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Reaktionen zum Zensurgesetz der Fidesz

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Reaktionen zum ungarischen Zensurgesetz ausfallen.

Daniel Cohn-Bendit von den Grünen macht seinem Unmut luft.

Daniel Cohn-Bendit

Und Ernst Strasser von der österreichischen ÖVP (eine ehemals konservative Partei, die heute von der rechtsradikalen FPÖ vor sich hergetrieben wird) – er fängt fast an zu weinen vor Glückseligkeit über das neue Zensurgesetz:

Ernst Strasser

Hier seien zwei Absätze aus der FAZ zitiert:

An dieser Stelle sollte ich die komplexe und spezifische Realität der heutigen ungarischen Politik vielleicht mit ein paar Worten skizzieren. Die neue ungarische Rechte besteht aus hochsensiblen Menschen, die in einer feindseligen Umgebung nicht arbeiten können. Sie brauchen die Liebe und Unterstützung der Presse, sonst machen sie unbeabsichtigt Fehler bei der Berechnung des Staatshaushalts, erlassen in ihrer Zerstreutheit neue Steuern oder kassieren geistesabwesend ein paar unwesentliche Grundrechte.

Ständig klagte man über die unfreundliche Presse. So sehr man sich auch anstrengte, der Spott wollte nicht aufhören. Man war erst niedergeschlagen, dann zornig, genug ist genug, die bösartigen, unverschämten Kommentare der unpatriotischen Medien würde man nicht mehr akzeptieren. Man installierte einen Medienrat, der darüber wachen sollte, welche öffentlichen Meinungsäußerungen (einschließlich Blogs und sogar Facebook) akzeptabel sind und welche nicht. Da alle fünf Mitglieder dieses Rats auch der regierenden Partei angehören, kann ihnen nicht der bösartige Vorwurf der Unabhängigkeit gemacht werden.

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Tezcan über Österreich–Und er hat Recht.

Für DiePresse gibt der türkische Botschafter in Österreich, Kadri Ecved Tezcan, ein interessantes Interview über die desaströse Nicht-Integrationspolitik in Österreich.

Zunächst einmal fragt er eine ganz wichtige Frage, nämlich die, ob er aus persönlicher Sicht sagen soll, wie er die Dinge sieht, oder ob er als Diplomat die österreichischen Probleme kleinreden solle:

Wollen Sie, dass ich im Interview als Diplomat antworte, was langweilig wird? Oder soll ich als jemand antworten, der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat?

Der Interviewer bevorzugte die ehrliche Variante, vermutlich in wohliger Voraussicht, dies bringe eine gute Quote. Schließlich weiß er, wo der Schuh drückt. Die Quote brachte es, denn Tezcan legte seinen Finger in die österreichische Wunde und pulte ein wenig darin herum. Genüsslich.

Zum einen beschreibt er die fahrlässige Wohnungspolitik:

Wir müssen noch einige Hausaufgaben erledigen. Aber auch die österreichische Seite muss etwas unternehmen. Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Warum? Weil sie in Ghettos leben. Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Und österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.

Ähnliches gilt auch für ein paar Städte in Deutschland. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob dieser Effekt in aktiver Parlaments- oder Verwaltungspolitik begründet ist, oder in den Mechanismen des freien Wohnungsmarkts. Der Effekt an sich ist ein politisch wirksamer, und wurde bereits vor etlichen Jahren des Öfteren beschrieben. Tezcan sieht auch folgendes Problem damit verknüpft:

Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Türken. Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal aus dem Fenster. Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben. Was geht hier vor?

Er klagt also das völlige Desinteresse der überwiegenden Mehrheit gegenüber Minderheiten an. Zurecht. Integration sei darüberhinaus ein kulturelles und soziales Problem, wohingegen das Innenministerium dafür zuständig gemacht worden sei.

Das Innenministerium kann für Asyl oder Visa und viele Sicherheitsprobleme zuständig sein. Aber die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.

Etwa das Sozialministerium und das Familienministerium seien für diese Zuständigkeit wesentlich geeigneter. Über diese Problematik möchte die österreichische Innenministerin jedoch nicht reden. Er findet daher auch, dass sie in ihrer Partei, die ein liberales Selbstverständnis hoch halte, falsch sei. Das gelte ebenso für Angela Merkel, die behauptete, Multikulturalismus sei gescheitert und Deutschland christlich.

Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken.

Über die Strache-Partei verliert er nicht viele Worte. Dazu gibt es auch nicht viel zu sagen. “Strache hat keine Idee, wie sich die Welt entwickelt” reicht völlig aus. Aber die Österreichischen “Sozialdemokraten” bekommen diesbezüglich eine Abreibung. Zurecht.

Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen. Wissen Sie, was mir Sozialdemokraten hier gesagt haben? „Wenn wir etwas dazu sagen, bekommt Strache mehr Stimmen.“ Das ist unglaublich.

Die SPÖ lässt sich auf ganzer Linie von der rassistischen FPÖ vor sich hertreiben, die schon seit etlichen Jahren ihre Agenda auf die Tagesordnung der SPÖ setzt.

Weiter spricht Tezcan über das Kopftuch, über Türkischunterricht an Schulen und über Türkisch als Maturasprache(als Abiturfach), und über seinen Wunsch nach einer Kindergartenpflicht für alle Kinder.

Später spricht er noch einen ganz wichtigen Satz dahingehend aus, warum einige keinen Bock auf Integration haben:

Wenn man nicht willkommen ist und von der Gesellschaft immer an den Rand gedrängt wird, warum soll man dann Teil dieser Gesellschaft sein wollen?

Und er nimmt Bezug auf die Wahl in Wien 2010:

In dieser Stadt, die behauptet, ein kulturelles Zentrum Europas zu sein, stimmten fast 30 Prozent für eine extrem rechte Partei. Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der Opec wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?

Und so weiter. Unterm Strich sagte er sehr viel wahres, allerdings in einer Sarrazin-ähnlichen Tonlage – und dies hat offenbar Sarrazin-ähnliche Folgen. Nur läuft dies in Österreich seitenverkehrt ab. Quer durch die Österreichische Parteienlandschaft(außer bei den Grünen) dreht die Politik durch und übt immensen Druck aus, weil es ein Türke wagte, die Österreichische Ethno-Separationspolitik und die verbreitete Xenophobie zu kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass seine deutlichen Worte dazu führen, dass man in Österreich endlich einmal damit beginnt, kritische Debatten zu führen. Vielleicht musste diese Tonlage ja sein, um die Mauer des Schweigens zu brechen.

Robert Misik kommentierte hierzu unter anderem:

Dafür, dass er nur das Offensichtliche ausgesprochen hat – dafür wird der Botschafter nun ins Außenministerium zitiert. Nun, das Lustige ist: Sind es nicht die Anti-Ausländer-Stimmungsmacher, die ihre Parolen stets auftrumpfend damit rechtfertigen, man „werde DAS doch noch sagen dürfen!?“ Aber offenbar gilt das nur für sie.

Und er bezieht sich auf sehr klare Worte von Tom Schaffer zur diesbezüglichen Stimmung in Österreich:

Noch vor wenigen Jahren war “politisch korrekt” ein Schimpfwort der Rechten. Es richtete sich gegen die linke Unfähigkeit, kulturelle Probleme zu benennen und sie aus Angst zum Tabu zu machen. Heute versuchen die Rechten ihr Gedankengut zum unantastbaren Tabu zu machen, wenn es argumentativ nicht haltbar ist – sie machen es zur Meinung, eine Meinung sei legitim, und sie zu missachten politisch inkorrekt. Begriffe verändern sich manchmal erstaunlich schnell.

Via Dybth


Österreich und die Türken

Es wird ja häufig gesagt, dass Fremdenfeindlichkeit dort besonders stark ausgeprägt ist, wo die Fremden fehlen. Nicht am altbekannten, und tausendmal durchgekauten Beispiel Ostdeutschland, sondern am Beispiel Österreich will ich dies zur Abwechslung deutlich machen, und zwar heute speziell an einem Thema orientiert, zu dem ich einige interessante Fakten und Sprüche gefunden habe:

EU-Beitritt der Türkei

Während die Ablehnung des Beitritts in Deutschland oftmals eine Domäne der konservativen und Rechtsextremen ist, sieht dies in Österreich anders aus. Jüngst schloss sich beispielsweise die SPÖ einem Anliegen von FPÖ und BZÖ an, die Beitrittsgespräche zu Verhandlungen über eine “Privilegierte Partnerschaft” umzuwandeln. Die ÖVP hingegen möchte weiter ergebnisoffene Gespräche führen.

SPÖ? Ist das nicht das Österreichische Pendant zur SPD, und die ÖVP das Österreichische Pendant zur CDU? Eigentlich ja, aber nö. Wie ich seinerzeit über den EU-Profiler herausfand, steht die SPÖ migrationspolitisch ungefähr auf dem Standpunkt der hiesigen CDU. Wie komme ich nun auf Migrationspolitik? Ein Beitritt der Türkei bedeutet schließlich noch lange keine Migration, im Gegenteil: Nach dem EU-Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals sank die Migration aus diesen Staaten stark ab, da aufgrund der Mitgliedschaften die Zukunftsperspektiven für die Menschen zunahmen. Aber beim Türkei-Beitritt soll es etwas anderes sein? Zumindest dann, wenn man den Österreichischen Rechtsparteien glauben schenken will. Die FPÖ beispielsweise beschwört eine “Migrationswelle” für den Fall eines Beitritts der Türkei zur EU herauf, spricht von schon jetzt “zu vielen Türken”.

(…) Dazu kommt, dass man, wie türkische Experten bestätigen, von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken ausgehen kann. Die daraus abzuleitende und zu erwartende Migrationswelle im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in Richtung Europäische Union würde sich auch auf Österreich entsprechend negativ auswirken. Die aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik unter sozialistischen Innenministern hohe Zahl von über 102.000 in Österreich lebenden Türken (Stand 01.11.2004), würde sich dadurch weiter empfindlich erhöhen.

Quelle

1. Abwanderungsbereitschaft hat etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun, die sich durch einen Beitritt verbessern (s.o.)

2. Was diese 102.000 Menschen für Österreich bedeuten, wird in dieser kleinen Grafik klar:

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Kurz: Es gibt einige Menschen türkischer Herkunft in Österreich. Ja und? Davon ab, dass von einer “hohen Zahl” nicht die Rede sein kann: Das Resultat einer “verfehlten Ausländerpolitik” sieht die FPÖ schlicht und ergreifend in der sehr geringen, aber für sie noch zu hohen Zahl der in Österreich lebenden Türken. Sie bewertet Zuwanderung also in erster Linie nach quantitativen Maßstäben, und weniger nach qualitativen. An und für sich typisch für völkisch motivierte Politik.

Und solcher Politik schließt sich die SPÖ an?

Nunja, von mir aus. Dann aber nicht wundern, wenn Wähler lieber doch “das Original” wählen, die FPÖ.

Man muss der SPÖ zugutehalten, dass sie einiges rechtsextremes bei der FPÖ dokumentiert hat. Ob dies allerdings etwas bringt, ist unklar, denn Österreichische Jugendliche FPÖ-Wähler wählen die FPÖ möglicherweise gerade weil sie rechtsextrem ist. Die SPÖ sollte sich daher überlegen, warum gerade sie es ist, welche in der Vergangenheit Wähler an die FPÖ verlor. Vielleicht liegt es ja daran, dass die FPÖ beim Türkei-Bashing einfach “besser”, “originärer”, da rechtsextrem und -populistisch ist, und die SPÖ eben eine soziale Partei ist, und auf gesellschaftlicher Ebene individual-freiheitliche Werte befürwortet, im Gegensatz zur FPÖ und ihre kleine Zwillingsschwester, “das” BZÖ.