Schlagwort-Archive: Menschenrechte

UN-Bericht kritisiert Deutschland

Aus dem taz-Artikel “Deutschland auf halber Strecke”:

Der Rassismusbegriff, den Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ihrem Handeln zugrunde legen, ist zu eng auf rechtsextremistische oder neonazistische Gewalttaten begrenzt. Viele andere Formen und Opfer von Rassismus bleiben daher unberücksichtigt. Das sagt der "UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, in einem Bericht zur Lage in Deutschland, der am Mittwoch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wurde.

Konkrete Vorschläge werden auch gemacht. Eine Klausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erwähnt, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche ermöglicht, solle gestrichen werden. Auch die Schulpolitik wird kritisiert. Zum einen das ungleichbehandelnde Verhältnis des deutschen Staates zu religiösen Symbolen, aber auch das dreigliedrige Schulsystem als solches, das durch Zusammenwirken mit anderen sozialen Faktoren zu einer konkreten Benachteiligung von Zuwanderern führt. Dies wurde bereits 2006 vom UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung kritisiert.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hält das meiste davon für Quatsch und betont: “auch wichtig, die besondere Geschichte meines Landes zu berücksichtigen”. Genau das liegt auch des Pudels Kern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt nämlich:

Der UN-Berichterstatter sieht es zu Recht als grundlegendes Problem an, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden wird

Durch die Reduktion des Rassismus auf die offen sichtbaren Formen dekliniert man die Quellen weg.

Rassismus, sagt Rudolf, gebe es "auch in der Mitte der Gesellschaft". Er zeichne sich "dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden". Rudolf erinnert daran, dass diese enge Sicht in den letzten zwei Jahren bereits von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie vom UN-Ausschuss gegen Rassismus kritisiert worden ist.

Es ist also, um mal an den WM-Wahn anzuknüpfen, an der Zeit, das sich was dreht.

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Menschenrechte: USA prangern Islam-Feindlichkeit in Europa an

WELT-Online schreibt einen für dieses Blatt ungewöhnlichen Artikel.

Die US-Regierung sorgt sich um die Menschenrechte in Europa. Laut einem jetzt veröffentlichten Bericht ist sie unzufrieden mit der Situation der Muslime. Kritisiert werden das Minarettverbot in der Schweiz, das Kopftuchverbot an deutschen Schulen und gewalttätige Übergriffe in mehreren Staaten.

Mehr gibt es hier.

Manchmal braucht es wirklich den neutralen Blick aus relativ unbeteiligter Perspektive, auch wenn dort ebenfalls nicht alles bestens ist.


Schweiz 2009 – das Ende der Religionsfreiheit?

 

Schweiz SVP EDU

Böse? Mag sein.

Christen unter Hitler 

Überzogen? Vielleicht.

Schweiz SVP EDU

Grundlos? Nein.

Die Schweizer Bevölkerung etwa 30% der wahlberechtigten Schweizer verbieten es seit 2009, Moscheen mit Minaretten auszustatten. In der heutigen Zeit entspricht ein Minarett jedoch Funktional und symbolisch weitgehend einem Kirchturm. Das Minarettverbot ist daher als gezielte Schlechterstellung einer einzelnen Religion zu werten.

Auch wenn behauptet wird, man verteidige Europäische Werte, sei angemerkt, dass die Mehrheit der Muslime aus Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Albanien stammen. Europäische Länder also.

Bei aller notwendigen Religionskritik zeigt die Schweiz mit dieser Abstimmung deutlich den gesellschaftlichen Charakter des Nationalismus und der Xenophobie. Wer glaubt, es geht hier wirklich nur um irgendwelche Gebetstürme, der ist entweder ein Idiot (pc: naiv) oder verteidigt auch die Reichspogromnacht als notwendige Maßnahme.

Nun bleibt Moslems in der Schweiz vielleicht eines – man gestaltet Moscheen zukünftig vielleicht nach diesem Vorbild:

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Das Schweizer Rechtssystem ist übrigens praktisch nicht in der Lage, die eigene Verfassung wirksam gegen verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen, also auch nicht den Artikel 15 (Religionsfreiheit):

Das Bundesgericht darf jedoch nach Ansicht eines Teils der juristischen Lehre in einer Urteilsbegründung Kritik an verfassungswidrigen Bundesgesetzen üben und tut dies gelegentlich auch. Eine solche Kritik führt gelegentlich zu Gesetzesänderungen durch die Bundesversammlung. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen in Bundesgesetzen können die Gerichte diese im Rahmen der Rechtsauslegung zudem verfassungskonform auslegen, solange dadurch die Gesetzesnorm nicht umgedeutet oder korrigiert wird.

Eine Möglichkeit wäre daher, dass vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geklagt wird:

Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. "Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Gerichtshof geklagt", sagte der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.

Die Schweiz hatte bereits 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die besagt:

Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Dennoch zeigt sich nun auch das wahre Gesicht der SVP:

Mit dem Ja zeige sich auch, dass man nicht wolle, dass sich der Islam und auch der politische, radikale Islam in der Schweiz noch mehr ausbreite.

Brunner zeigte sich überzeugt, dass Sonderrechte für Gruppierungen nicht akzeptiert werden. Das heisse auch, dass Personen, die sich hier niederlassen, anerkennen müssten, dass man beispielsweise am Arbeitsplatz ohne Kopftuch erscheine und man sich nicht vom Schwimmunterricht dispensieren lassen könne. Er sprach sich zudem gegen Zwangsverheiratungen und spezielle Regelungen für die Bestattung auf Friedhöfen aus.

Sonderrechte für Gruppierungen werden nicht akzeptiert, Sondergesetze gegen bestimmte Gruppierungen hingegen schon? Wird die Schweiz der christliche Counterpart Saudi-Arabiens?


Menschenrechte aus der Perspektive Amerikas

Amerika prangert Deutschland wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte an!

Gegenstand der Rüge, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung von religiösen Minderheiten. Dabei kommt die Kopftuchdebatte in Deutschland besonders zur Sprache.

Das fortschrittlichste Land der Welt, spricht sich gegen eine Diskriminierung von Muslima aus, die wegen ihrer Kopfbedeckung im deutschen Alltag, wie auch im Berufsleben oft diskriminiert werden. Religiöse Rechte zu schützen, wird in Deutschland zum Instrument einer Islamdebatte, die in einer modernen Demokratie widersprüchlicher nicht sein kann. Man stellt sich hier lieber als Retter der Zivilisation dar und nimmt in Kauf, dass auch Muslima die das Kopftuch selbstbewusst tragen möchten, keine Chance auf eine ordentliche Religionsausübung haben.

Ein Beispiel für emanzipierten Umgang mit dem Kopftuch, die Neomuslima, wenn auch mir der Begriff neu ist und verständlicher Weise umstritten. Das Kopftuch als Selbstfindungsprozess, als eine Hilfestellung sich gegen äußere Einflüsse immun zu machen. Wofür sie Respekt verdient, denn in einer Zeit, wo es wichtiger scheint mehr abzulegen als anzulegen, muss es ein ungeheurer Akt der Selbstdisziplin sein, seine Schönheit nicht zur Schau zu stellen dafür aber den eigenen Kopf anzustrengen.

Wozu mir ein Zitat der Firstlady der Türkei einfällt in dem sie sagt:

„Das Kopftuch verdeckt mein Haar und nicht mein Gehirn!“

Jeder Frau in Deutschland steht es frei sich gegen Unterdrückung aufzulehnen. Dass es für viele Frauen nicht leicht ist sich gegen prügelnde unterdrückende Männer oder Familien auszusprechen ist Fakt, aber Fakt ist auch, dass eine Entscheidung, die sie nicht selber treffen darf, ihr nicht dabei hilft, sich zu wehren. Eine Regierung kann und darf die Rechte der Frauen schützen, sie darf ihr aber nicht eine mündige Entscheidung verbieten, wenn auch aus edlen Motiven heraus, denn genau das macht sie wieder unmündig!
Wenn die Muslima unterdrückt wird und Hilfe braucht, stehen ihr verschiedene Hilfsleistungen des Sozialstaates sowie auch Hilfsorganisationen zur Verfügung, selbst wenn sie nicht ausreichend Deutsch spricht. Das mag zynisch klingen in manch einem Ohr, doch es ist das Recht jeder mündigen Bürgerin sich zu bedecken oder es sein zu lassen und es ist ihre freie Entscheidung Hilfe anzunehmen. Indem die Regierung mit einem Verbot die Rechte der einen stärken möchte, nimmt sie der anderen das Recht auf Religionsfreiheit.

Frauennothilfe

Huda Netzwerk für Muslimische Frauen e.V.

AWO “Internationales Frauenhaus“