Die FPÖ und der Islam

Die Position der FPÖ gilt ja in Sachen Islam bisher als eindeutig positioniert: “Dagegen”.

Auch im Wiener Wahlkampf 2010 versucht die FPÖ unter Strache, einen antiislamischen Wahlkampf zu führen. Aber wie ist die Positionierung der FPÖ tatsächlich?

Ein paar Fakten:

Am 12. Oktober 2009 traf sich der Wiener Peter Fichtenbauer, enger Vertrauter von HC Strache, mit dem Iranischen Parlamentspräsidenten Larijani. Was beide tatsächlich besprochen hatten, gelangte nicht an die Öffentlichkeit, von der FPÖ selbst war zu diesem Treffen in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Ob es um Den Nahostkonflikt ging, oder ob sich Fichtenbauer über den Stand des Atombombenprogramms informieren wollte – oder beides in Einheit – das ist unbekannt.

Auf eine Anfrage, wie dieses Treffen mit den antiislamischen Slogans der FPÖ zusammenpasse, sagte Martin Graf, im Iran sei der Islam heimisch und stelle daher kein Problem dar.

Dies zeigt die Verlogenheit FPÖscher “Islamkritik”. Diese Strömung kritisiert es zwar manchmal, wenn ein homosexueller im Iran gehenkt wird. Diese Kritik richtet sich jedoch nicht an das Regime des Iran, sondern an die zumeist türkischstämmige Bevölkerung Österreichs islamischen Glaubens – Als hätte sie irgendetwas mit dem Iran oder gar iranischer Politik zu tun. Selbst wenn sie etwas mit türkischer Politik zu tun hätte – in der Türkei gibt es derartiges nicht, und steht auch nicht an. Es geht also lediglich darum, Österreicher insbesondere türkischer Herkunft zu dämonisieren, um eine rassistische Stimmung in der Bevölkerung zu etablieren, der die FPÖ anschließend durch die Forderung von “Maßnahmen” nachkommen würde.

In diese Stoßrichtung passt auch diese, etwas ältere Meldung:

“Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut” wurde an die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschmiert, und dies sollte ernst genommen werden. Die Politik der FPÖ zielt hierbei auf systematische Ausgrenzung.

Das Verhältnis der FPÖ zu Israel dürfte im übrigen ebenfalls bekannt sein:

Auch hiermit lässt sich die Liebe zum Iranischen Regime erklären, welches regelmäßig die Existenz Israels “kritisiert”.

Das Verhältnis der FPÖ zu anderen Islamischen Staaten stellt sich ähnlich dem zum Iran dar:

Jörg Haider beispielsweise unterhielt beste Kontakte zum Irak unter Saddam Hussein. Sein Baath-Regime kann man als “National-Sozialistisch” einstufen. Auch zu Libyen und Syrien sind Kontakte belegt.

Ein kleiner Schnitt: Natürlich dürfen in diesem Zusammenhang auch die Worte der FPÖ zu historischen Themen nicht fehlen. John Gudenus sagte…

…zu Gaskammern:

Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen

…zu Auschwitz:

Ich bin mit einer gewissen Erwartungshaltung hingegangen. Ich habe geglaubt, dass ich Kranke, Tote, Ausgemergelte, Hungernde zu sehen bekomme. Eines der Bilder war aber eine recht gut aussehende Frauengruppe

Sein Sohn Johann Gudenus war bis 2009 Führer des RFJ, der FPÖ-Jugendorganisation:

Die Jugendorganisation der FPÖ erlebte 2003 einen gehörigen Rechtsruck als im Sommer rechtsextreme Kräfte rund um den Wiener Gemeinderat Johann Gudenus die Führung übernahmen. Dieser Rechtsruck wurde auch in der deutschen rechtsextremen Szene wohlwollend aufgenommen: im Organ der NPD „Deutsche Stimme“ wurde die Übernahme von Gudenus als Sieg der „Vertreter des authentisch nationalen Flügels“ begrüßt.

An einigen Funktionären des RFJ lässt sich auch eine Verbindung der Jung-Freiheitlichen zur neonazistischen Szene feststellen. Vor allem rund um die Aberkennung des Ehrengrabes für den Nazi-Fliegerhelden Walter Nowotny wurde diese deutlich. Nachdem eine Kundgebung zu Ehren Nowotnys von den Behörden aufgrund ihres neonazistischen Charakters untersagt wurde, übernahm der RFJ die Organisation und Mobilisierung. Zahlreiche Burschenschafter, FPÖ-Politiker und Anhänger neonazistischer Organisationen folgten dem RFJ-Aufruf, für den sich vor allem der RFJ-Funktionär Clemens Otten verantwortlich zeichnete. Dieser trat noch 2002 als Verantwortlicher für eine neonazistische Kundgebung am Wiener Heldenplatz in Erscheinung, ehe er ein Jahr später als RFJ-Bundesvorstandsmitglied und Autor der tangente im FPÖ-Umfeld auftauchte.

Noch heute ist er Mitglied des Wiener Gemeinderats – und kein Österreicher nimmt Anstoß daran. Dieser nationalsozialistische Menschenschlag und dessen Ansichten haben sich durch die FPÖ fest in der Österreichischen Politik und Gesellschaft etabliert. Daran ist nicht zu zweifeln, zumal die FPÖ nicht um den Einzug in den Wiener Gemeinderat kämpft, sondern um die 20%-Marke.

Leider ist es so, dass Österreich nie entnazifiziert wurde. Noch kann man dies nachholen. Das noch immer verbreitete Österreichische Geschichtsverständnis, “Opfer” der Nazidiktatur gewesen zu sein, steht dem jedoch noch im Wege.

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Mord an Ägypterin in Dresden – Teherans Radikale drehen durch

Ganz unabhängig von meiner persönlichen Einschätzung dieses Mordfalls habe ich den Eindruck, dass Menschen in einigen Islamischen Ländern auch bei berechtigter Empörung über einen rassistischen Mord ebenso zur undifferenzierten Pauschalisierung neigen können, wie der Mörder von Marwa E. – einige davon sind sogar in Regierungsverantwortung.

Das Beispiel Iran:

Nach der umstrittenen Wahl im Iran und als Folge ein Aufkeimen einer möglichen Iranischen Revolution in Form von Protesten, die z.T. blutig Niedergeschlagen wurden, benötigt das Teheraner Regime ein Thema, um von seinen massiven innenpolitischen Problemen(u.a. ein Legitimationsdefizit auch auf klerischer Seite [2]) abzulenken. Wie so oft muss hierbei das Ausland herhalten, bevorzugt werden hierbei natürlich westliche Länder. Aufhänger sind hierbei alle Themen, die sich gerade bieten.

Waren es bisher in der Regel die USA gewesen, die als Sündenbock herhalten mussten, sind es aufgrund Obamas Charmeoffensive heute verstärkt Großbritannien und Deutschland.

Das Regime in Teheran kritisierte beispielsweise die Stellungnahmen und Forderungen der Bundesregierung sowie die Berichterstattung der Medien über die Vorfälle im Iran als Einmischung in Angelegenheiten des Iran.

Nun, wenn es darum geht, dass völkerrechtswidrig Rechte von Menschen beschnitten werden, dazu gehört auch das Recht, friedlich zu demonstrieren, dann ist jede Stellungnahme dazu sinnvoll und notwendig.

Wenn es aber nicht richtig ist, über Vorfälle in anderen Ländern zu berichten oder eine Meinung dazu zu äußern, wie verhält es sich denn dann mit den Forderungen des Iranischen Regimes nach UN-Sanktionen und Vorwürfen, der Mord an Marwa E. geschah im Auftrag der Bundesregierung? Bei aller Kritik und Warnung bezüglich rassistischer, antijüdischer und islamfeindlicher Tendenzen vor allem (aber leider nicht einzig) in Deutschlands politischen Randgruppen – derartige Vorwürfe halte ich für an den Haaren herbeigezogen.

Die wohl einzigen politischen Strömungen, welche bei einer Regierungsbeteiligung einen Mord dieser Art in Auftrag geben würden, sind die größten deutschen Fans Ahmadinejads. Auch seine Holocaustleugnungskonferenz war eine Handreichung an genau diese politische Strömung.

Diese Strömung feiert Ahmadinedschad als Helden. Problem hierbei ist aber, dass es eben genau dieser Ahmadinedschad-Fanclub ist, der in Deutschland besonders intensiv gegen Moslems hetzt.

Nun aber zurück zu staatlich in Auftrag gegebenen Morden:

Nun, es ist ja unbestreitbar so, dass es in der Vergangenheit im Iran viele Hinrichtungen aufgrund des Glaubens gab – vom Staat angeordnet. In wie weit derartiges heute noch praktiziert wird, ist mir nicht bekannt, aber im Regierungsapparat tummeln sich noch immer Gestalten, die beispielsweise eine Todesstrafe für Apostasie(Ridda/‏ردة‎) fordern, zuletzt zu Beginn des Jahres 2008. Was aus der Gesetzesvorlage geworden ist, weiß ich nicht, in Deutschland würde es jedoch unter heutigen Umständen nicht einmal zu einer ansatzweise vergleichbaren Vorlage kommen. Die Staatliche Unterdrückung einer oder aller Religion/en ist hierzulande undenkbar, weil verfassungswidrig(Art. 4 Grundgesetz), und wäre aufgrund historischer Erfahrungen sowieso als zwecklos zu werten.

Unabhängig also von meiner Einschätzung zum Mord – das Iranische Regime ist wohl eines der letzten, die es sich erlauben könnten, sich bei einem Thema wie diesem derart weit aus dem Fenster zu wagen. Dazu gibt es im Iran diesbezüglich zu viel, das noch auf eine Aufarbeitung wartet.

Die Äußerungen aus dem Iran sind eher als Missbrauch des Opfers zu politischen Zwecken zu werten, und zwar um – wie eingangs beschrieben – von innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein Bärendienst an der Ursachensforschung zu diesem Vorfall.

Es bleibt ungeachtet der Kritik an den Äußerungen des Iranischen Regimes betont, dass (nicht nur) Deutschland, und (nicht nur) die Bevölkerung in Deutschland (nicht nur) aufgrund der historischen Verantwortung in der Pflicht stehen, bei Vorfällen wie dem Mord an Marwa E. unmissverständlich, laut und deutlich klar zu machen, dass es religiös oder anti-religiös begründete Morde – egal gegen welche Religion oder nicht-Religion gerichtet und egal mit welcher Religion oder nicht-Religion begründet – nie wieder geben darf. Und es muss auch in der Praxis sichtbarer werden, dass sich die Gesellschaft gemeinsam und entschieden gegen alle(!) Formen solcher Tendenzen in den Weg stellt.

Warum man den Iran nicht verteufeln darf

In der ZEIT gibt es einen interessanten Artikel von einem Nahost-Experten zum Thema.

Kurz zwei Punkte, die dort angesprochen werden:

– Der Iran hat als souveräner Staat ein Sicherheitsbedürfnis
– Selbst wenn der Iran irgendwann einmal Atomwaffen besäße – die Verwendung hätte die Vernichtung des Iran zur Folge. Dem ist man sich sicher auch dort bewusst.

Einfach mal selbst lesen…

Link

Bahnt sich ein Umdenken bei den PImaten an?

Vor einer Weile schlossen die Pipifanten deFacto ein Bündnis mit der rechtsextremen “Bürger”bewegung von “Pro”-Köln.

Gesetz Echter Solidarität mit Israel kann dies nur in die Hose gehen. Die Ursprünge von Pro-Köln sind klar dokumentiert rechtsextremistisch, und somit auch zwingend klar antisemitisch. Israelsolidarität kann von dieser Seite also nicht wirklich ernst genommen werden.

Aus diesem Grunde zeigt sich folgender wallende Konflikt auf dem Islamhass-Blog, der auftrat, als irgendein beliebiger Autor der PIschen Exilregierung einen kleinen Aufsatz zu Jean-Marie LePen schrieb:

Nun wurde LePen jedoch gerade von Pro-Köln ausdrücklich als Gast der sogenannten Anti-“Islamisierungs”-Konferenz eingeladen und als solcher genannt. Hier das Logo der Anti–Islamisierungs–Konferenz:

Dazu kommt nun das I-Tüpfelchen:

Manfred Rouhs und Markus Beisicht gaben an, persönliche Kontakte zu Jean-Marie LePen zu pflegen:

Die pro-Köln-Vertreter Manfred Rouhs und Markus Beisicht, die mit Le Pen persönlich bekannt sind, können die öffentliche Aufregung in Deutschland über das Zwischenergebnis der französischen Präsidentschaftswahl nicht nachvollziehen: "Le Pen ist uns sehr freundlich und verbindlich gegenübergetreten. Er versteht sich nicht nur als französischer, sondern auch als europäischer Patriot. Wer französischer Staatspräsident wird, bestimmt das französische Volk, nicht das Ausland."

Dieses Wissen einfach mal vorausgesetzt, hier nun ein paar Kommentare aus dem Pimaten-Blog zum Thema:

Ein verunsicherter Rechtspopulist…

 

Ganz richtig erkannt…

 

 

Ja, und zwar von Beisicht, Rouhs, Wolter, Picker & Konsorten. Dann bleibt allerdings nichts mehr übrig.

Wo leben diese PImanen eigentlich? Alles aktive “Kämpfer für das Gerechte™” ohne Ahnung davon, wer diesen “Kampf” anführt? Bravo!

Und so weiter, und so fort… Der besagte Artikel scheint also bei einem guten Teil der Leserschaft ein “ab jetzt gegen die Pro-Köln-Nazis” ausgelöst zu haben. Ich hoffe jedenfalls auf die Einsicht. Das hält mich (und ganz sicher auch andere) aber dennoch nicht davon ab, den PImanen weiter auf den Zahn zu fühlen.

Israel/Iran – USA/Russland – Die Henne und das Ei

Der Spiegel schreibt:

Denn wie die "New York Times" im Januar dieses Jahres enthüllte, hatte Israel die USA 2008 bereits um die Lieferung spezieller bunkerbrechender Bomben gebeten, um Iran angreifen zu können. Die damals noch von George W. Bush geführte Regierung lehnte allerdings ab – und verwies zur Beruhigung auf ihr eigenes, laut "New York Times" "massives" Sabotage-Programm, das sie Anfang 2008 gestartet habe.

Die WELT schreibt:

Von besonderer Brisanz ist ein Vertrag über die Lieferung russischer S-300-Luftabwehrsysteme an den Iran. Die, so meinen westliche Experten, könnten die Angriffslust des Mullah-Regimes steigern, weil sie nach einem iranischen Angriff einen israelischen Gegenschlag mindern könnten. Trotz des längst geschlossenen Vertrages wurden die Waffen indes noch nicht ausgeliefert.

Wer denn nun?

Aus dem Pi-Artikel “Henryk M. Broder zur Wahl in Israel”

Willst wills wissen. Willst ist besorgt um Deutschland.

 

 

 

…Plondfair glaubt, die Antwort zu kennen und traut Israel wirklich alles zu, eben auch, die Versorgung u.a. Westlicher Staaten mit Erdöl aus der Region zu gefährden. (Wiki: Straße von Hormus)

 

 

 

…Aber was soll’s, das Stehaufmännchen HeinzWaescher ist froh, wenn die “Versorgung der Pest” nicht möglich ist, und will, um den “Abschaum aller Herren Länder” loszuwerden, alles auf sich nehmen. Unklar lässt er hierbei, ob er nun den Iran oder Israel meint.

 

Kurz zusammengefasst, aus der Frage “Welche Auswirkungen hätte eigentlich ein iranischer Atombombenangriff auf Israel für uns hier Deutschland?” wird am Ende geschlussfolgert: “Was wären wir los? Den Abschaum aller Herren Länder. Wenn der Nutzen die Kosten überwiegt lohnt es!”

Iran legt nach: Holocaustleugnung – na und?

Laut Tagesschau verteidigte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani die Leugnung des Holocausts durch den Iranischen Regierungssprecher.

Er sei "überrascht", wie sensibel auf dieses Thema reagiert werde. Schließlich sei es in westlichen Ländern sogar erlaubt, den Propheten Mohammed zu verunglimpfen.

Erstens ist er keinesfalls überrascht, denn exakt die gleiche Situation hatte er bereits erlebt, daher kann die Auslassung als kalkulierte Provokation bewertet werden, zweitens ist es beispielsweise auch erlaubt, den katholischen Papst, also den Stellvertreter Christi zu verunglimpfen. z.B. Hier:

Jesuswitze gibt es zudem haufenweise.

Es ist jedoch etwas anderes, wenn man den nachgewiesenen industriellen Massenmord an 6 Millionen Menschen leugnet, und den – sicherlich nicht nur jüdischen – hinterbliebenen, von denen nicht wenige noch leben – von höchster Ebene förmlich ins Gesicht spuckt.

Ich könnte als Mensch mit hohem staatlichen Amt auch behaupten, dass Palästinenser im Gaza-Streifen vor 60 Jahren aus Ägypten dort eingewandert sind, und das Westjordanland von Jordanien aus kolonisiert wurde. Ebenso erwiesenermaßen Quatsch, für den ich im Gaza-Streifen unter Garantie von irgendwem gelyncht werden würde. Ich tue es aus Respekt vor den Leidenden, die es gibt,  nicht.

Wenn derartiges auf politischer oder auf Lehramtsebene passiert, sollte all dies entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Es gibt in Österreich sicherlich noch Nachholbedarf, im Iran jedoch offensichtlich ebenso, und zwar auf Regierungsebene.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass es einige Iranische Politiker förmlich darauf anlegen, gänzlich nicht mehr ernst genommen zu werden.

Wo ist Chatami, wenn man ihn braucht?