Die Position der FPÖ gilt ja in Sachen Islam bisher als eindeutig positioniert: “Dagegen”.
Auch im Wiener Wahlkampf 2010 versucht die FPÖ unter Strache, einen antiislamischen Wahlkampf zu führen. Aber wie ist die Positionierung der FPÖ tatsächlich?
Ein paar Fakten:
Am 12. Oktober 2009 traf sich der Wiener Peter Fichtenbauer, enger Vertrauter von HC Strache, mit dem Iranischen Parlamentspräsidenten Larijani. Was beide tatsächlich besprochen hatten, gelangte nicht an die Öffentlichkeit, von der FPÖ selbst war zu diesem Treffen in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Ob es um Den Nahostkonflikt ging, oder ob sich Fichtenbauer über den Stand des Atombombenprogramms informieren wollte – oder beides in Einheit – das ist unbekannt.
Auf eine Anfrage, wie dieses Treffen mit den antiislamischen Slogans der FPÖ zusammenpasse, sagte Martin Graf, im Iran sei der Islam heimisch und stelle daher kein Problem dar.
Dies zeigt die Verlogenheit FPÖscher “Islamkritik”. Diese Strömung kritisiert es zwar manchmal, wenn ein homosexueller im Iran gehenkt wird. Diese Kritik richtet sich jedoch nicht an das Regime des Iran, sondern an die zumeist türkischstämmige Bevölkerung Österreichs islamischen Glaubens – Als hätte sie irgendetwas mit dem Iran oder gar iranischer Politik zu tun. Selbst wenn sie etwas mit türkischer Politik zu tun hätte – in der Türkei gibt es derartiges nicht, und steht auch nicht an. Es geht also lediglich darum, Österreicher insbesondere türkischer Herkunft zu dämonisieren, um eine rassistische Stimmung in der Bevölkerung zu etablieren, der die FPÖ anschließend durch die Forderung von “Maßnahmen” nachkommen würde.
In diese Stoßrichtung passt auch diese, etwas ältere Meldung:
“Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut” wurde an die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschmiert, und dies sollte ernst genommen werden. Die Politik der FPÖ zielt hierbei auf systematische Ausgrenzung.
Das Verhältnis der FPÖ zu Israel dürfte im übrigen ebenfalls bekannt sein:
Auch hiermit lässt sich die Liebe zum Iranischen Regime erklären, welches regelmäßig die Existenz Israels “kritisiert”.
Das Verhältnis der FPÖ zu anderen Islamischen Staaten stellt sich ähnlich dem zum Iran dar:
Jörg Haider beispielsweise unterhielt beste Kontakte zum Irak unter Saddam Hussein. Sein Baath-Regime kann man als “National-Sozialistisch” einstufen. Auch zu Libyen und Syrien sind Kontakte belegt.
Ein kleiner Schnitt: Natürlich dürfen in diesem Zusammenhang auch die Worte der FPÖ zu historischen Themen nicht fehlen. John Gudenus sagte…
Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen
Ich bin mit einer gewissen Erwartungshaltung hingegangen. Ich habe geglaubt, dass ich Kranke, Tote, Ausgemergelte, Hungernde zu sehen bekomme. Eines der Bilder war aber eine recht gut aussehende Frauengruppe
Sein Sohn Johann Gudenus war bis 2009 Führer des RFJ, der FPÖ-Jugendorganisation:
Die Jugendorganisation der FPÖ erlebte 2003 einen gehörigen Rechtsruck als im Sommer rechtsextreme Kräfte rund um den Wiener Gemeinderat Johann Gudenus die Führung übernahmen. Dieser Rechtsruck wurde auch in der deutschen rechtsextremen Szene wohlwollend aufgenommen: im Organ der NPD „Deutsche Stimme“ wurde die Übernahme von Gudenus als Sieg der „Vertreter des authentisch nationalen Flügels“ begrüßt.
An einigen Funktionären des RFJ lässt sich auch eine Verbindung der Jung-Freiheitlichen zur neonazistischen Szene feststellen. Vor allem rund um die Aberkennung des Ehrengrabes für den Nazi-Fliegerhelden Walter Nowotny wurde diese deutlich. Nachdem eine Kundgebung zu Ehren Nowotnys von den Behörden aufgrund ihres neonazistischen Charakters untersagt wurde, übernahm der RFJ die Organisation und Mobilisierung. Zahlreiche Burschenschafter, FPÖ-Politiker und Anhänger neonazistischer Organisationen folgten dem RFJ-Aufruf, für den sich vor allem der RFJ-Funktionär Clemens Otten verantwortlich zeichnete. Dieser trat noch 2002 als Verantwortlicher für eine neonazistische Kundgebung am Wiener Heldenplatz in Erscheinung, ehe er ein Jahr später als RFJ-Bundesvorstandsmitglied und Autor der tangente im FPÖ-Umfeld auftauchte.
Noch heute ist er Mitglied des Wiener Gemeinderats – und kein Österreicher nimmt Anstoß daran. Dieser nationalsozialistische Menschenschlag und dessen Ansichten haben sich durch die FPÖ fest in der Österreichischen Politik und Gesellschaft etabliert. Daran ist nicht zu zweifeln, zumal die FPÖ nicht um den Einzug in den Wiener Gemeinderat kämpft, sondern um die 20%-Marke.
Leider ist es so, dass Österreich nie entnazifiziert wurde. Noch kann man dies nachholen. Das noch immer verbreitete Österreichische Geschichtsverständnis, “Opfer” der Nazidiktatur gewesen zu sein, steht dem jedoch noch im Wege.