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Gegenstimme vom Linksdeck

Herford. Über einen Zuschuss zum Bau der Synagoge in Herford sollte am Freitag der vergangenen Woche der Stadtrat der ostwestfälischen Kreisstadt abstimmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, allerdings stimmte ein Stadtratsmitglied gegen diese Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Gegenstimme kam aber nicht etwa von der NPD, sondern von der Abgeordneten der Partei "Die Linke". Ihre Kreisverbands-Sprecherin, die vor kurzem noch als Gaza-Blockadebrecherin auf hoher See war, äußert sich nur schmallippig zu der Ablehnung.

Die alte, im Jahr 1852 eingeweihte Synagoge war am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten bei der "Reichskristallnacht" zerstört worden. Bis auf die Grundmauern brannte sie aus; die Feuerwehr hatte laut dem Herforder Stadtarchivar erst eingegriffen, als ein benachbartes Gebäude, in dem explosive Materialien gelagert wurden, gefährdet schien. Die Jüdische Gemeinde wurde gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.

Bis vor kurzem stand der Kultusgemeinde Herford-Detmold nur ein Gebetsraum zur Verfügung. Durch das Anwachsen der Gemeinde bedingt wurde eine neue Synagoge geplant, die an gleichem Ort wie das alte Gotteshaus erbaut wurde. Eingeweiht wurde der Neubau im März 2010.

Im Laufe der Bauarbeiten kam es zu Kostenerhöhungen, nicht zuletzt durch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. So musste etwa die Sicherheitsverglasung in schusssicherer Bauweise ausgeführt werden. Um Unterstützung wurden die Städte Herford und Detmold und die beiden zugehörigen Landkreise gebeten, die auch schon ein Drittel der bisherigen Baukosten getragen hatten.

Abstimmung mit Gegenstimme

Für die Stadt Herford bedeutet eine solche Unterstützung, einen Betrag von 40.000 Euro zu den Mehrkosten beizusteuern, wenn auch die anderen Kommunen einen Teil beitragen. Dieser eher kleine Betrag stand am 18. Juni im Stadtrat zur Abstimmung.

Die großen Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) stimmten zu, die FDP enthielt sich. Eine Gegenstimme wurde verzeichnet. Diese Ablehnung kam jedoch nicht, wie naheliegenderweise zu vermuten wäre, von rechtsaußen. Insbesondere die NPD giftet regelmäßig gegen staatliche Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden. So war beispielsweise erst vor wenigen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern von "Privilegierung einer einflussreichen Minderheit" die Rede, die den "sich hierzulande aufhaltenden Juden" – im Gegensatz zu "Deutschen" – zugute komme.

Die Herforder Gegenstimme stammte von Erika Zemaitis als Vertreterin der Partei Die Linke im Stadtrat. Sie kündigte die Ablehnung im Stadtrat zwar an, gab allerdings keine Begründung für ihr Votum.

Selektive Unterstützung

Dabei hatte Zemaitis sich erst vor wenigen Wochen noch ausgesprochen Gemeinde-freundlich gezeigt. "Es darf nicht sein, dass Menschen sich in unserer Stadt nicht versammeln können, um ihren kulturellen oder religiösen Interessen nachzugehen. Diese Menschen leben und arbeiten hier unter uns und müssen einen geeigneten Treffpunkt haben", hatte Zemaitis in einer Presseerklärung Anfang April betont. Den Herforder Bürgermeister forderte sie nachdrücklich auf, zu seinem Wort zu stehen und die "zugesagte Hilfe nun in die Tat umzusetzen".

Allerdings betraf diese Hilfe von der Linken nicht die Jüdische Gemeinde, sondern die Jesidische Gemeinde, also eine kurdische Religionsgemeinschaft, die in Herford ein Gemeindezentrum errichten will.

Keine Antwort auch eine Antwort?

Anfragen nach dem Grund der Linke-Ablehnung für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde, die an den Linke-Kreisverband und an die Stadtratsabgeordnete Zemaitis selbst gestellt wurden, blieben ohne Antwort. Sprecherin des Linke-Kreisverbands Herford ist die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die erst vor kurzem durch ihre Beteiligung an dem Versuch bekannt geworden war, die israelische Blockade vor Gaza mit einem Schiffskonvoi zu brechen. Somit drängt sich der unschöne Verdacht auf, das Abstimmungsverhalten der Herforder Stadtrats-Abgeordneten gegen die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde liege mit dem anti-israelischen Aktivismus von Höger auf einer Linie.

Die Bundestagsabgeordnete Höger, die ein Jahr lang stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion gewesen war, wusste immerhin, dass das Nicht-Beantworten einer Anfrage kontraproduktiv wirken kann. Eine weitere Anfrage an Höger persönlich wurde dann auch mit einer Antwort beschieden. Eine Auskunft über die Gründe der Ablehnung im Stadtrat konnte oder wollte sie in ihrer Email-Antwort an redok freilich auch nicht geben. Zu der Gegenstimme ihrer Parteifreundin gab sie nur zu Protokoll: "Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position." Ihre Partei und auch sie als Bundestagsabgeordnete "begrüßen sehr den Wiederaufbau der Synagoge", so das knappe Höger-Statement.

Unter den Teppich

Damit bleibt die Ablehnung der Linke-Ratsfrau für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde ohne Erklärung. Als energische Distanzierung wirkt die pluralistisch klingende Bezeichnung als "deutlich andere Position" nicht gerade. Keine Rede war auch von nötigen innerparteilichen Diskussionen oder gar Maßnahmen in Bezug auf die Gegenstimme der Linke-Ratsfrau. Es bleibt der Anschein, dass das Stadtrats-Votum gegen die Jüdische Gemeinde unter den Teppich gekehrt werden soll.

Misstrauen gegenüber dem schmallippigen Höger-Statement kommt ebenfalls auf, wenn man ihre Beteiligung an anti-israelischen Aktionen und Demonstrationen in Betracht zieht. Im November 2008 war sie selbst durch ein Abstimmungsverhalten aufgefallen, als anlässlich des 70. Jahrestages des antisemitischen Pogroms ("Reichskristallnacht") im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen werden sollte. Höger gehörte zu den elf Linke-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu der Resolution verweigerten, obwohl die Resolution auch von der eigenen Fraktionsführung eingebracht worden war.

Nach dem Ende der Gaza-Blockadebrecher-Aktion hatte sie am 1. Juni in Berlin an einer Pressekonferenz im Bundestag teilgenommen, wo die Abschiebung der Aktivisten aus Israel als "Deportation" bezeichnet wurde. Über ihre Zeit auf dem Fährschiff Mavi Marmara ("Wir haben uns wie im Krieg gefühlt") wusste sie bei der Pressekonferenz zu berichten:

“Da es eins von IHH, einer türkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein Männerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wußten nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, äh, auf alles vorbereitet sein wollten.”

Am 4. Juni trat Höger bei einer Demonstration auf, die von Kreis- und Stadtverband der "Linken" in Herford organisiert und beworben worden war. Dabei wurden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Fahnen der Terror-Organisationen Hizbollah und Hamas geschwenkt.

Möglicherweise hat bei der dünnen Distanzierung von der Stadtrats-Gegenstimme auch eine Rücksichtnahme auf solche Bündnispartner eine Rolle gespielt.  Zumindest wird das linke "Frauendeck" in Herford in der Nacht derzeit noch nicht eingeschlossen.

Quelle: ak auf Redok vom 26.06.2010, veröffentlicht unter einer CC-Lizenz

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Wenn’s drauf ankommt…

Einen sehr wichtigen Beitrag brachte Bilkay Öney in der Jüdischen Allgemeinen. Ich kürze hier mal auf das wesentliche ab:

(…)Erstmals sollten junge Türken mit Vertretern des American Jewish Committee über Rassismus diskutieren. Das war vor der israelischen Kommandoaktion gegen die Gaza-Flottille am 31. Mai. Unmittelbar darauf wurde der Termin gestrichen. Nicht abgesagt. Nein, die Diskussion fiel einfach aus. Die Regierungspartei AKP scheint zwei Dinge leider nicht voneinander trennen zu können: die außenpolitische Linie in ihrer Haltung zu Israel und die innenpolitischen Erfordernisse für die knapp drei Millionen Bürger türkischer Herkunft, die in der Bundesrepublik leben.

Die türkische Gemeinde bildet die größte Minderheitengruppe in Deutschland. Sie ist gleichzeitig diejenige, die im Mittelpunkt der Integrationsdebatte steht und sich am häufigsten gegen Vorurteile wehren muss. Für dieses Anliegen ist die Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinschaft unerlässlich. Bisher hat diese die türkische Minderheit stets verteidigt und in Schutz genommen: beim Kopftuchstreit, beim Moscheenstreit und als in Mölln (1992) und Solingen (1993) die Häuser von Türken brannten. Nun brennt es politisch wieder. Denn jemand zündelt. Aber wo ist die türkische Stimme in Deutschland, die sich für jüdische Belange starkmacht?

(…) Tatsächlich finden sich Ähnlichkeiten und Parallelen zwischen beiden Minderheiten – auch in religiösen Bräuchen; von der Beschneidung bis hin zum Gebot, kein Schweinefleisch zu essen. Immer, wenn türkische Jugendliche sich mit ihren palästinensischen Schulfreunden, ihren muslimischen Glaubensbrüdern, solidarisieren und judenfeindliche Äußerungen von sich geben, hilft es, sie auf diesen Vergleich hinzuweisen. Jugendliche kann man aufklären.(…)

(…)Noch erschreckender ist es, wenn judenfeindliche Äußerungen in intellektuellen Kreisen der deutsch-türkischen Community kursieren. Neulich etwa, als eine türkische Professorin monierte, die Juden würden nicht nur die Finanzwelt beherrschen, sondern auch die Wissenschaft. Alle Nobelpreisträger seien Juden, sagte sie, das könne doch kein Zufall sein. In solchen Momenten schnürt es mir die Kehle zu. Aufgewühlt stellte ich der Professorin Gegenfragen: Wie hätte wohl das türkische Militär reagiert, wenn sich israelische Friedensaktivisten gegen den Willen Ankaras auf den Weg in die kurdischen Gebiete gemacht hätten, um die PKK mit Hilfsladungen zu versorgen? Hätte das türkische Militär die Israelis passieren lassen?

(…) In Zeiten wachsender Islamophobie und Diskriminierung brauchen die Muslime erfahrene und verlässliche Partner. Zudem tragen Deutsch-Türken eine historische und moralische Verantwortung für die Juden. Nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte, sondern in guter alter osmanischer Tradition.(…)

Recht hat die Frau. Echt.


Das etwas andere Gaza-Hilfsschiff

Sehr interessantes ist in arabischen Medien zu lesen, was ich bisher noch nicht in deutschsprachigen Medien gefunden habe:

Pro-Israeli bodies in the Netherlands are organizing a ship that is to head to Israel, carrying humanitarian aid destined for Sderot and Gaza Strip, Radio Israel reported. This comes as an effort to counter the anti-Israeli Freedom Flotilla campaign trying to break the siege on Gaza and to strike and weaken international solidarity with the strip.

The ship is carrying the name of the Israeli soldier Jilad Shalit, captured by Hamas in Gaza," with the participation of a number of Jewish, Christian, and Muslim peace activists, politicians, and people in media," the radio added.

This campaign is organized by members of a pro-Israeli Christian society, and members of the Jewish community in the Netherlands, besides Dutch intellectuals.

The organizers informed the Israeli Embassy in the Netherlands of their planned journey to Israel. Sderot is an Israeli town located in northern Gaza Strip, and has been suffering Palestinian missile attacks for the last eight years.


Gewalt auf der Mavi Marmara war offenbar geplant

Ein wichtiger Beitrag zur Rekonstruktion dessen, was auf dem IHH-Schiff passierte, bestätigt grundsätzlich das, was ich bereits darlegte.

Neues Filmmaterial zu den Vorgängen auf der „Mavi Marmara“, dem türkischen Flaggschiff der „Solidaritätsflottille“, sorgt für Aufsehen. Nachdem sie zunächst nur einen Ausschnitt der von ihr gemachten Aufzeichnungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte, hat die amerikanische Organisation „Cultures of Resistance“ nun einen einstündigen Film ins Netz gestellt. Mit den Aufnahmen will die Organisation, deren Vertreter einschließlich der Mitbegründerin Iara Lee auf dem Schiff waren, Beweise für das angeblich besonders rücksichtslose Vorgehen der israelischen Soldaten liefern.

Doch spricht das Video, das nicht auf dem Oberdeck, wo das blutige Geschehen stattfand, sondern auf dem darunter liegenden Deck sowie im Schiffsinneren gedreht wurde, vielmehr für das Gegenteil. Es bestätigt das Bild, das sich aus einem neuen Bericht der israelischen Militäraufklärung von den blutigen Ereignissen auf See ergibt. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass sich ein harter Kern türkischer IHH-Aktivisten auf die Enterung des Schiffs durch die Israelis vorbereitet und einen gewalttätigen Angriff auf die Soldaten geplant hatte.

In dem Video selbst sieht man später auch verletzte Menschen, von denen es ein oder zwei vielleicht nicht überlebt haben. Wer so etwas nicht sehen will: Die im Video gezeigten Vorgänge werden in diesem Artikel jedoch recht treffend beschrieben.

Wer es dennoch unbedingt sehen möchte:

ca. ab Minute 35:30 geht es los. Was am Oberdeck passierte, und das wäre eigentlich relevant, wird nicht gezeigt. Gezeigt wird aber, dass die Gewalt von Passagieren ausgeht. Weitere Videos habe ich hier gesammelt, einige davon zeigen, was am Oberdeck passierte. Dort ist auch noch ein Übersetzter Artikel von Ynet zu finden, der am Tag des Ereignisses erstellt wurde, der die Ereignisse aus Sicht der Soldaten beschreibt.

Was mir persönlich noch fehlt: Ab Minute 39:45 erzählt der Fotograf etwas auf Türkisch zu den roten Flecken, die zuvor an der Luke gefilmt wurden. Vielleicht kann mir das netterweise jemand übersetzen.

In dem Artikel ist auch noch eines recht interessant, was mir bisher gar nicht so auffiel:

Es herrscht weder Panik noch besondere Aufregung. Es hat gar den Anschein, als sei ein solches Szenario geprobt worden. Auch an Ersatz für fehlende Schutzmasken hat man offenbar gedacht. Händeringend sucht ein IHH-Aktivist, der mit einer Steinschleuder auf den israelischen Hubschrauber geschossen hatte, nach den deponierten Zwiebeln, deren ätherisches Öl bekanntlich die Wirkung von Tränengas mildert. Von den verwundeten israelischen Soldaten, die von der IHH festgehalten werden – davon unterrichtet auf besagtem Video ein westlicher Aktivist den Kameramann –, fehlt hier seltsamerweise jede Spur.

Um an das ätherische Öl zu kommen, braucht man vermutlich ein scharfes Messer. Davon waren ja ja massenweise an Bord.

Damit der Lesestoff auch nicht ausgeht, hier ein paar Lesetipps. Ein Artikel des selben Autoren, der sich etwas genauer mit der verantwortlichen IHH befasst. In erster Linie geht es hierbei um politische Ziele(Vernichtung Israels).

Nach dem Konflikt vor der Küste Gazas rücken Türken und Palästinenser zusammen. Ein Blick hinter die Kulissen der Menschenrechtsorganisation IHH, die die Hilfsflotte organisierte, zeigt eine islamistische Kadergruppe.

Und auf Quantara, die Rezension eines Buches über die Hamas des selben Autoren.

Ein besseres Verständnis der Hamas und des Nahostkonflikts bietet das informativ und unterhaltsam geschriebene Buch "Hamas – Der islamische Kampf um Palästina" des Historikers Joseph Croitoru. Jürgen Endres hat es gelesen.

Beim Perlentaucher gibt es eine Reihe weiterer Rezensionszusammenfassungen zum Buch(Mit Links zu den Quellen).

Das Buch selbst kann (in Teilen) bei Google Books gelesen werden.


Liebe Hamas…

…seid herzlich gegrüßt, ihr Spitzbuben. Ich bin ja sehr beeindruckt von euch. Als sich Israel aus Hamastan zurückgezogen hat, habt ihr ein großes Fass aufgemacht, und seitdem macht ihr ein großes Dauerfeuerwerk mit euren Kassam-Feuerwerksraketen. Die haben es mir ja ganz besonders angetan. Aber irgendwie machen sie nicht das, was Ihr von ihnen erwartet. Sicher arbeitet Ihr aber schon an einer Lösung.

Ich bin schon sehr erstaunt über die Bauweise dieses Feuerwerkskörpers. Sehr geschickt. Ein etwas besseres Ofenrohr und ein paar Metallplatten reichen schon aus, um einen funktionsfähigen Corpus zu basteln. Und für den Treibstoff braucht ihr nichts weiter als Dünger und Zucker aus Israel. Wow! Sogar aus Pferdeäpfeln und Kuhmist könnt ihr das benötigte Nitrat extrahieren. Dann geht es auch ohne den Dünger aus Israel. Und das macht ja auch Sinn, denn ihr macht ja sicher auch bei der lustigen Boycott Israel-Aktion mit, oder?

Aus dem Zucker macht ihr jedenfalls Sirup und dann kippt ihr einfach Nitrat dazu und fertig ist der Antrieb. An das Ofenrohr schweißt ihr zur Dekoration noch ein paar Metallplättchen dran, damit euer Geschoss wie ein Dartpfeil aussieht. Und das sieht dann fertiggebacken so aus:

Kassam Feuerwerksraketen

Hui, nicht schlecht. Wie eine echte Rakete sieht das aus. Aber was ist ein Feuerwerksgeschoss denn schon ohne ordentliches Kabumm. In den Sprengkopf füllt ihr für den Knalleffekt einfach etwas TNT. Das bekommt ihr aus dem Sudan, geliefert wird es über die Ägyptische Grenze oder unter ihr hindurch. Das ist also kein Problem. Richtige Feuerwerksraketen haben aber auch noch diesen schicken optischen Streueffekt. Es soll schließlich schön aussehen zum Feuerwerksfest.

Was ich aber nicht verstehe: Warum legt ihr Nägel um das TNT herum in den Sprengkopf? Da macht ihr etwas falsch, die leuchten nämlich gar nicht. Ihr mögt ja bestimmt die Farbe Grün. Für ein hübsches Smaragdgrün müsstet ihr also Kupferpulver beimischen, nicht Nägel. Und als Anfeuerungssatz eignet sich TNT nicht so recht. Zumindest die Menge solltet ihr möglichst klein halten.

 

Eure Fehler haben leider ein paar negative Auswirkungen, liebe Hamas. Wenn die Rakete auf die Reise geschickt wurde, dann sieht es nachher nämlich etwa so aus:

Nach einem Kassam Einschlag

Oder so:

Das Feuerwerk geht also nicht in der Luft hoch, sondern auf dem Boden. Dabei können sich Leute verletzen, ihr Blödiane! Wen es trifft, das könnt ihr dabei auch nicht wissen, denn die Raketen sind ja nicht präzise gebaut. Und ihr richtet eure Raketen immer in die Richtung von Wohngebieten. Das dürft ihr gar nicht! Das verstößt nämlich gegen das humanitäre Völkerrecht. Ich weiß zwar, dass Ihr Streit mit der IDF habt, aber ihr müsst schon zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden, sonst müsst ihr ins Gefängnis. Und das ist ja nicht der Sinn eines Feuerwerks, oder?

Ihr bekommt ja neuerdings auch Limonade von Israel geliefert. Schaut mal, was man damit alles machen kann! Vielleicht nehmt ihr doch einfach diesen Antrieb statt dieser Mischung aus Dünger und Zucker. Das stinkt nicht nur weniger und ist weniger gefährlich, sondern schont auch die Umwelt.


Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem

Abgeordnete der Linken paktieren offen mit terroristischen Organisationen. Die Partei muss sich endlich zwischen Demokratie und Antisemitismus entscheiden.

Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem, das nicht mehr kleingeredet werden kann. Denn die Vorfälle in der Partei, die einem nur mühsam als antiisraelisch kaschierten antisemitischen Weltbild entspringen, nehmen seit Jahresbeginn dramatisch zu. Dabei ist das Muster immer dasselbe: Scheinbar geht es um eine Kritik an Israel, faktisch entpuppen sich die Argumente aber im Kern als antisemitisch.

[…]

Den Gipfel bildete allerdings die Forderung der Linkspartei, die Hamas in politische Gespräche einzubeziehen. Denn in der „Charta“ der Hamas ist die Vernichtung Israels ein ausgewiesenes Ziel, den ideologischen Kern der Organisation bilden Islamismus und Antisemitismus. Wer mit der Hamas reden will, fordert den Pakt mit einer antisemitischen Terrororganisation. Die Linkspartei steht nun vor einer einfachen, aber folgenschweren Entscheidung: Entweder werden die Antizionisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt, oder die Linkspartei wird zur originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus. Den bisherigen Eiertanz fortzusetzen ist nicht mehr möglich, die Linkspartei muss sich entscheiden: für die Demokratie oder für den Antisemitismus.

Hier gibt es alles zu lesen.


Das eigentliche Problem

Oft werden bestimmte Äußerungen der NPD in der Öffentlichkeit skandalisiert, um das “wahre Gesicht” der Neonazis aufzuzeigen. Auch zu Israel hat sich die Partei jüngst geäußert. Ein Aufschrei blieb aus, denn diese Positionen sind derzeit kein Alleinstellungsmerkmal. Der Schriftsteller de Winter meint, in der Debatte nach dem israelischen Militäreinsatz gegen “Friedensaktivisten” gehe es nicht um die Opfer – sondern ausschließlich um die Täter.

Bei einem Terroranschlag auf einen Zug im Osten Indiens sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Bei einem Granatenangriff auf zwei Moscheen in der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden mindestens 20 Menschen getötet. Ein Anschlag hat die Großstadt Stawropol im Nordkaukasus erschüttert. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Alles kaum ein Thema in der europäischen Öffentlichkeit. Stattdessen herrscht vor allem ein Thema vor: die bösen Israelis. Warum ist das so? Leon de Winter, niederländischer Schriftsteller, gehört zu den erfolgreichsten Autoren Europas. Er sagt im Interview mit dem Schweizer Blatt “Tagesanzeiger“: Es gehe nicht um die Opfer, “die sind alle gleichwertig. Es geht um die Täter.”

Die Täter – das sind in der europäischen Öffentlichkeit vor allem die Israelis, bzw. deutlicher gesagt: Juden. Wer einmal einen Blick auf die Seite Openbook geworfen hat (auch die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile), der sieht diese Befürchtung bestätigt: Hitler-Zitate werden Dutzendfach abgeschossen, “Tod den Juden” und “Scheiß Juden” sind vollkommen “normale” Aussagen. Wie sicher sich die Antisemiten fühlen, zeigt die Tatsache, dass sie ihre Hass-Propaganda zumeist mit Bild und Klarnamen veröffentlichen. Daher prüfen andere Facebook-Nutzer zurzeit die Möglichkeit von Massenanzeigen wegen Volksverhetzung.

Woher kommt der Hass auf die Juden, der so gerne als “Israel-Kritik” daherkommt? Warum weckt dieses Thema den Volkszorn so sehr, dass es von NPD bis Linkspartei fast nur eine Position gibt (mit Ausnahmen im konservativen und linken Lager). Wieso werden die Kommentarspalten bei dem Thema Israel geradezu gesprengt – oder werden sogar nach einigen Tagen geschlossen, weil die Flut der Kommentare einfach nicht mehr zu bewältigen ist? De Winter, Sohn orthodoxer Juden, die den Holocaust versteckt bei katholischen Geistlichen überlebt haben, meint, in Europa habe es “sicherlich damit zu tun, dass man einen Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg ziehen möchte. Viele Leute haben das Gefühl, dass sie sich von der Vergangenheit lösen können, wenn sie die Juden als Täter verurteilen.”

-> Beim NPD-Blog geht’s weiter.


Moderner Antisemitismus

Kopie der Videobeschreibung:

Der Journalist und Polemiker Henryk Broder bezeichnet auf einer Anhörung des Bundestages 2008 den Antizionismus als eine neue Form des Antisemitismus. Man kann ja von Broder halten was man will, aber in einem Punkt hat er Recht:
Wer zum Nahostkonflikt Vorschläge macht, die im Endeffekt auf die Eliminierung Israels hinauslaufen, wer ständig die Rechte der Palästinenser hervorhebt, andererseits aber die Israelis wegen einer angeblich agressiven Politik verurteilt, obwohl doch gerade Israel immer Vorleistungen erbringt, die Palästineser aber trotzdem auf die Auflösung/Vernichtung dieses Staates hinarbeiten, der ist nicht neutral, sondern will im Grunde genommen nur die Zerstörung des demokratischen Staates Israel und damit der dort lebenden Juden!
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Die Tatsache, dass kein westeuropäischer Staat im Stande war, die Verteidigung der Grundrechte des jüdischen Volkes zu gewährleisten und es vor der Gewalt der faschistischen Mörder zu beschützen, macht den Wunsch der Juden begreiflich, einen eigenen Staat zu gründen. Es wäre ungerecht, diesen Grund nicht mit in Erwägung zu ziehen und das Recht des jüdischen Volkes auf die Verwirklichung seines Wunsches zu leugnen.
Andrejewitsch Gromyko (1948 Vertreter der UdSSR im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen)
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Die gescheiterte politische Emanzipation der Jüdinnen und Juden in den europäischen Nationalstaaten und insbesondere der Holocaust haben das Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaats zwingend erforderlich gemacht. Erforderlich in dem Sinne, dass die bürgerlichen Nationalstaatsentwicklungen unter Beweis gestellt hatten, dass die Zionisten mit ihrer Skepsis Recht hatten. Nach tausenden Jahren Ausgrenzung, Pogromen und dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocaust zu empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar.
Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. Alle modernen Nationen haben irgendwo einen antisemitischen Schandfleck in ihrer Geschichte. Aber der von den Deutschen durchgeführte Holocaust ist singulär. Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar.
Gregor Gysi Die Linke
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Israel ist der Jude unter den Staaten.
Léon Poliakov (französischer Historiker)
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Hass auf Juden

Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" schwillt der Hass auf Juden an, vor allem im Internet.

Bei der Online-Community Facebook hat die Hetze ein Ausmaß erreicht, dass die Jüdische Gemeinde zu Berlin jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet. Sie sei geschockt, sagte die Vorsitzende der Gemeinde, Lala Süsskind. Die Behörden müssten alle rechtlich möglichen Schritte einleiten, „um die weitere Verbreitung dieser Hasspropaganda zu unterbinden“. Bei Facebook stehen Mordparolen wie „die scheiss juden alle wieder vergasen“ und „nur ein toter Jude ist ein guter Jude“. Die Sprüche lassen sich über eine externe Website finden. Gibt man dort einen Begriff ein, werden Einträge bei Facebook gezeigt. So wurde auch die Jüdische Gemeinde auf die Hetze aufmerksam.

In ihrem Hass auf Israel nähern sich zudem punktuell Neonazis und Islamisten an. Beim Internetportal Altermedia, in der braunen Szene besonders populär, wurde eine längere Erklärung aus der Homepage „Muslim-Markt“ eingestellt. Da wird Israel unter anderem als „zionistisch-rassistisches Gebilde“ bezeichnet.

Hier entlang. Krass: da will der Vorsitzende der Linkspartei auch noch dem Botschafter von Israel seine Meinung verbieten. Die Botschaft hat übrigens auch einen Blog:

http://botschaftisrael.wordpress.com/


Naive Friedensbewegte

FriedensflottillaMal das Prisenrecht zugrundegelegt:

Gaza befindet sich im Krieg gegen Israel, vice versa, was die ca. fünfzig diesjährigen (ganz nebenbei völkerrechtswidrigen) Raketenbeschüsse auf Israel und die zerstörten Schmuddeltunnel belegen.

Befinden sich zwei Parteien im Krieg, hat jede der Kriegsführenden Parteien (völlig unabhängig davon, ob es strategisch Sinn macht) das Recht, eine Blockade gegen Häfen und Küsten, die vom Kriegsgegner gehalten werden, zu verhängen. Hierbei muss die Blockade allerdings tatsächlich wirksam durchgeführt werden. Kurz: “Du kommst hier nicht rein.” darf keine leere Worthülse sein, sondern muss konsequent durchgesetzt werden. Auch und gerade in internationalen Gewässern, auch und gerade gegenüber neutralen Schiffen. Gerade dann, wenn es erklärte Absicht ist, die Blockade zu durchbrechen. Ausnahmen bestätigen hierbei nicht die Regel, sondern kippen sie. Eine Blockade, die Schiffe durchlässt, ist keine Blockade.

Die Frage, ob blockadebrechende Schiffe gestoppt und umgeleitet werden dürfen, stellt sich also nicht. Sie dürfen. Und will man die Blockade aufrecht erhalten bzw. sich nicht zu gegenteiligem nötigen lassen, dann müssen die Schiffe umgeleitet werden.

Das Recht zum Widerstand ist hierbei ausschließlich feindlichen Schiffen vorbehalten. Leistet die Besatzung eines Schiffs Widerstand, ist es demnach kein neutrales Schiff mehr. Die blockierende Partei hat dann das Recht, den Widerstand aufzulösen, und zwar nach allen Regeln der Kriegskunst(was auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einschließt). Hierbei kann es, abhängig vom Widerstand, auch Tote und verletzte geben.

Um die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Aufbringen der Gaza-“Friedens”-Flozilla bewerten zu können, ist daher zu allererst die Rekonstruktion der Ereignisse wichtig. Dem anschließend die Frage, wie der Widerstand der Schiffsbesatzung und dessen Auflösung konkret aussah. Daraus kann folgen, dass die Aktion der IDF unverhältnismäßig war, muss aber nicht. Daher ist man gut beraten, diesbezüglich Abstand von Vorverurteilungen zu nehmen. Dass die Besatzung eines der Schiffe, namentlich der Mavi Marmara, massiven Widerstand leistete, steht mittlerweile außer Frage. Und nur auf diesem einen Schiff gab es Tote und Verletzte.

Ein Zufall, dass es sich auch um exakt jenes Schiff handelt, bei dessen Einweihung in Istanbul zwei Top-Terroristen der Hamas anwesend waren? Gregor Gysi von der Linkspartei wusste jedenfalls schon ganz früh, was los war:

Die Linke protestierte gegen das Vorgehen Israels. „Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden“, erklärte Gysi.

Bevor er überhaupt etwas beurteilen kann, wie er selbst sagt, setzt er schon einmal Behauptungen in die Welt, um auf deren Basis dann doch sein Urteil zu fällen: “verbrecherisch”, “einseitig”, “friedliche Menschen”. Fairness ist etwas anderes.

Letztlich ist es also egal was genau und mit welcher rechtlichen Grundlage es sich abspielte. Die öffentliche Meinung war schon programmiert, bevor die Schiffe ablegten: Israel ist böse und an allem Schuld, wer das hinterfragt, betreibt Propaganda. Lediglich das Ausmaß der Empörung stand noch nicht im Vornherein fest, sollte aber wohl durch einen Offshore-Riot möglichst maximiert werden. Drei der getöteten stammten wohl aus islamistischen Kreisen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie auf kürzestem Weg ins Paradies wollten. Und medienwirksam. Suicidebomber 2.0. Schade ist es nur um die Unschuldigen unter den Toten. Falls vorhanden. Was zu ermitteln ist.

Leider haben sich naive Friedensbewegte darauf eingelassen, gemeinsame Sache mit Islamistischen Kriegsaktivisten wie der IHH zu machen, die dafür bekannt ist(PDF), terroristische Gruppierungen durch die Lieferung von Kriegsmaterial zu unterstützen. Mit denen gab es Beef.