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Flashback – Linker Antisemitismus: "Wir haben das nicht ernst genommen"

1969 verübte eine linksmilitante Gruppe einen Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin. Eine Einzeltat? Oder gab es bei den 68ern "linken Antisemitismus"? Und warum wird alles so schleppend aufgearbeitet? Ein Gespräch mit Tilman Fichter, Bruder des Attentäters und damals SDS-Kader.

Interview Philipp Gessler und Stefan Reinecke

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Die Aussagen Sarrazins führen zur Gründung der “Vereinigten Migrantenpartei Deutschland”

Tja… mal ein Copy’n Pase-Beitrag, der nichts weiter bezeichnet, als die Unfähigkeit sämtlicher etablierten(von Linkspartei bis DVU) und Kleinparteien(u.a. Piratenpartei), sich ernsthaft für die Belange von Migranten einzusetzen:

Die volksverhetzenden Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin haben weitreichende politische Folgen: Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu haben gemeinsam mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail, in der Nacht zum 2.10.2010 die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet. Die gemäß Parteiengesetz öffentliche konstituierende Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden, der genaue Termin wird samt Einladung rechtzeitig und öffentlich angekündigt.

"Die politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin haben uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben", erklärt Georgescu, und: "Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland bietet ab heute die Möglichkeit, die Interessen aller Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln zu vertreten".

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz derBundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den Bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, gegen das von Rüttgers und Sarrazin propagierte Image aktiv und demokratisch anzukämpfen. Darüber hinaus sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden.

Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Es braucht nur einen einzigen Tropfen, der das Fass…

http://www.presseportal.de/pm/31336/1486363/lifegen_de_ltd


Die Linke wird radikaler

image Derwesten berichtet über den Parteitag der Linkspartei. “I’m not amused” würde die Queen jetzt sagen. Ich glaube, dies wird so einige Linksparteiwähler wieder zurück zu den Grünen und zur SPD bringen, denn der Tenor war auf dem Parteitag wohl in etwa: “Die Überwindung des Kapitalismus bleibt unser Ziel

 

Hier ein Hinweis darauf, wen man wählt, wenn man bei der Europawahl sein Kreuz für Die Linke abgibt:

Mitgliedsparteien der Europäischen Linken

Beobachterparteien der Europäischen Linken

Laut dem Stern ist der Spitzenkandidat der Linkspartei, Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linken.


Münte: "Nationale soziale Politik" der Linken

image Franz Müntefering tut gut daran, sich bzw. die SPD von der Linkspartei abzugrenzen. Keine Frage.  Seit der Fusion zwischen PDS und WASG zu “DIE LINKE” auf dem Bundesparteitag 2005 in Dortmund hat die SPD am linken Rand ein ernstes Problem.

Die neue Partei greift der SPD vor allem diejenigen Wähler ab, welche mit der Schröder’schen Sozialpolitik(Agenda 2010) nicht einverstanden waren und sind. So viel steht fest, und es gilt für die SPD, diese wieder zurück zu holen. Die Frage ist, wie. Ob es sinnvoll ist, die Menschen mit Überzeugungsarbeit in der Sache sowie mit Anpassungen zurückzuholen, steht wohl außer Frage.

Nazivergleiche jedoch, und nichts anderes ist es, was Münte da machte, sind Bahbah, wenn sie nicht passen. Dort(Linkspartei), wo Rassismus einfach nicht zum Programm gehört, und es zum guten Ton gehört, den Liedtext der Internationalen auswendig zu kennen – nunja – passt ein solcher Vergleich nicht. Vergleiche dieser Art, wenn sie dermaßen hinken, offenbaren eine überwiegend emotionale Sicht der Dinge. Eine emotionale Sicht ist durchaus erlaubt und kann gerade bei Grundsatzfragen zu sozialpolitischen Themen sicher auch als notwendig angesehen werden. Jedoch kann man sich schnell argumentativ verheddern, wenn dabei das rationale Denken einfach abschaltet:

Franz Müntefering bezeichnete die Politik der Linkspartei nämlich in einer Verbalattacke als “National soziale Politik”. Teile seiner Kritik kann ich ja nachvollziehen, diesen Teil hingegen nicht.

Man kann der Linkspartei im Bereich der Europapolitik sicherlich auf nationaler Ebene Arbeitsmarkt-protektionistische, und damit auf sozialer Ebene egoistische Absichten vorwerfen – rassistisch und/oder nationalistisch begründet, wie beispielsweise bei rechtsextremen Splitterparteien wie der NPD oder den Republikanern, ist sie jedoch nicht, sondern ausschließlich sozialpolitisch. Auf Bundesebene wird definitionsgemäß immer nationale Politik(im Sinne der Verwaltungsebene) gemacht, unabhängig von den Parteien. Daher kann im Prinzip allen Parteien auf Bundesebene Nationale Politik nachgesagt werden. Von “National sozialer” Politik kann man bei der Linkspartei nicht reden, wenn man wirklich ernst genommen werden möchte. Der Begriff ist bereits durch Neonazis mit Inhalt gefüllt worden, der nicht zur Linkspartei passt.

Ein Punkt jedoch, an dem Parallelen zwischen Linkspartei und den National”demokraten” gezogen werden können, ist die populistische Namensgebung/Begriffsbesetzung. Während die NPD versucht, den Begriff “National” für sich zu vereinnahmen, und sich als “einzig wahre nationale Partei” darzustellen, tut es die Linkspartei mit dem Begriff “Links” – schon in der Namensgebung – und versucht damit, sich als die “einzig wahre linke Partei” hinzustellen. Beides ist völliger Quatsch.

In diesem Sinne – die Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte der Sozialdemokratie wäre wohl angebracht, und deren Neudefinition im Sinne der ältesten Partei Deutschlands, und nicht im Sinne der mit der KPD verschmolzenen Ost-SPD(heute: “DIE LINKE.”):