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Mehr Truppen für Afghanistan aus Deutschland

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Reuters berichtet, dass Deutschland 600 weitere Soldaten nach Afghanistan entsendet. Italien entsendet 500, und die USA “schlappe” 17.000.

Zugleich stockt Deutschland die Finanzielle Hilfe für Afghanistan von 80 auf 170 Millionen Euro auf. Das alles klingt danach, als bahnt sich ein Kurswechsel am Hindukusch an. Die bisherige US-Strategie steht auf dem Prüfstand.

Laut Bundesverteidigungsminister Jung sollen 200 der 600 zusätzlichen Soldaten für die Absicherung der anstehenden Wahlen in Afghanistan abgestellt werden, schreibt das Handelsblatt. Insgesamt gibt das neue Mandat der Bundeswehr die Möglichkeit, noch weitere 400 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. In einem Kommentar im dem Kölner Stadtanzeiger schreibt Markus Decker davon, dass es im Strategiewechsel auch darum gehe, Gebiete nunmehr nicht nur zu erobern, sondern auch langfristig abzusichern. Hierfür wollen sich die USA unter Obama nun verstärkt dem zivilen Wiederaufbau zuwenden, was sehr Personalintensiv ist.

Der Tagesspiegel drückt es noch deutlicher aus:
”auch Aufbauhilfe ist nötig, um die Bevölkerung im Kampf gegen Taliban und Al Qaida auf die eigene Seite zu ziehen”. Zudem verrät der TS, dass die 17.000 der US-Soldaten eher eine “Vorhut” ist. 30.000 US-Soldaten wurden angefordert. Der Rest wird in Marsch gesetzt, sobald die neue Strategie mit den Europäischen Staaten abgestimmt ist.

Worauf US-Verteidigungsminister Gates hinauswill, wird in der Süddeutschen etwas näher beschrieben. Auch in der Deutschen Welle wird ein weiterer Aspekt beschrieben: Die Finanzquelle der Taliban und Al-Qaida, der Anbau von Schlafmohn und der Handel mit Heroin sollen eingedämmt werden.

Nach der Obamanie macht die US-Regierung nun also Nägel mit Köpfen: Raus aus den Irak, rein nach Afghanistan. Gut, das eine rücksichtsvoll, das andere mit Priorität. Das konnte man aus seinen Worten im Wahlkampf schon heraushören, wenn man genau hingehört hat. Die Truppen werden “entsprechend der Situation im Lande abgezogen”. Solange Terroristen das Land unsicher machen, werden Soldaten gebraucht, denn ansonsten wäre zu erwarten, dass die Terroristen das ganze Land erobern.

image Truppenaufstockungen und Kriegseinsätze sind in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg generell unbeliebt. Auch der NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien war in der Bevölkerung sehr umstritten, und brachte die damalige Rot-Grüne Regierung an den Rand der Regierungsauflösung, da der damalige Kanzler Schröder den Grünen mehr oder weniger die Pistole auf die Brust gesetzt hatte, indem er das fortbestehen der Regierungskoalition von dieser Frage abhängig machte. Die Grünen wollten jedoch politisch etwas bewirken, und sich als regierungsfähige Partei etablieren. Die Spitze der Grünen ignorierte die Parteibasis und stimmte dem ersten Auslandseinsatz nach dem zweiten Weltkrieg zu. Massenaustritte aus der Partei waren die Folge.

image Diese neue Situation macht es trotz Obamamanie für die SPD im Superwahljahr 2009 schwierig, nach links verlorene Schäfchen wieder einzusammeln. Ein Trumpf, mit dem die SPD hierfür während es Wahlkampfes aufwarten kann, ist die höhere Konzentration an Wirtschaftspolitischer Kompetenz. Bei Erstwählern lässt sich hiermit jedoch nur schwerlich punkten. Für diese muss ein Kandidat vor allem nah an der Bevölkerung sein.

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Irak: Steinmeier eröffnet erstes westliches Generalkonsulat

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Frank-Walter Steinmeier besuchte das erste westliche Generalkonsulat im Irak, genauer: in Erbil, dem Regierungssitz des kurdischen Nordirak, das – abgesehen vom Grenzgebiet zur Türkei -  weitgehend konfliktfrei ist. Nachvollziehbar ist die Sorge der Türkei schon, denn nicht wenige Irakische Kurden bezeichnen ihre Heimat nicht als “Nordirak”, sondern als “Südkurdistan”.

Weitere Konsulate hatten bisher nur der Iran und Russland eingerichtet.

„Ich habe den Eindruck, ich bin in einem anderen Land.“, sagte Steinmeier, nachdem er am Tag zuvor die Situation in Bagdad erlebte. In der Tat haben die Kurden im Norden Iraks Glück gehabt. Den Einmarsch der USA sahen sie überwiegend als Chance, als Befreiungsakt – nachden das Regime unter Saddam Hussein ihnen arg zugesetzt hatte. Zudem grenzt dieses Gebiet nach fast allen Seiten an Regionen, in denen ebenfalls Kurden leben, was sich auch auf die Sicherheitslage an den Grenzgebieten auswirkt.

Klick zum VergrößernDie daraus resultierende Kooperation mit den befreundeten Amerikanischen Militärs führte zu einer vergleichbar raschen Stabilisierung der Sicherheitslage. Die Ölquellen tun ihr übriges: Der Rubel rollt! Die Region befindet sich im relativen Aufschwung, zumal das Geld aufgrund der besseren Sicherheitslage nicht für immer wieder zerstörte Gebäude und Anlagen verbraucht werden muss. Im Gegensatz zu den südöstlicheren Regionen, die aufgrund von Konflikten weit schwerer zu managen sind. Auch und gerade für ausländische Investoren findet sich dort – im Gegensatz zum Nordirak – eine katastrophale Sicherheitslage vor – Das Risiko ist groß, daher sieht die deutsche Wirtschaft eine Zukunft zuerst im Norden Iraks.

Warum ausgerechnet das Verhältnis mit den Kurden aus dem Norden Iraks von gegenseitigem Verständnis geprägt ist, erklären sie selbst:

“Wir haben uns so lange eine direktere Verbindung zu Deutschland gewünscht”

“Wir, das sind außer Mamo noch viele Kurden, die lange an Rhein, Spree oder Elbe gelebt haben, teilweise Doppelstaatler sind und ihre Bindungen zu Deutschland aufrecht erhalten wollen. Einer von ihnen fühlt sich so sehr mit Köln verbunden, dass er seine Baufirma „Rhein-Construction“ genannt hat, den von ihm errichteten Einkaufstempel „Rhein-Mall“ und sogar seiner jüngsten Tochter den Namen „Rhein“ gab.”

Ungeachtet dessen, ob der Einmarsch der USA in den Irak gerecht war oder nicht(ich halte ihn zumindest für illegal), diplomatische Beziehungen aufzubauen ist generell der einzig gangbare Weg für die Zukunft.