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Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. „Globalisierung“ verknüpft mit der „Sozialen Frage“
2. „Islamisierung“ als „Einwanderer- und Überfremdungsfrage“
3. „Werteverfall“ und “Dekadenz” im Sinne eines „Zerfalls der Volksgemeinschaft“ bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: „Deutsches Geld nur für Deutsche“ – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe „nationaler Souveränität“ an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland „die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist“ und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.

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Worum es “Pro”-Deutschland wirklich geht

In der rechtsradikalen Onlinezeitung “Junge Freiheit” findet sich ein Bericht zu Po-Deutschland, der einmal mehr darlegte, worum es dort wirklich geht.

In der Millionenstadt Berlin habe “Pro-Deutschland” wohl alle Kräfte gebündelt, und eine Demonstration mit 50 Teilnehmern veranstaltet. Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” berichtet(PDF) von 40 Teilnehmern. Auf dieser Demonstration sei wohl auch Henry “Zensi” Nitzsche anwesend gewesen, ein nach rechts hin radikalisierter Ex-CDUler und erklärter Fan des Antisemiten Martin Hohmann[2]. “Martin Hohmann weiß wovon er redet.” sind die Worte, die noch heute auf der Homepage seiner alten Partei “Arbeit, Familie, Vaterland”(Ein Dreiklang, der übrigens von der NPD stammt) zu finden ist.

In seiner Demonstrationsrede führt er aus, wo ihm der Schuh drückt:

„Ich wünschte mir mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten und Hundestaffeln in den Berliner U-Bahn-Linien und Stadtvierteln, in denen Deutschsein heißt, einer gefährdeten Minderheit anzugehören“, forderte Nitzsche.

Und er stellt klar, dass es dieser Partei keinesfalls um eine angebliche “Islamisierung” geht (ein Begriff, der in der Rechten Szene ohnehin als Synonym für “Zuwanderung” gebraucht wird), sondern beschreibt das im Rassismus begründete Feindbild relativ ungeschminkt:

So handle es sich zum Beispiel bei einem „schwarzafrikanischen Drogendealer in Hamburg“ nicht automatisch um einen besseren Mensch, nur weil er vielleicht kein Moslem oder sogar Christ sei.

Wäre es ein weißafrikanischer Drogendealer, dann sähe es sicherlich etwas anders aus. Neben etwas Größenwahnsinnigkeit…

Zwar ernte man für den Kampf gegen die Islamisierung über alle politischen Lager hinweg Verständnis, von Alice Schwarzer bis Henryk M. Broder

…findet sich dann auch ein zweites mal der Verweis auf das eigentliche Kernthema wieder:

beim Kampf gegen die Masseneinwanderung sehe das jedoch schon anders aus. Das bedeute allerdings nicht, daß dieser Kampf unwichtiger sei.

Neben dem Antisemitismus hat sich “Pro” damit also auch die völkisch-nationale Ideologie der Nazis als Themenfeld erschlossen. Die Einbindung von “Autonomen Nationalisten” ist ebenfalls dokumentiert. Somit tritt “Pro” also auf Ebene der Ideologie in Konkurrenz zur NPD an.

Nachtrag(20:20 Uhr):

Endstation Rechts hat das Thema auch aufgegriffen, und schildert noch weitere Details über Nitzsche(Hervorhebung von mir):

Nitzsche war Ende 2006 aus der CDU ausgetreten und saß zunächst noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Dem Parteiaustritt ging ein Streit um Äußerungen Nitzsches zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung voraus: Auf einer Parteiveranstaltung soll er Medienberichten zufolge den deutschen „Schuldkult“ kritisiert und die rot-grüne Regierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnet haben. Am Wiedereinzug in den Bundestag scheiterte Nitzsche mit seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ ebenso wie am direkten Einzug in den sächsischen Landtag. Und dass, obwohl die NPD zu seinen Gunsten auf einen Gegenkandidaten im Wahlkreis verzichtet hat.


“Heimspiel” für Pro-NRW

Wer sich schon immer fragte, wo die rechtsextremen von Pro-NRW etc. ihr ideologisches Futter herbekommen, wird heute fündig:

Ein ideologisches Heimspiel für Pro-NRW ist der Kongress “Synthèse nationale”(BnR) gewesen, auf dem sich Markus Wiener zusammen mit seinen politischen Artgenossen aufhielt. Bei Hagalil ist es noch etwas ausführlicher.

Neben dem äußersten rechten Rand der französischen Parteienlandschaft(PdF, NDP, MNR) waren auch Vertreter der gewaltbereiten GUD (Groupe Union Défense) anwesend. Über diese findet sich im Guardian:

Both the GUD and UR, founded in 1998, are rabidly racist, anti-semitic and anti-American, declared enemies of „global, cosmopolitan finance“, supportive of the September 11 attacks and believers in la Franceblanche .

Ebenso war das “Jeunesses nationalistes révolutionnaires (JNR)” anwesend, eine Gruppierung mit einem “Nationalrevolutionären” Selbstverständnis, und allerlei andere Rechtsextreme.

 
Einige der Inhalte des Kongresses:

Auf die Frage „Wie die Invasion bekämpfen?“(Bei heutigen Rechtsextremen sind “Invasion” und “Zuwanderung” synonym gebrauchte Begriffe) gab es wohl die zu erwartenden Antworten:

– Entzug der Staatsbürgerschaft
– Abschiebung
– und eben die mittlerweile ebenso klassische rechtsextreme Forderung: Entsolidarisierung, also Ausschluss aus dem Sozialsystem.

Ein direktes Zitat von BnR:

Der NS-nahe Rassenideologe Pierre Vial (Mitglied der NDP, Chef des Zirkels „Terre & Peuple“; „Volk und Erde“) führte auf der Abschlussveranstaltung am Abend aus: „Auf die Frage ,Wie gegen die Invasion kämpfen?’ habe ich eine Antwort. Einen Namen: Charles Martel. Eine Antwort: den Krieg. Den ethnischen Krieg.“

und ein ganzer Absatz:

Bei der Abschlussrunde stachen unter anderem die Ausführungen des Rassenideologen Pierre Vial und des 34-jährigen Generalsekretärs des PdF, Thomas Joly, hervor. Joly sprach sich dafür aus, dass die rechten Partei zwar Wahlen als „Tribüne“ benutzen, aber auf keinen Falle auf eine vor allem an Wahlen orientierte Strategie setzen sollten: Sie dürften sich „nicht ins System integrieren“, sondern ihr Ziel müsse sein, „das System zu stürzen“. Die Vertreter der etablierten Kräfte, fügte er hinzu, würden „dann wohl nach New York oder nach Tel Aviv ins Exil gehen“. Thomas Joly grüβte vom Redner-Mikrophon auch ausdrücklich das „Unterstützungskomitee für Vincent Reynouard“, das im Saal einen Stand hatte. Reynouard ist wegen zahlreicher Vorfälle öffentlicher Holocaustleugnung seit einem knappen halben Jahr inhaftiert.

Wie bereits gesagt, ausführlicher ist das Ereignis bei Hagalil beschrieben und sehr lesenswert.

Unterm Strich wird deutlich, dass Pro-Köln und Pro-NRW nicht wirklich zu Bemühungen bereit ist, sich vom Nationalsozialistischen Bereich des Rechtsextremismus zu distanzieren. Im Gegenteil. Allerdings ist dies nichts neues.


Vom Umgang mit den Sarrazins

Thilo Sarrazin ist sicherlich kein Nazi. Er ist ein Sozialdemokrat, der als Volkswirtschaftler denkt – und damit auf "Einzelschicksale" keine besondere Rücksicht nimmt. Diesbezügliche Detailarbeit würde er wohl dem linken SPD-Flügel oder einem Koalitionsapartner überlassen. Er ist auch bei der FDP nicht gut aufgehoben – dafür denkt er zu etatistisch. Im Grunde genommen entspricht seine Haltung auch nicht der der NPD – Sarrazin geht es auch um Integration, er hebt beispielsweise die Integrationserfolge der Pakistanis und Inder in Großbrittannien lobend hervor. Ein Gradmesser für Integration ist für ihn jedoch auch die Zahl der zwischen-ethnischen Ehen: Je größer diese Zahl ist, desto weniger Probleme sieht Sarrazin – dies ist das exakte Gegenteil zur Haltung der NPD. Für diese ist es erstrebenswert, dass diese Zahl möglichst auf null zurückgeht. Dafür schlagen sie beispielsweise rein türkische Schulen und getrennte Sozialversicherungssysteme vor – als schrittweise, systematische Ausgrenzung. Außerdem befürwortet die NPD alles, was “positiv die Integration bremst”. Dazu gehört auch die Betonung seitens der Nazis, der Orthodoxe Islam sei der einzig richtige. Denn in der Tat ist dieser am schwierigsten zu integrieren. Integration lehnen die Rechten schließlich ab, daher befürworten sie alle Arten von “Bremsen”.

Es ist also weder sachlich korrekt noch wirklich hilfreich, Sarrazin als Nazi zu betiteln. Dies verkürzt und verdreht, und wird der Sache nicht wirklich gerecht. Problematisch ist sein Diskursansatz dennoch. Sozialdarwinistisch durch und durch, in Teilen auch rassistisch und mit völkischen Elementen gespickt. Sollte es keine deutlichen Widerworte von Experten geben, wenn ein dermaßen beachteter Mensch den Wert von Zuwanderung auch am genetischen Faktor bemisst, könnten sich diese Denkansätze in der Gesellschaft etablieren. Das Problem mit diesem Ansatz ist die Unveränderbarkeit von Genen und die Gefahr der Kollektivisierung und somit Rassifizierung des Integrationsdiskurses: Gesellschaftliche Probleme würden so zu etwas unveränderlichem. Würde der gesellschaftliche Diskurs auf dieser Ebene fortgeführt, hätte es die NPD leichter, Akzeptanz für ihr Arier-Denken zu erlangen. Für dieses Denken ist die Kultur nicht das Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse, sondern das Resultat von "Rasse"(neu: Genetischer Veranlagung). Moment! Schirrmacher schreibt:

Es geht um die Verbindung von Erbbiologie und Kultur und damit letztlich um, ein Wort, das Sarrazin (Darwin zitierend) so unerschrocken benutzt, wie einst Gottfried Benn, „Zuchtwahl“ und „Auslese“. Sarrazin redet nicht von Goethe und Schiller, obwohl auch Dichter in seinem Buch vorkommen. Kultur ist ihm der Reflex biologischer Prozesse.

Diese Positionierung ist wohl der Grund, weshalb Sarrazin von rechtsaußen hochgejubelt wird. Wenn Kultur plötzlich ein Resultat von Biologie wäre und zugleich der Erhalt der Kultur propagiert wird – ja welche Handlungskonsequenzen ergeben sich hieraus implizit? Viele Möglichkeiten gibt es nicht.

Rechtsaußen ist man froh über jeden noch so kleinen Schritt, der geeignet ist, kollektive Ausgrenzung zu bewirken oder rassistisches Denken zu befördern. Solange das auszugrenzende Kollektiv *mehrheitlich* Zuwanderer umfasst, ziehen sie mit. Selbst wenn es lediglich die Kultur ist. Kein Wunder also, dass die NPD und ihr Gefolge die Gunst der Stunde wittern und versuchen, sich als "das Original" in Szene zu setzen, und Sarrazin als einen der “ihren” zu feiern.

Sarrazin fehlt jedoch so einiges für einen Nazi. Er deutete sogar an, dass er den ganzen Zirkus auch deshalb macht, weil er Sorge hat, dass in Deutschland ein Wilders oder ein Haider groß werden könnte. Zu einem solchen wird er jedoch nicht werden, denn wie Henryk Broder ist Sarrazin kein Macher. Beide können sich in Szene setzen und provozieren. Sie halten sich jedoch zurück, ihrer Sichtweise durch konkrete Politik Ausdruck zu verleihen – zum Glück. Aber leider fühlen sich die Nazis dadurch befeuert.

Einem Haider kann man vorbeugen, indem diejenigen unter den durch rechtsradikale lancierten Themen, die tatsächlich auf fruchtbaren Boden in der Bevölkerung treffen, ernsthaft und mit dem Guten im Sinn bearbeitet werden. Heinz Buschkowski ist eine Person, die diesen Spagat beherrscht. Er packt die heiklen Themen an, stellt hierbei jedoch immer auch zugleich klar, dass es ihm nicht um Ausgrenzung von Menschen oder gar Kollektiven geht, sondern in erster Linie um den sozialen Frieden. Sein Statement im ORF kann man in diesem Video ab Minute 4:10 sehen:

Sozialen Frieden kann man auch überhaupt nicht durch Ablehnung und Hass erreichen. Wenn die NPD oder “Pro”-NRW rufen: “Islamisierung Stoppen”, dann meinen sie, wie es alle wissen: “Ausländer raus”. Das gleiche gilt für die FPÖ in Österreich. Eine Frage ist, welche Reaktion hierauf die passendste ist. In Österreich scheinen mehrere kontraproduktive Reaktionen ausgetestet worden zu sein. Auf der einen Seite die Reaktion "Jetzt wird erst recht nichts gemacht". Das ist falsch, denn in einem Punkt hat Sarrazin tatsächlich recht: Nur weil Nazis ein heikles Thema besetzt halten, heißt es nicht, dass es überhaupt nichts zu tun gibt. Dies heißt allerdings auch nicht, dass Nazis mit ihren Forderungen Recht haben. Genauso falsch ist daher der Versuch, besser als die Nazis auf der Klaviatur des Populismus zu spielen.

Man kennt den Spruch ja: Lässt man sich auf das Niveau des Berufspöblers herab, schlägt er dich mit seiner Erfahrung.

Einen solchen Fehler macht die ÖVP in Österreich, wenn sie versucht, “Härte” gegen Zuwanderung zu zeigen. Ausgangssperre für Asylbewerber, Islamschelte, Romaschelte – derartiges kommt von der Österreichischen Innenministerin Maria Fekter(ÖVP). Somit steht die FPÖ mit ihrer Aufhetzung als die “besseren Einwanderungsverhinderer” da. Es gibt günstigere Alternativen für eine Partei mit konservativem Profil, und das kann man beispielsweise in Deutschland sehen. Hier begeht übrigens nicht nur Sarrazin einen großen Denkfehler, denn es wird viel getan:

In Deutschland wird schon seit etlichen Jahren viel für die Integration getan, und fast jährlich kommt ein neues Projekt hinzu. Neben dem Leuchtturmprojekt “Islamkonferenz” gibt es allerlei flächendeckende Initiativen im kleinen, die sich anschicken, Integration positiv zu gestalten. Dazu gehören auch Ganztagsschulen, Sprachförderung im Kindergartenalter, Ausbau von KiTa-Plätzen, staatlich geförderte Deutschkurse, und und und…

Jedoch ist das Problem mit radikalen Strömungen nicht weitläufig genug erkannt. Nachdem die Häuser in Rostock-Lichtenhagen brannten, wurde das Asylgesetz verschärft. Kein Mensch konnte nach diesem Appeasement jedoch ernsthaft erwarten, dass sich die Rechten damit zufrieden gaben – sie brachten einige Jahre danach den Überfremdungsdiskurs ins Rollen, der sich nach dem 11.September’01 langsam zu einem Islamisierungsdiskurs wandelte. Sarrazin bringt das Thema zurück auf das ursprüngliche Niveau – auf den rassistischen Kern. Und dass ihm von Teilen zugestimmt wird, zeigt eindeutig, dass diese Menschen sehr wohl verstanden haben, dass sich der Diskurs all die Jahre um diesen Kern herum drehte.

Wenn die Biologie jedoch Ausgangspunkt der Xenophobie ist, dann wird man sie mit noch-so-perfekter Integration nicht stillen können – Fremd ist demnach, wer fremd aussieht. Auch hier knüpft Sarrazin übrigens indirekt an, wenn er interethnische Ehen als Messgröße für Integration heranzieht. Immer noch anders als Nazis, denn diese pochen auf die “Reinheit des Blutes”. Sarrazin bezeichnet im Gegensatz zu Nazis die Vermischung als positiv, die “Versöhnung” auf biologischer Ebene ist damit sozusagen sein Ideal.

Der biologistische Argumentationsansatz Sarrazins könnte daher möglicherweise auf eines abzielen(Die Formulierung liegt in der Popularität der sog. “Rassenkunde” zur damaligen Zeit begründet):

Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.

Coudenhove-Kalergi
Praktischer Idealismus
Wien/Leipzig 1925, S. 23

Sollte dies nur ansatzweise stimmen, dann steht die Haltung Sarrazins einerseits konträr zur Haltung von NPD und Pro-NRW, andererseits konträr zum herrschenden Konsens, dass man eine Gesellschaft nicht biologisch definiert.

Andererseits sagt Sarrazin laut Schirrmacher:

Genetische und ethnische Disposition begrenzen die Fähigkeiten des Individuums ebenso sehr wie die ganzer Völker.

Hier teilt Sarrazin also, trotz diamentral entgegengesetzter Vision, eine rassistische Grundannahme mit den Nazis. Wenn die Nazis(im Internet: “Anonyme Demokraten”) also Sarrazin hochjubeln, dann dürfte es darum gehen, diese Grundannahme, die von genetisch begründeten kollektiven Intelligenzunterschieden im gesellschaftlichen Präsens zu installieren.

Und hier bringt, wie bereits benannt, die gelungenste Integration nichts. Selbst die totale Assimilation bringt dann nichts mehr. Wenn die Xenophobie nämlich auf der Betonung von genetischen(also unüberwindbaren) Unterschieden beruht, dann wird der Hass immer bleiben.

Appeasement an die Xenophoben Wortführer kann daher nicht die Antwort sein. Nur die konsequente und nachhaltige Ausgrenzung ist sinnvoll.

Nachtrag:

Hier zudem ein Interview mit Michel Friedmann, dessen Haltung zum Thema ich voll und ganz teile.


Lesetipp – "Pro Deutschland": Erfahrungsbericht

Jemand war auf einer öffentlichen Pro-Deutschland Veranstaltung in Berlin, und schreibt von seinen Erfahrungen. Die Erkenntnisse über den PROpanz sind mir zwar nicht wirklich neu, dennoch (oder gerade deswegen) halte ich ihn für einen sehr lesenswerten Erfahrungsbericht.

Hier entlang.


Hetze gegen Migranten und Muslime in Berlin

Lediglich an die 80 Anhänger waren zum großspurig angekündigten Parteitag von „pro Deutschland“ nach Berlin gekommen – mehrere hundert Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung der Rechtspopulistentruppe im Schöneberger Rathaus zu blockieren.

Am 17. Juli fand in Berlin der 4. Bundesparteitag der antimuslimischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ statt. Trotz großspuriger Ankündigungen fanden keine 100 Parteianhänger den Weg ins Schöneberger Rathaus, wo an diesem Tag Hetze gegen Migranten und Muslime auf der Tagesordnung stand.

Hier kann man alles lesen. Alles in allem zeigt sich das, was zu erwarten war: Eine Handvoll Leute kommen zusammen, um gegen Linke und vermeintliche Linke, Ausländer, Schwule und Muslime zu wettern. Israelfähnchen gab es vermutlich auch keine mehr.

Ganz kurze Auszüge:

[…]Ein Großteil der Anwesenden war weit über 40 Jahre alt, man unterhielt sich erregt über die Demonstranten vorm Rathaus. „Dem Dreckspack müsste man gleich eine reinhauen“ sagte eine ältere Frau.

Solche Gentlemen.

Bevor Jacques Cordonnier, von der extrem rechten Partei „Alsace d’abord“ („Das Elsass zuerst”), über die „Gefahr“ des Islam als einer „fremden Kultur auf unserem Boden“ sprach,[…]

Eine französische Partei spricht also auf der Demo von Deutschnationalisten in Berlin von “unserem Boden”.

Gibt es eigentlich noch eine Partei im Saarland, die für den Anschluss an Frankreich wirbt?


Interview mit Neonazismus-Experte Alexander Häusler

Teaser:

In Nordrhein-Westfalen will Pro NRW mit Islamhetze in den Landtag, dem Dachverband Pro Deutschland tritt bald ein deutscher Bürgermeister bei. Welche Chancen hat die neue Rechte? Ein Gespräch mit Neonazismus-Experte Alexander Häusler.

Eine interessante Passage:

Wie hoch sind die Chancen dafür, dass das nun auch in Deutschland klappt?

Häusler: Das ist seriös noch überhaupt nicht zu beantworten. Diese Bewegung kann genauso implodieren wie die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die die Republikaner und die DVU unter einen Hut bringen wollte.

Aus der Deutschen Liga hat sich Pro Köln abgespalten.

Häusler: Genau. Das heißt, die Pro-Bewegung entstammt dem Lager der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Sie probiert aber mittlerweile, einen neuen politischen Ort zu besetzen: die politische Leerstelle zwischen konservativer und extremer Rechter. Das heißt, sie wollen einerseits das Stammklientel der Rechten bündeln und andererseits mit ihrem Kulturrassismus breitere Wählerschichten in der Mitte der Gesellschaft kriegen.

Hier gibt es alles zu lesen.

In diesem Zusammenhang auch interessant:
Arnstadt: Regiert am rechten Rand
Köln ganz rechts zu Pro-Köln

Siehe auch:
Flashback: Pro-Köln und Pro-NRW vor 7-12 Jahren


Markus B.

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