Schlagwort-Archive: populismus

Anatomie des Rechtspopulismus

Ein interessanter Artikel zum Rechtspopulismus(als Aktionsform des Rechtsradikalismus) findet sich in der taz, von Robert Misik. Den Österreichischen „etablierten“ Rechtsradikalismus der FPÖ, und den Humus, auf dem sein Populismus gedeiht, kennt er als Österreicher zur Genüge, man kann ihn also gewissermaßen als „Experten“ auf diesem Gebiet bezeichnen.

Im Artikel beschäftigt er sich mit der Frage:

Welche Umstände müssen eintreten, damit sich so ein Potenzial zu einer politisch relevanten Kraft formiert und dauerhaft stabilisiert? Wieso war das in Deutschland bisher nicht der Fall? Und hat sich daran etwas geändert?

Zur zentralen Vorbedingung gehöre laut Misik eine Stimmung gegen „die da oben“.

Die wesentlichste Vorbedingung für eine neue populistische Partei ist aber die Delegitimierung der etablierten politischen Parteien: ein grassierendes Anti-Eliten-Ressentiment.

und

Diese Stimmung muss sich zu einer Erwartungshaltung (…) verdichten in dem Sinne, dass jetzt auch in Deutschland die Stunde einer solchen Kraft geschlagen habe.

Hierbei sei es irrelevant, ob diese Erwartungshaltung aus befürwortender oder aus ablehnender Sicht heraus geschürt werde. Diese „Kraft“ müsse lediglich als relevant wahrgenommen werden:

Der Rechtspopulismus braucht nicht das Wohlwollen der Medien. Was er braucht, ist ihre überproportionale Aufmerksamkeit.

Der Rechtspopulismus benötigt also zu allererst Aufmerksamkeit, um sich entfalten zu können. Diese versucht er, sofern die politischen Forderungen aus sich selbst heraus nicht „sensationell“ genug sind, nach dem Motto „bad news are better than no news“ durch „Skandale“ und „Superlative“ zu erhaschen. Wie bei der NPD gilt auch für andere rechtspopulistische Parteien und Strömungen, dass bei medialer Marginalität skandierbare demonstrative Aktionen ein Mittel der Wahl sind, um, entsprechend in Szene gesetzt, nur ein einziges Signal zu setzen: „Wir sind hier!“ – um somit ganz nach den bekannten Mechanismen der Werbung eine Marke zu etablieren.

Der Rechtspopulismus

lebt auch gut von der scheinbaren Skandalisierung durch seriöse Medien. Nur eines kann er nicht brauchen: dass man ihn ignoriert.

Man könnte also sagen „Ignorieren und fertig.“ – aber so einfach ist es auch wieder nicht, denn, so Misik:

Primär ist das populistische Arrangement: Hier das Volk, dem der populistische Führer seine Stimme verleiht, und da die politischen und medialen Eliten, die ihn angeblich „mundtot“ machen wollen.

Dies wird denen vorgeworfen, die ihre ihnen zustehende Gegenstimme erheben. Der Rechtspopulismus inszeniert sich hierbei stets als Opfer aller, die nicht „auf Linie“ sind, und bewertet „Schweigen“ hierbei sogar als insgeheime Zustimmung.

Was ist also sinnvoll und was ist das Problem? Beschweigen? Gegenrede? Oder gar einzelne „Positionen übernehmen“, um sie von der jeweiligen „Marke“(FPÖ, NPD, usw.) zu lösen, wie Sarrazin es naiverweise versuchte?

Misik spricht zum Ende des Artikels gerade letzteres als das größte Problem an:

Es wäre ein Fehler zu glauben, es sei erst das Beschweigen von Problemen – etwa der Einwanderungsgesellschaft -, das die Populisten erstarken ließe. Aus der österreichischen Erfahrung lässt sich sagen: Seit zwanzig Jahren wird nicht zu wenig, sondern viel zu viel über reale und eingebildete Probleme mit der Migration gesprochen. Gerade das hat die Rechtspopulisten starkgemacht und starkgehalten.

Stark macht man den Rechtspopulismus, indem man seine „Problemstellungen“ als relevant annimmt, und darauf eingeht.

Der Blick nach Österreich lehrt: Populisten wachsen stabil, wenn die Themen, die sie auf die Agenda setzen, als das zentrale Problem unserer Gemeinwesen angesehen werden, mögen das nun „die Ausländer“, „der Islam“ oder „die gescheiterte Integration“ sein. Insofern kann man Populisten kaum in Schach halten, wenn man bei „ihren Themen“ gegen sie argumentiert. Man darf schon ihre Themensetzung nicht akzeptieren. Wenn man ihnen auch nur ein bisschen nachgibt, wird man sie nicht mehr los.

Medial wäre es also wichtig, rechtspopulistischen Provokationen auf inhaltlicher Ebene allenfalls Randnotizen unter „ferner liefen“ zu widmen, und nicht den politischen Hintergrund zu verschweigen. Die FPÖ ist beispielsweise so „freiheitlich“, wie Schweinshaxn vegetarisch sind. Die FPÖ ist inhaltlich wie personell rechtsradikal bis rechtsextrem, und das sollte auch stets genau so erwähnt werden. Dass diese zwei Begriffe stigmatisierend wirken, liegt hierbei in der Natur der Sache begründet, nicht am Überbringer der Nachricht. Daher dürfen sich Medienschaffende auch keinen Klagedrohungen seitens der Rechtsradikalen beugen, die im Kern nichts anderes sind, als der Versuch einer politisch motivierten Medienzensur. Vielmehr ist gerade dies mit Blick auf die Verfassung ein Skandal.

Man sollte zudem im Blick behalten: Jede rechtspopulistische „Problemstellung“ enthält zugleich auch eine „Zielmarke“. Durch wen und auf welchem Weg das Ziel am Ende erreicht wird, ist für den Rechtsradikalismus völlig bedeutungslos. Solange der Rechtsradikalismus als „Urheber“ der Zielsetzung bekannt ist, profitiert am Ende er davon. Bereits durch den Versuch, „alternative Lösungwege“ zu formulieren, etabliert daher man die Problemstellung und in der Folge den Problemsteller, denn 1. hat er’s ja „schon immer gesagt“ und 2. kann er es daher sowieso viel besser. Sofern er also wählbar ist, bekommt er am Ende auch am ehesten den Zuschlag beim Wähler. In Österreich lernt dies gerade die ÖVP.

Wichtig ist es also für politische Akteure, sich nicht der populistisch induzierten Agenda des Rechtsradikalismus unterzuordnen, sondern zu Themen des Rechtsradikalismus eine eigene Agenda zu pflegen, auf die er nur reagieren kann. Erfahrungsgemäß hat er damit weit größere Probleme, was das jüngere Deutschländer Beispiel „Wehrpflichtaussetzung“ zeigt, dem praktisch nichts entgegensetzt werden konnte, weil das Thema in den letzten Jahren nicht von Rechts her popularisiert wurde. Lediglich konservative Bedenken werden öffentlich formuliert. Die Rechten hingegen schweigen weitgehend. Und das, obwohl die Wehrpflichtigenarmee(als „Pflichtdienst für die Nation“) zu den zentralen rechten Themen gehört.

Werbeanzeigen

Empfehlenswerte Radiobeiträge über Sarrazin und Populismus

Quelle: HR2
Länge: ca. 53 Minuten

Außerdem empfehlenswert ist dieser Radiobeitrag über Populismus mit Exkursen zur Tea Party, LaFontaine, Sarrazin, Ronald Schill,  die „Schwedendemokraten“ und Wilders.
Titel: „Uns hört ja keiner zu“ – Warum Populisten erfolgreich sind


Lesetipp zum Sarrazin-Thema: “Der wahre Feigling”

Ein wichtiger Satz aus der Mitte herausgegriffen:

Die wahren Mutigen sind die Kritiker, die Gegner Sarrazins. Die, seiner rechtspopulären Aussage nach, es gäbe eine Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und eine Mehrheit einer unveröffentlichten Meinung, die er nun “endlich” ausspricht, gar in der Unterzahl zu sein scheinen. Denn wie immer bei rechten Ideologien, ist der Kritiker der “Gutmensch”. Der “Sozialromantiker”. Und die Argumente scheinen zittrig und schwach gegenüber der geballten “Fakten” Sarrazins.

Und genau deshalb ist es mutiger, solcher Agitation zu widersprechen, als ihnen zuzustimmen. Man widerspricht einer Geisteshaltung, die sich in der Position der Stärke sieht. Dort werden Begriffe wie z.B. “Gutmensch” als verbale Kraftdemonstration gebraucht, die einschüchtern und Durchsetzungskraft demonstrieren sollen. Wer immer eine politische Diskussion mit dem Mittel solcher Kraftdemonstrationen führt, sieht im widersprechenden Gegenüber den mutigeren Menschen.

—>Hier entlang, Prädikat Lesenswert.


Der Urfaschismus nach Umberto Eco

In der Onlineausgabe der Zeit dümpelt ein interessanter Text von Umberto Eco vor sich her, ursprünglich veröffentlicht in der ZEIT-Printausgabe 28/1995.

Eco geht hier der Frage nach, was trotz aller Verschiedenheit und Widersprüchlichkeit faschistischer Regime und Einstellungsmuster die gemeinsame Quintessenz darstellt, die berechtigterweise einheitlich von Faschismus sprechen lässt. Die Antwort auf seine Frage findet er in einer Reihe von Merkmalen, die kein einheitliches, geschlossenes System darstellen, die sich gegenseitig zum Teil auch widersprechen, aber jeder für sich zu einem Kristallisationspunkt für den Faschismus werden könnte.

Viele dieser Merkmale findet man beim PI-Kruppzeuch ebenso, wie beim NPD-Kruppzeuch und weiteren extremistischen Strömungen. Einige der Merkmale sind interessanterweise auch mitten in der sich als nicht-extremistisch wähnenden Mitte der Gesellschaft, und auch in sich selbst als “radikal links” bezeichnenden Strömungen zu finden. Man darf daher nicht davon ausgehen, dass man einzig mit dem Bekenntnis zu Demokratie und den allgemeinen Menschenrechten gegen Extremismus immunisiert ist, sondern man muss davon ausgehen, dass Extremismus sehr wohl aus der Mitte der Gesellschaft erwächst, und eine Radikalisierung urfaschistischer Einstellungsmerkmale (nach Eco) darstellt.

 

Die einzelnen Merkmale dieses Urfaschismus sind hier aus dem gesamten Text herausgegriffen:

1. Traditionskult. Zu erinnern wäre hier z.B. an Bemühungen der Nazis zur Anknüpfung an okkulte Riten der Germanen, aber auch ansonsten die immer mal wieder vernommene Beschwörung "traditioneller Werte".
2. Ablehnung der Moderne. Damit ist keine Technikantipathie gemeint, sondern die Ablehnung des Geistes von 1789, also der Werte der Aufklärung und der französischen Revolution, mithin auch der Menschenrechte. Das sich an 1789 anschließende Zeitalter der Vernunft gilt als Beginn moderner Entartung. Eine aktuelle Variante dieses Antimodernismus stellt die Diskreditierung der 68er Bewegung dar.
3. Irrationalismus. Dieser sei auch vom Kult der Aktion um der Aktion Willen abhängig. Antiintellektualismus, Theoriefeindlichkeit, ein tiefes Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts begleiten ihn.
4. Verdammung jeder Kritik. Während die Wissenschaft mangelnde Übereinstimmung als nützlich für die Bereicherung des Wissens erachte, sei fehlende Übereinstimmung für den Urfaschismus Verrat.
5. Rassismus. Meinungsverschiedenheiten seien ein Anzeichen der Vielfalt. Der Urfaschismus wachse und suche Unterstützung, indem er die natürliche Angst vor Unterschieden ausbeute und verschärfe. Der erste Appell einer faschistischen oder vorfaschistischen Bewegung richte sich daher gegen Eindringlinge.
6. Angst der Mittelschichten vor sozialem Abstieg. Urfaschismus entstehe aus individueller oder sozialer Frustration. Deshalb gehöre zu den typischen Merkmalen des historischen Faschismus der Appell an eine frustrierte Mittelklasse, eine Klasse, die unter einer ökonomischen Krise oder der Empfindung politischer Demütigung leide und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchte. In unserer Zeit, da die alten "Proletarier" zu Kleinbürgern werden (und die Lumpenproletarier von der politischen Szene weitgehend ausgeschlossen sind), werde der Faschismus von morgen sein Publikum in dieser neuen Mehrheit finden.
7. Nationalismus. Den Menschen, die sich einer ausgeprägten sozialen Identität beraubt fühlen, spreche der Urfaschismus als einziges Privileg das häufigste zu: im selben Land geboren zu sein. Dies sei der Ursprung des Nationalismus. Außerdem beziehe eine Nation ihre Identität nur aus ihren Feinden. Daher liege an der Wurzel der urfaschistischen Psychologie die Obsession einer Verschwörung, am besten einer internationalen Verschwörung. Die Anhänger müssten sich belagert fühlen. Am leichtesten ließe sich dieser Verschwörung mit einem Appell an den Fremdenhass begegnen.
8. Das Gefühl der Demütigung. "Urfaschisten" bräuchten dieses Gefühl, durch Macht und Reichtum innerer und äußerer "Feinde" gedemütigt zu werden. Gleichzeitig müssten sie davon überzeugt sein, die "Feinde" trotzdem besiegen zu können. Durch ständige Verlagerung des rhetorischen Brennpunkts seien die "Feinde" gleichermaßen "zu stark" und "zu schwach". Faschistische Regierungen seien dazu verurteilt, Kriege zu verlieren, weil sie konstitutiv unfähig seien, die Stärke des Feindes richtig einzuschätzen.
9. "Kampf" als Selbstzweck. Da das Leben nur um des Kampfes Willen da sei, sei Pazifismus Kollaboration mit dem Feind. Dies führe zu einem Armageddon-Komplex, zu einem unauflöslichen Paradoxon: Da alles auf eine "Entscheidungsschlacht", eine "Endlösung" hinausliefe, begänne danach eigentlich eine "Friedensära" – was natürlich dem Prinzip des ständigen Krieges widerspräche. Keinem faschistischen Führer sei bislang die Lösung dieses Paradoxon geglückt.
10. Elitedenken. Dies sei ein Charakteristikum jeder reaktionären Ideologie. Es sei aristokratisch und militärisch und ginge einher mit einer grausamen Verachtung des Schwächeren. Der Urfaschismus könne nur ein allgemeines Eliteempfinden vertreten. Jeder Bürger gehöre dem besten Volke der Welt an, die besten Bürger seien die Mitglieder der Partei, etc.Da die Gruppe hierarchisch organisiert sei, verachtet jeder Unterführer seine Untergebenen, und jeder von diesen verachte die ihm Untergebenen. Das verstärkt das massenhafte Elitebewusstsein.
11. Heldentum und Todeskult. In der urfaschistischen Ideologie sei Heldentum die Norm. Dieser Kult des Heldentums hänge aufs engste mit dem Todeskult zusammen. Es wäre kein Zufall gewesen, dass ein Motto der Falangisten lautete: "Viva la Muerte". In nichtfaschistischen Gesellschaften gelte der Tod als eine unangenehme Erscheinung. Im Gegensatz dazu suche der urfaschistische Held den heroischen Tod als beste Belohnung für ein heldisches Leben. Der urfaschistische Held erwarte den Tod mit Ungeduld. In seiner Ungeduld schicke er allerdings gern andere in den Tod.
12. Waffenfetischismus. Da sowohl endloser Krieg als auch Heroismus recht schwierige Spiele seien, übertrage der Urfaschist seinen Willen zur Macht auf die Sexualität. Hier liege der Ursprung des machismo (zu dem Frauenverachtung ebenso gehört wie gewalttätige Intoleranz gegenüber ungewöhnlichen Sexualgewohnheiten, von der Keuschheit bis zur Homosexualität). Da auch die Sexualität ein schwieriges Spiel sei, neige der Urfaschist zum Spiel mit Waffen – das werde zu einer phallischen Ersatzübung.
13. Populismus. Der Urfaschismus gründe sich auf einen selektiven Populismus. In einer Demokratie verfügen die Bürger zwar über individuelle Rechte, besitzen in ihrer Gesamtheit politischen Einfluss aber nur als Teil einer anonymen Masse besitzen. Es gilt das Mehrheitsprinzip. Demgegenüber hätten für den Urfaschismus die Individuen als Individuen keinerlei Rechte, das Volk dagegen werde als eine Qualität begriffen, als monolithische Einheit, die den Willen aller zum Ausdruck bringe. Da eine große Menschenmenge keinen gemeinsamen Willen besitzen könne, präsentiere sich der Führer als Deuter. Die Bürger spielten nur noch eine Rolle als beschworenes Zustimmungsobjekt. Aufgrund seines qualitativen Populismus müsse der Urfaschismus gegen "verrottete" parlamentarische Regierungen eingestellt sein. Wo immer ein Politiker die Legitimität eines Parlaments in Zweifel ziehe, weil es den "Willen des Volkes" nicht mehr zum Ausdruck bringe, rieche es nach Urfaschismus.
In der Zukunft erwarte uns ein TV- oder Internet-Populismus, in dem die emotionale Reaktion einer ausgewählten Gruppe von Bürgern als Stimme des Volkes dargestellt und akzeptiert werden könne.
14. Der Urfaschismus spreche Newspeak. Orwell erfand in "1984" Newspeak als offizielle Sprache von Ingsoc, dem englischen Sozialismus. Aber Elemente des Urfaschismus sind verschiedenen Formen der Diktatur gemeinsam. Alle Nazi- oder faschistischen Schulbücher bedienten sich eines verarmten Vokabulars und einer elementaren Syntax, um die Instrumente komplexen und kritischen Denkens im Keim zu ersticken. Aber wir müssten uns auch auf andere Formen von Newspeak einstellen, selbst wenn sie in der scheinbar unschuldigen Form einer populären Talk-Show daherkämen.