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Worum es “Pro”-Deutschland wirklich geht

In der rechtsradikalen Onlinezeitung “Junge Freiheit” findet sich ein Bericht zu Po-Deutschland, der einmal mehr darlegte, worum es dort wirklich geht.

In der Millionenstadt Berlin habe “Pro-Deutschland” wohl alle Kräfte gebündelt, und eine Demonstration mit 50 Teilnehmern veranstaltet. Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” berichtet(PDF) von 40 Teilnehmern. Auf dieser Demonstration sei wohl auch Henry “Zensi” Nitzsche anwesend gewesen, ein nach rechts hin radikalisierter Ex-CDUler und erklärter Fan des Antisemiten Martin Hohmann[2]. “Martin Hohmann weiß wovon er redet.” sind die Worte, die noch heute auf der Homepage seiner alten Partei “Arbeit, Familie, Vaterland”(Ein Dreiklang, der übrigens von der NPD stammt) zu finden ist.

In seiner Demonstrationsrede führt er aus, wo ihm der Schuh drückt:

„Ich wünschte mir mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten und Hundestaffeln in den Berliner U-Bahn-Linien und Stadtvierteln, in denen Deutschsein heißt, einer gefährdeten Minderheit anzugehören“, forderte Nitzsche.

Und er stellt klar, dass es dieser Partei keinesfalls um eine angebliche “Islamisierung” geht (ein Begriff, der in der Rechten Szene ohnehin als Synonym für “Zuwanderung” gebraucht wird), sondern beschreibt das im Rassismus begründete Feindbild relativ ungeschminkt:

So handle es sich zum Beispiel bei einem „schwarzafrikanischen Drogendealer in Hamburg“ nicht automatisch um einen besseren Mensch, nur weil er vielleicht kein Moslem oder sogar Christ sei.

Wäre es ein weißafrikanischer Drogendealer, dann sähe es sicherlich etwas anders aus. Neben etwas Größenwahnsinnigkeit…

Zwar ernte man für den Kampf gegen die Islamisierung über alle politischen Lager hinweg Verständnis, von Alice Schwarzer bis Henryk M. Broder

…findet sich dann auch ein zweites mal der Verweis auf das eigentliche Kernthema wieder:

beim Kampf gegen die Masseneinwanderung sehe das jedoch schon anders aus. Das bedeute allerdings nicht, daß dieser Kampf unwichtiger sei.

Neben dem Antisemitismus hat sich “Pro” damit also auch die völkisch-nationale Ideologie der Nazis als Themenfeld erschlossen. Die Einbindung von “Autonomen Nationalisten” ist ebenfalls dokumentiert. Somit tritt “Pro” also auf Ebene der Ideologie in Konkurrenz zur NPD an.

Nachtrag(20:20 Uhr):

Endstation Rechts hat das Thema auch aufgegriffen, und schildert noch weitere Details über Nitzsche(Hervorhebung von mir):

Nitzsche war Ende 2006 aus der CDU ausgetreten und saß zunächst noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Dem Parteiaustritt ging ein Streit um Äußerungen Nitzsches zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung voraus: Auf einer Parteiveranstaltung soll er Medienberichten zufolge den deutschen „Schuldkult“ kritisiert und die rot-grüne Regierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnet haben. Am Wiedereinzug in den Bundestag scheiterte Nitzsche mit seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ ebenso wie am direkten Einzug in den sächsischen Landtag. Und dass, obwohl die NPD zu seinen Gunsten auf einen Gegenkandidaten im Wahlkreis verzichtet hat.

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Fundstück – Sieg Fail!

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Keine weiteren Worte


Münte: "Nationale soziale Politik" der Linken

image Franz Müntefering tut gut daran, sich bzw. die SPD von der Linkspartei abzugrenzen. Keine Frage.  Seit der Fusion zwischen PDS und WASG zu “DIE LINKE” auf dem Bundesparteitag 2005 in Dortmund hat die SPD am linken Rand ein ernstes Problem.

Die neue Partei greift der SPD vor allem diejenigen Wähler ab, welche mit der Schröder’schen Sozialpolitik(Agenda 2010) nicht einverstanden waren und sind. So viel steht fest, und es gilt für die SPD, diese wieder zurück zu holen. Die Frage ist, wie. Ob es sinnvoll ist, die Menschen mit Überzeugungsarbeit in der Sache sowie mit Anpassungen zurückzuholen, steht wohl außer Frage.

Nazivergleiche jedoch, und nichts anderes ist es, was Münte da machte, sind Bahbah, wenn sie nicht passen. Dort(Linkspartei), wo Rassismus einfach nicht zum Programm gehört, und es zum guten Ton gehört, den Liedtext der Internationalen auswendig zu kennen – nunja – passt ein solcher Vergleich nicht. Vergleiche dieser Art, wenn sie dermaßen hinken, offenbaren eine überwiegend emotionale Sicht der Dinge. Eine emotionale Sicht ist durchaus erlaubt und kann gerade bei Grundsatzfragen zu sozialpolitischen Themen sicher auch als notwendig angesehen werden. Jedoch kann man sich schnell argumentativ verheddern, wenn dabei das rationale Denken einfach abschaltet:

Franz Müntefering bezeichnete die Politik der Linkspartei nämlich in einer Verbalattacke als “National soziale Politik”. Teile seiner Kritik kann ich ja nachvollziehen, diesen Teil hingegen nicht.

Man kann der Linkspartei im Bereich der Europapolitik sicherlich auf nationaler Ebene Arbeitsmarkt-protektionistische, und damit auf sozialer Ebene egoistische Absichten vorwerfen – rassistisch und/oder nationalistisch begründet, wie beispielsweise bei rechtsextremen Splitterparteien wie der NPD oder den Republikanern, ist sie jedoch nicht, sondern ausschließlich sozialpolitisch. Auf Bundesebene wird definitionsgemäß immer nationale Politik(im Sinne der Verwaltungsebene) gemacht, unabhängig von den Parteien. Daher kann im Prinzip allen Parteien auf Bundesebene Nationale Politik nachgesagt werden. Von “National sozialer” Politik kann man bei der Linkspartei nicht reden, wenn man wirklich ernst genommen werden möchte. Der Begriff ist bereits durch Neonazis mit Inhalt gefüllt worden, der nicht zur Linkspartei passt.

Ein Punkt jedoch, an dem Parallelen zwischen Linkspartei und den National”demokraten” gezogen werden können, ist die populistische Namensgebung/Begriffsbesetzung. Während die NPD versucht, den Begriff “National” für sich zu vereinnahmen, und sich als “einzig wahre nationale Partei” darzustellen, tut es die Linkspartei mit dem Begriff “Links” – schon in der Namensgebung – und versucht damit, sich als die “einzig wahre linke Partei” hinzustellen. Beides ist völliger Quatsch.

In diesem Sinne – die Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte der Sozialdemokratie wäre wohl angebracht, und deren Neudefinition im Sinne der ältesten Partei Deutschlands, und nicht im Sinne der mit der KPD verschmolzenen Ost-SPD(heute: “DIE LINKE.”):