Schlagwort-Archive: Nationalismus

Interview über den Verfassungsstreich der FIDESZ

Hier das Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovsky über die Verfassung und deren Lesbarkeit:

Direktlink MP3, Quelle

Siehe auch:
Beiträge auf diesem Blog

Welt.de: Opposition bezeichnet neue Verfassung als Diktatur
Zeit.de: Schnell, jetzt zustimmen!
Pester Lloyd: Konstitutionelle Selbstgespräche

Advertisements

Radiobeiträge zu Ungarn

Sehr interessantes zum politischen Hintergrund in Ungarn zeigt folgender Beitrag:

1. Paul Lendvai und Krisztina Koenen im HR (Quelle)

(Länge: ca. 46 Minuten)

Ein Beitrag mit sehr aktuellem Charakter ist hier zu finden:

2. Radio Dreyeckland: „Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig“ (2 Teile)

(Teil 1. Länge: ca. 15 Minuten)

2.

(Teil 2. Länge: ca. 10 Minuten)

Quelle – Das Script ist, leicht nachbearbeitet und mit Links zu Hintergrundinfos versehen, hier zu lesen.

Neues aus Ungarn

Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn: Demos in Budapest, Debrecen, Pécs, Szeged, Gyula – und Frankfurt/Main

27. Januar 2011
von pusztaranger

Heute ist es wieder so weit: landesweite Demonstrationen in Ungarn! Die Vorbereitungen zur heutigen Demo in Budapest (Kossuth tér, beim Parlament um 18:00 Uhr) laufen auf Hochtouren. Ab 18 Uhr gibt es live-stream nach Budapest http://bit.ly/ghfYOU (Deutschsprachige Facebook-Gruppe Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn)

(Anm.: Und dieses Mal funktioniert der Livestream auch, zumindest jetzt um 17.44!)

Außerdem gibt es Demos in

  • Debrecen, Kossuth tér bei der Kossuth-Statue, 18-20 Uhr (Quelle)
  • Pécs, Jókai tér um 16:00 Uhr
  • Szeged, Dugonics tér, um 16:00 Uhr
  • Gyula, Kossuth tér, um 16:00 Uhr

(Update: Budapest ca. 10.000 Leute, bis zu 1660 Online-Zuschauer auf dem offiziellen Livestream; Szeged 200-250.)

Und auch in Frankfurt am Main, ebenfalls auf Facebook angekündigt. Weil es bisher nur wenige Zusagen und kaum PR gibt,  sei hier nochmal extra drauf hingewiesen. Die Veranstaltung wurde als Solidaritätskundgebung angemeldet.

Solidaritätskundgebung für die Pressefreiheit in Ungarn

Donnerstag, 27. Januar, 18-19.30 Uhr
Römerberg, Frankfurt
Solidaritätskundgebung für die Pressefreiheit in Ungarn
“Wir zeigen uns solidarisch mit den Demonstraten in Ungarn, die in vielen großen Städten zur gleichen Zeit gegen das neue Pressegesetz demonstrieren.”

Einer der Veranstalter schreibt mir eben:  „Heute Abend wollen wir uns in erster Linie mit den Demonstranten in Budapest solidarisch zeigen und die Leute hier in Frankfurt auf die Situation in Ungarn aufmerksam machen. Prinzipiell hoffe ich mal, dass wir 10-20 Leute werden und hinterher zumindest die Message an die Leute in Budapest senden könnnen: Wir denken an euch!“

Also FrankfurterInnen, wenn Ihr in der Gegend seid, schaut vorbei, was da los ist. In Berlin waren es am 14.1. auch nur ca. 35 Leute, aber es hat in Ungarn News gemacht, und die Solidaritätsbotschaft kommt auf jeden Fall an.

*

Radiotip: Aktuelles HR – Interview von gestern, auch mit Frankfurt-Bezug (Lendvais wegen rechtsextremer Drohungen abgesagte Veranstaltung im November):

Am Tisch mit Paul Lendvai und Krisztina Koenen, „Neue Nestbeschmutzer“

„Mein verspieltes Land“ hat er sein Buch über Ungarns jüngste Geschichte genannt – verspielt hat sein Heimatland aus Sicht des ungarisch-österreichischen Intellektuellen die Chance auf eine demokratische und friedliche Zukunft. Mit Sorge betrachtet auch die ungarische Journalistin Koenen diese Entwicklung. Gastgeber: Florian Schwinn

Kritik am Mediengesetz: Fidesz mobilisiert auf Facebook

26. Januar 2011
von pusztaranger

Die internationale Kritik am Mediengesetz entbehrt jeglicher inhaltlichen Grundlage und ist eine organisierte Verleumdungskampagne der international gut vernetzten ungarischen Sozialisten gegen das ungarische Volk. So in etwa äußerte sich Fidesz-Vize Lajos Kósa die Tage in der Presse.

Paar Beispiele:

„Haben die Sozialisten dieses  Chaos („hajcihő”, wer eine bessere Übersetzung weiß bitte melden.)  organisiert? Kósa: Es besteht keinerlei Hinweis darauf, daß das Mediengesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung (wörtlich Redefreiheit) verletzt.“ So das Regierungsorgan Magyar Nemzet.

„Kósa: Mediengesetz verletzt Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.“ Staatliches Kossuth-Radio.

„Kósa: Die Sozialisten schüren die Unruhe (felhajtás) HírTV.
„Kósa: Die Sozialisten schaden mit den Angriffen auf die ungarische Regierung ihrem Vaterland.“ (Radio Lánchíd)

„Schüren die Sozis das Chaos? Kósa: Die Mónika Show hat mehr Schaden angerichtet als die Ungarische Garde.“ Belföld.ma (Soviel ich weiß, haben Symphatisanten der Mónika-Show noch niemanden angegriffen und umgebracht.)

Die MSZP hat Kósa ein Ultimatum von 24 Stunden gestellt, diese „haltlosen und verleumderischen“ Äußerungen zurückzuziehen, und erwartet eine Entschuldigung,  sonst werden sie rechtliche Schritte ergreifen. (Stop.hu) Das hat Kósa natürlich nicht getan, die MSZP wird also Anzeige erstatten. (Hir24)

„Wir haben genug von dieser Lügenkampagne“ – Fidesz mobilisiert auf Facebook

Lajos Kósa hat die Sozialisten aufgefordert, damit aufzuhören, in der Hoffnung auf die Wiedererlangung ihrer Macht das Land zu diskretitieren. (…) „Darum haben wir letzte Woche die Facebook-Gruppe „Uns reichts“ (Elég, wörtlich: Genug) gegründet, die demonstrieren will, wie satt die Leute die Lügenflut der MSZP haben”. Die Seite hat bereits über 14.000 Mitglieder, fügte er hinzu. (HírTV)

Am 14.1. waren in Budapest über 10.000 Leute für die Pressefreiheit auf der Straße, morgen gibt es die nächste Demonstration, alles organisiert über Facebook. Und die Facebook-Gruppe für die Pressefreiheit hat mehr Mitglieder als die von Viktor Orbán – da mußte wohl etwas getan werden. Der Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch hat dem Wahlvolk schon letzte Woche auf einer Pressekonferenz ans Herz gelegt, der neuen Facebook-Gruppe „Uns reichts“ beizutreten:

„Facebook-Seite der ungarischen Freiheit“

Deutsch sagte dort,  „die politische Lüge töte die individuelle und gemeinschaftliche Freiheit der Menschen, und auch er wolle sich einer Initiative anschließen, die die Freiheit der ungarischen Bürger stärke und garantiere, weshalb er sich der Facebook-Gruppe „UNS REICHTS, Schluß mit den Lügen!“ angeschlossen habe. Er lade jeden ungarischen Demokraten, jeden freiheitsliebenden Menschen, Männer und Frauen, ein, dieser Gruppe beizutreten. Diese Gruppe solle die Seite der ungarischen Freiheit auf Facebook sein. Er wünsche sich, daß innerhalb eines Monats mindestens eine Million Menschen der Gruppe beitreten und sie zur größten Gemeinschaft im ungarischen Facebook wird. Diese Initiative demonstriere, daß in Ungarn Presse- und Meinungsfreiheit herrsche. „Jetzt reicht es wirklich mit den Lügen, die sozialistische und ehemalige liberale Politiker Tag für Tag von sich geben.“ (Népszabadság)

Der Beschreibungstext der Gruppe:

UNS REICHTS! Wir haben genug davon, daß die Sozialisten die Ausländer gegen das Land aufhetzen. Tritt der Gruppe bei, wenn du denkst, daß Schluß sein muß mit den Lügen! HÄNDE WEG VON UNGARN!!!

UNS REICHTS!

Die Sozialisten können sich einfach nicht damit abfinden, daß die Ungarn sie letzten April verjagt haben. Sie haben aus den beiden heftigen Ohrfeigen (Anm.: Parlaments- und Kommunalwahlen 2010) nicht gelernt, die sie von den Wählern bekommen haben.

Uns reichts, daß Gyurcsány & Co genauso weitermachen wie früher. Sie lügen, „Am Morgen, am Abend und in der Nacht“. (Anm.: Zitat aus Gyurcsánys „Lügenrede“)

Uns reichts, daß sie auf organisierte Art und Weise Lügen verbreiten und Ungarn diskreditieren.

Uns reichts, daß die Sozialisten die Ausländer gegen das Land aufhetzen.

Uns reichts, daß die Sozialisten den Erfolg Ungarns wieder und wieder torpedieren!

Tritt der Gruppe bei, wenn du denkst, daß endlich Schluß sein muß mit den Lügen!

Kommentare:

Die Gruppe hat heute schon über 15,200 Mitglieder, die sich auf der Pinnwand nonstop Luft machen; die Kommentare haben folgenden Tenor (nur einige Beispiele vom Sonntag, und gesichtet von diesem Blog):

Die KommentatorInnen erklären ihre Liebe und Treue zu Viktor Orbán

  • „Gott segne unseren Ministerpräsidenten“
  • „Das ungarische Volk kann stolz darauf sein, daß es endlich so einen Ministerpräsidenten hat.“
  • „Viktor Orbán, wir lieben dich und halten zu dir!!!“

Sozialistenbashing á la die Sozis sind Vaterlandsverräter und gehören in den Knast, bis hin zu Morddrohungen:

  • „Ich hoffe, die neue Verfassung bestraft den Vaterlandsverrat! Es sollen nicht viele Sozis auf freiem Fuß bleiben!“
  • „Schluß mit den „Linksliberalen“! Verdammte Vaterlandsverräter! Kann man die nicht einlochen?“
  • „Ich kann es kaum erwarten, daß Fletó (Gyurcsány) und der widerliche Demszky (ehemaliger OB von Budapest) im Knast sitzen, zusammen mit ihren Freunden!“
  • „Schluß mit den Betrügern, Mördern, Dieben. Warum sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nur dazu fähig, Zeit zu schinden, warum wird ihnen nicht kurzer Prozeß gemacht und  ihnen die schwersten Strafen gegeben – vollständige Enteignung und lebenslängliche gemeinnützige Arbeit…“
  • „Ist die Verunglimpfung Ungarns etwa kein Vaterlandsverrat? Und warum nicht? Aber wenn doch, wie kann es dann sein, daß die Täter immer noch au freiem Fuß sind? Man muß nicht quatschen, sondern handeln! An den GALGEN mit denen!!!!!!!!!!“

Auch Rechtsextremes gibt es dort (wenn es gegen die MSZP geht, sind sich Rechte und Rechtsextreme einig):

  • „Am Schlimmsten sind die, die unter Fremden ihre eigene Rasse, ihr eigenes Blut, ihre Nation angreifen“
  • „DÉLVIDÉK!!!!!!! KITARTÁS!!!!!!“ (Délvidék – Südprovinz – ungarisch für die Vojvodina, heute Serbien; „kitartás“, etwa „haltet aus“, ist der Gruß der Pfeilkreuzler.)

Es werden regelmäßig rechtsextreme Videos verlinkt, so eine Dokumentation über Horthy und Gömbös, und ein Musikvideo von Jobbik-Rapper FankaDeli – „Vaterlandslose Verräter /WANTED/“, mit Fotos von linken und liberalen Politikern, steckbriefmäßig. Der Kommentar einer älteren Dame dazu:

  • „So viel Dreck auf einem Haufen habe ich noch nie gesehen. Die gehören nach Sibirien in ein Arbeitslager.“

Mediales Überschreien

Fidesz instrumentalisiert die ausländische Kritik am Mediengesetz, um im Land gegen die Sozialisten (den „inneren Feind“) zu mobilisieren, sie tun das auf Facebook, und verbreiten den Link über die regierungsnahen Medien. Also nicht nur die Information, sondern auch den Link zu dieser Facebook-Gruppe. Die Propagandatechnik, die hier zur Anwendung kommt, ist das mediale Überschreien – machen Kritiker Unterschriftensammlungen oder bilden Gemeinschaften mit hohen Mitgliederzahlen, sammelt man eben einfach noch mehr Unterschriften, wodurch die Kritik der Gegner automatisch hinfällig wird – denn WIR sind die Mehrheit. (Das ist auch eine Spezialität von Jobbik, siehe mein Post Jobbik gegen Respekt für alle, 2009).

Gefakte Facebook-Profile

Es hat allerdings ein paar Tage gedauert, bis die Propagandamaschine so richtig angelaufen ist. Dem Blog piroslapok.hu ist aufgefallen, daß dem Erfolg der Gruppe offenbar nachgeholfen wird. Unter den Mitgliedern finden sich verdächtig viele Personen ohne Foto und Facebook-Freunde, die in Kommentaren ihre Liebe und Treue zur Orbán-Regierung bekunden und über die Sozialisten herziehen. Auf piroslapok.hu kann man sich eine Screenshot-Sammlung ansehen.

Ungarn im Ausland kritisieren ist Vaterlandsverrat: Orbán 2003

2003 hat Orbán sich an die Centrist Democrat International um Hilfe gewandt, weil die Vorgängerregierung dabei sei, eine Diktatur zu errichten  – in Ungarn herrsche seit dem Regierungswechsel eine Atmosphäre wie in Kuba und Burma, s. Hetek, 2003, und Nyerges András: Ki téveszt össze mit, mivel? auf Galamus.hu. Hier noch eine MTI-Meldung von 2003 (gefunden auf hungaria.org):

Former PM Replies to Foreign Minister Kovacs over CDI Resolution

Submitted by: Webm. on 21st June, 2003 – 08:15#449

Budapest, June 14 (MTI) – Fidesz Chairman Viktor Orban on Saturday called on the chairman of the Hungarian Socialist Party (HSP) to take a stand against Hungarian law violations with respect to human rights.

Orban, Chairman of the opposition Fidesz-Hungarian Civic Alliance and former prime minister (1998-2002), was replying to a letter addressed to him on Friday by HSP Chairman and Foreign Minister Laszlo Kovacs, who called on him to prove the accusations which he „pushed to have passed“ by the Christian Democrat International (CDI).

The CDI executive committee passed a resolution at its Lisbon session on June 4, in which it condemned Hungary for the violation of fundamental political and civic rights, on the proposal of Fidesz.

„We are convinced that the prevailing Hungarian governments are obliged to do their utmost to fully enforce human rights. I hope that in spite of the differences that exist between us regarding principles, ideals and order of values, we agree in this,“ Orban wrote.

„Therefore, I call on you, as Chairman of the Hungarian Socialist Party, to do everything in order to eliminate the violations of human rights, and for the government to fully respect human rights,“ runs the letter.

Orban states several Hungarian and international organisations, including the European People’s Party, had raised their voices because human rights were not, in certain cases, enforced appropriately in the past year.

„Fidesz had also raised its voice in Parliament on several occasion in connection with these concrete issues and for enforcing human rights,“ he wrote.

Orban wrote Hungarian citizens have the right to assembly, to demonstrate, to make banners and leaflets, to know what is going on in the Paks Nuclear Power Plant, and to have a poor opinion about the prevailing prime minister.

It violates the rights of people if their tax data are copied, if state companies are ordered to choose the dailies in which they want to advertise on a political, rather than a business basis, if attacks are launched against various constitutionally independent institutions,“ the Fidesz chairman wrote.

He adds Fidesz discussed the state of human rights at its last congress because „it is the interest of us all that these phenomena be eliminated“.

„The enforcement of human rights cannot be considered the internal affair of any single country in Europe, and this has been the case for decades. It thus is understandable that international attention is focused on human rights issues,“ Orban wrote in his letter to Foreign Minister Kovacs.

Wenn er sowas macht, ist es natürlich ganz was Anderes.

Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig


137 Todesopfer rechter Gewalt

Von 1990 bis heute haben nach Recherchen des Tagesspiegels und der „Zeit“ mindestens 137 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter verloren. Die Polizei führt lediglich 47 Tote in ihrer Statistik. Ein Themenschwerpunkt.

Der Tagesspiegel hat sich die Mühe gemacht, die Geschichten hinter den Namen zu recherchieren.

via Tödlicher Hass: 137 Todesopfer rechter Gewalt – Rechtsextremismus – Politik – Tagesspiegel.


Worum es “Pro”-Deutschland wirklich geht

In der rechtsradikalen Onlinezeitung “Junge Freiheit” findet sich ein Bericht zu Po-Deutschland, der einmal mehr darlegte, worum es dort wirklich geht.

In der Millionenstadt Berlin habe “Pro-Deutschland” wohl alle Kräfte gebündelt, und eine Demonstration mit 50 Teilnehmern veranstaltet. Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” berichtet(PDF) von 40 Teilnehmern. Auf dieser Demonstration sei wohl auch Henry “Zensi” Nitzsche anwesend gewesen, ein nach rechts hin radikalisierter Ex-CDUler und erklärter Fan des Antisemiten Martin Hohmann[2]. “Martin Hohmann weiß wovon er redet.” sind die Worte, die noch heute auf der Homepage seiner alten Partei “Arbeit, Familie, Vaterland”(Ein Dreiklang, der übrigens von der NPD stammt) zu finden ist.

In seiner Demonstrationsrede führt er aus, wo ihm der Schuh drückt:

„Ich wünschte mir mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten und Hundestaffeln in den Berliner U-Bahn-Linien und Stadtvierteln, in denen Deutschsein heißt, einer gefährdeten Minderheit anzugehören“, forderte Nitzsche.

Und er stellt klar, dass es dieser Partei keinesfalls um eine angebliche “Islamisierung” geht (ein Begriff, der in der Rechten Szene ohnehin als Synonym für “Zuwanderung” gebraucht wird), sondern beschreibt das im Rassismus begründete Feindbild relativ ungeschminkt:

So handle es sich zum Beispiel bei einem „schwarzafrikanischen Drogendealer in Hamburg“ nicht automatisch um einen besseren Mensch, nur weil er vielleicht kein Moslem oder sogar Christ sei.

Wäre es ein weißafrikanischer Drogendealer, dann sähe es sicherlich etwas anders aus. Neben etwas Größenwahnsinnigkeit…

Zwar ernte man für den Kampf gegen die Islamisierung über alle politischen Lager hinweg Verständnis, von Alice Schwarzer bis Henryk M. Broder

…findet sich dann auch ein zweites mal der Verweis auf das eigentliche Kernthema wieder:

beim Kampf gegen die Masseneinwanderung sehe das jedoch schon anders aus. Das bedeute allerdings nicht, daß dieser Kampf unwichtiger sei.

Neben dem Antisemitismus hat sich “Pro” damit also auch die völkisch-nationale Ideologie der Nazis als Themenfeld erschlossen. Die Einbindung von “Autonomen Nationalisten” ist ebenfalls dokumentiert. Somit tritt “Pro” also auf Ebene der Ideologie in Konkurrenz zur NPD an.

Nachtrag(20:20 Uhr):

Endstation Rechts hat das Thema auch aufgegriffen, und schildert noch weitere Details über Nitzsche(Hervorhebung von mir):

Nitzsche war Ende 2006 aus der CDU ausgetreten und saß zunächst noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Dem Parteiaustritt ging ein Streit um Äußerungen Nitzsches zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung voraus: Auf einer Parteiveranstaltung soll er Medienberichten zufolge den deutschen „Schuldkult“ kritisiert und die rot-grüne Regierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnet haben. Am Wiedereinzug in den Bundestag scheiterte Nitzsche mit seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ ebenso wie am direkten Einzug in den sächsischen Landtag. Und dass, obwohl die NPD zu seinen Gunsten auf einen Gegenkandidaten im Wahlkreis verzichtet hat.


Ein paar Links

Aus Zeitgründen tat sich hier in den letzten Tagen nichts, daher diesmal ein paar konzentrierte Lesetipps zu unterschiedlichen Dingen, die recht interessant waren:

Deutschenfeindlichkeit – Was ist das?

„Deutschenfeindlichkeit“ taucht in gewisser Regelmäßigkeit in Debatten um Rassismus auf. Doch der Begriff missachtet Machtverhältnisse von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft und ist ein Kampfbegriff aus der rechten Ecke.

Liebe geht durch den Stock

Schläge müssen weh tun: Kindererziehung mit dem Rohrstock hat in fundamentalchristlichen Kreisen Konjunktur – schließlich steht das so in der Bibel.

Das Schlagen von Kindern ist in Deutschland gesetzlich verboten.

(…)und so gibt es unter strenggläubigen Christen eine heimliche Kultur des Prügelns. Nicht nur mit der Hand, sondern mit der Rute. Denn: „Wer seine Rute schont, der hasst seinen Sohn; wer ihn aber lieb hat, der züchtigt ihn bald“ heißt es in der Bibel (Sprüche 13,24). Und „Rute und Strafe gibt Weisheit; aber ein Knabe, sich selbst überlassen, macht seiner Mutter Schande.“ (Sprüche 29,15). Die Eltern, die diesen Worten folgen, gehören Glaubensgemeinschaften wie den evangelikalen Freikirchen und den Zeugen Jehovas an, welche die Bibel wörtlich nehmen, und in denen Zweifel am Wort Gottes als Einflüsterungen Satans gelten.

Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit schaden Deutschland

Es ist schon seltsam, wie ausgerechnet die Angehörigen der politischen Richtungen, die lange Jahre geleugnet haben, dass Deutschland seit den Anwerbeabkommen in den 1960er Jahren zum Einwanderungsland geworden ist, und damit Integrationsmaßnahmen verhindert haben, nun mit dem Schlachtwort Multi-Kulti das Versäumnis den politischen Gegnern in die Schuhe schieben wollen. Der Islam gehört nicht nur zu Deutschland seit 50 Jahren, Deutschland ist seitdem faktisch ein Einwanderungsland, das leugnet, eines zu sein und deswegen auch zu keiner vernünftigen Einwanderungs- und Integrationspolitik kommt.

Angesichts der vielbeachteten und viel kritisierten Rede Erdogans in der Köln-Arena vor einigen Jahren scheint der Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, dass Politiker der Türkei durch Appelle Einfluss auf Türkischstämmige Zuwanderung üben könnten. Den realexistierenden Einfluss der türkischen Politik auf die Deutsche Gesellschaft (zumindest den türkeistämmigen Teil) kann man kritisch sehen, zumal es diverse Gesetze gibt, die derartiges eigentlich verhindern sollten, aber als Fakt kann man ihn nicht in Abrede stellen.

“Es ist gut, dass Özil für Deutschland spielt”

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül wünscht sich von den Türken in Deutschland, dass sie Teil der deutschen Gesellschaft werden. Sie sollten Deutsch lernen, „und zwar fließend und ohne Akzent“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

(…)

Auf die Frage, ob die zunehmend negative Stimmung gegenüber Muslimen die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt gefährde, sagte Gül: „Die EU mit einer halben Milliarde Menschen sollte sich nicht vor einem Land mit 60 bis 70 Millionen Bürgern fürchten.“ Gegnern einer EU-Mitgliedschaft warf er einen Mangel an Visionen vor. Die Türkei könne ohnehin nur Mitglied werden, „wenn sie das Niveau der EU-Staaten erreicht“. Es sei auch nicht auszuschließen, dass das türkische Volk am Ende die Vollmitgliedschaft ablehne.

Auch zur neuen Außenpolitik sagte Gül etwas:

Die Türkei brauche ein gutes Verhältnis zu ihren Nachbarn. Sein Land wolle „größtmöglichen Nutzen“ aus seiner geopolitischen Lage ziehen. Einen atomar bewaffneten Iran würde die Türkei als Bedrohung betrachten, sagte Gül. Der Konflikt mit Teheran aber müsse diplomatisch gelöst werden.

Hierbei vergaß er wohl das Argument, dass zukünftig mögliche EU-Außengrenzen im günstigsten Falle keine Konfliktregionen sein sollten.

Wenn Gutmenschen über Ausländer reden [2]

Wir reden viel über Integration. Was wir aber meinen, ist unsere Angst vor dem Fremden. Das sollten wir auch sagen, anstelle uns hinter neutralen Floskeln und neudeutschen Fachbegriffen zu verstecken.

(…) Nehmen wir mal das Wort „Ausländer“. Das hört man in den letzten Tagen wieder ab und zu.

Vorher kaum. Und das in einem Land, das seit Wochen ein Thema diskutiert, in dem Menschen, die früher Ausländer genannt wurden, die Hauptobjekte der allgemeinen Ereiferung sind. Aber jetzt mal ehrlich: „Ausländer“, das ist so 80er.

(…) „Menschen mit Migrationshintergrund“. Das ist schon ein ganz anderer Ausdruck.

Einer, der angetreten ist, um weniger zu verschweigen. Ein sperriger Begriff, eine Erfindung von Statistikern, die es leid waren, dass ihre Statistiken ihnen wegen des geänderten Staatsbürgerschaftsrechts keine Aussagen mehr darüber lieferten, ob die Schulversager und jugendlichen Straftäter nun richtige Deutsche waren oder andere. Ein Begriff, der die Bewohner des Landes subtil in zwei Gruppen teilt, ohne Ansehen der Nationalität. Die Staatsbürgerschaft kann man wechseln, der Migrationshintergrund ist angeboren.

(…)Sprache beeinflusst die Sicht auf die Welt. Umgekehrt wird ein diffuses Gefühl erst stark und mächtig, wenn es in Worte gekleidet, mit Nachbarn besprochen und durch Talkshows gereicht wird.

(…)Das Gefühl ist: Die stören hier, all diese Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders reden. Die Worte sind: Kopftuchmädchen, muslimische Deutschverweigerer, islamische Unterwanderung. Worte, die einem diffusen Gefühl ein konkretes Ziel geben, konkrete Worte, die nichts zu verschweigen scheinen.

(…)

Wer die Debatte nicht den vermeintlichen Klartextrednern überlassen will, muss selbst klare Worte finden.

„Integration“ ist keins davon, zu vieldeutig, zu allgemein, ein Verschweigerwort. So, als ob das Fremde, das Unbekannte irgendwann verschwinden würde, wenn sich alle nur genügend integrieren.

Schlagwörter der Integrationsdebatte

Kernaussagen wurden bei Dybth herausgearbeitet.

Zugbegleiter unter Pseudonym

Um sich vor Übergriffen zu wehren, dürfen Bahnmitarbeiter falsche Namen benutzen. A.M Aylin Yildiz sitzt im ICE und häkelt. Nur daran, sagt die DB-Zugbegleiterin augenzwinkernd zu ihrem Kollegen Boris Rakitic (Namen geändert), könne er erkennen, woher sie stammt. Nach Dienstschluss unterhalten sich die beiden Bahnmitarbeiter über ihre Herkunft: Er kommt aus Bosnien, sie aus der Türkei. Yildiz’ Sprache verrät das nicht, ihr Hochdeutsch ist perfekt. „Nenn dich im Zug doch künftig Schmidt“, empfiehlt der Kollege. Solche Namensänderungen sind bei der Bahn jetzt ausdrücklich erlaubt. Per Rundschreiben kam die Mitteilung, dass auf den Namensschildern an den Dienstuniformen Pseudonyme stehen dürfen. Zu ihrem eigenen Schutz, erklärt eine Bahnsprecherin. Beschimpfungen, Beleidigungen, Androhung von Gewalt – „für viele unserer Mitarbeiter ist das leider oftmals der Arbeitsalltag“. Vor allem im Regionalverkehr lebten die Zugbegleiter gefährlich, weil dort die Übergriffe besonders zahlreich und zum Teil sehr brutal seien.

Radiobeitrag: Deutschland, deine Muslime – Zweibahnstraße Integration

Diskussionsleitung:
Annette Riedel
Diskussionsteilnehmer:
– Konrad Adam, Autor und freier Journalist
– Jörg Lau, Die Zeit
– Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration
– Naika Foroutan, Humboldt-Universität zu Berlin

Dauer: ca. 44 Minuten

Und zuletzt noch etwas zum auflockern:


Radiobeitrag über Autonome Nationalisten

Ein durchweg sehr hörenswerter Radiobeitrag über Autonomnazis, wie sie sich verhalten, und wie sie „Politik“ machen.

Dauer: Ca. 40 Minuten
Quelle: 1Live
Via: Klarmann


Ein kleines Rätsel…

In welchem Zusammenhang stehen diese Kommentare?

image

image 

image 

image

image

image

image

image

Zur Auflösung der Frage reichen zwei weitere Kommentare bei PI:

weiterlesen


Konserven in der Krise

Es gibt Zeiten, in denen es kaum etwas interessanteres gibt, als Lesetipps 🙂

Sehr lesenswertes über den deutschen Konservatismus hat der NPD-Blog jüngst wieder in den Vordergrund gestellt.

Um den deutschen Konservatismus steht es schlecht, obwohl er sich mit den Jahren als durchaus wandelbar erwiesen hat. Eine wirklich konservative Partei gibt es nicht mehr und seine letzten wackeren Vertreter werden immer radikaler.

Von Volker Weiss

Hier entlang, und etwas Zeit mitbringen. Die historische Entwicklung des Konservatismus bis heute und der Unterschied zwischen eben ihm und dem, was sich heute als “rechts-konservativ” bzw. “Nationalkonservativ” bezeichnet, wird durch diesen Text recht deutlich.


Radiobeitrag zur Mügelner Fußballnation

Radiobeitrag über die Vorkommnisse in Mügeln – inklusive Originalaufnahmen.

Die Originalmitschnitte zeigen Mügelner Emotionen und damit die selbstverständliche Volksgemeinschaft und den selbstverständlichen Hass. Man könnte ja fast vorschlagen, Fankooperationen mit St. Pauli und weiteren geneigten Vereinen zu schließen.

Man kann es nicht anders sagen: Das ländliche Sachsen ist zurückgeblieben, und sollte viel stärker ins Visier genommen werden, als bisher.

Update:

Ein Radiobeitrag vom MDR schätzt daher die positive Rolle des RSL für Sachsen meiner Meinung nach korrekt ein.

Es gibt auch Hoffnungsschimmer. Greschner kündigt an, dass darüber nachgedacht wird, ob sich der Verein stärker gegenüber Antisemitismus und Rassismus positionieren wird. Es ist zu wünschen, dass es nicht beim Nachdenken bleibt.

Definitiv wurde angekündigt: „Alle betreffenden Personen erhalten bei uns ein lebenslanges Stadionverbot!“ – sofern sie identifiziert werden. Ob dies durch die Polizei tatsächlich geschieht, bleibt noch abzuwarten. Es ist schließlich Sachsen, wo Polizisten auch mal versetzt werden, wenn sie bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten allzu erfolgreich sind. Vor Ort jedenfalls wurden keine Personalien der Nazis aufgenommen.

Siehe auch:
Mügelner Nationalismus und Antisemitismus im Fußball


Pro-NRW will Russlanddeutsche Volksgenossen

Ein Wahlaufruf und eine Werbeanzeige seien dabei laut „Pro NRW“ in dem bisher eher durch die Nähe zur NPD und zu rechtsextremen, revisionistischen und antisemitischen Verschwörungstheoretikern aufgefallenen Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ publiziert worden. „Tausende russlanddeutsche Familien aus Nordrhein-Westfalen wurden gezielt mit extra für sie konzipierten Wahlaufrufen angeschrieben. Der entsprechende Wahlaufruf in russischer Sprache wurde auch in der Aprilausgabe der russlanddeutschen Zeitschrift Ost-West-Panorama abgedruckt,“ schreibt die rechtsradikale „Pro“-Partei.

(Quelle)

Das zeigt wieder einmal, wo Po-NRW eingeordnet werden muss: In die hintersten Winkel der Rechtsextremen Ecke.

Zum “Ost-West-Panorama” nämlich:

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt darf sich dort genauso auslassen wie die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der NPD-Politiker Triller behauptet in der Zeitschrift, dass die Bundesregierung auf die Zersetzung und Vernichtung des deutschen Volkes aus sei. Und Chefredakteur Daub verbreitet, eine Weltjudenschaft habe 1933 Deutschland den Heiligen Krieg erklärt.

(Quelle)

Auf klar nationalsozialistisch orientierten russischen Seiten wird ebenfalls Partei für diese Zeitschrift genommen. Aber, und jetzt wird’s lustig, auch in der “Volksdeutschen Stimme”. Ab hier wird es nämlich interessant:

Manfred Rouhs Nation24

Unter den Werbeanzeigen in der “Volksdeutschen Stimme” finden sich:
Nation & Europa” mit Direktlink auf den “Lesen & Schenken”-Verlag, der nun die Zeitschrift “Zuerst!” vertreibt.
Deutsche Stimme”, Parteiorgan der NPD,
National-Zeitung”, Parteiorgan der DVU,
Die antisemitischen “Unabhängigen Nachrichten”,
Direktlinks zur DVU, NPD-Sachsen und NPD-Dresden

 

Und zwischen dem Nazi-Lesestoff:
“Nation24” von Manfred Rouhs, Kopf von “Pro-Deutschland”, Schatzmeister von “Pro-Köln” und “Regular” von Pro-NRW – Diese Zeitschrift wird schon jetzt semantisch mit “Pro-Deutschland” verknüpft. Da heißt es: “nation24 – Unabhängiges Magazin pro Deutschland”