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Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ und die xenophobe „Freiheit“

Aus einer Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München unter dem Titel „Falsche Freunde“:

Hinter dem Aufruf steht die „Die Freiheit“, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen.

Damit ist über diese Partei so ziemlich alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Wer es dennoch ausführlicher mag, findet in diesem PDF ab Seite 12 alles wissenswerte.


Lesetipps: Antisemiten in der Linkspartei

Um den Rechtsextremismus in vollem Umfang zu identifizieren, muss man ganz offensichtlich auch auf die Linkspartei schauen.

Hier finden sich Details, speziell bezüglich des Antisemitismus.

Das heißt nicht, dass man “die” Linkspartei als ganzes, oder “die” Linken pars pro toto dem Rechtsextremismus zuordnen kann – aber bei einem Teil davon geht das völlig problemlos.

Weiteres zum lesen und lernen hier.

Grundsätzlich ist also aufzupassen, denn: Einige “Linke” missbrauchen gute und wichtige Hinweise auf die real existierende Moslemfeindlichkeit, um ihrer antisemitischen und antiisraelischen Haltung Ausdruck zu verleihen.

Genau so, wie die Rechtsradikelen (PI, Po-Köln, usw.) den Davidstern wie ein Schutzschild vor sich her tragen, um sich gegen Rassismusvorwürfe zu immunisieren, so missbrauchen einige “Linke” den Islam, genauer gesagt: einige radikale politische Strömungen, die sich auf den Islam berufen, um ihren Antisemitismus zu verschleiern.

Und, es gibt noch weiteres zum Rechtspopulismus zu berichten.

Wir haben zentrale Aussagen von vier führenden europäischen Rechtspopulisten ausgewählt und das Forsa-Institut gebeten, eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit diesen Fragen zur konfrontieren. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite
Zustimmung in der Bevölkerung. Am anfälligsten zeigen sich die Wähler von Union und FDP – und die der Linkspartei. Besonders erschreckend: 20 Jahre nach der Wende stehen Ostdeutsche rechtem Gedankengut offenbar deutlich näher als Westdeutsche.

Kurzum: Nein, die Linkspartei ist nicht per se faschistisch, nur weil bei ihr auch rechtsradikales Gedankengut zum Teil auf einen Resonanzboden trifft. Aber sie ist gerade deswegen auch nicht per se antifaschistisch, nur weil dort auch Antifaschisten Unterschlupf bekommen. Vielmehr macht genau diese Mischung die Linkspartei gerade in Bezug auf Rassismus und Antisemitismus so profillos, wie die meisten anderen Parteien es sind. Mehr noch: Die als Monstranz vorgehaltene “Solidarität” macht ein konsequentes parteiinternes Durchgreifen in diesen Bereichen praktisch unmöglich.

Nachtrag: Hier die Studie(PDF)


Wo fängt es an?

Ohne konkreten Anlass vorgebracht sind derartige Texte weniger emotional unterfüttert, und somit fruchtreicher, denn als Reaktion auf Kampagnen.

Hier also der Catcher:

Kaum ein Thema ist in Deutschland so präsent wie Israel und der Nahostkonflikt. Der Grat zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus ist schmal. Auch in der Forschung ist dies ein viel diskutiertes Thema, die Kardinalfrage lautet: Wann wird Israelkritik antisemitisch? In der vergangenen Woche hat der Publizit Alfred Grosser in einem Interview mit Cicero Online Israel scharf kritisiert. Ihm antwortet der Antisemitismus-Experte Martin Kloke.

Ein Schlüsselabsatz noch:

Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Israelkritik“ „erlaubt“ ist – sondern, ob Kritiker ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber ein maßlos verzerrtes und einseitiges Israelbild zeichnen. Der Antisemitismus-Verdacht wird zur Gewissheit, wenn „Israelkritiker“ das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellen (Delegitimierung), wenn sie immer nur „Israel“, der „zionistischen Lobby“ oder gar „den Juden“ die Schuld an der palästinensischen Malaise geben (Dämonisierung) und wenn sie umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzen (Aufrechnung und „Entsorgung“ der NS-Verbrechen).

Alles im Cicero.


Zwei Lesetipps…

Mit Ausnahme des letzten Satzes:

Israels falsche Freunde

und ein Text über den Vergleich zwischen Moslemfeindlichkeit und Antisemitismus:

Ist die Islamophobie der neue Antisemitismus? [Seite 2]

der, abgesehen vom Begriff „Islamophobie“ im letzten Absatz korrekt abschließt:

Der Erfolg von Sarrazins Buch, (…) gibt Wolfgang Benz nachträglich recht

Nachtrag, und damit sind es drei Lesetipps: Hier noch ein weiterer zum erstgenannten Thema.

Und noch einer, damit sind es vier: Erstmalig übrigens ein Tipp, der nach „achgut“ linkt: „Ich habe gerade herausgefunden…


Was zum lesen: „Rechte Reise nach Jerusalem“

Ein Lesetipp ohne Zitate. Es geht um extrem Rechte Parteien wie „FPÖ“(Österreich), „Die Freiheit“(Deutschland), „Vlaams Belang“(Belgien) und „Schwedendemokraten“(äh, Schweden), die einen Abstecher nach Israel machten, um sich einen Persilschein abzuholen.

Der Blogpost „Rechte Reise nach Jerusalem“ analysiert differenziert und treffend den Wandel der extremen Rechten in Europa, deren neues Zusatzfeindbild „Moslem“ und die Basis, auf der ein Schulterschluss dieser europäischen Antisemiten mit Israelischen Rechtsradikalen möglich erscheint. Angerissen wird auch das Rechte Paradoxon: Der europafeindliche Geist, also das trennende ideologische Konstrukt „Europa der Vaterländer“ ist es, der die Rechten des Kontinents eint.

Also hier entlang -> Rechte Reise nach Jerusalem | Der Lindwurm. Sehr lesenswert.


UN-Resolution gegen Rassismus: Stimmenthaltung der Schweiz

Es geht um ein Vorbereitungstreffen zur „Durban III“-Konferenz.

Eine Stimmenthaltung scheint dabei sogar noch moderat:

35 Länder, darunter die meisten europäischen und demokratischen Staaten, enthielten sich der Stimme. 19 Nationen, darunter die USA, Deutschland und Grossbritannien, stimmten sogar gegen die Resolution.

Einer der Gründe für die Enthaltung der Schweiz war, dass dem generellen Schutz von Religionen vor Verunglimpfung so viel Platz eingeräumt werde, dass der Schutz des Individuums ins Hintertreffen gerate.

Andere westliche Länder begründen ihre Ablehnung eher damit, dass die gesamte Veranstaltung den Rassismus eher fördere, als dagegen zu wirken. Viele sprechen auch davon, dass in dieser Anti-Rassismus-Resolution der Rassismus nicht ausreichend behandelt werde. Kanada will mit der Konferenz schon gar nichts mehr zu tun haben. Sie und die daran angebundenen NGO-Aktivitäten haben sich als „Plattform für Rassismus inklusive Antisemitismus“ erwiesen.

Der Konflikt geht vielleicht bis auf Resolution 3379 aus Zeiten des kalten Krieges zurück(wenn nicht gar noch weiter), die später vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als „Tiefpunkt“ der Geschichte der UN bezeichnet wurde, und schon damals als Antisemitisch eingestuft wurde. Zionismus wurde in dieser Resolution als eine Form von Rassismus bezeichnet und in eine Reihe mit dem Apartheidregime Südafrikas gestellt. Diese Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen. Die Rücknahme wird jedoch beispielsweise vom Iran (wie andere auch) bis heute beharrlich ignoriert, wie beispielsweise dieser Artikel der staatlichen(!) Nachrichtenagentur zeigt.

Heute versuchen einschlägige Staaten, diese überkommene Gleichsetzung in aktuellen Resolutionen verklausuliert unterzubringen, indem Israel in Anti-Rassismus-Resolutionen entweder als einziger Staat explizit oder in überproportionaler Häufigkeit erwähnt wird. Genau das war bei diesem Vorbereitungstreffen der Fall.

Die UN selbst erwähnte den Begriff „Antisemitismus“ (eher: „anti-Semitismus“) erst im Jahr 1998(PDF), knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung, erstmals. Dies wurde erst durch massivem Druck seitens der USA möglich und blieb nicht unkritisiert.

Auch später war die Verabschiedung von Resolutionen gegen Antisemitismus weiterhin ein sehr schwieriges Unterfangen(2004).

Unter diesem Hintergrund sind auch die Durban-Konferenzen zu betrachten.


Aktionswochen gegen Antisemitismus

In diesem November finden bereits zum siebten Mal die Aktionswochen gegen Antisemitismus, die mit 170 Veranstaltungen bundesweit größte Kampagne gegen Antisemitismus, statt. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, die Diskussionen über aktuellen und historischen Antisemitismus anzuregen. „Als wir vor sieben Jahren die ersten Aktionswochen gegen Antisemitismus veranstalteten, geschah dies, weil wir den Eindruck hatten, dass Erinnerungskultur und die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus zunehmend in den Hintergrund geriet“, erläuterte Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung, zu Beginn der Pressekonferenz. „20 Jahre nach dem Mauerfall ist es nun wichtig, den aktuellen Antisemitismus in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.“

„Antisemitismus hat über die Jahrhunderte die Kleider gewechselt. Heute ist Israelkritik oftmals das Trägermaterial für eigentlichen Antisemitismus“, erklärte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Aus diesem Grund gibt es in diesem Jahr erstmals einen inhaltlichen Schwerpunkt – Israelfeindschaft. Bei der Israelfeindschaft werden antisemitische Einstellungen als legitime Kritik am Staate Israel getarnt, so z.B. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus.

Weiterlesen: » Störungsmelder.

Ein wichtiges Thema. Nicht weniger wichtig, als andere Formen des Hasses auch.


Radiobeiträge: Wie Israelkritisch darf man sein?

Es handelt sich hierbei um zwei Radiobeiträge, in denen je eine andere Position zum Thema dargestellt wird.

Weltweit wird die Politik Israels immer offener kritisiert. Auch in Deutschland regt sich Unmut. Allerdings eher zaghaft. Israelkritik bleibt immer noch hinter vorgehaltener Hand.

Und so ist es kein Wunder, dass in Freiburg kurzerhand eine geplante Ausstellung über das Schicksal der Palästinenser nach 1948 wieder abgesagt wurde: Zu tendenziös sei diese Ausstellung, hieß es – mit anderen Worten: Zu israelkritisch. Ein Grund für unsere Korrespondentin und Israelkennerin Bettina Marx, der Frage nachzugehen, warum man sich hier in Deutschland so schwer mit Israelkritik tut.

Währenddessen freut man sich in Deutschland über ein junges, liberales Judentum, das durch aufgeschlossene Rabbiner immer populärer wird. Vielleicht war es deswegen auch möglich, dass sich eine 31 Jahre junge Frau zur ersten Rabbinerin in Deutschland seit dem Holocaust ausbilden ließ.

Dauer: ca. 10 Minuten
Quelle: Deutsche Welle

Und noch eine zweite Sendung:

Dauer: ca. 5 Minuten
Quelle: SWR

Der Antisemitismusforscher Prof. Micha Brumlik über den Streit um Alfred Grosser als Redner bei der Gedenkfeier bei der Reichspogromnacht. Tobias Ignee im Gespräch mit Prof. Micha Brumlik, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. SWR2 Journal am Mittag vom 05.11.2010


Moslems für Israel

Wenn man sich ein wenig mit der Nahost-Thematik beschäftigt – schon rein oberflächlich, dann kommt man schnell darauf, dass immer wieder einzelne Juden oder kleine jüdische Gruppen herangezogen werden, von denen sich einige sogar über Kritik hinaus bis hin zur Dämonisierung und substanziellen Delegitimierung gegen Israel stellen.

Gerade beschäftigte ich mich aufgrund eines diesbezüglichen Hinweises mit einem konkreten, von einer jüdischen Gruppe organisierten Schiff, das an der israelischen Gazablockade kratzen möchte.

Hierbei spuckte Google jedoch auch etwas aus, was weitaus seltener vorgezeigt wird, und gerade deshalb verstärkter Aufmerksamkeit bedarf:

Und weil es so ist, und weil heute Heute ist, lege ich noch einen drauf:


I will survive