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Piratenpartei – Das richtige Statement zur richtigen Zeit

Nun ist es ja klar, dass Rechtsextremisten in der Piratenpartei den Heiland sahen/sehen. Die Gründe hierfür sind, und das leuchtet wohl jedem ein, an einem einzigen Thema festzumachen: dem Thema ‚Staatliche Internetzensur‘. Die Motivationen bezüglich dieser Schnittmenge können jedoch unterschiedlicher kaum sein, denn unter anderen politischen Voraussetzungen würden sich Rechtsextremisten sehr wohl für Zensur einsetzen.

Darüberhinaus sind Schnittmengen allenfalls bei vereinzelten Piraten, zu finden, was jedoch unterm Strich kaum ins Gewicht fällt.

Was diese Demonstration angeht:
Nun hat die Aktion der sächsischen Polizei sowie die Zensur des Bündnisaufrufs einigen Wirbel aufgeworfen und insbesondere Rechtsunsicherheit erzeugt.

Persönlich habe ich kein Problem mit Sitzblockaden – Es gibt auch genügend relevante gerichtliche Entscheidungen zum Thema. Problematisch wird es erst dann, wenn das Blockadevorhaben dermaßen ausgefeilt ist, dass sie die Durchführung eine Demonstration garantiert verhindert, und dies schon im Vorfeld klar ist. Dann greift möglicherweise dieser rechtliche Zusammenhang.

Natürlich sehen es entschlossenere Gegendemonstranten nicht gern, wenn man angesichts solcher Rechtsunsicherheiten betont, dass die Versammlungsfreiheit nicht behindert werden soll. Sie werden es jedoch verstehen und respektieren müssen. Niemand hat je behauptet, dass die Piratenpartei radikale Positionen vertritt. Sie ruft ja noch nicht einmal zum Raubkopieren auf. Aus diesem Grunde ist diese Pressemitteilung nur konsequent und inhaltlich gut austariert. Die Kernaussage ist ja folgende:

"Wenn die Gegendemonstration stattfindet, nehmt bitte zahlreich teil. Aber macht euch bitte nicht strafbar!"

Ein anderes (kleineres) Problemchen ist völlig anderer Natur:
Einige Leute, welche sich vielleicht CDU- oder FDP-nah sehen, sind generell nicht glücklich darüber, wenn die Piratenpartei bei Aktionen neben Parteien auftaucht, die abseits der Schnittmenge(Gegen Rechtsextremismus) auch Ziele verfolgen, die den eigenen Zielen zuwiderlaufen. Das ist wohl auch immer wieder ein Mitgrund dafür, dass CDU und FDP praktisch nie am immer laut geforderten bürgerschaftlichen Engagement teilnehmen.

Die Logik hierbei ist oft: "Wenn Linke etwas sagen oder tun, dann kann es ja nur falsch sein." Maximale Distanz nach Links – ein alter Reflex aus dem Kalten Krieg, würde ich sagen.
Einen solchen Abwehrreflex kann man man nachvollziehen, aber er ist von vorvorgestern. Ihnen sei gesagt: Es geht hier um eine Demonstration gegen den Rechtsextremismus. Nicht um eine Demonstration für den Anarchismus, den Kommunismus oder den Sozialismus. Es geht darum, bei den Rechtsextremen nicht den Eindruck zu hinterlassen, dass Nationalsozialismus, Rassismus und deutschtümelnde Geschichtsfälschung auf gesellschaftlich auf Akzeptanz oder gar fruchtbaren Boden trifft. Insbesondere ist dieses Signal für die jungen Mitläufer in der Rechtsradikalen Szene wichtig: Sie müssen deutlich sehen, dass sie sich mit dieser Ideologie auf dem Holzweg des Scheiterns befinden, und dass es eine überwältigende Mehrheit an Menschen gibt, die diese Ideologie – gelinde gesagt – ablehnen, und dass sie auch bereit sind, dies offen und deutlich zu demonstrieren.

Nazis völlig unbeachtet demonstrieren zu lassen trägt nur zu einer Renormalisierung des Nationalsozialismus, deren Geschichtsfälschung und deren Rassismus bei. Insbesondere bei nach rechts anpolitisierten jungen Mitläufern würde dies einen Eindruck begünstigen, dass der Nationalsozialismus an sich ja doch nicht sooo schlimm sei. "Schließlich sagt ja keiner etwas dagegen." – Das wäre ein fatales Signal, und darf nicht passieren.

(Ursprung)

Siehe auch:
Europawahl – die Piraten machen sich klar zum ändern
Wahlkampf 2.0 – Arguliner vs Arguliner – FDP vs Piratenpartei
HR-Info – Zensur und Politik im Internet
Piratenwelt: Die Zukunft der Piratenpartei
Piratenpartei und der (ehemalige?) rechte Rand
Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?
Vertrag von Lissabon beschert der Piratenpartei einen zweiten Parlamentssitz
Löschen statt Sperren – und es geht…
Piratenpartei-Mockups

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Piratenpartei-Mockups

Ist die Piratenpartei rechts oder links? Oder ist sie weder rechts noch links? Oder ist sie beides? Die Mockups, die ich bisher gefunden hatte, lassen auf letzteres schließen:

18 Gründe

Piraten Antifa

Arische Piraten 
(Anonymisiert)

Piraten gegen Rechts

Braune Piraten 

Piratenpartei gegen Rechtsextremismus

Siehe auch:

Europawahl – die Piraten machen sich klar zum ändern
Piratenwelt: Die Zukunft der Piratenpartei
Piratenpartei und der (ehemalige?) rechte Rand
Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?

Und… Aktuelle Diskussion auf dem Störungsmelder


Löschen statt Sperren – und es geht…

Das rassistische Internetportal “Altermedia” trauert. Nein, es ist nicht schon wieder ein Mensch gestorben – das kümmert den Axel nicht. Es ist weniger: Eine Nationalsozialistische Internetseite wurde gelöscht.

 

An sich hatte ich es selbst auch einmal erfolgreich getan: Ich hatte den Jugendschutz-Beauftragten eines Internetproviders anonym angeschrieben, dass er ein nationalsozialistisches Angebot nach dem Schema “Autonome Nationalisten” hostet. Es dauerte keinen Tag, bis eine Rückmeldung kam, dass sie entfernt wurde, und der entsprechende Account gesperrt wurde. Vergleichbares funktionierte nun wohl auch in einem weiteren Fall:

Das Staatsfeindliche Internetportal “Altermedia” beklagt sich nämlich heute:

image

Och, jetzt hat es auch ein Naziportal aus “Mittelsachsen” erwischt! Das arme Portal auch: “wobei nicht auf den ersten Blick erkennbar war, dass es sich um eine klassische Nazi-Seite handelte.”

So leicht kommt man eben nicht mehr davon. Natürlich war es auf einem Blick erkennbar. Es ist durchaus dem Hick-Hack mit der Piratenpartei zwischen “Websperre”, “Löschen statt Sperren” und “Löschen vor Sperren” zu verdanken, dass sich nun mehr Aktivität in dieser Hinsicht zeigt. Denn Einigkeit besteht in einem Punkt: “Müll->Eimer”. Es geht ganz einfach um die Durchsetzung geltender Gesetze.

Wieviele Kinderschändungs-Seiten mittlerweile gelöscht wurden, ist nicht klar, aber mindestens eine Naziseite kann sich nun in diese Liste einreihen:

image 

Was mit dem Rest der Verfügung ist, wird die Welt wohl nie erfahren – handelt es sich dabei etwa um die entsprechenden Belege? Zu dumm, dass Altermedia dem “Weltnetz” vorenthält, welche Grafiken und Äußerungen die Löschung ermöglichen…

In diesem Fall war es noch einfach – der Nazi-Server steht in Deutschland. Schwieriger, aber mittelfristig nicht unmöglich wird es bei rassistischen Sites, die im Ausland stehen.


Vertrag von Lissabon beschert der Piratenpartei einen zweiten Parlamentssitz

Der schwedische Ableger der Piratenpartei sprach sich gegen den Vertrag von Lissabon aus, profitiert jedoch davon, und verdoppelt die Präsenz im Parlament, wie man auf TorrentFreak nachlesen kann:

Ironically, The Pirate Party was against the Lisbon Treaty, which has now doubled the number of seats the party has in the European Parliament.

Den Sitz BEKOMMT Amelia Andersdotter, die mit 22 Jahren nun als jüngste Abgeordnete im EU-Parlament sitzt.

Ein Video-Interview mit ihr über sich und die schwedische Piratenpartei findet sich beim Telegraph.


Ein echter Protestwähler?

Na sauber. Wenn das Protest ist, dann bin ich der Kaiser von China. Dann lieber doch schlauen Protest. Aus Frust über die persönliche Situation NPD zu wählen ist wie aus Spaß die APPD zu wählen. Es kommt aufs gleiche raus.

Wenn man wirklich unzufrieden mit seiner finanziellen Situation ist, und den sogenannten “etablierten” da nicht viel zutraut, aber sich zugleich auch einbringen möchte, dann empfiehlt sich:

PS: PImaten und Nazis haben dort letztlich keine Chance. Forget it!


Rechtes Gedankengut bei den Piraten? Meinungsfreiheit für Faschisten?

In letzter Zeit wurde Kritik laut, das Personen aus der rechten Szene und deren Gedankengut bei den Piraten eine Heimat finden würden. Kritik für eine Partei ist an sich nichts schädliches, es tut ihr sogar gut. Dennoch möchte ich ein paar Anregungen zu diesem Thema geben.

Sofern es sich um “Rechtsradikale” oder “Rechtsextremistische” Forderungen handelt kann ich behaupten, dass diese keine Heimat in dieser Partei haben. Es gibt aber Leute, die meinen, dass man Leuten mit solchen Forderungen Ihre Meinungsfreiheit gewähren und ihnen damit auch Gehör schenken müsse. Schließlich treten die Piraten ja für offene Kommunikation und Meinungsfreiheit entschieden ein. Weiterhin wird teilweise darauf abgestellt, dass man diese Themen hören müsse, sonst könnten sich diese zu Verschwörungstheorien entwickeln, die dann eher Interesse regen würden.

Gleich vorab: Ich bin alles andere als ein Naziniederschreier. Ich bin ein doofer IT-Geek der über Netzneutralität oder Urheberrecht sprechen will. Aber in der Piratenpartei müssen wir Akzente setzen und klar machen, was wir bei den Piraten nicht wollen.

Meinungsfreiheit

Eine für mich zentrale Frage lautet: sind faschistische, neonazistische, rassistische Forderungen, die in weiten Teilen antidemokratische und nationalistische Züge mit bringen, von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Um uns dem zu nähern, schauen wir uns doch mal den Begriff der Meinungsfreiheit an. Meinungsfreiheit ist eines der Menschenrechte. Diese dürfen allesamt nur eingeschränkt werden, wenn es um höher- und gleichrangige Güter (dazu gehören auch Rechte und Pflichten) geht.

In unserem Grundgesetz, zu dem sich bei Piraten ja immer mal wieder heroisch bekennen ;) wird die Meinungsfreiheit in Artikel 5 geregelt. Im gleichen Artikel aber (Absatz 2) werden Schranken definiert. Wichtig dabei ist dieser Satz:

“Diese Rechte finden ihre Schranken (…) in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Ehre ist ein Begriff den man mit “Achtung” erklären kann und ist das Gegenteil von Schande. Schande in diesem Zusammenhang kann als von dritten auf eine Person oder Gruppe gerichtete schlechte Meinung gesehen werden, die man im Allgemeinen gar als Vorurteile betiteln kann.

Stellen wir uns also mal der Frage, ob rassistische Meinungsäußerungen eine persönliche (moralische) Schande über Personen oder -Gruppen bedeuten. Ich behaupte: ja. Das Spiel ließe sich ähnlich mit faschistischen oder neonazistischen Beispielen anfangen. U.a. aus dem Grund gibt es übrigens auch den Volksverhetzungs-§ 130 StGB.

Analysieren wir die Kern-Forderungen der rechten Szenen werden wir schnell fest stellen müssen, dass darin haufenweise solcher dann konkreter Beispiele enthalten sind: Bevölkerungsgruppen werden regelmäßig in derer persönlicherer Ehre verletzt.

Zudem gilt ein weit wichtigerer Satz des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser Satz, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtssprechung gezeigt, steht immer höher als das recht auf freie Meinungsäußerung.

Abseits des Grundgesetzes lassen sich bei Hus, Kant, ja sogar bei Luther und Sokrates ähnliche Ableitungen finden. Meinungsfreiheit muss in Verantwortung genutzt werden.

Die oben formulierte Frage, ob faschistische, neonazistische, rassistische oder ethnopluralistische Forderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, muss ich daher mit nein beantworten. Dies ist aber nochmal ganz klar von einer Strafbarkeit zu unterscheiden, Volksverhetzung benötigt schon einen offenkundigeren Tatbestand.

Freiheit

In dem Begriff der Meinungsfreiheit steckt ja auch “Freiheit”. Es gibt Leute, die “Freiheit” in existent und nutzbar oder nicht existent und nicht nutzbar einteilen wollen. Auch solche gibt es, die meinen, dass wer die Grenzen der Freiheit skizzieren will, als totalitär oder gar gleich faschistisch zu bezeichnen wäre. Nette Idee, ist aber naiv. Freiheit unterscheidet sich in so vielem. Da kann man nicht sagen: sie ist da oder nicht, nutzbar oder nicht.

Zudem ist “Freiheit” als philosophischer Begriff durch die Politik geprägt. Deshalb kann m.E. eine Betrachtung dieses Begriffs  nicht ohne Beachtung des politischen Systems, seiner Zeit und den betroffenen Gruppen gemacht werden.

Freiheit hat ihre Grenzen da, wo sie anderen schadet. Wenn die rechte Szene Freiheit fordert dann deshalb, wieder mit weniger Unterdrückung ihre menschenverachtenden Thesen ausbreiten zu dürfen.

Rechtsextremisten (und um genauer zu sein: auch -radikale und -populisten) meinen die Freiheit, sich durch ethnopluralistische Aussagen abgrenzen und andere diskriminieren, ja direkt unterdrücken, zu dürfen. Dies auch unter Verwendung und/oder Verfälschung unserer Geschichte sowie deren Symbole. Solche Meinungen mögen zwar “nur Worte” sein. Doch die Wirkung ist für die Betreffenden schmerzlich genug. Viele rechtsradikalen oder gar -extremistischen Meinungen schaden anderen: durch Diskriminierung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Vorurteile. Rechte Parolen wirken wie Schläge ins Gesicht deren Adressaten, die sich nicht oder kaum wehren können.

Die Freiheit, welche die Piratenpartei fordert ist da fundamental anders. Welche auch immer das sei, sie ist nicht faschistisch, neonazistisch oder nationalistisch. Ich lasse den Begriff absichtlich recht offen, dies zu finden muss Aufgabe der Partei in der nächsten Zeit sein. Doch die o.g. Abgrenzung halte ich für essenziell.

Verschwörungstheorien

Es gibt auch Leute, die meinen, man müssen rechte Thesen hören – sonst würden diese durch Geheimhaltung erst interessant. Das ist insofern richtig, dass wir diese Themen nicht ignorieren dürfen. Wir müssen sie widerlegen.

Aber ich werde nicht mit Rechtsradikalen sondern über sie reden. Alles andere liegt in der Strategie zur Erreichung einer Meinungshoheit der rechten Szene. In dem wir mit ihnen reden oder sie reden lassen schaffen wir ihnen Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben. Über deren Themen sollten wir reden. Aber eben ÜBER die Themen, nicht MIT den Fordernden.

Fazit

Die Piraten dürfen die Freiheit, welche die rechte Szene fordert, nicht tragen. M.E. auch nicht tolerieren. Ich selbst als stellv. Vorstandsvorsitzender des LV Bayern der Piratenpartei werde mich dafür einsetzen.

Quellennachweis für diesen Beitrag:ValiDOM – Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.

Weiteres: Piratenpartei und der rechte Rand


Piratenpartei und der (ehemalige?) rechte Rand

Es ist ein Piraten-Dauerthema, der Umgang mit den politischen Rändern – dieser Umgang scheint langsam sehr einseitig zugunsten des rechten Randes auszufallen.

Da wäre zunächst einmal der Fall Nummer eins, ich nenne ihn “Bodo”. Der Fall wäre eigentlich abgehakt, wenn dem nicht mittlerweile zahlreiche weitere gefolgt wären.

Später kamen noch zwei Autonome Nationalisten aus Soltau hinzu(von denen sich lediglich einer von seiner Vergangenheit distanzierte).

Dann war der Fall mit einer Wochenzeitung, die Junge Freiheit, die höchstselbstverständlich keine NPD-Postille ist. Auf diese, öhm, Feststellung, lege ich Wert, denn Meinungsfreiheit hat natürlich seine Grenzen, und zwar vom Geldbeutel festgelegte. Das ist bei der Piratenpartei natürlich egal, denn man redet mit jedem, und verteidigt gern mal Rechtsaußen-Strömungen, wenn es gerade opportun ist.

Der Mechanismus bei einigen der eher einfach gestrickten Piraten war zu dieser Zeit sehr einfach durchschaubar:

1. Jemand schreibt kritisch über “die Partei
2. Man fühlt sich persönlich beleidigt und schaut sich nach radikalen Gegenpositionen um
3. Die Partei “umarmende” Positionen werden wiederum von jenen geliefert, die das eigentliche Objekt der Kritik darstellen, bzw. ebenfalls Sympathien abgreifen möchten(z.B. Junge Freiheit sowie Eigentümlich Frei).
4. Genau diese Positionen werden dann völlig unkritisch übernommen, denn wer für “die Partei” ist, kann ja nichts im Schilde führen.

So schrieb “Eigentümlich Frei” unter dem Titel “Jehova, Jehova!”:

Die jüngsten freien Fälle der Freien Wähler und nun der Piratenpartei zeigen, dass trotz aller aufgestauten und geradezu spürbar weit verbreiteten Wut gegenüber den etablierten, allesamt mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien erst dann eine neue Gruppierung in den Bundestag einziehen wird, wenn diese von Beginn an offensiv auf die Zumutungen der politisch korrekten Sittenwächter pfeift.

Der Grundstein konnte so gelegt werden. Innerhalb von Teilen der Piratenpartei gibt es seither eine Aversion gegen die politische Anständigkeit – falls es sie nicht bei den gleichen Leuten schon vorher gab.

Jegliche ernsthafte Kritik am Umgang mit radikalen Strömungen schmettern mittlerweile bei so einigen, unabhängig davon, wie gut und vernünftig sie begründet sind, völlig ab. “Die haben doch nur Angst vor uns” heißt es da häufig, als stecke keine konstruktive Sympathie in der Kritik. Typisch rechtspopulistische Auslassungen wie “Linke Meinungsdiktatur” und “Linksfaschisten” konnten ebenfalls schon vernommen werden. Wer beispielsweise Befürchtungen bezüglich latent rassistischer Tendenzen äußert, wird auch mal gern mit der Gutmenschenkeule zum Schweigen gebracht. Natürlich ist das nicht überall so, geschenkt. Als Beispiele seien dennoch zwei Diskussionen innerhalb des Forums der Piratenpartei zum Thema Sarrazin genannt. In einer ging es sogar darum, ob man ihn zum Beitritt zur Piratenpartei bewegen sollte: “Sarrazin…. ein Pirat?” Dass das dortige Umfrageergebnis auf stark xenophobe Tendenzen hinweist, ist sicherlich nur ein gutmenschliches Hirngespinst, denn Sarrazin sagt ja nur die volle Wahrheit, wie ja bereits von der NPD angemerkt wurde. [ironie off]

Zu diesem Fall gibt es im übrigen auch ein Statement von Aaron König, der es ganz wichtig findet, dass anlässlich Sarrazins rassistischer Ausfälle eine Integrationsdebatte geführt werden müsse. Natürlich scheut man sich natürlich auch nicht, hierbei auf Europenews zu verweisen, wo man dann folgendes liest:

Wer die Meinungsfreiheit Sarrazins verteidigt, stimmt nicht automatisch all seinen Äußerungen zu, die zum Teil polemisch formuliert, zum Teil auch inhaltlich nicht hieb- und stichfest sind, etwa hinsichtlich seiner Kosovo-Bemerkung oder familienpolitischer Details.

Gemeint ist folgendes Sarrazin-Zitat, das lediglich als “inhaltlich nicht hieb- und stichfest” bezeichnet wird:

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.

Später fällt bei Europenews der Begriff schlechthin: “Rote Meinungsdiktatur”.

Dass derartiges Einknicken vor rechtspopulistischen Auslassungen Nachahmungstäter hervorruft, die vielleicht noch eines draufsetzen, weil es ja so schön funktioniert hat, scheint jedoch nicht in das Bewusstsein vorgedrungen zu sein.

Zudem sollte sich ein Bundesvorstand einer Partei, die sich als Bottom-Up Partei und nicht Top-Down Partei versteht, bei öffentlichen Positionierungen zu tagespolitischen Inhalten eher zurückhalten, solange nicht festgestellt wurde, ob diese Position mit der Mehrheitsposition der Basis vereinbar ist. Ansonsten wirken sie Meinungsbildend.

“Wir sind weder rechts noch links” – das hatte er einmal gesagt, aber er hofiert letztlich rechte Kampfrethoriker, die gegen alles, was – von dort aus – irgendwie links verortet wird, wettert.

Der umgekehrte Fall ist in einer solchen Konstellation schwer denkbar. Die Nähe bzw. zu deutliche Akzeptanz radikal Rechter Strömungen bedingt automatisch die Ferne zu radikal Linken Strömungen, bzw. allem, was dafür gehalten wird. An einigen Stellen sieht man Piraten nahezu widerspruchsfrei gegen “Gutmenschen” schwadronieren, wohingegen Meinungen, die sich gegen eine inhaltlich zu starke Nähe zur radikalen Rechten wenden, fast im gleichen Atemzug mit politischen Kampfbegriffen wie “Nazikeule”, “Zensur” und “Meinungsfreiheit” quittiert werden(Beispielhaft im oben verlinkten Piratenpartei-Forum zu finden).

Wen wundert es, dass bei solchen Entwicklungen die ersten Leute ihre Mitgliedschaft ruhen lassen? Da wären beispielsweise der Pantoffelpunk und Wolfgang Dudda.

Auch wenn ich einen solchen Weg nachvollziehen kann, bleibt es dennoch fraglich, ob ein Ruhen der Parteimitgliedschaft wirklich der beste gangbare Weg ist… Eine Teilnahme an der AG Kulturelle Vielfalt und soziale Integration um diese zu stärken und schneller voran zu bringen, wäre möglicherweise der bessere Weg.

Ganz schön weit ausgeholt… Ich war auf das “Piraten und rechtsaußen”-Thema nur gekommen, weil ich es merkwürdig fand, dass der Ex-Kameradschaftsführer Udo Hempel, dessen “Distanzierung” ich gelesen hatte, und nicht für ausreichend halte, für einen Vorstandsposten in Schleswig-Holstein Niedersachsen kandidiert, und auf der Mailingliste selbst dazu meint:

Meine Kanditatur ist nicht nur eine Kandidatur, sondern auch, im weitesten Sinne ein Provokation. Sicherlich.

und…

Mit einer Wahl werden sich meine Mitpiraten nicht nur für meine Person oder Qualifikation oder eben dagegen entscheiden, sondern, zumindest in Niedersachsen, auch den zukünftigen Diskurs in Sachen "Konvertiten" grundlegend manifestieren. Eine, wie ich finde, nicht unerhebliche zukunftsträchtige Entscheidung.

Womit er den Wählern quasi die Pistole auf die Brust setzt, nach dem Motto: “Wer mich nicht wählt, ist gegen eine Wiedereingliederung von Ex-Extremisten”. Sich auf eine solche Weise zur Wahl zu stellen, schickt sich allenfalls für Postenkarrieristen, was die Situation um seine Person innerhalb der Partei etwas anrüchiger macht, zumal es im NS-Landesverband beim Thema “Rechts” sowieso manchmal einen Drall zu vernehmen gibt, der nachdenklich macht…

An und für sich war der letzte mir bekannte, sehr sinnvolle Stand zu diesem Thema folgender, dem auch nicht groß widersprochen wurde:

Es dürfte aber wohl auch Verständnis bei den Betroffenen geben, dass man mit einer solchen Vergangenheit zumindest nicht zeitnah an herausgehobener Position in der Partei tätig sein sollte.

Das ist eine reine Sache des politischen Feingefühls. Wiedereingliederung von Outlaws passt gut zur Piratenpartei, aber etwas Umsicht mit potenziellen Wählern sollte man dennoch bewahren.

Andererseits: Es könnte der CDU/CSU sowie der FDP nachhaltig Wählerstimmen kosten, wenn sich die Piratenpartei, sollte sie erfolgreich werden, tatsächlich ein eher konservativ angehauchtes Profil oder zumindest einen entsprechenden Flügel zulegt, und begrenzt auch Wanderungen von geläuterten von Rechtsaußen auf höhere Posten zulässt. Nicht umsonst wird die Piratenpartei auch von der eher konservativen WELT hofiert. Dies ginge sehr zu Gunsten von Rot und Grün, insbesondere dann, wenn zugleich betont bleibt, dass die Piratenpartei auch mit diesen Parteien koalieren kann. Eine vierte eher links verortete Partei wird sowieso nicht gebraucht. Es wäre auch aus Grüner Sicht strategischer Quark, und würde zu einer Lose-Lose-Situation führen, wenn die Piratenpartei z.B. grüne Positionen in sonstigen Bereichen einfach adaptieren würde.

Genug gekotzt, die Piratenpartei ist mit bald 11.000 Mitgliedern stark durchmischt, und daher wird es noch einiges geben, worüber man sich wundern wird. Eines dürfte aber klar sein: Es kann nicht mehr schlimmer werden. 🙂


Die Aussagen Sarrazins führen zur Gründung der “Vereinigten Migrantenpartei Deutschland”

Tja… mal ein Copy’n Pase-Beitrag, der nichts weiter bezeichnet, als die Unfähigkeit sämtlicher etablierten(von Linkspartei bis DVU) und Kleinparteien(u.a. Piratenpartei), sich ernsthaft für die Belange von Migranten einzusetzen:

Die volksverhetzenden Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin haben weitreichende politische Folgen: Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu haben gemeinsam mit dem ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail, in der Nacht zum 2.10.2010 die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet. Die gemäß Parteiengesetz öffentliche konstituierende Sitzung wird in der kommenden Woche stattfinden, der genaue Termin wird samt Einladung rechtzeitig und öffentlich angekündigt.

"Die politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin haben uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben", erklärt Georgescu, und: "Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland bietet ab heute die Möglichkeit, die Interessen aller Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln zu vertreten".

Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland ist eine demokratische Partei, die das Grundgesetz derBundesrepublik explizit anerkennt und für die Völkerverständigung innerhalb der Bundesrepublik eintritt. Die Partei wird sich darum bemühen, alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen: Die Zweitstimme auf den Bundesdeutschen Wahlscheinen wird ab sofort Migranten die Möglichkeit geben, gegen das von Rüttgers und Sarrazin propagierte Image aktiv und demokratisch anzukämpfen. Darüber hinaus sind auch Bundesbürger ohne Migrationshintergrund eingeladen, Mitglieder der Partei zu werden.

Sehr viele der 5,6 Mio. Migranten mit deutschem Pass sind bestens ausgebildet und besetzen wichtige Stellen der Gesellschaft, und jene, die nicht diese Chance hatten, tragen durch ihre Arbeit ebenfalls zum Aufbau des Landes bei. Dieses Potenzial wird die Vereinigte Migrantenpartei nutzen.

Die Vereinigte Migrantenpartei wird auf der konstituierenden Sitzung ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm vorstellen.

Es braucht nur einen einzigen Tropfen, der das Fass…

http://www.presseportal.de/pm/31336/1486363/lifegen_de_ltd


Stefan! Where is my vote?

Bisher fand ich die #EnterDenRaab Aktion ja eher mittelmäßig bis unnötig, und sie hatte mich auch nicht weiter interessiert – bis ich den Stimmzettel des “Wahl-o-meter” gesehen hatte, der nicht einmal einem Mindestmaß des demokratischen Prinzips der chancengleichheit entspricht:

TV Total Wahlzettel

Nicht einmal "sonstige" kann man ankreuzen? Entschuldigung. Werter Herr Raab(hoffentlich lesen Sie das!), das ist keine lautere Art der Erziehung zur Demokratie.

Einige Sympathisanten der Piratenpartei hatten die Probe gemacht, und einen neuen Stimmzettel entworfen von dem sie 100 Exemplare vor dem Studio an Studiogäste verteilt hatten:

Demokratisierter TV Total Wahlzettel

Laut Piratig ist es auch gesichert, dass fünf solcher Stimmzettel zur Wahl abgegeben wurden.

Selbst wenn diese Fake-Zettel ungültig sind, und die Stimmen dann auch nicht gewertet werden, hat der Wähler *wenigstens* das Recht zu erfahren, wie viele ungültige Stimmen es denn gab. Diese Stimmen wurden in der Sendung jedoch mit keinem Wort erwähnt, was natürlich den Eindruck vermittelte, dass es derartige Stimmen nicht gab. Das Recht, über die Anzahl der Ungültigen Stimmen aufgeklärt zu werden, hat jedoch selbst der Wähler einer Kommunalwahl in Hintertupfingen oder Oer-Erkenschwick. Twitterish ausgedrückt: "#raab #epic #fail"

An was erinnert mich das ganze?

TV-Total Wahl-o-Meter Protest

"Where is my vote, Stefan?" – Ja, ich fühle mich tatsächlich an die Wahlen im Iran erinnert, auch wenn die TV Total-Wahlen natürlich keine amtlichen sind. Aber, und das ist der Punkt, sie nehmen natürlich Einfluss auf die Wähler. Dafür werden sie ja veranstaltet.

Es geht hierbei nicht einzig um die Piratenpartei. Es ist ja okay, wenn nur Vertreter der bisher im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen werden. Es ist auch okay, wenn nur diese Parteien explizit auf einem Stimmzettel genannt werden. Es ist aber definitiv nicht okay, in einer Sendung mit einer exorbitant hohen Einschaltquote – kurz vor der Bundestagswahl – ein Wählervotum der Studiogäste zu erheben, das bezüglich der Wahlmöglichkeiten mit der eigentlichen Bundestagswahl nichts mehr gemeinsam hat. Es ist nicht okay, wenn diese Wähler nicht einmal in der Form von “Andere” die Möglichkeit haben, ihren Willen auszudrücken, wenn er von den Positionen der fünf Großparteien abweicht.

Dass dieses Thema von Sympathisanten und Mitgliedern der Piratenpartei aufgegriffen wird, ist zwar logisch, konsequent und passt zum Profil dieser Partei, es ist aber auch in der Sache selbst irrelevant, da dieses Thema auch andere Parteien in gleichem Maße betrifft. Beispielsweise hatte die Tierschutzpartei bei der U18-Wahl 5,2% der Stimmen abgegriffen, wäre damit also nach dem U18-Wählervotum ebenso wie die Piratenpartei – wenn auch knapp – im Bundestag. Diese auch auf den Fake-Stimmzettel zu bringen wäre daher zumindest nicht falsch gewesen – insbesondere als Zeichen dahingehend, dass es sich nicht alleinig um eine Aktion zum Wahlkampf handelt, sondern um eine ganz grundsätzliche Angelegenheit.

Ob es nun angebracht ist, den Fall bei der OSZE vorzutragen, damit sie das ganze unter die Lupe nimmt, wie es nun bei Piratig vorgeschlagen wird, vermag ich momentan allerdings noch nicht zu beurteilen.

Update:
Das dritte Bild habe ich mal aus Angst vor Abmahn-Terror ausgetauscht.


Piratenwelt: Die Zukunft der Piratenpartei

Anlässlich des Interviews der Piratenpartei mit der rechtsaußen-Postille “Junge Freiheit” ist in Teilen der Piratenpartei eine teils heftige Diskussion über den Umgang mit anderen politischen Strömungen entbrannt. Ein Beitrag zur Diskussion fiel hierbei ganz besonders aus:

Piratenwelt

Hier ist Tom Hurry vom ZDF. Wir befinden uns hier im Foyer des Congress Center Berlin, gerade geht der Parteitag 2021 der Piratenpartei zu Ende. Nach ihrem sensationellen Wahlerfolg setzen hier die Piraten die Segel für die Koalitionsverhandlungen mit der immer noch größten Partei, der Bürgerbewegung "Mensch im Markt", in der ja vor nunmehr vier Jahren CDU, FDP und Teile der SPD aufgegangen sind. Wird es den Piraten und der Bürgerbewegung gelingen, den 77jährigen Oskar Lafontaine und seine erstarkte Linkspartei von der Macht fernzuhalten?

Gerade eben hören wir die letzten Takte der Parteihymne "Fünfzehn Mann auf des toten Manns Kiste" aus der großen Halle herüberwehen, gesungen aus rauen Piratenkehlen.

Aus ganz Deutschland sind sie hier zusammengeströmt, Laptops aus allen Bundesländern und Netzwerken, wuchtige XXL-Kaliber stöpseln sich an elegante Notebooks in den Trendfarben, ernst wirkende Programmierer-Tools stehen Seit an Seit mit zierlichen Palms. Alle aber vereint ein Gedanke: die gemeinsame Piraterie. Wir gehen vorbei an den Nebenhallen der zahlreichen Parteigliederungen, die in den letzten Jahren ihren Startup erlebt haben. Da ist die LAN-Party zahlreicher Clans der Parteijugend. Wir sehen die Totenkopffahnen des Clans "Fear and Honour" neben den gebeamten John-Drake-Porträts des Clans "God – Guts – Guns". Die reizenden Girls vom Clan "Depp’s Darlings" haben ihr "Treasure Island" aufgebaut, eine Bar mit fantasievollen Drinks, die sie den hart arbeitenden Bildschirm-Piraten an den PCs servieren. Die Party geht in den dritten Tag. Nimmermüde übt sich hier der Parteinachwuchs und erlernt sein anspruchsvolles politisches Handwerk.

Aber auch im nächsten Raum herrscht Betriebsamkeit an den PCs. Der Seniorenclan "Holzbein" hackt, surft, zockt und gamet. Blitzende Augen unter dem Silberhaar, heisere Aufschreie vor den Bildschirmen lassen die Leidenschaft und das Engagement dieser älteren Piraten erkennen, die genau wie der Nachwuchs sich der aufstrebenden Sache der Freibeuterei verschrieben haben.

Gerade zieht ein Trupp der "Pirate-Moms" vorbei, junge Piratenmütter mit ihren Allerkleinsten von der Babygruppe "Bloody Young". Als Frauen sind die Moms immer noch eine kleine Minderheit unter den Tausenden von Männern hier im Center. Aber man spürt die Begeisterung in den Gesichtern der Piraten-Nesthäkchen, die in ihren Kinderwagen vor den Notebooks abgestellt werden und ihre ersten Web-Erfahrungen machen. Keck tragen schon die Kleinen ihre Augenklappe, während sie mit dem unbedeckten Auge wissbegierig in die neue Welt blinzeln. Wenn man die winzigen Babyhändchen sieht, die munter auf die Tastatur patschen, versteht man die großen Zukunftshoffnungen der jungen Piratenpartei.

Doch nun haben wir uns endlich zu Kevin Blass durchgefunden, dem trotz seiner immerhin schon 28 Jahre jugendlich wirkenden Chef der Piratenpartei, der soeben mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden ist.

Herr Blass, gestatten Sie einige Fragen. Ihr Parteivize Sydney Castorp hat der umstrittenen Zeitschrift „Der rechte Stürmer“ ein Interview gegeben. Wie sehen Sie das?
Zunächst mal ahoj. Syd kann ich da nichts vorwerfen. Auch ich hab die Zeitschrift nicht gekannt, ich hielt sie für ein Sportmagazin oder so etwas. Man muss ja nicht jede Zeitschrift kennen. Offline-Medien sind eh von gestern.

Wie sieht die Piratenpartei die dramatische Wirtschaftslage? Hat der Kapitalismus noch eine Zukunft?
Nur online, sozusagen. Schauen Sie sich das überzeugende Standing des webgestützten Trading an in den letzten zehn Jahren. Wir Piraten schauen nicht auf die alten Industrien, das sind Bugs. Wir Piraten fördern das Leben, Arbeiten und Chillen im Web. Nur schnelles Saugen hilft. Und zwar jedem. Das ist unsere Definition von Bürgerrecht. Hier muss massiv investiert werde, alle staatlichen Beschränkungen müssen fallen.

Wie sehen Sie das Problem der sozialen Kluft? Die Linkspartei beklagt, dass immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben.
Auch hier ist unsere Antwort eindeutig: Im Hartz-4-Regelsatz muss full supply mit PCs und sonstigem Equipment drin sein, mit allen Features und bitte aktuell, das sind wir diesen Leuten schuldig, keine Frage. Ansonsten sind solche sozialen Fragen nicht so unser Thema. An ideologischen Debatten haben wir kein Interesse. Bei uns zählt der gesunde Menschenverstand. Und sonst nichts.

Auch die Bildung war ja ein Thema im Wahlkampf. Was ist für Sie in den Koalitionsverhandlungen wichtig?
Wir Piraten stellen uns dieser Challenge. Der ganze Diskurs über Schulformen ist allerdings für die Fische. Die Unterrichtsmethoden müssen entrümpelt werden, Altes muss über Bord. Wir brauchen einen vernünftigen Mix. Viel mehr Medienerziehung, daneben Lernen am PC und v. a. Online-Lernen zuhause. Hier muss klar Schiff gemacht und eine volle Breitseite gegeben werden. Die Einsparungen bei den Lehrern finanzieren dann die technische Aufrüstung. Und noch eins, in aller Bescheidenheit: Wenn überhaupt noch so ein Fach wie Geschichte, dann muss der Schwerpunkt auf unterdrückten Freiheitsbewegungen in der Karibik und am Horn von Afrika liegen.

Ah, verstehe. Eine letzte Frage: Mehrere NATO-Staaten haben ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Die USA und Deutschland kämpfen weiter. Die Linkspartei bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig und sinnlos und weist auf die steigenden Opferzahlen unter Soldaten und Zivilisten hin. Wie positioniert sich hier die Piratenpartei?
Hier sind wir kompromisslos, hier wackeln wir nicht. Wir fordern klipp und klar für alle deutschen Soldaten am Hindukusch schnellen Internetaccess, und zwar zu Lande, zu Wasser und in der Luft! Auch in Schützenpanzern und Kampfhubschraubern! Über den Einsatz als solchen haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Wir sind ja eine junge Bewegung.

Herr Blass, vielen Dank für dieses Gespräch. Und damit geben wir zurück ins Funkhaus.

Humorvoll wie bezeichnend zugleich, warnt er schließlich vor einem inhaltlichen Stillstand in der Piratenpartei.

Mehr Piratensatire:

Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt