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Manchmal ist die BILD doch sympathisch

Die BILD-Printausgabe zu Po-NRW

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Und hier ein Artikel der Onlineausgabe

Und ein Kaspar Rosenbaum[*], Querfront-Autor in “Eigentümlich Frei”(ich verlinke nicht), schäumt und wütet, und legt sich für die Verfassungsfeindliche “Pro-NRW” ins Zeug und opfert schon einmal im Voraus.

Der Kaspar Rosenbaum übrigens, der im Jahre 2006 meinte, es gäbe in Deutschland bezüglich des Holocaust keine “Meinungsfreiheit”. Seiner Ansicht nach stellte sich auch die Teheraner Holocaustleugnungskonferenz lediglich in den Dienst dieser “Freiheit”[**] – mit dieser und ähnlichen Ansichten wurde er dann auch wohlwollend auf einer Ernst-Zündel-Solidaritätswebsite, Altermedia und weiteren Naziwebsites zitiert. Homosexuelle sind für ihn “Perverse”, die Begrifflichkeit “liberale Demokratie” ist für ihn ein Euphemismus, auch mit der Frage ob es Zeit für die “Systemfrage” sei, hatte er sich schon beschäftigt. Den Verfassungsschutz bezeichnete er auch mal als “Gesinnungsterroristen”, und er fabulierte von einer “offensichtlich mundtoten FDP seit Möllemann”. Alles natürlich aus seiner “liberalen” Perspektive heraus, oder aus der, die er für “liberal” hält. Er meint damit im Grunde nämlich: “Larifari zugunsten von Antisemitismus und Rassismus”.

Dass in der Printausgabe von “eigentümlich frei” bisweilen auch mal Werbung für Bücher erscheint, die sich intensiv mit den “Protokollen der Weisen von Zion”, einer “unsichtbaren Weltregierung”, eine angeblich fortbestehende “UNO-Feindstaatenklausel” und ähnlichem beschäftigen, verwundert daher nicht wirklich. Natürlich ganz selbstlos, der “Freiheit” wegen.

Dazu fällt mir ein Zitat ein, das Simon Wiesenthal zugeordnet wird:

Any political party in a democracy that uses the word ‚freedom‘ in its name is either Nazi or Communist.

[*] Der IGDR mutmaßte seinerzeit, es sei ein Pseudonym

[**] Die erklärte Absicht der Veranstalter und Teilnehmer war es, durch die Leugnung des Holocaust das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Die UNO reagierte.

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Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. „Globalisierung“ verknüpft mit der „Sozialen Frage“
2. „Islamisierung“ als „Einwanderer- und Überfremdungsfrage“
3. „Werteverfall“ und “Dekadenz” im Sinne eines „Zerfalls der Volksgemeinschaft“ bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: „Deutsches Geld nur für Deutsche“ – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe „nationaler Souveränität“ an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland „die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist“ und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.


Worum es “Pro”-Deutschland wirklich geht

In der rechtsradikalen Onlinezeitung “Junge Freiheit” findet sich ein Bericht zu Po-Deutschland, der einmal mehr darlegte, worum es dort wirklich geht.

In der Millionenstadt Berlin habe “Pro-Deutschland” wohl alle Kräfte gebündelt, und eine Demonstration mit 50 Teilnehmern veranstaltet. Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” berichtet(PDF) von 40 Teilnehmern. Auf dieser Demonstration sei wohl auch Henry “Zensi” Nitzsche anwesend gewesen, ein nach rechts hin radikalisierter Ex-CDUler und erklärter Fan des Antisemiten Martin Hohmann[2]. “Martin Hohmann weiß wovon er redet.” sind die Worte, die noch heute auf der Homepage seiner alten Partei “Arbeit, Familie, Vaterland”(Ein Dreiklang, der übrigens von der NPD stammt) zu finden ist.

In seiner Demonstrationsrede führt er aus, wo ihm der Schuh drückt:

„Ich wünschte mir mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten und Hundestaffeln in den Berliner U-Bahn-Linien und Stadtvierteln, in denen Deutschsein heißt, einer gefährdeten Minderheit anzugehören“, forderte Nitzsche.

Und er stellt klar, dass es dieser Partei keinesfalls um eine angebliche “Islamisierung” geht (ein Begriff, der in der Rechten Szene ohnehin als Synonym für “Zuwanderung” gebraucht wird), sondern beschreibt das im Rassismus begründete Feindbild relativ ungeschminkt:

So handle es sich zum Beispiel bei einem „schwarzafrikanischen Drogendealer in Hamburg“ nicht automatisch um einen besseren Mensch, nur weil er vielleicht kein Moslem oder sogar Christ sei.

Wäre es ein weißafrikanischer Drogendealer, dann sähe es sicherlich etwas anders aus. Neben etwas Größenwahnsinnigkeit…

Zwar ernte man für den Kampf gegen die Islamisierung über alle politischen Lager hinweg Verständnis, von Alice Schwarzer bis Henryk M. Broder

…findet sich dann auch ein zweites mal der Verweis auf das eigentliche Kernthema wieder:

beim Kampf gegen die Masseneinwanderung sehe das jedoch schon anders aus. Das bedeute allerdings nicht, daß dieser Kampf unwichtiger sei.

Neben dem Antisemitismus hat sich “Pro” damit also auch die völkisch-nationale Ideologie der Nazis als Themenfeld erschlossen. Die Einbindung von “Autonomen Nationalisten” ist ebenfalls dokumentiert. Somit tritt “Pro” also auf Ebene der Ideologie in Konkurrenz zur NPD an.

Nachtrag(20:20 Uhr):

Endstation Rechts hat das Thema auch aufgegriffen, und schildert noch weitere Details über Nitzsche(Hervorhebung von mir):

Nitzsche war Ende 2006 aus der CDU ausgetreten und saß zunächst noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Dem Parteiaustritt ging ein Streit um Äußerungen Nitzsches zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung voraus: Auf einer Parteiveranstaltung soll er Medienberichten zufolge den deutschen „Schuldkult“ kritisiert und die rot-grüne Regierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnet haben. Am Wiedereinzug in den Bundestag scheiterte Nitzsche mit seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ ebenso wie am direkten Einzug in den sächsischen Landtag. Und dass, obwohl die NPD zu seinen Gunsten auf einen Gegenkandidaten im Wahlkreis verzichtet hat.


“Heimspiel” für Pro-NRW

Wer sich schon immer fragte, wo die rechtsextremen von Pro-NRW etc. ihr ideologisches Futter herbekommen, wird heute fündig:

Ein ideologisches Heimspiel für Pro-NRW ist der Kongress “Synthèse nationale”(BnR) gewesen, auf dem sich Markus Wiener zusammen mit seinen politischen Artgenossen aufhielt. Bei Hagalil ist es noch etwas ausführlicher.

Neben dem äußersten rechten Rand der französischen Parteienlandschaft(PdF, NDP, MNR) waren auch Vertreter der gewaltbereiten GUD (Groupe Union Défense) anwesend. Über diese findet sich im Guardian:

Both the GUD and UR, founded in 1998, are rabidly racist, anti-semitic and anti-American, declared enemies of „global, cosmopolitan finance“, supportive of the September 11 attacks and believers in la Franceblanche .

Ebenso war das “Jeunesses nationalistes révolutionnaires (JNR)” anwesend, eine Gruppierung mit einem “Nationalrevolutionären” Selbstverständnis, und allerlei andere Rechtsextreme.

 
Einige der Inhalte des Kongresses:

Auf die Frage „Wie die Invasion bekämpfen?“(Bei heutigen Rechtsextremen sind “Invasion” und “Zuwanderung” synonym gebrauchte Begriffe) gab es wohl die zu erwartenden Antworten:

– Entzug der Staatsbürgerschaft
– Abschiebung
– und eben die mittlerweile ebenso klassische rechtsextreme Forderung: Entsolidarisierung, also Ausschluss aus dem Sozialsystem.

Ein direktes Zitat von BnR:

Der NS-nahe Rassenideologe Pierre Vial (Mitglied der NDP, Chef des Zirkels „Terre & Peuple“; „Volk und Erde“) führte auf der Abschlussveranstaltung am Abend aus: „Auf die Frage ,Wie gegen die Invasion kämpfen?’ habe ich eine Antwort. Einen Namen: Charles Martel. Eine Antwort: den Krieg. Den ethnischen Krieg.“

und ein ganzer Absatz:

Bei der Abschlussrunde stachen unter anderem die Ausführungen des Rassenideologen Pierre Vial und des 34-jährigen Generalsekretärs des PdF, Thomas Joly, hervor. Joly sprach sich dafür aus, dass die rechten Partei zwar Wahlen als „Tribüne“ benutzen, aber auf keinen Falle auf eine vor allem an Wahlen orientierte Strategie setzen sollten: Sie dürften sich „nicht ins System integrieren“, sondern ihr Ziel müsse sein, „das System zu stürzen“. Die Vertreter der etablierten Kräfte, fügte er hinzu, würden „dann wohl nach New York oder nach Tel Aviv ins Exil gehen“. Thomas Joly grüβte vom Redner-Mikrophon auch ausdrücklich das „Unterstützungskomitee für Vincent Reynouard“, das im Saal einen Stand hatte. Reynouard ist wegen zahlreicher Vorfälle öffentlicher Holocaustleugnung seit einem knappen halben Jahr inhaftiert.

Wie bereits gesagt, ausführlicher ist das Ereignis bei Hagalil beschrieben und sehr lesenswert.

Unterm Strich wird deutlich, dass Pro-Köln und Pro-NRW nicht wirklich zu Bemühungen bereit ist, sich vom Nationalsozialistischen Bereich des Rechtsextremismus zu distanzieren. Im Gegenteil. Allerdings ist dies nichts neues.


Pro-NRW marschiert in Mönchengladbach

Einen Bericht  von der Pro-NRW-Demo kann man hier lesen:

Zum Bericht gehören Fotos von Pro-NRW, die das ganze Spektakel noch interessanter machen. Zwar heißt es im Bericht:

In der Folge wurden die imageschädlichen Vertreter der NPD abgedrängt und durften nur noch aus der Ferne zuschauen.

Allerdings scheint man bei Pro-NRW keine Probleme mit den Autonomen Nationalisten zu haben. So finden sich Personen auf der Pro-NRW Demonstration, die folgende Aussagen mit sich herumtragen:

Klick
Good night left side (Analogbild)
Klick
Fuck ZOG
“ZOG” ist eine Abkürzung für “Zionist occupied Government” und ist Ausdruck des Antisemitismus.
Klick image

Arbeit, Freiheit, Brot – Viel ist mir über dieses Worttrio nicht bekannt. Eine kurze Erklärung und ein Bild gibt es beim Spiegel:

„Arbeit, Freiheit und Brot!“ fordern die Nationalsozialisten auf einem Plakat zur Reichstagswahl am 20. Mai 1928. Im Dritten Reich versuchte man, eine Autarkie für Grundnahrungsmittel und in erster Linie für Getreide zu erreichen, um Versorgungskrisen vorzubeugen. Da dies nur durch einen verminderten Weizenverbrauch möglich war, wurde insbesondere das Roggenbrot propagiert.

Zu “Hammer und Schwert”, das auf beiden Bildern zu sehen ist, heißt es:

Die gekreuzten Hammer und Schwert sollen eine Volksgemeinschaft aus Soldaten und Arbeitern symbolisieren. Benutzt wurde das Symbol u.a. von den Gebrüdern Gregor und Otto Strasser, die den »nationalrevolutionären« Flügel in der NSDAP anführten. Ab 1929 war es Gaufeldzeichen der Hitlerjugend (HJ). In den 90er-Jahren wurde es in der Neonazi-Szene u.a. als »Symbol der Nationalen Revolution« gedeutet.

Klick für ein größeres Bild Der Typ mit diesem Button ist auch in dieser illustren Runde zu sehen(rechts). Das von ihm getragene T-Shirt “Nur die Gedanken sind heute noch frei” kann ausschließlich in einschlägigen Naziversänden erstanden werden. Auf ihm prangt auf der linken Seite das Etikett: “Nationale und Soziale Aktion”.

Auf der Pro-NRW Abschlusskundgebung (Hier links auf dem Bild) darf diese Person das Fronttransparent von Pro-NRW halten.

Von wegen also, Pro-NRW sei “Rechtskonservativ” und nicht NS-affin. Ralph Giordano hat recht, wenn er sagt, “Pro” sei die “zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus”.


Eine wahre Geschichte

Ich bin kein Fußballfan, aber Raucher. Als ich heute Abend am Nachbarlichen Kiosk meinen Tabak holen wollte, jubelte mir der Kioskverkäufer mit deutschem Pass, konservativem Wahlverhalten, türkischem Namen und einem äußerst individuellen Gebrauch der Deutschen Sprache ein “Deutschlaand! Deu-eutsch-laand!” entgegen, und wollte das Geschäft rasch hinter sich bringen, um zurück in den Hinterraum zu kommen, wo er einen großen Flachbildschirm sein eigen nennt.

Ich bin gut mit ihm Bekannt. “Der spinnt mal wieder”, dachte ich mir, zeigte ihm einen Vogel, grinste freundlich, und wusste nun genau, dass wieder Fußball läuft. Das merkt man ihm nämlich an. “Fanatik” nennt er sich. Was den Fußball angeht, flippt er bei Länderspielen immer völlig aus. Er trägt ein Deutschland-Trikot und hängt sein “Duett” heraus, eine deutsche und eine türkische Fahne.

Es ist wie ein Ritual. Ganz gleich, ob die deutsche oder die türkische Mannschaft spielt: Das Deutschlandtrikot und sein “Duett”. Wenn man durch das Verkaufsfenster an ihm vorbeischaut, sieht man das Ambiente: ein Schmuckstück, auf dem “Masallah” steht, und einen halben Meter daneben ist ein Kalender der Ditib zu sehen, auf dem zwei türkische Fahnen abgebildet sind. In seinem Hinterzimmer hängt beim Fernseher ein Bild mit einer türkischen Fahne, auf der in filigran handgearbeiteten Lettern ein Gedicht in türkischer Sprache geschrieben steht. Rechts und links daneben hängen zwei weitere, schon etwas ausgeblichene Landschaftsbilder aus der Türkei. Und am Körper immer das Deutschland-Trikot. Ganz gleich, ob die Deutsche oder die türkische Mannschaft spielt: Dieses Setting gehört zu seinem persönlichen Fußballritual. Das ist wohl Ausdruck der “Kraft der zwei Herzen”, von der hier und dort die Rede ist.

Und am Ende des heutigen Spiels wird er wohl froh gewesen sein, dass “seine” Mannschaft gewonnen hat – ganz gleich, welche es war.


Radiobeitrag: Gefahr für die Gesellschaft

Ein sehr interessanter Radiobeitrag über Geert Wilders, PI und die Moslemfeindliche Szene:

Dauer: ca. 18 Minuten

Die Grundgedanken, die Geert Wilders nicht müde wird zu variieren, lauten: Europa droht die Islamisierung. Vor dieser Gefahr verschließen die etablierten Parteien die Augen. Die einzig wahren Hüter von Freiheits- und Menschenrechten sind Wilders und seine Freunde.

Und damit die Welt von dieser „Wahrheit“ erleuchtet werden kann, haben sich Wilders und Co. international gut vernetzt.

Das Script gibt es beim Deutschlandfunk direkt.


Lesetipp – "Pro Deutschland": Erfahrungsbericht

Jemand war auf einer öffentlichen Pro-Deutschland Veranstaltung in Berlin, und schreibt von seinen Erfahrungen. Die Erkenntnisse über den PROpanz sind mir zwar nicht wirklich neu, dennoch (oder gerade deswegen) halte ich ihn für einen sehr lesenswerten Erfahrungsbericht.

Hier entlang.


Deutliche Worte zu Mönchengladbach

Ich kopiere hier mal einen Blogeintrag 1:1

Überall dort, wo sich der entbändigte Volkszorn so richtig entlädt, braucht man nach einer Politsekte nicht lange zu suchen: „pro NRW“ – ein Schwarm parasitärer Hobbydiktatoren, die sich auf der verzweifelten Suche nach dem letzten Quentchen Wählergunst an unbescholtenen Bürgern festsaugen. Die nächste pro-NRW-Plage steht bereits in wenigen Tagen an: Am Freitag will die „Bürgerbewegung“ den Mönchengladbacher Stadtteil Eicken befallen.

Für „pro NRW“ geht es auch diesmal wieder um den Islam. In Mönchengladbach-Eicken, einem gutbürgerlich bis geradezu spießig anmutenden Stadtteil, will eine Vereinigung unter dem Namen „Einladung ins Paradies“ eine Glaubensschule einrichten. So weit, so gut. Das Problem: Die Gruppe um den zum Islam konvertierten Pierre Vogel gehört den Salafisten an, einer radikal-fundamentalistischen Minderheit innerhalb des Islams. Als „Steinzeitislam“ wird die Glaubensrichtung desöfteren bezeichnet, da sie nahezu alle klischeehaften Vorurteile gegenüber Muslimen in sich vereinigt: So sollen innerhalb der Gemeinde Steinigungen von unzüchtigen Frauen befürwortet werden, westliche Staaten und Gesellschaften werden abgelehnt. Auch das Loveparade-Unglück wird von den Salafisten als gerechte Strafe für eine verkommene Gesellschaft interpretiert – Eva Herman lässt grüßen.

Was für die Mehrheit der Muslime in Europa eine Selbstverständlichkeit darstellt, wird von den Anhängern des Salafismus verteufelt: Die Toleranz gegenüber anderen Glaubens- und Lebensrichtungen. In der Propaganda der angeblich doch so „demokratischen Bürgerbewegung“ spielt dieser elementare Unterschied jedoch keine Rolle: Pauschal werden sämtliche Muslime verunglimpft und mit radikalen Fundamentalisten in einen Topf geworfen. Dazu kommt abschließend eine ordentliche Portion Fremdenfeindlichkeit gegenüber Türken – und der populistische Hass-Cocktail kann dem wütenden Mob auf der Straße aufgetischt werden. Nichts anderes ist es nämlich, was die verkappten Rechtsextremisten am Freitag in Mönchengladbach präsentieren werden: Rassistische Hetzpropaganda ohne Inhalte und Sachkenntnis, dafür mit lautstarkem Geschrei von dumpfen Parolen, um die konservativ-ergraute Zuhörerschaft noch weiter anzustacheln.

Es ist keine Frage, dass eine Ausbreitung islamisch-fundamentalistischer Strukturen notfalls auch mittels zivilen Ungehorsams verhindert werden muss. Wenn dieser Ungehorsam allerdings von einer extremistischen Partei ausgeht, die unter dem Deckmantel der Grundgesetztreue versucht, fremdenfeindliche Vorstellungen in der Gesellschaft zu etablieren, ist die dringlichste Aufgabe zunächst, diese Zusammenrottung von verkappten Neofaschisten in die politische wie gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. So ist es am Freitagmittag nicht notwendig, gegen die Einrichtung einer radikalislamischen Schule zu demonstrieren, sondern gegen die radikalrassistische „Bürgerbewegung pro NRW“ sowie gegen die Mönchengladbacher Bürger, die so etwas zulassen und noch dazu als Mitläufer fungieren.

Die pro-NRW-Mahnwache soll am kommenden Freitag um 14 Uhr auf dem Marktplatz (Eickener Straße/Badenstraße) in Mönchengladbach-Eicken stattfinden, vom Hauptbahnhof aus erreichbar mit den Buslinien 002 (Richtung Künkelstraße) und 003 (Richtung „Am Hommelsbach“), Haltestelle „Eicken Markt“.

Harte Worte, Klare Kante.


Brinkmann verlässt die Pro-“Bewegung”

Der NPD-Blog schreibt:

“Es hat sich in den letzen Tagen und Wochen gezeigt, dass pro Deutschland sich nicht so entwicklen wird, wie ich das ursprünglich gedacht hatte.” Mit diesen Worten erklärt der schwedisch-deutsche Rechtsextremist Patrik Brinkmann eine weitere Kehrtwende in seiner Tingeltour durch die extreme Rechte. Er wünsche der pro-Bewegung aber “natürlich weiterhin eine gute Entwicklung, und ich stehe auch weiterhin bereit, um zu dieser Entwicklung beizutragen”.

Hier kann man alles lesen.

Nun habe ich mich tatsächlich zunächst gewundert. Angesichts der Ereignisse bezüglich der Islamistischen Flotille, die das Israelische Militär auf eine Prüfung stellte, gab es überhaupt keine Reaktion seitens Pro-NRW. Für mich konnte dies nur bedeuten, dass die zeitweise angedeutete Israelsolidarität lediglich eine Luftnummer war. Tatsächlich nämlich ist Pro-NRW ideologisch nach wie vor eine typisch Deutsche rechtsextreme Partei, die Israel ablehnt, und demzufolge Antisemitisch ist.

Beim NPD-Blog werden mögliche Gründe für die ideologischen Differenzen ebenfalls dargelegt:

Nach Angaben des schwedischen Radios besteht der Hauptunterschied zwischen den “Schwedischen Nationaldemokraten” und der deutschen NPD genau in ihren Positionen zu Israel. Die schwedischen Rechtsextremen definierten sich als Freunde Israels, die NPD schwärmt hingegen für das antisemitische Regime im Iran.

Mit Israelfeindlichen Positionen kommt man in Deutschland bei ausnahmslos allen Parteien an. Eine konsequent israelfreundliche Partei wäre etwas wirklich neues. Israelfreundliche Menschen hingegen gibt es, sie haben es in Deutschlands politischer Landschaft jedoch wirklich schwer. Aber in Verbindung mit Nationalismus… Never. Es müsste schon irgendwie links oder liberal orientiert sein.