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Junge Freiheit gegen Seibert – heute war die Verhandlung

Von Mark Seibert (Lizenz)

Heute fand am Landgericht Berlin der Prozess Junge Freiheit gegen mich statt (hier zur Vorgeschichte). Anders als bei anderen ging es hier nicht darum, ob die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnet werden kann, sondern um eine bestimmte Tatsachenbehauptung. Um es kurz zu machen: In der Hauptsache ist kein Urteil ergangen. Vielmehr habe ich mich bereit erklärt, eine Detailformulierung zu ändern. In diesem Zusammenhang stelle ich hier gerne klar:

Die Junge Freiheit hat vor dem OLG Frankfurt keine Niederlage in einem Verfahren gegen einen Staatssekretär einstecken müssen, der behauptet hatte, dass die Junge Freiheit von der NPD-Jugendorganisation gesteuert sei. Tatsächlich hat der Staatssekretär sich von seiner Aussage distanziert und bedauert sie. Vielmehr – und das ist die Korrektur – hat die Junge Freiheit vor dem OLG Frankfurt eine Schlappe in einem Verfahren gegen den evangelischen Pressedienst eingefahren, der über die Angelegenheit folgendes berichtet hatte:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. ‘Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt’, erklärte er. (Quelle / Urteil als PDF)

Diese Korrektur hätte die Junge Freiheit aber auch mit einer außergerichtlichen Gegendarstellung bekommen können. Aber sei’s drum. Der vorsitzende Richter Mauck hatte zu Beginn der Verhandlung ganz richtig und nicht ohne Grund festgestellt, dass dies wieder eines der überflüssigen Verfahren ist.

Beendet ist die Auseinandersetzung mit der Jungen Freiheit aber noch nicht. Jetzt ist nämlich die Frage der Kosten offen. Dazu wird das Gericht sich demnächst auslassen. Je nach Ergebnis kann also ein weiterer Prozess folgen. Wahrscheinlich aber wird die ganze Geschichte für die Junge Freiheit kein preiswertes Vergnügen. Und ob sie mit dem Ergebnis glücklich sein kann, darf bezweifelt werden. Ich jedenfalls habe nichts zu meckern.

Einen interessanten Nebenaspekt hatte die Verhandlung dann aber doch. Ganz am Rande spielte die Frage, ob man die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnen kann, eine Rolle. Der Anwalt der Jungen Freiheit hat ganz freimütig – und für mich völlig überraschend – mitgeteilt, dass eine solche Aussage als Meinungsäußerung angesehen würde und dass die Rechtssprechung in der Regel dazu neige, dies als legitim anzusehen. Vor dem Hintergrund, dass die Junge Freiheit das Womblog genau wegen dieser Äußerung abgemahnt hat und wohl vor den Kadi ziehen will, kommen mir immer mehr Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Prozesstreibens am rechten Rand des Blätterwaldes. Es bleibt also spannend.

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Kristina Köhler und der Antisemitismus

Wenn man in einer solchen Machtposition steht wie Frau Köhler, dann muss man sich gefallen lassen, dass einem sehr genau auf die Finger geschaut wird. In folgendem Artikel wird sehr detailliert ihre, ähm, merkwürdige Haltung zum Antisemitismus dargelegt. Der existiert in ihrer Wahrnehmung nämlich in erster Linie bei ihrem politischen Gegner: Bei den Moslems und bei den Linken. Für den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei sowie deren Wählerklientel scheint sie – diesem Artikel nach – blind zu sein(eine kurze Suche im Internet ergab auch nichts weiteres):

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/85/46.php

Vielleicht ist es ja tatsächlich eine Konsequenz der Totalitarismustheorie, dass man für alles blind ist, was sich innerhalb der *eigenen* Strömung findet. Nur habe ich die Mechanik noch nicht verstanden. Ist es folgende?

Extremismus ist immer gleich. Wenn also der Antisemitismus, der bei Nazis, bei teilen der Linken Antiimperialisten und bei Teilen der antizionistischen Moslems auftaucht, erfolgreich und vollständig bekämpft wurde, dann ist er weg, denn was übrig bleibt, ist ja demokratisch. Und da Antisemitismus nicht demokratisch ist, handelt es sich beim Rest auch nur um “Semitenkritik”. Denn man wird ja wohl noch sagen dürfen… Deutsche Interessen und so…

Ist es so korrekt?

Judith Wolters(Pro-Köln/NRW) ist von Köhlers Haltung zum Thema offiziell nicht mehr weit entfernt. Bei den REPs ist es im Grunde sehr ähnlich.


Piratenwelt: Die Zukunft der Piratenpartei

Anlässlich des Interviews der Piratenpartei mit der rechtsaußen-Postille “Junge Freiheit” ist in Teilen der Piratenpartei eine teils heftige Diskussion über den Umgang mit anderen politischen Strömungen entbrannt. Ein Beitrag zur Diskussion fiel hierbei ganz besonders aus:

Piratenwelt

Hier ist Tom Hurry vom ZDF. Wir befinden uns hier im Foyer des Congress Center Berlin, gerade geht der Parteitag 2021 der Piratenpartei zu Ende. Nach ihrem sensationellen Wahlerfolg setzen hier die Piraten die Segel für die Koalitionsverhandlungen mit der immer noch größten Partei, der Bürgerbewegung "Mensch im Markt", in der ja vor nunmehr vier Jahren CDU, FDP und Teile der SPD aufgegangen sind. Wird es den Piraten und der Bürgerbewegung gelingen, den 77jährigen Oskar Lafontaine und seine erstarkte Linkspartei von der Macht fernzuhalten?

Gerade eben hören wir die letzten Takte der Parteihymne "Fünfzehn Mann auf des toten Manns Kiste" aus der großen Halle herüberwehen, gesungen aus rauen Piratenkehlen.

Aus ganz Deutschland sind sie hier zusammengeströmt, Laptops aus allen Bundesländern und Netzwerken, wuchtige XXL-Kaliber stöpseln sich an elegante Notebooks in den Trendfarben, ernst wirkende Programmierer-Tools stehen Seit an Seit mit zierlichen Palms. Alle aber vereint ein Gedanke: die gemeinsame Piraterie. Wir gehen vorbei an den Nebenhallen der zahlreichen Parteigliederungen, die in den letzten Jahren ihren Startup erlebt haben. Da ist die LAN-Party zahlreicher Clans der Parteijugend. Wir sehen die Totenkopffahnen des Clans "Fear and Honour" neben den gebeamten John-Drake-Porträts des Clans "God – Guts – Guns". Die reizenden Girls vom Clan "Depp’s Darlings" haben ihr "Treasure Island" aufgebaut, eine Bar mit fantasievollen Drinks, die sie den hart arbeitenden Bildschirm-Piraten an den PCs servieren. Die Party geht in den dritten Tag. Nimmermüde übt sich hier der Parteinachwuchs und erlernt sein anspruchsvolles politisches Handwerk.

Aber auch im nächsten Raum herrscht Betriebsamkeit an den PCs. Der Seniorenclan "Holzbein" hackt, surft, zockt und gamet. Blitzende Augen unter dem Silberhaar, heisere Aufschreie vor den Bildschirmen lassen die Leidenschaft und das Engagement dieser älteren Piraten erkennen, die genau wie der Nachwuchs sich der aufstrebenden Sache der Freibeuterei verschrieben haben.

Gerade zieht ein Trupp der "Pirate-Moms" vorbei, junge Piratenmütter mit ihren Allerkleinsten von der Babygruppe "Bloody Young". Als Frauen sind die Moms immer noch eine kleine Minderheit unter den Tausenden von Männern hier im Center. Aber man spürt die Begeisterung in den Gesichtern der Piraten-Nesthäkchen, die in ihren Kinderwagen vor den Notebooks abgestellt werden und ihre ersten Web-Erfahrungen machen. Keck tragen schon die Kleinen ihre Augenklappe, während sie mit dem unbedeckten Auge wissbegierig in die neue Welt blinzeln. Wenn man die winzigen Babyhändchen sieht, die munter auf die Tastatur patschen, versteht man die großen Zukunftshoffnungen der jungen Piratenpartei.

Doch nun haben wir uns endlich zu Kevin Blass durchgefunden, dem trotz seiner immerhin schon 28 Jahre jugendlich wirkenden Chef der Piratenpartei, der soeben mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden ist.

Herr Blass, gestatten Sie einige Fragen. Ihr Parteivize Sydney Castorp hat der umstrittenen Zeitschrift „Der rechte Stürmer“ ein Interview gegeben. Wie sehen Sie das?
Zunächst mal ahoj. Syd kann ich da nichts vorwerfen. Auch ich hab die Zeitschrift nicht gekannt, ich hielt sie für ein Sportmagazin oder so etwas. Man muss ja nicht jede Zeitschrift kennen. Offline-Medien sind eh von gestern.

Wie sieht die Piratenpartei die dramatische Wirtschaftslage? Hat der Kapitalismus noch eine Zukunft?
Nur online, sozusagen. Schauen Sie sich das überzeugende Standing des webgestützten Trading an in den letzten zehn Jahren. Wir Piraten schauen nicht auf die alten Industrien, das sind Bugs. Wir Piraten fördern das Leben, Arbeiten und Chillen im Web. Nur schnelles Saugen hilft. Und zwar jedem. Das ist unsere Definition von Bürgerrecht. Hier muss massiv investiert werde, alle staatlichen Beschränkungen müssen fallen.

Wie sehen Sie das Problem der sozialen Kluft? Die Linkspartei beklagt, dass immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben.
Auch hier ist unsere Antwort eindeutig: Im Hartz-4-Regelsatz muss full supply mit PCs und sonstigem Equipment drin sein, mit allen Features und bitte aktuell, das sind wir diesen Leuten schuldig, keine Frage. Ansonsten sind solche sozialen Fragen nicht so unser Thema. An ideologischen Debatten haben wir kein Interesse. Bei uns zählt der gesunde Menschenverstand. Und sonst nichts.

Auch die Bildung war ja ein Thema im Wahlkampf. Was ist für Sie in den Koalitionsverhandlungen wichtig?
Wir Piraten stellen uns dieser Challenge. Der ganze Diskurs über Schulformen ist allerdings für die Fische. Die Unterrichtsmethoden müssen entrümpelt werden, Altes muss über Bord. Wir brauchen einen vernünftigen Mix. Viel mehr Medienerziehung, daneben Lernen am PC und v. a. Online-Lernen zuhause. Hier muss klar Schiff gemacht und eine volle Breitseite gegeben werden. Die Einsparungen bei den Lehrern finanzieren dann die technische Aufrüstung. Und noch eins, in aller Bescheidenheit: Wenn überhaupt noch so ein Fach wie Geschichte, dann muss der Schwerpunkt auf unterdrückten Freiheitsbewegungen in der Karibik und am Horn von Afrika liegen.

Ah, verstehe. Eine letzte Frage: Mehrere NATO-Staaten haben ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Die USA und Deutschland kämpfen weiter. Die Linkspartei bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig und sinnlos und weist auf die steigenden Opferzahlen unter Soldaten und Zivilisten hin. Wie positioniert sich hier die Piratenpartei?
Hier sind wir kompromisslos, hier wackeln wir nicht. Wir fordern klipp und klar für alle deutschen Soldaten am Hindukusch schnellen Internetaccess, und zwar zu Lande, zu Wasser und in der Luft! Auch in Schützenpanzern und Kampfhubschraubern! Über den Einsatz als solchen haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Wir sind ja eine junge Bewegung.

Herr Blass, vielen Dank für dieses Gespräch. Und damit geben wir zurück ins Funkhaus.

Humorvoll wie bezeichnend zugleich, warnt er schließlich vor einem inhaltlichen Stillstand in der Piratenpartei.

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