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Italien: Drohbrief gegen Silvio Berlusconi wirft Fragen auf

Genaues weiß man nicht, aber hier der Repost von Eurorex:

Die italienische Tageszeitung Il Riformista hat am Wochenende einen Drohbrief erhalten, der von einer bisher unbekannten Gruppe mit dem Namen „Revolutionären Brigade für den kämpferischen Kommunismus“ stammen soll. In dem anonymen Schreiben wird der sofortige Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini sowie des Chefs der rassistischen Regierungspartei Lega Nord (LN), Umberto Bossi, gefordert. Berichte über ein konkretes Bedrohungsszenario gibt es allerdings nicht.

Die Gruppe bezieht sich in ihrem Brief auf den Beschluss des italienischen Verfassungsgerichts vor zwei Wochen, das Immunitätsgesetz zu kippen, das Berlusconi bisher Straffreiheit gewährt hatte. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will Berlusconi nicht zurücktreten, wir sagen Schluss. Wir sind zu einer bewaffneten Revolution wie in Kuba bereit“, so das Schreiben.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni (LN) reagierte prompt und erklärte in einem TV-Interview, dass man nach den Urhebern des Briefes suche. „Wir ermitteln, um herauszubekommen, wer diesen Brief geschickt hat. Das Klima ist nicht gut, es gibt besorgniserregende Signale. Wir werden alles unternehmen, um die Sicherheit zu garantieren“, sagte Maroni.

Strategie der Spannung

Das Auftauchen eines solchen Schreibens zum gegenwärtigen Zeitpunkt und dessen prominente Würdigung durch die Regierung wirft allerdings Fragen über seine Relevanz oder sogar Echtheit auf. Beobachter halten es durchaus für möglich, dass der Drohbrief fingiert sein könnte, um die Stimmungsmache Berlusconis gegen die Opposition zu flankieren.

Zahlreiche Terroranschläge im Italien der 70-er und 80-er Jahre wurden von geheimdienstnahen rechtsterroristischen Gruppen begangen und von offizieller Seite zunächst der extremen Linken zugerechnet. Das damit angestrebte und teilweise auch erreichte Ziel war die Diskreditierung der gesamten politischen Linken, speziell der Kommunistischen Partei Italiens.

Bekanntestes Beispiel ist der Bombenanschlag auf den Bahnhof Centrale in Bologna am Morgen des 2. August 1980. Bei dem Anschlag starben 85 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Unmittelbar nach der Tat hatte ein Netzwerk geheimdienstlicher Stellen durch die Verbreitung von Falschinformationen und die Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass das Verbrechen anfangs den Roten Brigaden angelastet wurde.

Die weiteren Ermittlungen ergaben jedoch eine Urheberschaft der neofaschistischen terroristischen Gruppierung Ordine Nuovo. Zwei Agenten des italienischen Geheimdienstes SISMI und der Vorsitzende der Untergrundorganisation Propaganda Due, Licio Gelli, wurden später wegen Behinderung der Ermittlungsarbeiten verurteilt. Die zwischen 1994 und 2000 tagende Untersuchungskommission „Terrorismus und Massaker“ des italienischen Senats stellte zusammenfassend fest:

„Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“

Anmerkung: Hier Infos zu GLADIO