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“Aber Linke und Ausländer sind viel schlimmer”

Häufiger Fall:

Immer dann, wenn rechtsextreme Gewalt thematisiert wird, kommt es zur scheinbar niederschmetternden “Gegenfrage”, wie viele deutsche denn im selben Zeitraum unter Gewalttaten von Ausländern leiden mussten, oder die Behauptung, dass Linksextreme Gewalt viel häufiger vorkomme. Da bei solchen Gegenfragen viele mangels Zahlenkenntnissen auf dem Schlauch stehen, hier eine kleine “Argumentationshilfe”.

Rechtsextreme Gewalttaten sind aufgrund der politischen Dimension nicht einfach pauschal mit von Ausländern begangenen Gewalttaten vergleichbar. Zahlen zu politisch motivierter Gewalt können den jeweiligen Verfassungsschutzberichten entnommen werden.

Als Beispiel seien hier drei für die genaue Betrachtung maßgeblichen Tabellen des vorläufigen Verfassungsschutzberichtes 2008 angeführt. Eine Kurzzusammenfassung:

Politisch motivierte Gewalttaten Rechts: 1.042
Politisch motivierte Gewalttaten Links: 701
Politisch motivierte Gewalttaten Ausl.: 113

Hier Screenshots der drei Seiten(für die größere Version einfach anklicken):

PMK-Rechts 2008 PMK-Links 2008 PMK-Ausländer 2008

Angemerkt sei hierbei auch, dass bei “PMK-Ausländer” Sowohl linksextremistisch, als auch rechtsextremistisch und islamistisch motivierte Straftaten eingeordnet werden, sofern der Täter ein Ausländer ist.

Aber nun zu Gewalt im allgemeinen. Oftmals wird ja nicht nur in Nationalistischen, sondern zum Teil auch in konservativen und auch in sozialdemokratischen Kreisen gesagt, dass “Ausländer” besonders zur Gewalt neigen. Gerade eben fand ich einen Artikel der eher konservativen WELT zum Thema “Jugendgewalt”, den ich hier auszugsweise zitiere, und die Überschrift zeigt schon genau, welche Assoziation viel zu häufig fälschlicherweise gezogen wird(Hervorhebungen von mir):

Problem: Migrationshintergrund

Und die zweite besorgniserregende Nachricht: Der Studie zufolge begehen Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger Gewalttaten als deutsche Jugendliche. Bei den Mehrfachtätern erreichen demnach Jugendliche aus dem früheren Jugoslawien mit 9,4 Prozent den höchsten Wert, gefolgt von Türken mit 8,3 Prozent. Jugendliche aus Asien (2,6 Prozent) und Deutschland (3,3, Prozent) werden am seltensten mehrfach gewalttätig. Die Unterschiede würden aber komplett ausgeglichen, wenn man Jugendliche unterschiedlicher Herkunft mit denselben familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen vergleiche. Oder anders ausgedrückt: Verwahrlosung und Gewalt sind keine ethnischen, sondern soziale Probleme.

Das heißt: Ein irgendwie gearteter ethnischer oder kultureller Hintergrund ist kein Auslöser von Gewaltbereitschaft, obgleich in solchen Milieus nicht selten eine Bezugnahme auf den jeweiligen Hintergrund stattfindet. Das gilt für Teile des Rechtsextremistischen Spektrums ebenso. Einen möglichen Grund hatte Schopenhauer bereits erwähnt:

Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz, denn er verräth in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz seyn könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen theilt (…) Jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz seyn könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu seyn.

– Arthur Schopenhauer in den Parerga und Paralipomena

Das gleiche Phänomen findet sich auch ohne weiteres bei anderen Merkmalen der Massenselbstidentifikation wieder, z.B. bei Religionen oder Nationen übergreifenden kulturellen Hintergründen.

Man sollte gerade deswegen auch (aber nicht nur) beleuchten, welchen Einfluss Musik gerade bei heranwachsenden männlichen Jugendlichen ausübt, wenn sie einen solchen Stolz schürt, und zugleich Assoziationen weckt, welche das gesellschaftliche Ideal eines erfolgreichen Menschen entwerfen, vermitteln und bewerben, das dann letztlich den Alltag zumindest mit bestimmt.

Beispiel:

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Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Hannover

image Dass Neonazis den Tag der Arbeit für sich umfunktionieren wollen, ist nichts neues. Nach der Machtübernahme deren geistiger Großväter wurde der erste Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt und zum “Tag der nationalen Arbeit” umbenannt. Die Absicht der Nationalsozialisten war es, die Deutungshoheit über diesen Tag zu übernehmen, um somit u.a. den “politische Feind”, in Form der Internationalen Arbeiterbewegung, zu schwächen bzw. seine Anhängerschaft abzuwerben. Die Ausgestaltung dieses Feiertags war dann von Nationalsozialistischer Ideologie durchsetzt.

Genaueres hierzu bei DHM und beim NPD-Blog in einem Artikel des Historikers Erich Pieper.

Auch heutzutage versuchen Neonazis wieder, den ersten Mai medienwirksam für sich zu vereinnahmen, jedoch auf eine andere Weise. Durch Gewalttätige Randale und Skandalreden versuchen sie, Schritt für Schritt eine regelmäßige Medienpräsenz zu erreichen, um das fortbestehen Nationalsozialistischer Ideologie im Bewusstsein der Bevölkerung  zu verankern. Hierzu dienen ihnen zu allererst Großdemonstrationen. Sei es das “Heldengedenken” in Dresden, Rudolf-Heß-“Gedenkmärsche” oder seit einigen Jahren auch der erste Mai. So auch am 1. Mai 2008, als die Fernsehberichterstattung den Gewaltexzessen der Neonazis tagelang eine beachtliche Aufmerksamkeit schenkte, und ganze Stoßtrupps von PC-Nazis Kommentarbereiche von Zeitungen, Internetforen und YouTube-Videos mit ihren hämischen Inhalten überfluteten.

Ziel dieser Strategie ist es, den Tag der Arbeit im Bewusstsein (zumindest eines Teils) der Bevölkerung mit den Naziaufmärschen zu assoziieren.

Im Jahre 2009 wollen Nazis offenbar am aus deren Sicht medialen Erfolg von 2008 anknüpfen. Körperliche Gewalt gehört für Nazis mittlerweile zum Standardwerkzeug gerade auf größeren Demonstrationen.

Der TAZ gab ende 2008 ein Neonazi-Aussteiger ein lesenswertes Interview. Es schloss mit folgendem Satz ab:

Er möchte warnen, auch vor dem 1. Mai-Aufmarsch der Rechtsextremen in Hannover 2009: "Hamburg war eine Initialzündung, Hannover soll DER Event für die Kameraden werden."

Zur Zeit findet ein Hick-Hack um diese Demonstration in Hannover statt. Kirchen, DGB und Antifaschistische Bündnisse aus ganz Deutschland rufen zu Gegendemonstrationen auf, Das Hannoversche Polizeipräsidium verbietet den Naziaufmarsch, Nazis versuchen, das Verbot zu unterlaufen, CDU und FDP halten sich aus allem heraus, und Nazis versuchen, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen.

Es bleibt also spannend, und für Presserummel für den ersten Mai ist definitiv gesorgt, denn zum einen finden auch Naziaufmärsche in anderen Städten statt, und zum anderen werden in Berlin ebenfalls Ausschreitungen erwartet – jedoch nicht von rechts. Berlin blickt auf eine “lange Tradition” von Krawallen am ersten Mai zurück.

Kurzum wohl die passendste Parole für diesen Tag:
Erster Mai – Tag der Arbeit – für die Polizei.

Lesenswert: Die Geschichte des ersten Mai

Nachtrag: Der Aufmarsch ist unanfechtbar verboten


Rechtsextreme Attacken gegen Polizei und Justiz steigen an

Einfach nur Kruppzeuch?