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“Die Freiheit” – nun eine rechtsradikale Partei

Das Parteiprojekt “Die Freiheit” kann man nun getrost als Rechtsradikal bezeichnen. In seinem Blog schreibt Aaron Koenig, einer der Pioniere des Parteiprojekts, dass der durch den Parteinamen versprochene freiheitliche Aspekt in der realen Ausgestaltung nicht nur zu kurz kommt, sondern praktisch nicht existiert:

Von meinen umfangreichen, liberalen Vorschlägen findet sich nichts im Programm wieder – mit Ausnahme einiger allgemeiner Textbausteine, in denen pauschal ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gefordert wird.
Sie stehen jedoch im starken Widerspruch zu den dann vorgeschlagenen Maßnahmen wie Lohnsubventionen und der Einführung eines staatlichen "Erziehungsgehalts", so dass es mir lieber wäre, wenn auch diese letzten Reste liberalen Gedankenguts aus dem Programm gestrichen würden.

Recht hat er. Das Programm ist stramm völkisch-konservativ ausgerichtet. Von Liberalismus keine Spur. Der Begriff “Freiheit” scheint sich auf die – *hust* – Wiederherstellung der völkisch-nationalen Souveränität Deutschlands zu beziehen.

Der richtige Hammer ist aber:

Der völkisch-konservative "Vater-Staat"-Block um Marc Doll, Karl Schmitt und Mia "Dee Ex" Herm hat sich leider auf ganzer Linie durchgesetzt.

(Der Link ist von mir)

Nun, sollte diese “Herm” tatsächlich Einfluss haben, dann versteht Koenig die Tragweite der Geschichte noch nicht ganz: Es handelt sich bei den Ansichten, die von ihr vorgetragen werden, nicht um völkisch-konservative Ansichten, sondern um Ansichten, die einer Hinwendung zur nationalsozialistischen Ideologie entspringen. Von antisemitischen Verschwörungstheorien über Rechten Antikapitalismus bis hin zu völkischer Anschauung(das hat Koenig immerhin erkannt) ist alles dabei, was den NS groß gemacht hat, den sie übrigens verharmlost.

Etwas resigniert schließt Koenig dann mit einer realistischen Einschätzung ab:

Immerhin konnte ich dazu beitragen, dass diese neue Partei rechts der CDU einen prägnanten Namen trägt und ein modernes Design hat. Beides passt zwar nun nicht mehr zu ihren politischen Inhalten, aber diesen Widerspruch werden die Mitglieder der FREIHEIT wohl aushalten können.

Das können sie. Die FPÖ hat auch ein “F” im Namen und träumt wie die NPD und neuerdings die “Freiheit” von der deutschen Volksgemeinschaft. Und das ist es, was sie unter “Freiheit” verstehen. “Freiheit” nicht im Sinne des Individualismus, sondern im Sinne von “Frei, Sozial und National”.

Nachtrag(31.10. 13:50 Uhr):

Die wesentlichen Teile der Zitate sind auf dem Blogpost mittlerweile gelöscht worden. Screenshots sind leider nicht verfügbar.

Limited fiel eine pikante Forderung aus dem (von ca. 50 Parteimitgliedern abgesegneten) Grundsatzprogramm der Partei auf:

Grenzwerte von Vitaminen und Mineralien

Zivilisationskrankheiten, die über 70% aller Krankheiten ausmachen, sind nichts anderes
als Mangelfolgeschäden aufgrund einer zu geringen Vitaminversorgung. Leider sind die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung herausgegebenen Grenzwerte für Vitamine und Mineralien so niedrig angesetzt, dass selbst Affen im Zoo eine 23-mal höhere Dosis an Vitamin-C erhalten als Menschen in Deutschland.

Dieser Teil wurde ebenfalls urplötzlich und kommentarlos gelöscht. Eine Google-Suche um am 31.10. um ca. 13:37 Uhr lieferte allerdings noch den Nachweis, dass dieser Inhalt tatsächlich Bestandteil des Grundsatzprogrammes war:

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Ob es für die Entfernung der Forderung einen Mehrheitsbeschluss gab? Dergleichen ist jedenfalls nicht dokumentiert.

Die Forderung selbst lässt sich auf Marc Doll zurückführen. Prophylaktischer Screenshot:

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Nähere Informationen zum Thema “Vitamin- und Mineralienmangel” finden sich bei Esowatch hier und hier.

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Pro-NRW tritt zur NRW-Landtagswahl 2010 an

…und weil das so ist, dürfen auch die für den Wähler relevanten Hintergrundinformationen nicht fehlen.


Die Aussagen Sarrazins führen zur Gründung der “Vereinigten Migrantenpartei Deutschland”

Tja… mal ein Copy’n Pase-Beitrag, der nichts weiter bezeichnet, als die Unfähigkeit sämtlicher etablierten(von Linkspartei bis DVU) und Kleinparteien(u.a. Piratenpartei), sich ernsthaft für die Belange von Migranten einzusetzen:

Die volksverhetzenden Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin haben weitreichende politische Folgen: Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu haben gemeinsam mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail, in der Nacht zum 2.10.2010 die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet. Die gemäß Parteiengesetz öffentliche konstituierende Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden, der genaue Termin wird samt Einladung rechtzeitig und öffentlich angekündigt.

"Die politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin haben uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben", erklärt Georgescu, und: "Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland bietet ab heute die Möglichkeit, die Interessen aller Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln zu vertreten".

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz derBundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den Bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, gegen das von Rüttgers und Sarrazin propagierte Image aktiv und demokratisch anzukämpfen. Darüber hinaus sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden.

Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Es braucht nur einen einzigen Tropfen, der das Fass…

http://www.presseportal.de/pm/31336/1486363/lifegen_de_ltd


EU-Profiler

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es auch den EU-Profiler(Hier gefunden). Diesem scheinen ausgefeiltere Berechnungen zugrundezuliegen, jedoch fehlen dort massenweise Parteien. Der Profiler meinte jedenfalls, dass ich die SPD wählen werde. Wir werden sehen.

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Eine Entscheidung nehmen derartige “Wahlhilfen” zwar nicht ab, aber sie helfen ungemein, die Wahl derjenigen Parteien, mit deren Programm man sich genauer befassen sollte, etwas einzugrenzen.

Nebenbei: im EU-Inland gibt es laut den Ergebnissen des EU-Profiler gleich mehrere Parteien, denen ich viel lieber meine Stimme geben würde, als irgendeiner Partei aus Deutschland. Warum kann ich das eigentlich nicht?