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Breivik und die „Propaganda der Tat“

In diesem Artikel von Alan Posener ist im Grunde alles wichtige dazu gesagt, wie die konkrete ideologische Einbettung des Terroristen von Oslo sinnvollerweise zu werten ist. Ein kurzer Auszug:

Um meinen Standpunkt anhand eines historischen Beispiels deutlicher zu machen: In meinem ersten Semester an der Universität lernte ich – flüchtig – Ulrike Meinhof kennen. Das war kurz vor ihrem Untertauchen.

Ich gewann damals den Eindruck, dass sie schwer gestört war. Und womöglich muss man, um das zu tun, was die RAF-Leute getan haben, sich in einem psychisch anormalen Zustand befinden.

Allerdings kamen die Gerichte in allen bundesdeutschen Terror-Verfahren zum Ergebnis, die Angeklagten seien durchaus schuldfähig. Und auch die bundesdeutsche Neue Linke betrachtete und betrachtet die RAF als Teil von sich; sei es, dass einige damals „klammheimliche Freude“ über die Morde der „Genossen der RAF“ empfanden, sei es, dass einige „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ übten, sei es, dass viele heute im Rückblick erschauern, weil sie eben einen Zusammenhang zwischen radikalem Denken und radikalen Handlungen erkennen.

Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen. Wer diesen Zusammenhang nicht sehen will, gilt heute nicht einmal in linken Kreisen als wirklich ernst zu nehmen.

Und das gilt genauso auch für die rechten Kreise aller coleur. Sie (zumindest die intelligenteren unter ihnen) wissen sehr genau über die radikalisierende Wirkung des Wortes bescheid, und nutzen es auch bewusst in entsprechender Weise.

Wenn man die Terroristen der RAF ihrem ideologischen Umfeld zuordnen konnte, dann kann man dies mit Breivik erst recht. Mehr noch: Er selbst bezieht sich in seinem Manifest ganz konkret auf diejenigen Schriften, die ihn tatsächlich prägten und in seiner Haltung bestärkten. In so einigen davon finden sich klar umrissene Feindbilder.

Breivik hinterließ durch Tat und „Manifest“ bedeutende Hinweise. Hinweise darauf, in welchen konkreten Ideologischen Zusammenhängen seine Radikalisierung tatsächlich stattfand. Er brachte die Ideen lediglich zur Konsequenz. Und dass andere so denken wie er, davon kann man sich in dieser kleinen Sammlung überzeugen.


Lesetipps…

Anbei ein paar Lesetipps:

In “Wider die Sarrazin-Methode” beschäftigt sich die FR mit dem Buch “Die Panikmacher”. Hierzu auch ein Radiointerview mit Bahners und Benz beim Deutschlandfunk. (Direktlink MP3 Bahners) (Direktlink MP3 Benz)

Auf Endstation Rechts wird dargelegt, warum die NPD Sachsen-Anhalt mit der Hofierung Sarrazins Wahlkampf gegen sich selbst macht.

Übrigens hat Thilo auch einen Sohn.

Im Weser-Kurier zeigt Karakaşoğlu die Problematik hinter dem Begriff “Integration” auf.

In den Niederlanden legte sich die Königin bzw. die Minderheitsregierung eine Selbstzensur auf, um nicht bei den Islamophoben anzuecken. Appeasement at its worst.

Im Handelsblatt beschreibt Thomas Hanke ein Problem im Umgang zwischen „dem Westen“ und „den islamischen Ländern“ und hofft nach dem reihenweisen Sturz der Despoten auf eine allgemeine Entspannung der Lage, auch innenpolitisch in Europa.


Wie der Kulturkampf von Rechts funktioniert

Ein sehr interessanter Beitrag zum neuen Rechtsextremismus steht bei TheEuropean. Der Autor, der zur Zeit an einem Buch zum Thema arbeitet, sieht Parallelen zwischen dem antiislamischen Kulturkampf des derzeitigen Rechtsextremismus und den antikatholischen Kämpfen des US-amerikanischen 19. Jahrhunderts. Wie bereits in diesem Film aufgezeigt, zeichnet sich innerhalb des Rechtsextremismus eine strategische Wende weg von der europäischen Kleinstaaterei hin zu einer Art “Nationalismus des Abendlands”, der “Europäischen Nationalität” ab.

Er folgt damit ganz pragmatisch den gesellschaftlichen Realitäten, die sich durch die Europäische Integration ergaben. Somit ist der primäre Feind des Rechtsextremismus nicht mehr der Nachbarstaat und seine anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsideen, sondern der als “Nichteuropäisch” markierte Nachbar. Dies ist bei der Europazentristischen Ausrichtung des Rechtsextremismus also zu allererst der Mensch aus mehrheitlich Islamischen Regionen des Orients und Nordafrikas. Dem Rechtsextremismus ist es völlig egal, auf welchem Weg das Ziel der gesellschaftsweiten Türken-/Araberfeindlichkeit erreicht wird, somit bietet sich die Islamfeindlichkeit automatisch als Vehikel an, um den Rassismus unter vordergründigem Ausschluss altbackener Rassentheorien auf salonfähige Weise zu transportieren.

Mit dieser kulturellen Wende rückt der europäische Rechtsextremismus entscheidend vom traditionellen Nationalismus ab, der in der Vergangenheit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit immer wieder im Wege stand. Die Sammlung rechtspopulistischer Parteien unter dem Banner “Städte gegen Islamisierung” sowie der Versuch, die populistische Rechte in den EU-Mitgliedsländern auf einen gemeinsamen Kurs gegen den EU-Beitritt der Türkei einzuschwören, sind erste Ansätze in diese Richtung.

Die programmatische Grundlage dieser neuen programmatischen Ausrichtung sind Argumentationsmuster, wie wir sie aus dem nordamerikanischen “nativism” des 19. Jahrhunderts kennen. Hier umschrieb er den Versuch der Herausbildung einer kollektiven nationalen Identität auf der Basis vererbter kultureller Eigenheiten. Politisch virulent wurde “nativism” in der Konfrontation mit der Masseneinwanderung von katholischen Iren und Deutschen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. “Nativists” wie Samuel Morse sahen in den Neuankömmlingen die Handlanger einer internationalen Verschwörung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten als einen Hort der Freiheit zu zerstören und unter das autoritäre Joch Roms zu zwingen. In den Augen der “nativists” war das Wesen katholischer Einwanderer unvereinbar mit den essenziellen Grundlagen amerikanischer Kultur und ihren Institutionen, waren diese Einwanderer deshalb nicht integrierbar und sollten also auch nicht ins Land gelassen werden.

(…)

Wenn heute rechtspopulistische Parteien die Verteidigung des christlichen Abendlandes (“Abendland in Christenhand”) auf ihre Fahnen schreiben und den Islam als eine rückständige, totalitäre Politreligion charakterisieren, die den Regeln und Normen westlichen Demokratieverständnisses diametral entgegengesetzt ist, so knüpfen sie nahtlos an diese Traditionslinien an.

Daraus ergeben sich neue, zum Teil überraschende Konfliktlinien. So verurteilen einige rechtspopulistische Parteien nicht nur schon seit einiger Zeit den Antisemitismus, sondern verfolgen einen dezidiert israelfreundlichen, wenn nicht pro-zionistischen Kurs. Diese Kurswende entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn man an ihrer Echtheit zweifeln darf.

Letzteres kann man als eine Art der Querfront bewerten, wodurch Sympathie oder zumindest eine gewisse Gleichgültigkeit von Menschen gewonnen werden soll, die den Rechtsextremismus allein oder primär aufgrund des Antisemitismus ablehnen. Hierzu ein Artikel von 2004:

Der Vlaams Blok versucht mit seiner Kampagne gegen Antisemitismus wie andere Ultrarechte auch, politische Seriosität zu erlangen. Oft steckt dahinter sogar ein antisemitisches Denkmuster. Weil die Rechten an die internationale Macht und den Einfluss der Juden glauben, hoffen sie mit Sympathieerklärungen für Juden auch weltweit anerkannt zu werden.

Der “Deutsche” Rechtsextremismus ist bezüglich dieser Tendenz noch Schlusslicht(mit Ausnahme der FPÖ, die zusätzlich vom österreichischen Opfermythos profitiert). Warum dies so schwierig war und noch immer ist, versucht das Vorwort dieses Buches verständlich zu machen. Vereinzelte Ansätze, dem europäischen Trend zu folgen, existieren dennoch auch innerhalb der Deutschen Rechten – hauptsächlich im Rahmen mehr oder weniger geschlossener Lesezirkel, z.B. Blogs und Foren, die tagespolitische Themen wertend aufgreifen und viel Raum zur gleichgeschalteten Diskussion lassen, jedoch auch bei Parteiformationen wie “Die Freiheit” und “Pro-Köln”.


Stimmen aus dem deutschen Untergrund

Ihr Applaus, Herr Sarrazin!

Die Muslime wollen uns umbringen, der Islam macht dumm, der Präsident der Türken heißt Christian Wulff: ISLAM-HASSER fühlen sich bestätigt, seit die sogenannte Integrationsdebatte läuft. Stimmen aus dem deutschen Untergrund

Der Zwischenruf aus Berlin von HANS-ULRICH JÖRGES

Wo der Schweinehund knurrt, lautete der Titel meiner Kolumne vor zwei Wochen. “Niemals seit der Judenverfolgung wurden Menschen in Deutschland so pauschal, so grobschlächtig und so verletzend ausschließlich nach ihrem Glauben beurteilt und herabgewürdigt“, schrieb ich über den Umgang mit den Muslimen. Diese Kolumne (www.stern.de/integration) hat viele Zuschriften ausgelöst, die einen schockierenden Eindruck vermitteln von der Stimmung nach Thilo Sarrazin. Also schweige ich diese Woche und lasse einige Verfasser zu Wort kommen. Keiner von ihnen scheint sich übrigens darüber im Klaren gewesen zu sein, wie sehr er den Titel meiner Kolumne bestätigt hat.

„Die meisten Deutschen wollen nun mal keine Nachbarn, deren Bibel, der Koran, sie Dutzende Male dazu auffordert, alle Ungläubigen, also uns, die christlichen, jüdischen oder atheistischen Deutschen, gnadenlos umzubringen.“

„Der Islam erklärt seit Anbeginn alle Nicht-Moslems für minderwertig und tötbar.“

„Lesen und verstehen Sie den Islam – nicht den kleinen, dummen oder von mir aus intelligenten Muslim – nein, das faschistische, menschenverachtende Buch des Koran. Auch Sie sind doch nur ein Untermensch, den man töten müsste, wenn er nicht konvertiert.“

„Für mich sind Sie ein Verräter am eigenen Volk.“

„Jetzt reiht er sich ein in die Riege der dummen oder verbrecherischen Moslemversteher!“

„Am besten, Sie verpissen sich in die Türkei. Oder in ein anderes Islamistenland. Zusammen mit Ihrem Busenfreund Wulff. Ein dreifaches Hoch auf Dr. Thilo Sarrazin!!!!!“

„Widerlicher Vaterlandsverräter. Die Moslems werden deinen Fladenbrotkopf auch absäbeln. Alle gläubigen Moslems, die nach dem Koran leben, sind potenzielle Mörder.”

„Aber nichts für ungut. sollten Sie mal unter kriminellen und tötenden Migranten-kindern leiden, dann können Sie Ihren Kommentar ja mal modifizieren.“

„Sie werden wohl auch erst wach, wenn der Rotweingürtel brennt.“

„Wie bei Stalin. Wir groß muss der Gulag eigentlich sein, damit Herr Jörges ein entspanntes Leben führen kann?“

„Wie ja auch die bisherigen ,Politiker’ und ‚Politikerinnen‘, türkischstämmig, in den Parteien deutlich zu verstehen geben: Sie vertreten nur türkische Interessen.“

„Lesen Sie den Koran… und Sie werden wissen: Es gibt keine Integration!“

„Man ist, als nicht ganz so gut situierter Mensch, der sich keine Stadtrandlage mit Mauer ums Grundstück leisten kann, immer wieder bestürzt, wie blauäugig gebildete Menschen wie Sie mit der Islamischen Ideologie verfahren und in typischer Appeaser-Manier versuchen, gewaltbereite Islamisten von der großen Masse der angeblich so friedlichen Moslems abzutrennen. Mit Verlaub, das ist genauso unsinnig, wie zu behaupten, man müsse zwischen guten und schlechten Nazis unterscheiden, um diese Ideologie … zu verteidigen.“

„Ich hoffe, die Zelten ändern sich und Leute wie Sie verlieren an Einfluss und wie andere vielleicht auch ihren Job.”

„Wir können Herrn Sarrazin nicht dankbar genug sein, dass er sich dafür opferte, dass die innere Mauer der politischen Korrektheit, mit der Sie und Ihre Kollegen mit DDR-Methoden die Menschen über Jahrzehnte umzingelten und in Schach hielten, durchbrochen Wurde. (…) Ja: Die Luft der Freiheit weht. Endlich!“

„Sagt Ihnen das ,arabische Modell‘ im deutschen Gebrauchtwagenhandel etwas? In meinem Bekanntenkrei wundert sich nur jeder, wie die vielen fliegenden Autohändler von diesen Schrottkisten leben können, dabei sogar Rollen von Euroscheinen in der Hosentasche haben.“

„Jetzt wird Tacheles geredet und hoffentlich bald einmal Tacheles getan! Erbdummheit? Tja, ob Sie’s nun glauben oder nicht, aber die entwickelt sich zwangsläufig, wenn, wie bei den Mohammedanern statistisch erwiesen, beinahe jeder Zweite mit einem Familienmitglied verheiratet ist. (…) Islam macht dumm.“

„Ich werde das Gefühl nicht los, dass vielleicht – wie in die europäische Wirtschaft – auch arabisches öl-Geld in deutsche Medien, Kirchen, Institutionen etc. geflossen ist.”

„Und dann auch noch Wulff … Natürlich kann man den Eindruck bekommen, er wäre nur der Präsident der Türken.“

„Das Fluten Deutschlands mit muslimisch osmanischen Fremdlingen raubt den autochthonen Deutschen ihre nationale Identität, sie werden kulturell entkernt und letztlich zu den künftigen Indianern Europas gemacht.“

Das alles wird man doch noch mal sagen dürfen…Oder, Herr Sarrazin?


Hier ist der Artikel, auf den sich die inhaltsbestätigenden Reaktionen beziehen. Auch zu diesem Artikel, der lediglich die Leserbriefe kommentarlos abdruckt, gab es PIsche Reaktionen. Einige davon gibt es hier bei Dybth zu lesen. Es geht bei PI & co. offensichtlich um nichts anderes, als um die Kultivierung von Verdummung und Hass.


Radiobeitrag: Gefahr für die Gesellschaft

Ein sehr interessanter Radiobeitrag über Geert Wilders, PI und die Moslemfeindliche Szene:

Dauer: ca. 18 Minuten

Die Grundgedanken, die Geert Wilders nicht müde wird zu variieren, lauten: Europa droht die Islamisierung. Vor dieser Gefahr verschließen die etablierten Parteien die Augen. Die einzig wahren Hüter von Freiheits- und Menschenrechten sind Wilders und seine Freunde.

Und damit die Welt von dieser „Wahrheit“ erleuchtet werden kann, haben sich Wilders und Co. international gut vernetzt.

Das Script gibt es beim Deutschlandfunk direkt.


Radiobeitrag: Zwischen Angst und Aggression

http://medien.wdr.de/radio/lebenszeichen/wdr3_5_lebenszeichen_20100808_0900.mp3%20

Beschreibung:

Zwischen Angst und Aggression – Islamophobie in Deutschland? – Eine Sendung von Kai Adler – Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.

Sehr interessant. Etwa 30 Minuten Zeit wird benötigt.
(Quelle)


Islamfeindlichkeit, Moslemfeindlichkeit oder einfach Rassismus?

Hier mal zwei etwas nachgebesserte Kommentare, die ich auf dem Blog von Jörg Lau hinterlassen hatte. Ich fänd es zu schade, sie dort untergehen zu lassen.

Ursprünglich ging es um folgende Aussage, mit der der ZMD aus der Islamkonferenz ausstieg:

” … forderte, die Islamfeindlichkeit als “ausgeprägte Form des Rassismus mit Demütigungen, Verleumdungen und Gewalt gegen Muslime” müsse auf die zentrale politische Agenda kommen. Zudem würden die Ängste der Bevölkerung gegenüber dem Islam würden nicht ernst genug genommen.”

Es stand die (berechtigte) Frage im Raum, was denn Islamfeindlichkeit mit Rassismus zu tun habe, der Islam ist ja schließlich keine Rasse, sondern eine Religion. Sodann:

Das Problem ist in diesem Fall wohl die Begrifflichkeit. Es gibt ja in gewissen Teilen der Bevölkerung schon seit Jahrzehnten einen ausgeprägten Hass auf Türken bzw. “Vorder- und Mittelasiaten” – dieser war immer rassistisch. Seit dem 11. September 2001 stellen sie im Zuge von Terrorismus und Integrationsdebatten zunehmend deren Gemeinsame Identität, die Islamische Religionszugehörigkeit, in den Vordergrund. Unter dem Mantel der “Islamkritik” können seitdem die genannten Strömungen ihre Ablehnung der Anwesenheit von Menschen überdecken, und rechtfertigen ihr “wegwünschen” z.B. mit der Nennung von Koransuren.

Diese Strömung ist, wie die letzte Wahl in NRW gezeigt hat, nicht sehr wirkungsmächtig, jedoch vorhanden. Um diese muss es bei dieser Thematisierung gehen. Leider gibt es hier ein Begriffswirrwar. “Islamophobie”, “Islamfeindlichkeit”, “Islamhass”, usw… Das sind alles die falschen Begriffe. Jeder konsequente Atheist ist Islamfeindlich, hegt damit jedoch keine Abneigung gegenüber Moslems. Jeder, der von islamistischen Terroranschlägen liest, ist erstmal kurz Islamophob, hasst jedoch nicht automatisch. Auch Islamkritik dürfte nicht gemeint sein.

Es geht um etwas anderes: Die Abneigung gegenüber Menschen mit dem Merkmal “Moslem” – und zwar nicht weil es Moslems sind, sondern weil die meisten Moslems aus Vorder/Mittelasiaten und Nordafrika stammen – und als eben das werden sie gehasst. Der Begriff “Moslemfeindlichkeit” trifft daher am ehesten die Haltung, um die es geht. Man erkennt sie IMO schnell, wenn man auf aggressiv vertretene “Islamkritik” (in Anführungszeichen!) stößt, die darauf besteht, dass nur den Taliban, Hamas, das islamistische Regime in Teheran sowie die Saudi-Salafis die einzigen sind, denen die Auslegung der Islamischen Schriften zusteht.

Ich war etwas ungenau(dumme Angewohnheit), daher folgte ein Nachhaken:

(…)

Ich kann Ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Muslime gibt es nicht nur in Vorder-/Mittelasien und Nordafrika. Das mögen historisch gesehen Kernländer des Islam sein, jedoch ist der Islam in weit mehr als nur diesen Ländern die am stärksten vertretene Religion (siehe auch Afganistan, Pakistan, Indonesien sowie Staaten in Afrika südlich der Sahel-Zone).
Dass die von Ihnen genannten Länder das Bild des Islam hier in D im wesentlichen prägen, sollte auch Herrn Köhler bekannt sein. Somit verweise ich auf den vorletzten Absatz meines Beitrags 45.

Ihrer Argumentation zufolge sollte man doch eher von türkenfeindlich, arabischfeindlich etc sprechen, oder?

 

In der Konsequenz ist es das, im Detail aber etwas komplex. Ich versuche mal, meine Einschätzung hintereinander bekommen.

In den Äußerungen einschlägiger Strömungen ist der Bezug auf nationale oder ethnische Minderheiten – relativ – selten(obgleich vorhanden). Sie fassen diese Minderheiten mit dem Oberbegriff “Islam”(als Gemeinschaft) bzw. “Moslems” zusammen, und stellen sie wahlweise “den Deutschen”, “den Europäern” oder “dem Abendland” gegenüber, wobei jedoch z.B. Albaner bewusst nicht eingeschlossen und Konvertiten als vereinzelte abtrünnige angesehen werden, teils als “Verräter” bezeichnet werden.

Unter “Islamisierung” verstehen sie hauptsächlich die Zuwanderung aus nichteuropäischen Regionen islamischer Prägung, aber eben auch die Anerkennung/Sichtbarkeit der mitgebrachten Kultur bzw. Religion. Wenn sie die imaginierten “Feinde” beschreiben, beschreiben sie hierbei permanent entweder Islamismus oder “Ausländerkriminalität” mit Betonung der (vermuteten) Herkunft/Religion.

Gewalttätige Religionsauslegungen werden von dieser Strömung zudem nicht als eingrenzbares Problem angesehen, sondern als Essenz und Mentalität, auf die auch die liberalsten Religions- und Kulturauffassungen zwingend hinausliefen.

Feindschaftliche Äußerungen werden hierbei häufig auf einwandernde Menschen oder ihre Nachkommen als Kulturträger und “Islamisierer” fokussiert – auch dann, wenn es im Grunde Atheisten sind. Das verbuchen sie dann unter “Taqiya”, als bewusstes Verschweigen “wahrer” Absichten. In diesem Sinne ist es also für den einzelnen Menschen praktisch unmöglich, aus dem Feindschema herauszukommen. Einziger Ausweg: Öffentliche, möglichst einseitige Positionierung gegen den Islam. Özkan, die etwas gegen Kopftücher *und* Kruzifixe gesagt hatte, fällt in Ungnade, plakative Äußerungen von Kelek und Ates werden hingegen gerne vorgezeigt(Und bis hin zum Kampf gegen den Islam und Zuwanderung uminterpretiert), eher liberalreligiöse Interpreten wie Kaddor oder Mohagheghi existieren in dieser Welt nicht(Oder: Taqiya).

Parallel dazu gibt es die offen rassistischen Nationalsozialisten, die in ehemals sozialistischen Regionen erfolgreicher sind. Diese sehen als ihr “geostrategisches” Hauptproblem ebenfalls die Einwanderung aus dem asiatischen und afrikanischen Raum, sprechen allerdings nicht von wie auch immer tradierten “Kulturräumen”, sondern von angestammten “Großrassen” und hantieren nicht mit Kunstgriffen.

Von den unterschiedlich begründeten Feindbildern dieser zwei Strömungen sind innerhalb Europas weitgehend die selben Menschen betroffen, und aufgrund dieser ideologischen Überschneidung sind zwischen ihnen auch in begrenztem Maße Wanderungsbewegungen und gegenseitige Einflussnahmen möglich und finden statt(siehe Molau, Brinkmann, Herre).

Große Unterschiede zwischen beiden Strömungen sehe ich in diesem Zusammenhang allerdings im nach außen dargestellten Verhältnis zu Israel(Womit nicht das Verhältnis zu Juden in Deutschland gemeint ist). Die einen sehen in Israel ein vorbildliches “Bollwerk” gegen den Islam und feiern daher jeden Militärschlag ab. Die anderen sehen in Israel typisch antisemitisch-verschwörungstheoretisch die Heimstätte der hinter der Einwanderung stehenden “geheimen Drahtzieher”. Auf die innenpolitische Hauptschnittmenge, den Bereich der (jeweils etwas anders begründeten) kollektivistischen Fremdenfeindlichkeit, haben diese Unterschiede jedoch wenig Einfluss.

Ansonsten: Auf islamisch-konservativer Seite wird meines Erachtens nach häufig vermischt, was nicht zusammen gehört. Berechtigte Kritikansätze werden ebenfalls in diese Problemkategorie hineingestopft. Das zeigt sich meiner Meinung nach indirekt auch in der Weigerung, den Islamismus zu beschreiben, sowie in der Haltung, der Begriff als solcher sei bereits Islamophob. Und genau diese zweifelhafte Vermischung sehe ich im Begriff “Islamophob”. Er setzt kritische Strömungen mit den rassistischen Strömungen gleich – die es aber zu differenzieren gilt.


Lesetipp: “Antisemitismus und Islamophobie – Neue Feindbilder, alte Muster”

Und noch ein Lesetipp, eine ausführliche (und meiner Haltung nach die bisher gelungenste) Analyse von Unterschieden und Parallelen zwischen dem Antisemitismus und der Islam-/Moslemfeindlichkeit, veröffentlicht auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung..

Wie auch schon bei dem letzten Analyseansatz greife ich hier das Fazit vorweg:

Fazit

Antisemitismus und Islamophobie unterscheiden sich im postnationalsozialistischen Deutschland unter anderem durch ihre Explizitheit. Sie haben „traditionell“ andere – man könnte vielleicht sagen: komplementäre – Funktionen. Insofern ist es wichtig, die Unterschiede des Funktionierens von Antisemitismus und Islamophobie auf analytischer Ebene herauszuarbeiten, auch um Verschiebungen und Übernahmen festzustellen. Beide Phänomene sind empirisch vorhanden und haben eine Funktion in der rassistischen – der falschen – Erklärung der Welt.

Es ist offenkundig schwachsinnig, zu behaupten, heute liege in Bezug auf MuslimInnen die gleiche Situation vor wie für Jüdinnen und Juden „früher“. Es kann bei einem Vergleich von Antisemitismus und Islamophobie nicht um eine Relativierung des Holocausts gehen, sondern darum, rassistische Mechanismen zu erkennen, bevor es auch nur ansatzweise zu einer vergleichbaren Situation kommt. Dass der Holocaust, obwohl historisch singulär, prinzipiell wiederholbar ist, stellt keine neue These in der Antisemitismus- und Shoa-Forschung dar. Dass prinzipiell von einer Wiederholbarkeit der totalen Katastrophe ausgegangen werden muss, ist getrennt davon zu behandeln, dass die Shoa ein historisch singuläres Phänomen ist und historisch konkret Opfer und Täter benannt werden können. Aber: Erinnern allein reicht nicht, auch weil wir aus heutiger Perspektive wissen, dass die  Vernichtung der Juden im Dritten Reich ohne einen Jahrzehnte langen und Jahrhunderte alten vorbereitenden antisemitischen Diskurs nicht geschehen hätte können. Ausgehend von dem Imperativ der Geschichte, rassistische Diskurse zu dekonstruieren, bevor es zu spät ist, muss ein rassistischer Diskurs, der gesellschaftlich äußerst dominant zu werden droht, als solcher entlarvt werden. Dies auch, indem – bisweilen erschreckende – Parallelen zum antisemitischen Diskurses aufgezeigt und analysiert werden. Während es nach wie vor antisemitische Erklärungsmuster und Ressentiments gibt, erhalten islamfeindliche Stimmen immer größeren Einfluss in der Öffentlichkeit.

Der Verdienst der Antisemitismusforschung, Judentum und Antisemitismus getrennt voneinander zu verhandeln, muss auch auf andere Rassismen wie die Islamophobie übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist es, zu verstehen, dass die Vorstellungen und Bilder über eine „Fremdgruppe“ mehr über die sie produzierende Gruppe und ihre Verfasstheit als über die als Outgroup markierte Gruppe aussagen.

Das Fazit ersetzt allerdings nicht den eigentlichen Text. Also daher bitte hier entlang, und Lesen und Verstehen.


Video: ProNRW und ProKöln – Stimmungsmache von Rechts


Solinger Christen gegen „Pro NRW“

Die Solinger „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen“ vereint die evangelischen, griechisch-orthodoxen, katholischen und freien evangelischen Gemeinden. Am 25. März verabschiedeten die Solinger Christen eine gemeinsame Erklärung bezüglich des Pro-NRW Aufmarsches am 1. Mai in Solingen. Leider liegt sie hier nicht im Wortlaut vor, daher eine Zusammenfassung:

Das Solinger Tageblatt fasst wie folgt zusammen:

„Für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde“ ist die Erklärung der ACK, die am 25. März verabschiedet wurde, überschrieben. „Pro NRW“ baue seine Wahlkämpfe auf rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda auf und versuche mit Angstkampagnen gegen andere Menschen Wählerstimmen zu gewinnen, heißt es in der Erklärung. „Mit dieser Strategie stellt diese Gruppierung sich nicht nur in Widerspruch zu unserem Grundgesetz und den Prinzipien der Demokratie und Menschenwürde, sondern auch zu unseren biblischen Grundüberzeugungen.“ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar. „Die Vereinnahmung der Christen durch ,Pro NRW‘, die u. a. in dem Slogan ,Abendland in Christenhand‘ zum Ausdruck kommt, weisen wir entschieden zurück.“ Die ACK betont die Menschenrechte, zu der auch die Religionsfreiheit gehöre.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises laut RP-Online zur Erklärung:

„Wir bitten alle Christen, die Erklärung zu unterschreiben“, so Stein. Denn damit nehmen die Christen klar Stellung für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Strategie von „Pro NRW“ widerspreche nicht nur den Prinzipien von Demokratie und Menschenwürde, sondern auch den biblischen Grundüberzeugungen, heißt es in der Erklärung. So ist sie auch mit dem treffenden Zitat aus dem 3. Buch Mose, Kap. 19, überschrieben, wo es heißt: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten“.

Direktkandidat im Wahlkreis Solingen I ist übrigens Tobias Nass, der noch im Jahre 2005 für die NPD angetreten und nachweislich noch im Jahre 2007 für die NPD aktiv war. Leider lässt er sich auf Abgeordnetenwatch nicht öffentlich zu seiner früheren Tätigkeit als „Nationaler Sozialist“ (Auf Deutsch: Nazi) befragen. Frank Borgmann kandidiert gleich in zwei Wahlkreisen: Wuppertal III und Solingen II – was man durchaus als Beleg für den Personalmangel dieses rechtsextremen Bürgerhäufleins ansehen kann.

Interessant ist ja, was letzterer fordert:

– Bundeswehr soll polizeiliche Aufgaben wahrnehmen
– das selbe gilt nach Ansicht Borgmanns für eine zu schaffende Bürgerwehr
– Völlig Widersprüchlich ist seine Forderung zum Thema „Kameras an öffentlichen Plätzen“: „Ich will keinen Überwachungsstaat. Zur Sicherheit sollten Kameras vorhanden sein.“ – wofür sind Kameras denn da, wenn nicht zur Überwachung der Bürger?
– Er fordert, dass sich der Staat nur an rein deutschen Unternehmen beteiligen soll, keinesfalls an Konzernen. Zu einem „Deutsche, kauft deutsche Bananen“ ist es da nicht mehr weit. „Kriminelle Ausländer raus“ fordert er übrigens ebenfalls, wobei er diese Forderung aus Imagehygienegründen auf „Intensivtäter“ reduziert. Es bleibt die selbe Doppelmoral.

Er hatte sich wohl einmal im Verein Mehr Demokratie e.V. engagiert. Das einzige, was man dazu finden kann, ist ein Satzungsänderungsantrag:

Antrag auf Satzungsänderung von Frank Borgmann

In §4 Zweck des Vereins sollen die Punkte 3 und 4 gestrichen werden:

3. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine politische Zwecke im Sinne der eindeutigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

4. Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit anderen an ähnlichen Themen arbeitenden Organisationen an.

Es scheint, als wollte er den Verein zu einer politischen Sektiererbande verdrehen.

Im Zusammenhang mit „Volksentscheiden auf Bundesebene“(was hat das mit NRW-Politik zu tun?) entlarvt er sich allerdings: „Über 60 Jahre lang weigerten sich die jeweiligen Regierungen das Grundgesetz umzusetzen!“ Dies weist auf eine Auffassung hin, wonach Art. 146GG zu einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung verpflichte. Dem widerspricht aber das Bundesverfassungsgericht. Nicht, dass Herr Borgmann ein Verfassungsfeind ist – oder etwa doch?

Siehe auch:
Kirchen gegen „Pro NRW“

EKD: “Wer ‘Christenland in Christenhand’ fordert, handelt unchristlich”