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Rechtsextremismus in der Duisburger Linkspartei

‘solid Duisburg wirbt für Sticker mit der Aufschrift “Boykottiert Israel”. Er stammt vom völlig zurecht wegen antisemitischer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachteten “initiativ e.V.”, dem bereits 2006 staatlicherseits die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Dieser Verein zeichnet sich darin aus, einen selbstbestimmten jüdischen Staat abzulehnen und möchte den Antisemitismus zugleich als Relikt der Vergangenheit betrachten (siehe auch: Die Linke und ihr “Judenknax” im Cicero – sehr lesenswert).

Zu sehen ist auf dem Sticker ein Barcode, dessen Striche so angeordnet sind, dass sie die Form einer Mauer einnehmen. Es wird offensichtlich Bezug auf die Israelischen Sperranlagen im Westjordanland genommen, die erfolgreich verhindern, dass Terroristen Jagd auf Juden machen. Hervorgehoben sind auf dem Sticker des weiteren die drei Ziffern des EAN-Codes für Israel, direkt darüber nehmen die Barcodestriche die Form eines Schützenturms ein. Darüber steht: “Gegen Apartheid”.

Dieses Bild ist aus mehreren Gründen als antisemitisch einzustufen. Am offensichtlichsten ist die Forderung, nicht bei Juden zu kaufen, aber auch der nicht zutreffende und dämonisierende Apartheidsvorwurf ist entsprechend einzuordnen.

Unter dem Sticker wurde ein Flugblatt mit dem Titel “Nie wieder Krieg für Israel” verlinkt. (Siehe Ruhrbarone) Die auch hier antisemitische Bildsprache lässt erahnen, was im Flugblatt zu lesen ist.

In diesem Flugblatt wird empfohlen, die “Judenpresse” zu identifizieren und zu meiden, da sie “philosemitisch” sei und anbiedernd über “Israel und die Juden” berichte. Man solle auch keine Israelischen(aus Sicht der Flugblattschreiber: keine  jüdischen) Produkte kaufen, sich über die “wahren Hintergründe des Judaismus” informieren, und der “moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust” entgegentreten.

Verlinkt ist auf diesem Flugblatt die Website von Ahmed Rami, einen schwedischen Rechtsextremisten islamistischer Prägung, der unter anderem auch an der Gründungsveranstaltung des im Jahre 2008 verbotenen rechtsextremen “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” teilnahm.

Auf der Website der Duisburger Linkspartei war diese klar rechtsextreme, antisemitische Hetze über einen längeren Zeitraum zu finden, und fand parteiintern offenbar keine Zurückweisung.

Weitere Berichte:

Ruhrbarone

NPD-Blog
RP-Online
DerWesten
Xtranews [2]
Tagesspiegel
Spiegel Online
WDR (Angeblich auch in einem Bericht der Aktuellen Stunde von 19 Uhr)
Welt-Online
Focus
Und schlussendlich hat auch die Nachrichtenagentur DPA das Thema in ihren weitreichenden Verteiler aufgenommen.

(Unzählige Blogs gaben ebenfalls ihre Meinungen zum besten.)

Nachtrag:
Und weil es grad zum Thema passt, ein Bericht über die Bremer Linkspartei bei
Mut gegen Rechte Gewalt und ein zugehöriges Statement aus der Linkspartei

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Wo fängt es an?

Ohne konkreten Anlass vorgebracht sind derartige Texte weniger emotional unterfüttert, und somit fruchtreicher, denn als Reaktion auf Kampagnen.

Hier also der Catcher:

Kaum ein Thema ist in Deutschland so präsent wie Israel und der Nahostkonflikt. Der Grat zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus ist schmal. Auch in der Forschung ist dies ein viel diskutiertes Thema, die Kardinalfrage lautet: Wann wird Israelkritik antisemitisch? In der vergangenen Woche hat der Publizit Alfred Grosser in einem Interview mit Cicero Online Israel scharf kritisiert. Ihm antwortet der Antisemitismus-Experte Martin Kloke.

Ein Schlüsselabsatz noch:

Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Israelkritik“ „erlaubt“ ist – sondern, ob Kritiker ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber ein maßlos verzerrtes und einseitiges Israelbild zeichnen. Der Antisemitismus-Verdacht wird zur Gewissheit, wenn „Israelkritiker“ das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellen (Delegitimierung), wenn sie immer nur „Israel“, der „zionistischen Lobby“ oder gar „den Juden“ die Schuld an der palästinensischen Malaise geben (Dämonisierung) und wenn sie umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzen (Aufrechnung und „Entsorgung“ der NS-Verbrechen).

Alles im Cicero.


Radiobeiträge: Wie Israelkritisch darf man sein?

Es handelt sich hierbei um zwei Radiobeiträge, in denen je eine andere Position zum Thema dargestellt wird.

Weltweit wird die Politik Israels immer offener kritisiert. Auch in Deutschland regt sich Unmut. Allerdings eher zaghaft. Israelkritik bleibt immer noch hinter vorgehaltener Hand.

Und so ist es kein Wunder, dass in Freiburg kurzerhand eine geplante Ausstellung über das Schicksal der Palästinenser nach 1948 wieder abgesagt wurde: Zu tendenziös sei diese Ausstellung, hieß es – mit anderen Worten: Zu israelkritisch. Ein Grund für unsere Korrespondentin und Israelkennerin Bettina Marx, der Frage nachzugehen, warum man sich hier in Deutschland so schwer mit Israelkritik tut.

Währenddessen freut man sich in Deutschland über ein junges, liberales Judentum, das durch aufgeschlossene Rabbiner immer populärer wird. Vielleicht war es deswegen auch möglich, dass sich eine 31 Jahre junge Frau zur ersten Rabbinerin in Deutschland seit dem Holocaust ausbilden ließ.

Dauer: ca. 10 Minuten
Quelle: Deutsche Welle

Und noch eine zweite Sendung:

Dauer: ca. 5 Minuten
Quelle: SWR

Der Antisemitismusforscher Prof. Micha Brumlik über den Streit um Alfred Grosser als Redner bei der Gedenkfeier bei der Reichspogromnacht. Tobias Ignee im Gespräch mit Prof. Micha Brumlik, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. SWR2 Journal am Mittag vom 05.11.2010


Das eigentliche Problem

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das “wahre Gesicht” der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei jüngst geäußert. Ein Aufschrei blieb aus, denn diese Positionen sind derzeit kein Alleinstellungsmerkmal. Der Schriftsteller de Winter meint, in der Debatte nach dem israelischen Militäreinsatz gegen “Friedensaktivisten” gehe es nicht um die Opfer – sondern ausschließlich um die Täter.

Bei einem Terroranschlag auf einen Zug im Osten Indiens sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Bei einem Granatenangriff auf zwei Moscheen in der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden mindestens 20 Menschen getötet. Ein Anschlag hat die Großstadt Stawropol im Nordkaukasus erschüttert. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Alles kaum ein Thema in der europäischen Öffentlichkeit. Stattdessen herrscht vor allem ein Thema vor: die bösen Israelis. Warum ist das so? Leon de Winter, niederländischer Schriftsteller, gehört zu den erfolgreichsten Autoren Europas. Er sagt im Interview mit dem Schweizer Blatt “Tagesanzeiger“: Es gehe nicht um die Opfer, “die sind alle gleichwertig. Es geht um die Täter.”

Die Täter – das sind in der europäischen Öffentlichkeit vor allem die Israelis, bzw. deutlicher gesagt: Juden. Wer einmal einen Blick auf die Seite Openbook geworfen hat (auch die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile), der sieht diese Befürchtung bestätigt: Hitler-Zitate werden Dutzendfach abgeschossen, “Tod den Juden” und “Scheiß Juden” sind vollkommen “normale” Aussagen. Wie sicher sich die Antisemiten fühlen, zeigt die Tatsache, dass sie ihre Hass-Propaganda zumeist mit Bild und Klarnamen veröffentlichen. Daher prüfen andere Facebook-Nutzer zurzeit die Möglichkeit von Massenanzeigen wegen Volksverhetzung.

Woher kommt der Hass auf die Juden, der so gerne als “Israel-Kritik” daherkommt? Warum weckt dieses Thema den Volkszorn so sehr, dass es von NPD bis Linkspartei fast nur eine Position gibt (mit Ausnahmen im konservativen und linken Lager). Wieso werden die Kommentarspalten bei dem Thema Israel geradezu gesprengt – oder werden sogar nach einigen Tagen geschlossen, weil die Flut der Kommentare einfach nicht mehr zu bewältigen ist? De Winter, Sohn orthodoxer Juden, die den Holocaust versteckt bei katholischen Geistlichen überlebt haben, meint, in Europa habe es “sicherlich damit zu tun, dass man einen Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg ziehen möchte. Viele Leute haben das Gefühl, dass sie sich von der Vergangenheit lösen können, wenn sie die Juden als Täter verurteilen.”

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