzu unter anderem:

Dafür, dass er nur das Offensichtliche ausgesprochen hat – dafür wird der Botschafter nun ins Außenministerium zitiert. Nun, das Lustige ist: Sind es nicht die Anti-Ausländer-Stimmungsmacher, die ihre Parolen stets auftrumpfend damit rechtfertigen, man „werde DAS doch noch sagen dürfen!?“ Aber offenbar gilt das nur für sie.

Und er bezieht sich auf sehr klare Worte von Tom Schaffer zur diesbezüglichen Stimmung in Österreich:

Noch vor wenigen Jahren war “politisch korrekt” ein Schimpfwort der Rechten. Es richtete sich gegen die linke Unfähigkeit, kulturelle Probleme zu benennen und sie aus Angst zum Tabu zu machen. Heute versuchen die Rechten ihr Gedankengut zum unantastbaren Tabu zu machen, wenn es argumentativ nicht haltbar ist – sie machen es zur Meinung, eine Meinung sei legitim, und sie zu missachten politisch inkorrekt. Begriffe verändern sich manchmal erstaunlich schnell.

Via Dybth


Kleiner Rückblick – und ein Ausblick

Einfach mal (unvollständig) Revue passieren lassen, was es so alles in den letzten Jahren hergegeben hat.

  • August/September 2009:
    Sarrazin(SPD) beschließt in einem Lettre-Interview, dass ein Anteil von 70% der Berliner Türken und 90% der Berliner Araber “vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, und dass er diese Menschen nicht anerkennt. Eine hitzige öffentliche Debatte wird ausgelöst, die NPD gratuliert.
  • 27. September 2009:
    Die Bevölkerung Deutschlands wählte eine Regierung ohne linken Anteil, das Wahlergebnis der SPD ist auf ein historisches Tief gesunken.
  • Oktober 2009:
    Alle jubeln (Okay, “nur” 51%)
  • Dezember 2009:
    Die neue Familienministerin will Mittel gegen Rechtsextremismus kürzen

 

Wie passt all das dazu, dass die Grünen einen Rekordwert nach dem anderen jagen? Es ist ein Kuriosum. Möglicherweise sitzt die Angst ja im Grunde genommen ganz woanders, und zugleich wird gesehen, dass diese Ängste bei den Grünen praktisch nicht vorhanden sind – und das, obwohl sie wissen, wovon sie reden? Ich würde sagen, gerade weil sie wissen, wovon sie reden. Das gilt natürlich in gleichem Maße für Teile der anderen Parteien – aber bei den Grünen ist dies eben besonders ausgeprägt.

Die Rechten hingegen machen den Leuten Angst. Nicht nur deshalb, weil sie unbescholtene Bürger für Schaudergeschichten verantwortlich machen, und das Armageddon prophezeien, wie Thriller- oder Endzeitfilmkonsumenten es sowieso lieben – sondern weil die Rechten selbst Angst haben. Tiefsitzende Angst, die man – so sehr sie auch versuchen, diese durch Aggressivität zu überdecken, erkennen kann. Deshalb wählt sie niemand. Wer will schon Angsthasen im Parlament sehen? Oder Aggressive?

Keine Angst zu haben, sondern Respekt(im anerkennenden Sinne), würdegebend, einbindend, mit klar erkennbarer Kante – das sieht in meinen Augen so aus und erlaubt Aussagen wie:

Es muss einen Grundbestand an geteilten Überzeugungen und Grundwerten geben, der die Gesellschaft zusammenhält und Integration leitet. Es geht nicht darum, nur auf Paragraphen zu verweisen. So ist die Kenntnis der deutschen Sprache von grundlegender Bedeutung, da sonst eine  Beteiligung am öffentlichen Leben und an der demokratischen Bearbeitung von Konflikten auf Augenhöhe kaum möglich ist. Doch müssen diese geteilten Überzeugungen explizit aus den universellen Werten der Menschenrechte, verkörpert in unserem Grundgesetz, abgeleitet werden und nicht aus einer nebulösen deutschen Leitkultur. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau  ist für uns nichts spezifisch deutsches – sie gilt für uns universell.

(…)

Weder reduzieren wir Menschen auf ihre Herkunft, Religion und Weltanschauung, noch dulden wir einen kulturellen Relativismus, der die Menschenrechte in Frage stellt.

(…)

Das „Aushalten“ von Verschiedenheit im Rahmen der Menschenrechte gehört zum Repertoire einer modernen Gesellschaft. Gelingen kann das Zusammenleben jedoch nur, wenn sowohl bei Menschen deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft die Bereitschaft zur Verständigung und Veränderung vorhanden ist. EinwandererInnen betrifft dies in noch höherem Maße, da sie sich durch die Ankunft in einer neuen Gesellschaft größeren Veränderungen stellen müssen.

(…)

Ferner fühlt sich wohl nur ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime von den vier großen islamischen Verbänden überhaupt vertreten, daneben gibt es die große Mehrheit unabhängiger Muslime.

(…)

Es gibt aber auch ein sozial und kulturell isoliertes Milieu, in dem patriarchalische Werte vermittelt und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet werden, in dem Menschen anderer Herkunft und Religion feindselig begegnet wird. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Es muss klar sein: Wer selbstbestimmt hier leben will, muss auch anderen das Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugestehen, gleich, ob es sich um die eigene Tochter oder den schwulen Nachbarn handelt. Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt.

Und so weiter. Es empfiehlt sich natürlich, den gesamten Antrag zu lesen, um das zitierte nicht misszuverstehen. Hier übrigens die Antragssteller:

AntragsstellerInnen: Cem Özdemir (KV Stuttgart), Tarek Al-Wazir (KV Offenbach-Stadt), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Memet Kilic (KV Pforzheim/Enzkreis), Omid Nouripour (KV Frankfurt am Main), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Jerzy Montag (KV München Stadt), Mürvet Öztürk (KV Lahn-Dill), Ramona Pop (KV Berlin-Mitte), Özcan Mutlu (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Zahra Mohammadzadeh (KV Bremen-Ost), Arif Ünal (KV Köln), Mustafa Kemal Öztürk (KV Bremen Mitte/östliche Vorstadt), Filiz Polat (KV Osnabrück Land), Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (KV Frankfurt am Main), Dany Cohn-Bendit (KV Frankfurt am Main), Milan Horacek (KV Frankfurt am Main), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ali Mahdjoubi (KV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin), Hasret Karacuban (KV Köln) u.a.


Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Ein Artikel in der taz beschäftigt sich mit der Frage, warum sich die Grünen eigentlich nicht allzu intensiv an der von Sarrazin losgetretenen Rückführungsdebatte Nicht-Integrationsdebatte beteiligen.

Das Umfragehoch der Grünen mag viele Gründe haben. Einen gewiss nicht: Ihre Positionierung zur aktuellen Integrationsdebatte.

Und:

In die heftige Debatte, die nach der Vorstellung von Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab!" engagiert überall in Deutschland geführt wurde und die der Sache (Integration) leider nicht immer gerecht wurde, habt ihr Euch dann nicht mehr eingemischt. Vom Beziehen klarer Positionen zum Thema ganz zu schweigen.

Dabei war diese Debatte längst überfällig. (…)

Ich behaupte das glatte Gegenteil. Gerade weil die Positionierung der Grünen seit langem deutlich und bekannt ist, und sich die Grünen nicht von jemandem eine "Problemstellung" diktieren lassen, für den "gelungene Integration" vor allem an den Ruhrpolen zu erkennen sei(Sarrazin 2010, Kapitel 9.3), was nämlich die restlose Auflösung der kulturellen Wurzeln(wurde seinerzeit tatsächlich Germanisierung genannt und ging mit Massenauswanderung einher) bedeutet. Hier haben die Grünen eine Standfestigkeit, Ruhe, Positionssicherheit und Verlässlichkeit bewiesen, dass sämtliche anderen Parteien blass aussehen. Wer weiß denn schon, ob angesichts dessen nicht sogar Konservative Wähler dabei sind, die auf der Suche nach Verlässlichkeit("da weiß man was man hat, da kann man nichts falsch machen") den Grünen ihre Aufwartung machen, und ihnen zum Umfragehoch verhelfen?

Sollte jeder dahergelaufene Buchschreiber seine Problemstellung in die komplette Parteienlandschaft injizieren können? Sollte die Bild-Zeitung entscheiden, wer es ist, und welches "Problem" damit von der Politik zu bearbeiten sei? Nicht Sarrazin hat eine "Debatte losgetreten", die Bild-Zeitung war es, neben dem Spiegel. Ohne Not. Und diese "Debatte" führt zu nichts. Die Linken sind aufgescheucht, in SPD und CDU ist man verunsichert und ringt nach Richtung, in der NPD sagt man: "Sarrazin hat recht!".

Wenn es einen parteienübergreifenden Konsens über ein "Problem Volkstod" gäbe, wenn sich alle Parteien und Strömungen einig wären, dass Zuwanderung an und für sich das zu behebende/rückgängigzumachende Problem sei, dann haben wir das Verlangen nach “Deutscher Volksgemeinschaft” reetabliert. Begehrlichkeiten in dieser Richtung können jedoch nicht befriedigt werden, und hierbei ist es völlig gleichgültig, wie harmlos formuliert sie daherkommen. Weder mit einer restriktiven oder gar repressiven Integrationspolitik noch mit einer Ausweisungspolitik gegen(in dieser Reihenfolge) "illegale", "asylbetrügende", "kriminelle", "integrationsunwillige", "überflüssige/unproduktive" oder "fremdaussehende" Menschen lassen sich ressentimentbegründete Begehrlichkeiten, die sich gegen als "andersartig" empfundene Menschen richten, befriedigen.

Existiere eine Einheitsmeinung bezüglich Problemstellungen,  wozu bräuchten wir dann noch einen Parteienpluralismus? "Lösungsmöglichkeiten" für derart aufdiktierte "Problemstellungen" ließen sich in einer einzigen Partei erörtern. Nennen wir sie "DEP", "Deutsche Einheits-Partei". Oder auch umgangssprachlich: "Depp"

Niemand entzieht sich einer "wichtigen Debatte" darüber, welche "Maßnahme" gegen das "dringende Problem" der "Zuwanderung genetisch bedingter Minderintelligenz" nun die bessere sei. Hierüber existiert keine "wichtige Debatte", denn bereits die zugrundeliegende "Problemstellung" ist eine schlichte Frechheit.


One World – One Future

Via Fareus

 

2008:

2009:


Die Aussagen Sarrazins führen zur Gründung der “Vereinigten Migrantenpartei Deutschland”

Tja… mal ein Copy’n Pase-Beitrag, der nichts weiter bezeichnet, als die Unfähigkeit sämtlicher etablierten(von Linkspartei bis DVU) und Kleinparteien(u.a. Piratenpartei), sich ernsthaft für die Belange von Migranten einzusetzen:

Die volksverhetzenden Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin haben weitreichende politische Folgen: Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu haben gemeinsam mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail, in der Nacht zum 2.10.2010 die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet. Die gemäß Parteiengesetz öffentliche konstituierende Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden, der genaue Termin wird samt Einladung rechtzeitig und öffentlich angekündigt.

"Die politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin haben uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben", erklärt Georgescu, und: "Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland bietet ab heute die Möglichkeit, die Interessen aller Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln zu vertreten".

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz derBundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den Bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, gegen das von Rüttgers und Sarrazin propagierte Image aktiv und demokratisch anzukämpfen. Darüber hinaus sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden.

Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Es braucht nur einen einzigen Tropfen, der das Fass…

http://www.presseportal.de/pm/31336/1486363/lifegen_de_ltd


Suchspiel: Wo ist der Antisemitismus versteckt?

Hans-Christian Ströbele hat mittlerweile sein Plakat, mit(oder trotz) dem er wahrscheinlich – mal wieder – sein Direktmandat bekommen wird.

Woher ich das weiß? Ich habe gerade ein bisschen auf Indymedia gelesen, um zu lesen, was die Rabauken denn für den 05.09.2009 in Dortmund vorhaben, und stolperte über diesen Artikel, für den sogar eigens ein Blog eingerichtet wurde.

Ich brauche nun etwas Hilfe bei diesem Suchspiel, das diese ominösen

Antifas aus Fhain, Kreuzberg, Prberg

veröffentlichten:

Zitat:

Seyfried fasst in Bilder, was Ströbele vertritt – den Appell an das Ressentiment, an positiv wie negativ aufgeladene kulturrassistische Fremdbilder, an plumpen Antiamerikanismus und strukturell antisemitische Stereotypen.

Hier das betreffende Bild zum lustigen Suchspiel. Entweder ich verstehe die Spielregeln nicht, oder ich wurde vom Spielersteller nach Strich und Faden verar****.

Level 1: Wo ist der Antisemitismus versteckt?
Level 2: Wo ist der Antiamerikanismus versteckt?
Level 3: Wo sind kulturrassistische Feindbilder versteckt?

stroebele
(Klick auf’s Bild für die volle Größe)

Das interessanteste, das ich an diesem Plakat entdeckt habe, ist eine Kritik an die Hamburger Regierungskoalition:

schwarz und grün gleich pfui

SCHWARZ
+ GRÜN
= PFUI !

BTW: Mit dieser anderen linken Auseinandersetzung mit dem Plakat kann ich schon etwas mehr anfangen. Zusammenfassung: “Wählt mich, ich bin für alle da!”

Und auch mit einem weiteren Plakat hat sich der Rockstar beschäftigt, und Fragen aufgeworfen, die man sich bei einem solchen Plakat selbstverständlich stellen sollte:

mlpd

Zitat:

Ein Schmunzeln bereitete mir noch jenes untere Plakat von der MLPD, bei welchem ich mich auch ernsthaft fragte, was sie glauben, wieviele Leute sie auf einen solchen Slogan hin wählen, also den Inhalt teilen; also wer bei der Frage nach dem nationalen Erfolgsweg darauf kommt, dass es ausgerechnet Palästina sein müsse, welches von Deutschland befreit wird und wie das dann geschehen soll?

Bei solchen Plakaten und Parolen kommen mir immer wieder ganz bestimmter Begriffskombinationen in den Sinn, die man allgemein, aber insbesondere linkslinks sehr ungern hört:

– Nationale Sozialisten
– Sozialistische Nationalisten

Und natürlich auch die Weichspülform von FPÖ und REP:
– Soziale Patrioten


EU-Profiler

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es auch den EU-Profiler(Hier gefunden). Diesem scheinen ausgefeiltere Berechnungen zugrundezuliegen, jedoch fehlen dort massenweise Parteien. Der Profiler meinte jedenfalls, dass ich die SPD wählen werde. Wir werden sehen.

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Eine Entscheidung nehmen derartige “Wahlhilfen” zwar nicht ab, aber sie helfen ungemein, die Wahl derjenigen Parteien, mit deren Programm man sich genauer befassen sollte, etwas einzugrenzen.

Nebenbei: im EU-Inland gibt es laut den Ergebnissen des EU-Profiler gleich mehrere Parteien, denen ich viel lieber meine Stimme geben würde, als irgendeiner Partei aus Deutschland. Warum kann ich das eigentlich nicht?


Größter norddeutscher Hindu-Tempel in Hannover eingeweiht

Bild: Hindu-Figuren Ein weiterer Schritt für die Anerkennung internationaler Religionen in Deutschland ist die Einweihung eines neuen Hindu-Tempels in Hannover. Sein Name: “Sri Muthumariamman Tempel”. Er ist der “alldurchdringenden Schöpferin des Lebens” gewidmet.

Im Vergleich zu Jüdischen, Moslemischen und Christlichen Zuwanderern gibt es mit rund 45.000 Hindus relativ wenige Menschen dieser Religion in Deutschland. Umso erfreulicher ist es, dass sie, ebenso wie Christen, Juden und Moslems, ihr Recht, ihre eigenen Religiösen Bauten zu unterhalten, in Anspruch nehmen. Aus diesem Grunde nahmen in Hannover ca. 1.000 Menschen aus Europa und Amerika an der Einweihungszeremonie für den nach eineinhalb Jahren Bauzeit fertiggestellten Tempel teil. Für Hindus ist eine solche Einweihung ein sehr Glücksbringendes Ereignis. Ebenso wertvoll, wie jahrelanges Beten.

Rund neun Jahre lang wurden für die finanzielle Grundlage zur Erstellung des Tempels Spenden gesammelt. Daher kann die hinduistische Religionsgemeinschaft stolz auf sich sein, dieses Werk endlich vollbracht zu haben. Nun müssen sie ihre Zeremonien nicht mehr in einem alten Fabrikgebäude abhalten.

Die Hannoversche Bürgermeisterin Ingrid Lange (Grüne) gab sich ebenfalls erfreut: “Der Hindu-Tempel ist eine Bereicherung für Hannovers Religionsvielfalt”

Eine Presseerklärung anlässlich dieses Ereignisses gab der Hannoversche Tamilische Hindu-Kulturverein e.V. auf Deutsch heraus.

Nähere Informationen zu den großen Weltreligionen liefert das Haus der Religionen.

Bilder und Presseinfos zum Ereignis: Spiegel, Evangelischer Pressedienst, Religionen-in-Hannover.de, RP-Online