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Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ und die xenophobe „Freiheit“

Aus einer Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München unter dem Titel „Falsche Freunde“:

Hinter dem Aufruf steht die „Die Freiheit“, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen.

Damit ist über diese Partei so ziemlich alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Wer es dennoch ausführlicher mag, findet in diesem PDF ab Seite 12 alles wissenswerte.


Was zum Lesen, was zum hören…

Eine sehenswerte Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Integration und Religion mit dem Titel: “… Religion muss Teil der Lösung sein!” – Hierbei geht es in erster Linie um die Selbstverortung der Linkspartei.

Christian Horbach hält in seiner Buchkritik die Thesen Abdel-Samads vom “Untergang der Islamischen Welt” für widerlegt.

Der Penzberger Imam Benjamin Idriz hat dazu aufgerufen, den Sinn des Korans in die heutige Sprache zu übertragen. Er diskutierte auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden.

Die katholischen Bischofskonferenzen Europas veröffentlichten einen Abschlusstext zu einem Treffen mit dem Thema: “Islam in Europa”. Sie sprachen sich dabei unter anderem für die Errichtung islamisch-theologischer Lehrstühle an Universitäten sowie für islamischen Religionsunterricht an Schulen aus, und befassten sich mit dem Begriff “Islamophobie”. Dabei betonten sie, Begriffe wie “Angst” und “Fremdenfeindlichkeit” seien zur Phänomenbeschreibung geeigneter, und dass auch Muslime etwas tun könnten, um Vorurteile zu entkräften.


Lesetipps: Antisemiten in der Linkspartei

Um den Rechtsextremismus in vollem Umfang zu identifizieren, muss man ganz offensichtlich auch auf die Linkspartei schauen.

Hier finden sich Details, speziell bezüglich des Antisemitismus.

Das heißt nicht, dass man “die” Linkspartei als ganzes, oder “die” Linken pars pro toto dem Rechtsextremismus zuordnen kann – aber bei einem Teil davon geht das völlig problemlos.

Weiteres zum lesen und lernen hier.

Grundsätzlich ist also aufzupassen, denn: Einige “Linke” missbrauchen gute und wichtige Hinweise auf die real existierende Moslemfeindlichkeit, um ihrer antisemitischen und antiisraelischen Haltung Ausdruck zu verleihen.

Genau so, wie die Rechtsradikelen (PI, Po-Köln, usw.) den Davidstern wie ein Schutzschild vor sich her tragen, um sich gegen Rassismusvorwürfe zu immunisieren, so missbrauchen einige “Linke” den Islam, genauer gesagt: einige radikale politische Strömungen, die sich auf den Islam berufen, um ihren Antisemitismus zu verschleiern.

Und, es gibt noch weiteres zum Rechtspopulismus zu berichten.

Wir haben zentrale Aussagen von vier führenden europäischen Rechtspopulisten ausgewählt und das Forsa-Institut gebeten, eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit diesen Fragen zur konfrontieren. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite
Zustimmung in der Bevölkerung. Am anfälligsten zeigen sich die Wähler von Union und FDP – und die der Linkspartei. Besonders erschreckend: 20 Jahre nach der Wende stehen Ostdeutsche rechtem Gedankengut offenbar deutlich näher als Westdeutsche.

Kurzum: Nein, die Linkspartei ist nicht per se faschistisch, nur weil bei ihr auch rechtsradikales Gedankengut zum Teil auf einen Resonanzboden trifft. Aber sie ist gerade deswegen auch nicht per se antifaschistisch, nur weil dort auch Antifaschisten Unterschlupf bekommen. Vielmehr macht genau diese Mischung die Linkspartei gerade in Bezug auf Rassismus und Antisemitismus so profillos, wie die meisten anderen Parteien es sind. Mehr noch: Die als Monstranz vorgehaltene “Solidarität” macht ein konsequentes parteiinternes Durchgreifen in diesen Bereichen praktisch unmöglich.

Nachtrag: Hier die Studie(PDF)


Rechtsextremismus in der Duisburger Linkspartei

‘solid Duisburg wirbt für Sticker mit der Aufschrift “Boykottiert Israel”. Er stammt vom völlig zurecht wegen antisemitischer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachteten “initiativ e.V.”, dem bereits 2006 staatlicherseits die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Dieser Verein zeichnet sich darin aus, einen selbstbestimmten jüdischen Staat abzulehnen und möchte den Antisemitismus zugleich als Relikt der Vergangenheit betrachten (siehe auch: Die Linke und ihr “Judenknax” im Cicero – sehr lesenswert).

Zu sehen ist auf dem Sticker ein Barcode, dessen Striche so angeordnet sind, dass sie die Form einer Mauer einnehmen. Es wird offensichtlich Bezug auf die Israelischen Sperranlagen im Westjordanland genommen, die erfolgreich verhindern, dass Terroristen Jagd auf Juden machen. Hervorgehoben sind auf dem Sticker des weiteren die drei Ziffern des EAN-Codes für Israel, direkt darüber nehmen die Barcodestriche die Form eines Schützenturms ein. Darüber steht: “Gegen Apartheid”.

Dieses Bild ist aus mehreren Gründen als antisemitisch einzustufen. Am offensichtlichsten ist die Forderung, nicht bei Juden zu kaufen, aber auch der nicht zutreffende und dämonisierende Apartheidsvorwurf ist entsprechend einzuordnen.

Unter dem Sticker wurde ein Flugblatt mit dem Titel “Nie wieder Krieg für Israel” verlinkt. (Siehe Ruhrbarone) Die auch hier antisemitische Bildsprache lässt erahnen, was im Flugblatt zu lesen ist.

In diesem Flugblatt wird empfohlen, die “Judenpresse” zu identifizieren und zu meiden, da sie “philosemitisch” sei und anbiedernd über “Israel und die Juden” berichte. Man solle auch keine Israelischen(aus Sicht der Flugblattschreiber: keine  jüdischen) Produkte kaufen, sich über die “wahren Hintergründe des Judaismus” informieren, und der “moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust” entgegentreten.

Verlinkt ist auf diesem Flugblatt die Website von Ahmed Rami, einen schwedischen Rechtsextremisten islamistischer Prägung, der unter anderem auch an der Gründungsveranstaltung des im Jahre 2008 verbotenen rechtsextremen “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” teilnahm.

Auf der Website der Duisburger Linkspartei war diese klar rechtsextreme, antisemitische Hetze über einen längeren Zeitraum zu finden, und fand parteiintern offenbar keine Zurückweisung.

Weitere Berichte:

Ruhrbarone

NPD-Blog
RP-Online
DerWesten
Xtranews [2]
Tagesspiegel
Spiegel Online
WDR (Angeblich auch in einem Bericht der Aktuellen Stunde von 19 Uhr)
Welt-Online
Focus
Und schlussendlich hat auch die Nachrichtenagentur DPA das Thema in ihren weitreichenden Verteiler aufgenommen.

(Unzählige Blogs gaben ebenfalls ihre Meinungen zum besten.)

Nachtrag:
Und weil es grad zum Thema passt, ein Bericht über die Bremer Linkspartei bei
Mut gegen Rechte Gewalt und ein zugehöriges Statement aus der Linkspartei


25% der Linksparteiwähler würden auch rechts wählen

Es ist schon interessant. Der Focus hatte eine repräsentative Umfrage gemacht, um herauszufinden, ob es ein Wählerpotenzial für eine Partei rechts der CDU gibt – und das liegt bei 20%.

Die Frage war:

Können Sie sich vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU zu wählen

Man könnte anhand der Antworten dieser Umfrage die Politische Links/Rechts-Landschaft neu sortieren. Während nur 6% der Grünwähler rechtskompatibel sind, sind es sogar 25% der Linksparteiwähler.

image 

Wenn eine solche Partei das gesamte Potenzial bedienen wollte, müsste sie die Inhalte folgendermaßen gewichten:

Potenzial für eine Partei rechts der CDU

Interessant ist hierbei, dass Unionsanhänger und Sozialisten zusammen mit 53% die Mehrheit innerhalb des Potenzials stellen. Eine Partei, die Sozialversprechen mit Deutschländer Heimat- und Volkstümelei zu verbinden sucht, gibt es jedoch bereits. Die NSDAP NPD. Ihr tatsächliches Wählerpotenzial könnte demnach (oberflächlich überschlagen)Deutschlandweit bei bis zu 10% liegen. Das mag konstruiert sein, passt dennoch in etwa zu älteren Umfragen aus 2007 und Studien aus 1998(PDF). Der Unterschied der Focus-Umfrage zu den älteren ist der, dass die Fragestellung weiter gefasst wurde, und das Resultat dadurch natürlich insgesamt größer ausfiel.

Nachtrag:

Oben genannte Graphen berücksichtigen den Faktor der Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl nicht. Berücktigsicht man diese, ergibt sich ein anderes Bild. Hierbei sind die existierenden rechten Parteien mit eingerechnet, die etwa 10% des vorhandenen Potenzials erschlossen haben(Rundungsfehler sind von Excel). Setzt man den Prozentsatz der potenziellen Rechtswähler mit den absoluten Wählerzahlen in Zusammenhang, ergibt dies ca. 8,4 Millionen potenzieller Rechtswähler. Diese verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

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Die Inhalte einer solchen Partei müssten demnach also folgendermaßen gewichtet werden:

Wählerpotenzial für eine Partei rechts der CDU II 

Hier machen Union und SPD also den größten Teil aus, und nicht Linke+Union. Dennoch gilt etwa dasselbe, was schon geschrieben wurde: Eine Partei, die Sozialversprechen mit Deutschländer Heimat- und Volkstümelei zu verbinden sucht, gibt es bereits.


Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem

Abgeordnete der Linken paktieren offen mit terroristischen Organisationen. Die Partei muss sich endlich zwischen Demokratie und Antisemitismus entscheiden.

Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem, das nicht mehr kleingeredet werden kann. Denn die Vorfälle in der Partei, die einem nur mühsam als antiisraelisch kaschierten antisemitischen Weltbild entspringen, nehmen seit Jahresbeginn dramatisch zu. Dabei ist das Muster immer dasselbe: Scheinbar geht es um eine Kritik an Israel, faktisch entpuppen sich die Argumente aber im Kern als antisemitisch.

[…]

Den Gipfel bildete allerdings die Forderung der Linkspartei, die Hamas in politische Gespräche einzubeziehen. Denn in der „Charta“ der Hamas ist die Vernichtung Israels ein ausgewiesenes Ziel, den ideologischen Kern der Organisation bilden Islamismus und Antisemitismus. Wer mit der Hamas reden will, fordert den Pakt mit einer antisemitischen Terrororganisation. Die Linkspartei steht nun vor einer einfachen, aber folgenschweren Entscheidung: Entweder werden die Antizionisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt, oder die Linkspartei wird zur originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus. Den bisherigen Eiertanz fortzusetzen ist nicht mehr möglich, die Linkspartei muss sich entscheiden: für die Demokratie oder für den Antisemitismus.

Hier gibt es alles zu lesen.


Hass auf Juden

Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" schwillt der Hass auf Juden an, vor allem im Internet.

Bei der Online-Community Facebook hat die Hetze ein Ausmaß erreicht, dass die Jüdische Gemeinde zu Berlin jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet. Sie sei geschockt, sagte die Vorsitzende der Gemeinde, Lala Süsskind. Die Behörden müssten alle rechtlich möglichen Schritte einleiten, „um die weitere Verbreitung dieser Hasspropaganda zu unterbinden“. Bei Facebook stehen Mordparolen wie „die scheiss juden alle wieder vergasen“ und „nur ein toter Jude ist ein guter Jude“. Die Sprüche lassen sich über eine externe Website finden. Gibt man dort einen Begriff ein, werden Einträge bei Facebook gezeigt. So wurde auch die Jüdische Gemeinde auf die Hetze aufmerksam.

In ihrem Hass auf Israel nähern sich zudem punktuell Neonazis und Islamisten an. Beim Internetportal Altermedia, in der braunen Szene besonders populär, wurde eine längere Erklärung aus der Homepage „Muslim-Markt“ eingestellt. Da wird Israel unter anderem als „zionistisch-rassistisches Gebilde“ bezeichnet.

Hier entlang. Krass: da will der Vorsitzende der Linkspartei auch noch dem Botschafter von Israel seine Meinung verbieten. Die Botschaft hat übrigens auch einen Blog:

http://botschaftisrael.wordpress.com/


Linksextremismus in Hessen nimmt dramatisch zu!

  • Die schlechte Nachricht: in Hessen geht nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Anzahl der Linksextremisten nach oben.

    Die gute Nachricht: das geht auf die wachsende Anzahl der Mitglieder der Linkspartei zurück.

    Und dieser Bouffier ist immer noch im Amt. Unglaublich.

    Bouffier sagte, die Linke verfolge "weiterhin Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar" sei. Als Beleg nannte Eisvogel "offen extremistische Zusammenschlüsse" wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum. Auch die Vernetzung der Linken "mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien" wie der DKP oder der Roten Hilfe spricht aus Sicht des Geheimdienstes für diese Einschätzung. Eisvogel sagte, 13 der 25 Vorstandsmitglieder der hessischen Linken seien in einer extremistischen Arbeitsgemeinschaft oder in einer anderen linksextremistischen Organisation aktiv.

  • Kann man sich gar nicht ausdenken. Die Rote Hilfe! Und die DKP? Ernsthaft? Von denen geht eine Gefahr aus? Da geht ja von der Polizei mehr Schaden aus!

    Wenig überraschend kommt dann auch diese Beobachtung:

    nur in Bundesländern mit schwarz-gelben Regierungen werde die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Ich hoffe mal, Fefe, der meines Wissens nach den größten politischen Blog Deutschlands unterhält, verzeiht mir diesen Fullquote.

PS: Ich bin kein Freund der Linkspartei oder anderen ähnlich gelagerten Parteien. Aber das Geheule wird immer lächerlicher.


WDR-Radiobeitrag zum NRW-Verfassungsschutzbericht 2009

http://www.wdr.de/mediathek/media/audio/2010/03/22/20100322_wb_verfassungsschutz.mp3%20

Gegen Nationalismus

Anti-Nationalismus

Quelle: Unbekannt, bzw. “Brainmosh”(Unauffindbar).

Siehe auch:
Suchspiel: Wo ist der Antisemitismus versteckt?