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Naive Friedensbewegte

FriedensflottillaMal das Prisenrecht zugrundegelegt:

Gaza befindet sich im Krieg gegen Israel, vice versa, was die ca. fünfzig diesjährigen (ganz nebenbei völkerrechtswidrigen) Raketenbeschüsse auf Israel und die zerstörten Schmuddeltunnel belegen.

Befinden sich zwei Parteien im Krieg, hat jede der Kriegsführenden Parteien (völlig unabhängig davon, ob es strategisch Sinn macht) das Recht, eine Blockade gegen Häfen und Küsten, die vom Kriegsgegner gehalten werden, zu verhängen. Hierbei muss die Blockade allerdings tatsächlich wirksam durchgeführt werden. Kurz: “Du kommst hier nicht rein.” darf keine leere Worthülse sein, sondern muss konsequent durchgesetzt werden. Auch und gerade in internationalen Gewässern, auch und gerade gegenüber neutralen Schiffen. Gerade dann, wenn es erklärte Absicht ist, die Blockade zu durchbrechen. Ausnahmen bestätigen hierbei nicht die Regel, sondern kippen sie. Eine Blockade, die Schiffe durchlässt, ist keine Blockade.

Die Frage, ob blockadebrechende Schiffe gestoppt und umgeleitet werden dürfen, stellt sich also nicht. Sie dürfen. Und will man die Blockade aufrecht erhalten bzw. sich nicht zu gegenteiligem nötigen lassen, dann müssen die Schiffe umgeleitet werden.

Das Recht zum Widerstand ist hierbei ausschließlich feindlichen Schiffen vorbehalten. Leistet die Besatzung eines Schiffs Widerstand, ist es demnach kein neutrales Schiff mehr. Die blockierende Partei hat dann das Recht, den Widerstand aufzulösen, und zwar nach allen Regeln der Kriegskunst(was auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einschließt). Hierbei kann es, abhängig vom Widerstand, auch Tote und verletzte geben.

Um die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Aufbringen der Gaza-“Friedens”-Flozilla bewerten zu können, ist daher zu allererst die Rekonstruktion der Ereignisse wichtig. Dem anschließend die Frage, wie der Widerstand der Schiffsbesatzung und dessen Auflösung konkret aussah. Daraus kann folgen, dass die Aktion der IDF unverhältnismäßig war, muss aber nicht. Daher ist man gut beraten, diesbezüglich Abstand von Vorverurteilungen zu nehmen. Dass die Besatzung eines der Schiffe, namentlich der Mavi Marmara, massiven Widerstand leistete, steht mittlerweile außer Frage. Und nur auf diesem einen Schiff gab es Tote und Verletzte.

Ein Zufall, dass es sich auch um exakt jenes Schiff handelt, bei dessen Einweihung in Istanbul zwei Top-Terroristen der Hamas anwesend waren? Gregor Gysi von der Linkspartei wusste jedenfalls schon ganz früh, was los war:

Die Linke protestierte gegen das Vorgehen Israels. „Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden“, erklärte Gysi.

Bevor er überhaupt etwas beurteilen kann, wie er selbst sagt, setzt er schon einmal Behauptungen in die Welt, um auf deren Basis dann doch sein Urteil zu fällen: “verbrecherisch”, “einseitig”, “friedliche Menschen”. Fairness ist etwas anderes.

Letztlich ist es also egal was genau und mit welcher rechtlichen Grundlage es sich abspielte. Die öffentliche Meinung war schon programmiert, bevor die Schiffe ablegten: Israel ist böse und an allem Schuld, wer das hinterfragt, betreibt Propaganda. Lediglich das Ausmaß der Empörung stand noch nicht im Vornherein fest, sollte aber wohl durch einen Offshore-Riot möglichst maximiert werden. Drei der getöteten stammten wohl aus islamistischen Kreisen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie auf kürzestem Weg ins Paradies wollten. Und medienwirksam. Suicidebomber 2.0. Schade ist es nur um die Unschuldigen unter den Toten. Falls vorhanden. Was zu ermitteln ist.

Leider haben sich naive Friedensbewegte darauf eingelassen, gemeinsame Sache mit Islamistischen Kriegsaktivisten wie der IHH zu machen, die dafür bekannt ist(PDF), terroristische Gruppierungen durch die Lieferung von Kriegsmaterial zu unterstützen. Mit denen gab es Beef.

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