Schlagwort-Archive: österreich

Wofür die FPÖ steht

FPÖ

Genauere Infos dazu gibt es hier.

Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die FPÖ und ihre Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da sich der Österreichische Verfassungsschutz dazu jedoch nicht willens oder in der Lage zeigt, den Rechtsextremismus effektiv zu beobachten und auch als solchen zu bezeichnen, tut es eben der Deutsche Verfassungsschutz. Zumindest so weit, dass Kontakte deutscher Parteien zur FPÖ klar als rechtsextreme Vernetzung benannt werden. Hier der Bundesbericht(PDF, Seite 107) und der NRW-Bericht (PDF, S. 69 u. 71).

Wie man an den österreichischen VS-Berichten sehen kann(PDF), scheint der Rechtsextremismus in Österreich nicht vorzukommen, bzw. erst dann zu beginnen, wenn eine Person offensichtlich den rechten Arm zum Hitlergruß hebt… Aber wohl auch das nicht wirklich immer. Die FPÖ wird vom Österreichischen Verfassungsschutz ungeachtet ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen überhaupt nicht wahrgenommen. Selbst die rechtsextremen Burschenschaften werden nicht erwähnt.

Das DÖW ist in Österreich dann schon realistischer und stellt die FPÖ ganz einfach in den Zusammenhang, in dem sie sich objektiv befindet [2] [3] [uvm].

 

Mehr zur FPÖ:

Die Vergangenheitsbewältigung
Die FPÖ und der Islam
Die FPÖ und der NS
Anatomie des Rechtspopulismus
Themen des Rechtspopulismus
Ist die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?
Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss


Europas Rechtspopulisten

Siehe auch: Nazistrategien


Bergig Land in Burkahand

Alle wissen es aber keiner tut etwas: In Österreich wimmelt es an Burkas. In jeder zweiten Straße Wiens lebt eine Frau, die ihre Wohnung nur unter einer Burka verlassen darf. Wer Augen im Kopf hat sieht es, denn sie trauen sich alle nicht hinaus. Die Tatsache, dass man keine Burkaträgerinnen sehen kann, bedeutet also noch lange nicht, dass sie nicht überall sind. Die Demokratie ist in Gefahr! Ach was! Das Abendland wird unterwandert! Wir müssen etwas tun! Jetzt! Sofort! Nein, schon Gestern! Dringend! Es ist Fünf vor Zwölf!

So oder so ähnlich die Erzählung.

Im Profil findet sich ein Text, der sich mit diesem Thema beschäftigt, das ganz Österreich in Atem hielt. Die…

Die Burka!

Der Text ist nicht gerade faktenverziert, was die angeblich koranische Herkunft der Burka angeht:

So wird die Burka in der Koran-Sure Numero 24 („Das Licht“) sinngemäß beschrieben.

Diese Sure ist eine, in der allerlei Dinge stehen, von denen die meisten hier und heute keinerlei Relevanz haben. Von Peitschenhieben, Eheverboten, geforderter Verehelichung, Sklaven, Eunuchen – sogar von mehr oder weniger erlaubter Prostitution ist die Rede. Nur eine Burka, die ist dort weder beschrieben noch ist sie erwähnt. Selbst in islamischen Regionen, in denen der Gesichtsschleier vorkommt, werden hitzige Debatten über dieses Phänomen geführt. Die Sicht ist verbreitet, dass es sich um ein rein kulturelles Phänomen der arabischen Halbinsel handelt, und dass einige Strömungen dieser Region diese Kultur zu exportieren beabsichtigen. Diese insbesondere durch religiöse Autoritäten vertretene Sicht auf den Gesichtsschleier, und die Tatsache, dass dem entsprechende Verbote in Islamischen Ländern existieren, sollte zumindest Erwähnung finden. Dies lässt der Profil-Text vermissen.

Stattdessen behauptet der Text(Hervorhebung von mir):

Den meisten Mosleminnen ist das egal. Das unbequeme Ganzkörperkleid ist praktisch nur in den rückständigsten Ecken der islamischen Welt anzutreffen, vor allem im Arabien der Saudis und im talibanischen Afghanistan.

Hier wird die Burka bzw. der Niqab als religiöses Gebot beschrieben, dem gläubige Musliminen also eigentlich folgen sollten, dies aber mehrheitlich nicht tun. Oha! Da redet jemand tatsächlich den Radikalen das Wort. Wer solche Freunde hat… Tatsächlich sieht die Mehrheit eben keine religiöse Grundlage für dieses Tuch. Deshalb wird sie nicht getragen.

Diesen Patzer beiseite gelassen, dreht sich der Text im Kern jedoch um etwas völlig anderes, nämlich um die Burka-Panik. Es wurde in Österreich hektisch diskutiert, die Rechtsextremen stellten einen “Dringlichkeitsantrag” gegen die Burka, usw. – Die Austrianische Luft muss offenbar brennen.

Der Journalist begibt sich also auf die Suche nach dem Objekt des Anstoßes, das Österreich gefährdet. Zuerst natürlich…

(…)dort, wo dessen Bewahrer am lautesten warnen, was uns zwangsläufig nach Klagenfurt führt. (…) „Ich habe eigentlich noch keine gesehen, muss ich ehrlich sagen“, meint Veronika Meissnitzer, die Pressesprecherin der Stadt, aber sie werde sich erkundigen. Der Rückruf ergibt: Keine Burka gefunden, der Anteil türkischer Staatsbürger an der Gesamtbevölkerung betrage in Klagenfurt übrigens 0,16 Prozent.

Dann wird in Mühldorf gesucht:

Zwar beherbergt der 1000-Seelen-Ort laut Statistik Austria 70 Ausländer, die kommen aber fast durchwegs aus burkafreien Regionen wie Deutschland oder Ex-Jugoslawien. Wo sind sie dann, die Kärntner Burkas, gegen die der FPK-Chef prestissimo gesetzliche Vorkehrungen fordert? Scheuchs Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld hat schon „eine oder zwei“ gesehen. Er hat sogar ein Foto, dieses aber leider gerade nicht dabei. Wo es Burkas in rauen Mengen gibt, weiß er genau: „In Wien! Gehen Sie einmal in den 15. Bezirk oder in die Lugner-City, da werden Sie die Augen aufreißen.“

Also auf in die Lugner-City. Burka-Trägerinnen sind gerade keine da, und ein schwer verkühlter Richard Lugner kann sich auch nicht erinnern, hier schon einmal eine Burka gesehen zu haben. Ach ja, eine gab es: Er entsinnt sich jener stinkreichen Touristin, die jedes Jahr in einem Hotel in der Nähe seines Einkaufstempels abgestiegen und dann per Limousinenservice zum Power-Shoppen gekommen war. „Sonst hamma leider keine Burka, Herr Redakteur. Aber ein paar Inderinnen wären da?“

Die Panik bezieht sich jedoch gar nicht auf die Burka an sich:

Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jennewein deckte vergangenen Sommer einen „ungeheuren Akt der Inländerdiskriminierung“ auf: Die Stadt Wien und die Caritas hatten im Brunnenmarkt-Grätzel – unerhört! – ein Beschäftigungsprojekt für langzeitarbeitslose Zuwanderer eröffnet. Ein „Schlag ins Gesicht“ für alle echten Österreicher, befand Frau Belakowitsch-Jennewein und wies erschüttert darauf hin, dass sich am Brunnenmarkt „genügend Läden finden, wo auch die Burka käuflich erworben werden kann“.

Also wird dort nach Läden gesucht, die Islamisch-korrektes Acessoire wie Kopftücher und ähnliches verkaufen – und es werden natürlich einige Läden gefunden. Im ersten heißt es:

„Bitte, was wünschen Sie?“ – „Hätten Sie eine Burka?“ – „Nein, gibt’s nicht.“ – „Gibt es in anderen Geschäften Burkas?“ – „Gibt’s nicht hier.“

Im nächsten:

„Guten Tag. Ich hätte gern eine Burka.“ – „Eine Burka? Brauchen Sie die für Ihre Frau?“ – „Nein, äh, eigentlich ?“ – „Burkas gibt’s bei uns nicht. Wenn Sie so etwas wollen, müssen Sie das irgendwo nähen lassen.“

Und im nächsten:

„Guten Tag. Haben Sie auch Burkas?“ – „Nein, nix Burkas“, dröhnt der dicke Türke. – „Warum nix Burkas?“ – „Weil niemand kauft Burkas.“ Aha.

Diese österreichische Burka-Luftnummer trägt noch weitere Blüten.

In der Medizinischen Universitäte Graz soll bereits ein Verbot ausgesprochen worden sein, wofür die Wissenschaftsministerin Beatrix Karl den Vizedirex lobte.

Der von seiner Ministerin ausdrücklich gelobte Grazer Vizerektor Reibnegger will „an diese Geschichte“ heute nicht mehr erinnert werden. Erstens gebe es gar kein Burka-Verbot, und zweitens wisse er nicht, wie das alles in die Medien gekommen sei. (…) Und nein, er selbst habe an der MedUni noch nie eine Burka-Trägerin gesehen, sagt Vizerektor Reibnegger.

Wie die SPÖ verxenophobisiert wird, weiß der Artikel auch zu berichten. Josef Leitner wusste zu berichten, was den Kern sozialdemokratischer Politik ausmacht:

„Die SPÖ ist beim Ausländerthema zu wenig strikt. Ich bin für ein Burka-Verbot.“

Das “Ausländerthema”. Die Ausländer sollen eines auf die Zwölf bekommen. Mit Gesetzen, die inländische “Ausländer”(In Österreich werden auch Staatsbürger noch immer als “Ausländer” bezeichnet, sofern es Moslems sind) emotional treffen sollen, es ihnen unbehaglich machen sollen. Das ist sarrazinische Sozialdemokratie. Bloß nicht heimisch werden lassen. Das wäre ja noch schöner. Aber offenbar glaubt er selbst an die Burkaisierung des Abendlandes.

Wo sind sie dann, die Burkas? „In Wien“, meint Leitner, er habe dort selbst schon welche gesehen. Wo genau, wisse er nicht mehr.

In Wien war der Journalist bereits, hatte jedoch keine Burka gefunden. Es sollen wohl Touristinnen sein, die sich in einer Burka verhüllen. Sehr zahlungskräftige sogar. Ca. 9.000 Touristen aus arabischen Ländern landen jährlich in Nordtirol. Der Tourismussprecher der rechtsextremen FPÖ, Roman Haider verlangte daher, die Burka zu verbieten.

Wie viele der 9000 Touristen aus Arabien in Tirol tragen eigentlich Burka? „Ganz, ganz wenige. Ich habe überhaupt noch keine klassische Burka gesehen“, meint Anita Horngacher, Sprecherin der Tirol Werbung. „Wir hatten auch noch nie Anrufe oder Beschwerden.“

Dem Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser ist es im Landtag dennoch gelungen, für seinen Antrag, die Landesregierung möge dieBundesregierung zum Burka-Verbot auffordern, auch die Stimmen von ÖVP und SPÖ zu bekommen. Selbst gesehen hat er Burkas noch nicht, schon gar nicht in seiner Osttiroler Heimatgemeinde St. Jakob im Defereggen, aber Hauser ist sicher: „Es gibt sie, aber halt nicht in großer Anzahl.“

FPK-Chef Uwe Scheuch widerspricht und “zitiert stets nicht näher benannte Experten, wonach sich 2000 Burka-Trägerinnen in Österreich niedergelassen haben.”, so Profil.

Einer, der es wissen muss, weis genaueres zu berichten:

Der Wiener SPÖ-Abgeordnete Omar Al-Rawi, geboren in Bagdad und Kontaktmann des Bürgermeisters zu den Moslems der Stadt, sagt, in Wien gebe es wohl keine einzige echte Burka. Man wisse von fünf Niqabs, einer Art Burka light ohne Netz vor dem Augenschlitz. Drei dieser Niqab-Trägerinnen seien zum Islam konvertierte Österreicherinnen.

Drei von Fünf sind also Österreicherinnen. Und dann spricht man vom Thema als “Ausländerthema”?

Christine Marek, die “immer so ein mulmiges Gefühl” hat, wenn sie eine Burka sieht, lässt dem Profil ausrichten, sie habe “eine vollverschleierte Frau” gesehen.

Man sieht, In Österreich hat sich eine Urban Legend breit gemacht, ist zu einer xenophoben Massenhysterie geworden, und ist bis in die Politik vorgedrungen. Man kann diese Legende in eine Reihe mit alten Xenophob übertriebenen Legenden wie “Ausländerkriminalität”, “Überfremdung”, “Einwanderungstsunami”, “Scheinasylanten” usw. stecken.

Es gibt ganz sicher gute Gründe, die Burka abzulehnen. Ein Verbot ohne Verbotsgegenstand, wie in Österreich, wäre jedoch eine lächerliche Luftnummer. Es betrifft niemanden und ist daher in etwa so sinnvoll wie ein Verbot, echte Krebsscheren als Wäscheklammern zu benutzen. Es beträfe vielleicht einen einzigen Menschen, dem man jedoch auch in einem klärenden Gespräch nahelegen könnte, dass es keinen Grund für dieses Verhalten gibt. Selbst dann, wenn er wirklich glaubt, es stände so in der Bibel.

Hier gibt es übrigens noch weitere schöne Vorschläge für ähnlich sinnvolle Gesetzesinitiativen.


Tezcan über Österreich–Und er hat Recht.

Für DiePresse gibt der türkische Botschafter in Österreich, Kadri Ecved Tezcan, ein interessantes Interview über die desaströse Nicht-Integrationspolitik in Österreich.

Zunächst einmal fragt er eine ganz wichtige Frage, nämlich die, ob er aus persönlicher Sicht sagen soll, wie er die Dinge sieht, oder ob er als Diplomat die österreichischen Probleme kleinreden solle:

Wollen Sie, dass ich im Interview als Diplomat antworte, was langweilig wird? Oder soll ich als jemand antworten, der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat?

Der Interviewer bevorzugte die ehrliche Variante, vermutlich in wohliger Voraussicht, dies bringe eine gute Quote. Schließlich weiß er, wo der Schuh drückt. Die Quote brachte es, denn Tezcan legte seinen Finger in die österreichische Wunde und pulte ein wenig darin herum. Genüsslich.

Zum einen beschreibt er die fahrlässige Wohnungspolitik:

Wir müssen noch einige Hausaufgaben erledigen. Aber auch die österreichische Seite muss etwas unternehmen. Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Warum? Weil sie in Ghettos leben. Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Und österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.

Ähnliches gilt auch für ein paar Städte in Deutschland. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob dieser Effekt in aktiver Parlaments- oder Verwaltungspolitik begründet ist, oder in den Mechanismen des freien Wohnungsmarkts. Der Effekt an sich ist ein politisch wirksamer, und wurde bereits vor etlichen Jahren des Öfteren beschrieben. Tezcan sieht auch folgendes Problem damit verknüpft:

Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Türken. Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal aus dem Fenster. Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben. Was geht hier vor?

Er klagt also das völlige Desinteresse der überwiegenden Mehrheit gegenüber Minderheiten an. Zurecht. Integration sei darüberhinaus ein kulturelles und soziales Problem, wohingegen das Innenministerium dafür zuständig gemacht worden sei.

Das Innenministerium kann für Asyl oder Visa und viele Sicherheitsprobleme zuständig sein. Aber die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.

Etwa das Sozialministerium und das Familienministerium seien für diese Zuständigkeit wesentlich geeigneter. Über diese Problematik möchte die österreichische Innenministerin jedoch nicht reden. Er findet daher auch, dass sie in ihrer Partei, die ein liberales Selbstverständnis hoch halte, falsch sei. Das gelte ebenso für Angela Merkel, die behauptete, Multikulturalismus sei gescheitert und Deutschland christlich.

Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken.

Über die Strache-Partei verliert er nicht viele Worte. Dazu gibt es auch nicht viel zu sagen. “Strache hat keine Idee, wie sich die Welt entwickelt” reicht völlig aus. Aber die Österreichischen “Sozialdemokraten” bekommen diesbezüglich eine Abreibung. Zurecht.

Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen. Wissen Sie, was mir Sozialdemokraten hier gesagt haben? „Wenn wir etwas dazu sagen, bekommt Strache mehr Stimmen.“ Das ist unglaublich.

Die SPÖ lässt sich auf ganzer Linie von der rassistischen FPÖ vor sich hertreiben, die schon seit etlichen Jahren ihre Agenda auf die Tagesordnung der SPÖ setzt.

Weiter spricht Tezcan über das Kopftuch, über Türkischunterricht an Schulen und über Türkisch als Maturasprache(als Abiturfach), und über seinen Wunsch nach einer Kindergartenpflicht für alle Kinder.

Später spricht er noch einen ganz wichtigen Satz dahingehend aus, warum einige keinen Bock auf Integration haben:

Wenn man nicht willkommen ist und von der Gesellschaft immer an den Rand gedrängt wird, warum soll man dann Teil dieser Gesellschaft sein wollen?

Und er nimmt Bezug auf die Wahl in Wien 2010:

In dieser Stadt, die behauptet, ein kulturelles Zentrum Europas zu sein, stimmten fast 30 Prozent für eine extrem rechte Partei. Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der Opec wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?

Und so weiter. Unterm Strich sagte er sehr viel wahres, allerdings in einer Sarrazin-ähnlichen Tonlage – und dies hat offenbar Sarrazin-ähnliche Folgen. Nur läuft dies in Österreich seitenverkehrt ab. Quer durch die Österreichische Parteienlandschaft(außer bei den Grünen) dreht die Politik durch und übt immensen Druck aus, weil es ein Türke wagte, die Österreichische Ethno-Separationspolitik und die verbreitete Xenophobie zu kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass seine deutlichen Worte dazu führen, dass man in Österreich endlich einmal damit beginnt, kritische Debatten zu führen. Vielleicht musste diese Tonlage ja sein, um die Mauer des Schweigens zu brechen.

Robert Misik kommentierte hierzu unter anderem:

Dafür, dass er nur das Offensichtliche ausgesprochen hat – dafür wird der Botschafter nun ins Außenministerium zitiert. Nun, das Lustige ist: Sind es nicht die Anti-Ausländer-Stimmungsmacher, die ihre Parolen stets auftrumpfend damit rechtfertigen, man „werde DAS doch noch sagen dürfen!?“ Aber offenbar gilt das nur für sie.

Und er bezieht sich auf sehr klare Worte von Tom Schaffer zur diesbezüglichen Stimmung in Österreich:

Noch vor wenigen Jahren war “politisch korrekt” ein Schimpfwort der Rechten. Es richtete sich gegen die linke Unfähigkeit, kulturelle Probleme zu benennen und sie aus Angst zum Tabu zu machen. Heute versuchen die Rechten ihr Gedankengut zum unantastbaren Tabu zu machen, wenn es argumentativ nicht haltbar ist – sie machen es zur Meinung, eine Meinung sei legitim, und sie zu missachten politisch inkorrekt. Begriffe verändern sich manchmal erstaunlich schnell.

Via Dybth


Die FPÖ und der NS

Ein sehr interessanter Artikel beleuchtet, wie die FPÖ Wien personell und damit Ideologisch aufgestellt ist. Er ist Informationell sehr verdichtet, der erste Absatz taugt jedoch gut als Zusammenfassung:

Die Mobilisierung von Neid und Missgunst, die Schuldzuweisung an Ausländer und andere Minderheiten sowie einen Schuss Antisemitismus hat die FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in die altbewährten Hände deutschnationaler Burschenschaften, Sängerbarden, rechtsextremer Landsmannschaften und freier Radikaler aus dem Jugendsektor gelegt – eine Truppe von fragwürdiger gesellschaftlicher Repräsentanz. So ist es wenig erstaunlich, dass in Neonaziforen der FPÖ großer Erfolg gewünscht wird ("den richtigen Weg eingeschlagen").

Hier geht es also weiter.

Auf dem Standard erschien dann auch ein weiterer Artikel. Ein bekannter und bekennender Nationalsozialist wurde auf einer FPÖ-Veranstaltung als Ordner eingesetzt. Dass unter den Fans und Schergen der “Nationalen und Sozialen Heimatpartei” dann auch weitere Symbole zu finden sind, die sich unmittelbar oder mittelbar am Nationalsozialismus orientieren, verwundert dann auch nicht weiter. Aller Voraussicht nach wird es auch in Zukunft weitere solcher Fälle geben. Die historischen, ideologischen und personellen Verquickungen der FPÖ und ihrer Verantwortlichen mit dem Nationalsozialismus sind zu groß, als dass sich gegenteiliges voraussagen ließe.

Siehe auch:
Die FPÖ und der Islam
Die Vergangenheitsbewältigung


Mehr Mut für Wiener Blut – Die FPÖ und der Rassismus

Das rassistische Plakat:

Auf Facebook hatte eine Gruppe umgehend reagiert:

Herr Strache wirbt ja neuerdings mit "Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zuviel Fremdes tut niemandem gut."
Mit dieser Rhetorik sind wir wirklich nur noch einen Beistrich von "Haltet unser Blut rein" entfernt und wir wissen alle, wie DIE Geschichte ausgegangen ist.

Nun, auf das Wiener Blut hat die FPÖ dankenswerterweise kein Monopol. Und um ihnen das unter die Nase zu reiben, gehen wir gemeinsam Blutspenden. Egal, ob es ein Nigerianer bekommt, eine Türkin oder ein Österreicher – mein Wiener* Blut geb ich für alle gleich gern.

Und wenn ihr Nicht-Österreicher seid, dann um so besser – damit erhöht ihr die Chance, dass der Herr Strache, sollte er jemals einmal einen Unfall haben und eine Bluttransfusion brauchen, plötzlich Ausländerblut in den Adern hat. Und, seien wir uns ehrlich, dass wär so zuckersüße Ironie, dass man fast Diabetes davon bekommen würd.

Es war langsam Zeit, dass die FPÖ die Katze aus dem Sack lässt.

Man sollte davon ausgehen können, dass dieses eindeutig rassistische Plakat, das sich in eine lange Reihe weiterer Ausfälle einreiht, eine breite Diskussion über Rassismus und Nationalismus auslösen wird. Letztlich darf es nicht dazu kommen, dass sich die FPÖ aus dieser selbstgemachten Schlinge befreit.

Strache prophezeite zwar, dass diesen Plakaten eine “Integrationsdebatte” folgen werde, die nicht er, sondern seine Gegner initiieren werden, Fakt ist allerdings, dass mit Beginn dieser Plakataktion zahlreiche FPÖ-Sympathisanten durch sämtliche relevanten österreichischen Kommentarbereiche von Nachrichtenseiten ziehen, um vom Rassismus abzulenken, und auf die sogenannte “Überfremdungsproblematik” hinzuweisen – und zwar entsprechend der Cyber-SA-Strategie. Nur als Beispiel sei ein Artikel in der Presse genannt.

Das schlimmste, was der FPÖ jetzt passieren kann – das ist eine Diskussion über Rassismus, Geschichtsaufarbeitung, NS-Nostalgie und vor allem eine Diskussion darüber, wie man neuen Zuwanderern die Integration erleichtert – und die weitergehende Diskussion über die Korruption und das Abkassieren, das unter der FPÖ passierte: Buwog, Hypo, Saddam Hussein usw.

Siehe auch:
Treffen der Rechtsextremen in Japan
Die Vergangenheitsbewältigung
Österreich und die Türken


Österreich und die Türken

Es wird ja häufig gesagt, dass Fremdenfeindlichkeit dort besonders stark ausgeprägt ist, wo die Fremden fehlen. Nicht am altbekannten, und tausendmal durchgekauten Beispiel Ostdeutschland, sondern am Beispiel Österreich will ich dies zur Abwechslung deutlich machen, und zwar heute speziell an einem Thema orientiert, zu dem ich einige interessante Fakten und Sprüche gefunden habe:

EU-Beitritt der Türkei

Während die Ablehnung des Beitritts in Deutschland oftmals eine Domäne der konservativen und Rechtsextremen ist, sieht dies in Österreich anders aus. Jüngst schloss sich beispielsweise die SPÖ einem Anliegen von FPÖ und BZÖ an, die Beitrittsgespräche zu Verhandlungen über eine “Privilegierte Partnerschaft” umzuwandeln. Die ÖVP hingegen möchte weiter ergebnisoffene Gespräche führen.

SPÖ? Ist das nicht das Österreichische Pendant zur SPD, und die ÖVP das Österreichische Pendant zur CDU? Eigentlich ja, aber nö. Wie ich seinerzeit über den EU-Profiler herausfand, steht die SPÖ migrationspolitisch ungefähr auf dem Standpunkt der hiesigen CDU. Wie komme ich nun auf Migrationspolitik? Ein Beitritt der Türkei bedeutet schließlich noch lange keine Migration, im Gegenteil: Nach dem EU-Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals sank die Migration aus diesen Staaten stark ab, da aufgrund der Mitgliedschaften die Zukunftsperspektiven für die Menschen zunahmen. Aber beim Türkei-Beitritt soll es etwas anderes sein? Zumindest dann, wenn man den Österreichischen Rechtsparteien glauben schenken will. Die FPÖ beispielsweise beschwört eine “Migrationswelle” für den Fall eines Beitritts der Türkei zur EU herauf, spricht von schon jetzt “zu vielen Türken”.

(…) Dazu kommt, dass man, wie türkische Experten bestätigen, von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken ausgehen kann. Die daraus abzuleitende und zu erwartende Migrationswelle im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in Richtung Europäische Union würde sich auch auf Österreich entsprechend negativ auswirken. Die aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik unter sozialistischen Innenministern hohe Zahl von über 102.000 in Österreich lebenden Türken (Stand 01.11.2004), würde sich dadurch weiter empfindlich erhöhen.

Quelle

1. Abwanderungsbereitschaft hat etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun, die sich durch einen Beitritt verbessern (s.o.)

2. Was diese 102.000 Menschen für Österreich bedeuten, wird in dieser kleinen Grafik klar:

RTEmagicC_d640efd2b4.jpg

Kurz: Es gibt einige Menschen türkischer Herkunft in Österreich. Ja und? Davon ab, dass von einer “hohen Zahl” nicht die Rede sein kann: Das Resultat einer “verfehlten Ausländerpolitik” sieht die FPÖ schlicht und ergreifend in der sehr geringen, aber für sie noch zu hohen Zahl der in Österreich lebenden Türken. Sie bewertet Zuwanderung also in erster Linie nach quantitativen Maßstäben, und weniger nach qualitativen. An und für sich typisch für völkisch motivierte Politik.

Und solcher Politik schließt sich die SPÖ an?

Nunja, von mir aus. Dann aber nicht wundern, wenn Wähler lieber doch “das Original” wählen, die FPÖ.

Man muss der SPÖ zugutehalten, dass sie einiges rechtsextremes bei der FPÖ dokumentiert hat. Ob dies allerdings etwas bringt, ist unklar, denn Österreichische Jugendliche FPÖ-Wähler wählen die FPÖ möglicherweise gerade weil sie rechtsextrem ist. Die SPÖ sollte sich daher überlegen, warum gerade sie es ist, welche in der Vergangenheit Wähler an die FPÖ verlor. Vielleicht liegt es ja daran, dass die FPÖ beim Türkei-Bashing einfach “besser”, “originärer”, da rechtsextrem und -populistisch ist, und die SPÖ eben eine soziale Partei ist, und auf gesellschaftlicher Ebene individual-freiheitliche Werte befürwortet, im Gegensatz zur FPÖ und ihre kleine Zwillingsschwester, “das” BZÖ.


Amnesty International beklagt Österreichischen Staatsrassismus

Österreich, das mit seinen rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ über ein rechtsextremes Politikeraufkommen von 30% verfügt, wird von Amnesty International des Institutionalisierten Rassismus beschuldigt.

Zu Beginn des Berichts wird das Verhalten des Österreichischen Staates Immigranten gegenüber auf den Punkt gebracht:

„So leben wir hier: Immer werden wir beschuldigt,
aber nie geschützt.“

Zwei Fallbeispiele zeigen, wie die Diskriminierung abläuft.

Der Bericht kann hier auf Deutsch heruntergeladen werden und hier auf englisch.

Via NPD-Blog.info


„Schaudere beim Gedanken, als Moslem in Österreich zu leben“

Der österreichische Standard berichtet über einen Artikel von Billy Briggs in der “Live“, einem Magazin der “Daily Mail“.

FPOE

Er warnt vor einen Erstarken der Rechtsextremen in Österreich. Enge Verbindungen der rechtspopulistischen FPÖ mit Burschenschaften und der gewaltige Stimmanteil für rechte Parteien Jahr bei den Nationalratswahlen 2008 bringen ihn zu der Ansicht, es könnten bald wieder Hakenkreuzfahnen auf österreichischen Strassen wehen.

Haiders Erben nannte jüngst die “Zeit“ das Phänomen um den Kult rund um den im letzten Herbst verstorben Jörg Haider, der sich als Reformator in der rechten Meinungsbildung hervor tat.
Sein Rechtspopulismus kam das erste Mal im Nadelstreifenanzug daher und sein smartes Auftreten beeindruckte nicht nur Frauen.
Wie kein anderer hat er es verstanden, den Rechtspopulismus salonfähig zu machen, und als er verstarb standen Österreichs Uhren still.
Wehe dem, der ein schlechtes Wort über Haider verloren hätte! Still und leise verhielten sich alle Ausländer, Muslime und Kritiker. Problemlos wanderten die rechten Parteien nach Haiders Tod mit fast 30% der Wählerstimmen in das Parlament ein, Stimmen die auch von Migranten abgegeben wurden.

Was ist aus der Tatsache geworden, dass nun rechte Parteien das politische Geschehen Österreichs in nicht unerheblichem Maße mitbestimmen.
Nichts, wir haben uns daran gewöhnt, der Aufschrei war so kurz wie die Nationalwahlen selbst.
Das nächste Mal wird es sicher leichter für die FPÖ und BZÖ und wir werden wieder zusehen und schockiert tun.
„Die Alarmglocken sollten in ganz Europa schrillen“ heißt es dann weiter und wenn man das Geschehen auf Deutschland überträgt, denke ich sie sollten hier noch lauter schrillen als sonst wo in Europa.
Auch wenn die Biedermänner der Pro Bewegung noch am Anfang ihrer Karriere als Rechtspopulisten stehen, haben sie die Erfahrungen aus ihren Rechtsradikalen Zeiten mitgebracht und wissen genau, was sie nun zu vermeiden haben um dem Erfolg Beine zu machen.
Nicht ohne Stolz versuchen sie sich bei der FPÖ einzuschmeicheln, und wenn sie dieses Jahr auf ihrem Anti- Islamisierungs-Kongress einen Vertreter der FPÖ vorweisen könnten wie angekündigt, wird sich auch hier eine Welle der Einigkeit mit den Vertretern einer Rechtskräftig gewählten Partei breit machen.
Nicht das die Neonazis eine Chance hätten, in Deutschland eine repräsentative Mehrheit zu erlangen, doch die Wölfe im Schafspelz schlafen nicht, und sie spielen jetzt mit neuen Karten.
Dazu die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf .

Fast täglich kann man im Netz beobachten wie sich die Lage, grade für Muslime, zuspitzt und nie war „Islamkritik“ glaubhafter an den Mann zu bringen, wie jetzt.
Zu aller berechtigten Kritik gesellt sich immer der Mob, dem es zuvor nur an Glaubwürdigkeit fehlte, und schon kann die Hetze gegen Muslime beginnen.
Da nutzt es nicht, dass Giordano und Broder oder Kelek und Ates sich distanzieren, sie werden nur all zu gern zitiert.
Jeder Versuch von Muslimen, die Diskussion zu entschärfen, scheitert so schnell wie er begonnen hat.
Ratlosigkeit auf der Seite der Muslime. Was sollen wir denn tun, und wo ist der Aufschrei bei Deutschen? Ja dürfen wir euch denn gar nicht kritisieren?

Eines bringt diese Uneinigkeit im Verfahren der Islamkritik mit sich:
Sie stärkt den rechten Biedermännern den Rücken. Genau deshalb müssen die Alarmglocken genau so laut schrillen, wie bei der allgemeinen Massenhysterie gegen Islamismus!