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Ein typischer PI-News Leser?

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“Hitlerjugend”? Man mag meinen, dass sich Neonazis an das Thema ranhängen… So einfach ist es jedoch nicht.

Denn auf der einen Seite empfinden sie in außenpolitischer Hinsicht Sympathie für den Bin-Laden-Islamismus, auf der anderen Seite hingegen, in innenpolitischer Hinsicht, streben sie für Moslems das gleiche an, was sie den Juden angetan haben:

Längerfristig strebt die NPD selbst den Konflikt an, für sie folgt die „Entislamisierung“ Europas direkt der „Entamerikanisierung“. Doch selbst für „Ausländer raus“-Parolen gilt der Islam als ein hervorragendes Vehikel. Als „positive Integrationsbremse“ trage er zum „ethno-biologischen Erhalt der Deutschen“ bei, da er die Muslime absondere und so ihren späteren Rauswurf vereinfache. Daher wünscht man sich bis zur „gezielten Ausländerrückführung“ möglichst „viel Koranfestigkeit“ deutscher Muslime.

Die Sympathien deutscher Neonazis für islamistische Strömungen gelten also nur aus der Ferne, im Rahmen eines taktischen Bündnisses zur Wiedergeburt des „Deutschen Reichs“. Diese globale Strategie vereinfacht jedoch nicht gerade die lokale Agitation gegen einen Moscheebau. So berichten die Bergedorfer „Kameraden“ von der Äußerung eines Passanten, der sie nicht widersprechen konnten: „Was habt ihr gegen die Moschee, das ist der beste Schutz gegen eine Synagoge.“

Für den Rechtsextremismus ist das propagandistische Hass-Schüren seitens PI-News & Co. ein Vehikel, um eine NPD-freundliche Grundstimmung zu schaffen, ohne sich als Neonazi betiteln zu lassen. PI-News ist da Mittel zum Zweck – und der Zweck heiligt eben auch die Doppelzüngigkeit. Beispielsweise das Eintreten gegen Antisemitismus – aber nur dann, wenn er von Moslems ausgeht.

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Rechtsextremer Terrorist unter den Teppich gekehrt

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Das ist wirklich kurios. Da erfährt man fast täglich etwas neues vom Sauerlandprozess, aber sieht die selbstgebraute Gefahr im eigenen Land nicht. Ob der Mörder von Marwa S. oder der Bombenbauer – Einzeltäter hier, Einzeltäter dort…

(Aufs Bild klicken für eine Dokumentation zu einem Rechtsextremen Bombenattentat – selbstverständlich auch von einem Einzeltäter verübt)

Zum aktuellen Fall:

Die Polizei nimmt einen potenziellen Bombenbauer fest, dessen Bastelei wahrscheinlich viele Menschen hätte töten können. Schon zwei Tage nach der Festnahme taucht das Thema kaum noch in den Medien auf. Was bei einem Islamisten schwer vorstellbar wäre, bei einem Rechtsextremen passiert es: Die Öffentlichkeit hat sich auf einen irren Einzeltäter geeinigt und fertig. Das ist fatal, weil so ein blinder Fleck entsteht, wo sich radikalisierte Jungmänner ungesehen bewegen können.

hier weiterlesen

Nun, für die Medien ist ein rechtsextremer Bombenbauer vielleicht etwas zu unspektakulär. Der Grund ist mir nicht klar. Die Umstände sind dennoch klar: Der Bombenbastler war fest in die rechtsextreme Szene eingebunden, und es gibt eben Mutmaßungen, dass linksradikale Ziel des Anschlags gewesen sein könnten. Vielleicht ist ja das ein Mitgrund für die Schweigsamkeit der Medien – mit einer Ausnahme: der Südkurier berichtet am 02.09.2009, dass die Ermittlungsbehörden nicht stillstehen:

Sieben Tage nach der Festnahme der 22-jährigen Weilers, der in der Wohnung seiner Stiefeltern Chemikalien gehortet hatte, aus denen sich mehrere Kilogramm Sprengstoff herstellen lassen würden, mit denen der Rechtsradikale möglicherweise einen Anschlag auf die antifaschistische Szene in Freiburg vorbereiten wollte, konzentrieren sich die Ermittlungen immer mehr auch auf die Frage, in wie weit er Mitwisser oder gar Hintermänner hatte.

Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die durch Schily und Schäuble eingeführten Überwachungs- und Sicherheitsgesetze, die schließlich für den Kampf gegen den Terrorismus eingeführt wurden, bei offenkundig terroristischen Tendenzen auf rechtsextremer Seite keinerlei Wirkung zeigen. Die Polizei wurde erst aufgrund eines Hinweises aus der Antifaschistischen Szene aktiv.

Kurzum erscheint mir ein bestimmter Satz eines kleinen Kommentars zum entsprechenden Artikel aus der ZEIT sehr gut getroffen(Hervorhebung von mir):

Wenn zwei das gleiche tun, dann ist es nicht dasselbe!

Wenn Islamisten Bomben basteln werden sie zu Recht von der Polizei verfolgt, und das zum Glück auch schon, bevor sie loslegen können.

Das ist bei dem Jungnazi, der in Südbaden gerade festgenommen wurde, zum Glück nicht anders. Unsere Polizei ist schon erstaunlich tüchtig.

Der Unterschied ist allerdings:

– Wenn ein Islamist mit Bombenmaterial festgenommen wird gibt Schäuble eine Pressekonferenz, und die gesamten CDU/CSU-Hinterbänkler rufen im Chor nach härteren Gesetzen.

– Wenn ein Jungnazi mit Bombenmaterial festgenommen wird sind dieselben Leute mucksmäuschenstill. Nichts. Totenstille. Warum?

Nun kann man über die Qualität der Äußerungen von Schäuble und den Hinterbänklern geteilter Meinung sein. Aber man muß auch zur Kenntnis nehmen, daß Bomben von Nazis offenbar nicht so sehr als Bedrohung angesehen werden wie Bomben von Islamisten.


„Fall Mannichl“ – Gerüchte und Wahrheiten.

mannichlZur Jahreswende war der mutmaßlich rechtsextreme Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl neben dem Krieg in Gaza bestimmendes Thema in den Medien.

Zunächst rechnete man damit, den Täter schnell zu finden, während rechtsextreme in Internetforen und ihren Blogs (Altermedia und PI-News) zunehmend aggressiv gegen den Passauer Polizeichef hetzten und ihn verhöhnten. Zwar deutet die Aussage des Passauer Polizeichefs weiterhin auf eine rechtsextreme Tatmotivation hin, die Ermittlungen erweisen sich jedoch als schwierig. Während ich aufgrund der schwierigen Ermittlungen eine professionelle Tatvorbereitung vermute, brodelte es in der aus der Rechtsextremen Szene (PI/Altermedia) gespeisten Gerüchteküche gewaltig. Von einer Beziehungstat war plötzlich die Rede, dem Passauer Polizeichef wird Falschaussage und Drogensucht unterstellt, und gefälschte Briefe gerieten in Umlauf, die auf eine Beziehungstat hinweisen sollten.

Helmuth Vensky von der ZEIT versuchte sich an einer Versachlichung und an einer Zusammenstellung der ermittelten Faktenlage (Link), erging sich dabei jedoch weiter darin, den indizienlosen Spekulationen ein Forum zu bieten. Und wieder schreibt ein Journalist vom anderen ab. Und noch einer.

Von der Polizeigewerkschaft erhält der Passauer Polizeichef unterdessen Unterstützung: „Am Schluss kriegen wir sie alle„. Und in der Tat, die Aufklärungsquote bei solchen Taten bewegt sich seit Jahren knapp unterhalb der 100%-Marke.

wulff_fahneAlois Mannichl hatte sich in der Neonazi-Szene Feinde gemacht, als er eine Hakenkreuz-Fahne als Beweisstück aus dem Grab eines Neonazis entfernen lies.