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HR-Info – Zensur und Politik im Internet

Löschen statt sperren

HR-Info hat heute eine insgesamt interessante Beitragsreihe zum Thema Zensur im Internet und Politik im Internet ausgestrahlt. Zu Wort kommen hierbei:

 

1. Markus Beckedahl (www.netzpolitik.org und Netzpolitik-TV)

Heftige Reaktionen auf "Zensursula"

Stopp-Schilder im Internet: Was für Ministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung ein entscheidender Schritt ist im Kampf gegen Kinderpornografie, ruft bei denjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, Unverständnis hervor – und heftige Reaktionen: Die Ministerin muss sich Vergleiche mit den Herrschern totalitärer Staaten wie China oder Saudi-Arabien gefallen lassen. Jan Eggers ist der Frage nachgegangen: Weshalb hat Ursula von der Leyen die Internet-Generation derart heftig gegen sich aufgebracht?

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2. Thorsten Wirth (Piratenpartei HessenProfilauf Abgeordnetenwatch)

Wieviel Kontrolle braucht das Internet?

Braucht das Internet keine Regulierung? Das fragt hr-iNFO den Spitzenkandidaten der Piratenpartei in Hessen, Thorsten Wirth. Die Piraten treten für freien Zugang zu allen Internet-Angeboten ein und warnen vor Zensur. Wirth ist davon überzeugt, dass es in Zukunft einen gesellschaftlichen Konsens geben werde, dass das Netz frei und ohne Zensur bleibt.

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3. Stefan Niggemeier (www.bildblog.de und www.stefan-niggemeier.de/blog/)

Wie politisch ist die neue soziale Bewegung im Netz?

Politische Blogs im Internet erfreuen sich größter Beliebtheit. Das Netz ist für knapp die Hälfte der User mittlerweile die erste Adresse, wenn es darum geht, sich politisch zu informieren. Diesen Umstand nutzen auch Blogs, deren Inhalte zumindest fragwürdig erscheinen – zum Beispiel der Blog "Politically-Incorrect", kurz pi-news.net, eigenen Angaben zufolge Deutschlands meistgenutzter politischer Blog. Wie der einzuorden ist, fragt hr-iNFO den Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier.

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4. Sabine Müller (HR-Info)

Warum sich Obama wie Goethes Zauberlehrling fühlt

US-Präsident Barack Obama liebt die neuen Medien und nutzt sie so virtuos wie kein anderer Politiker. Aber auch seine Gegner wissen, wie sie Twitter, Youtube, Blogs und Foren für ihre Zwecke einspannen – und das bekommt die Politik schmerzhaft zu spüren. Denn immer öfter hat sie mit den wildesten Verschwörungstheorien zu tun. Sabine Müller mit Beobachtungen aus den USA.

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Wahlkampf 2.0 – Arguliner vs Arguliner – FDP vs Piratenpartei

Via ZDnet (Eigentlich auch via #piratenpartei@IRC uvm.)

Möglicherweise ist der FDP das Grundwasser mittlerweile auf Hüfthöhe gestiegen, an der Klimaerwärmung möchte ich dies jetzt aber nicht festmachen. Es kann aber auch einfach sein, das der FDP sprichwörtlich der Ar**** auf Grundeis geht, denn eigentlich wollte die FDP den Obama machen – hierbei wird sie jedoch von der Piratenpartei klar abgehängt, die seit der Europawahl ihre Mitgliederzahl auf über 5.000 vervielfacht hat.

Auf WikiLeaks ist ein geleakter “Arguliner” für die Jungliberalen (“JuLi”) aufgetaucht. Dieser drehte sich ganz speziell und ausschließlich um das Für und Wider der Piratenpartei – aus FDP-Sicht. Nun, dass solche “Arguliner” geleakt werden, ist an sich nichts neues. Das passiert auch der NPD hin und wieder mal. Im Falle des Arguliners der FDP kann ich mir jedoch sehr gut vorstellen, dass er in erster Linie aus der Angst heraus erstellt wurde, dass JuLis scharenweise zu Piraten werden. Die Handreichung listet Argumente auf, die anscheinend zuerst an die Jungliberalen adressiert sind.

Interessant ist auch, wie man sich bei der Piratenpartei mit einer solchen Handreichung auseinandersetzt: Man reagierte zunächst allgemein amüsiert, irgendwann veröffentlichte jemand dann kurzerhand einen ersten Entwurf einer Handreichung gegen die Handreichung – (Work in progress).

Man darf also gespannt sein. Interessant ist die Entwicklung allemal.

Zum Spaß noch dieses Piraten- und FDP-Propagandavideos

Piraten:

FDP:

Also wenn man mich fragt… Aber mich fragt ja keiner.


Europawahl – die Piraten machen sich klar zum ändern

image Die Piratenpartiet hat Schweden geentert, und satte 7,1% aller Stimmen erbeutet. In Deutschland kommt sie immerhin auf 0,9% und erfüllt ihr selbstgestecktes Ziel, auf Anhieb über 0,5% zu kommen. In einer ersten öffentlichen Mitteilung der Piratenpartei nach der Wahl verkündet sie:

Nach einem Wahlkampf, den die etablierten Parteien routiniert gelangweilt führten, sind die Stimmen ausgezählt und die großen sowie die kleinen Sieger gekürt. Zum ersten Mal trat die Piratenpartei bundesweit an; mit beachtlichem Erfolg!

Mit 0,9% der Stimmen erreichte die Piratenpartei das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen.

In Deutschland, wo die Mitgliederzahl der Piratenpartei sich während des Wahlkampfes von 900 auf etwa 1200 steigerte, wurden 0.9% der abgegebenen Stimmen erreicht. Spitzenkandidat Andreas Popp freute sich über das Ergebnis: "Wir traten zum ersten Mal zu einer Europawahl an. Und obwohl wir bei vielen Wählern noch kaum bekannt waren, haben wir ein solches Ergebnis erzielt. Das zeigt uns, dass sich viele Bürger mit unseren Zielen identifizieren." Popp weiter: "Ganz besonders möchte ich allen Leuten danken, die uns unterstützt haben! Ohne sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Unser Minimalziel von 0,5% haben wir mehr als erreicht. Jetzt geht es erst richtig los."

Und ich glaube ihnen dies. Jährlich stehen ihnen nun 160.000€ Parteienfinanzierung zu, die sie ganz sicher nicht für die Organisation von LAN-Partys oder den Kauf von Killerspielen und DRM-geschützter Musik ausgeben.

Mehr lesen und mitdiskutieren kann man am besten vor Ort – auf deren Internetseite.

Für die Zulassung zur anstehenden Bundestagswahl braucht die Piratenpartei übrigens noch Unterstützungsunterschriften. Formulare gibt es hier: http://ich.waehlepiraten.de/

Die Piratenpartei ist basisdemokratisch, weitgehend Netzkulturell(das heißt: offen, direkt am Bürger, inhaltlich transparent sowie Papiersparend) organisiert, personell überwiegend jung und frech(im positiven Sinne), und trifft hiermit den Nerv vieler Junger Menschen. Nicht mit einer Obamamanischen Vision von einer “besseren Welt”, sondern mit dem pragmatischen – sie bezieht Position für die Rechte junger Digitalkonsumenten. Sie gehört hierbei zu den wenigen Parteien, die während des EU-Wahlkampfes insbesondere im Internet mit am besten aufgestellt war, und wird daher schon von den ersten mit Argwohn beäugt, und es wird bereits prophezeit, dass sie instrumentalisiert werden:

Schließlich aber, da kann man gewiss sein, wird es den Piraten im Internet so ergehen wie ihren Vorbildern in der Karibik. Denn wenn die Piraten im siebzehnten Jahrhundert ihre Verstecke verließen und gegen die alte Macht(Spanien) segelten, so taten sie das mit Kaperbriefen der Engländer oder Franzosen.

Sagt jedenfalls die Süddeutsche.

Hier ein interaktiver Wahlatlas, bei dem die Wahl der PIRATEN visuell dargestellt wird.