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Pro-NRW gegen Siedlungsbau

GrimmelsiepenKommunalpolitisch ist die Auseinandersetzung mit dem Thema praktisch beendet: Auf einem 30.000m² großen Grundstück wird in Dortmund-Hörde eine Siedlung mit 56 Wohneinheiten (darunter auch Einfamilienhäuser) in lockerer Bebauung errichtet, darunter 24 Wohneinheiten für betreutes Wohnen. In den Dachgeschossen dieser Einheiten sind Apartments geplant, die günstig an Studenten vermietet werden, wenn sie sich an der Betreuung der älteren Bewohner beteiligen.

In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Schrebergärten, ein Spielplatz, eine KiTa, eine Jugendfreizeitstätte, ein Sportplatz und eine Grundschule. Darüberhinaus gleich mehrere Krankenhäuser. Die beste Lage also für eine generationenübergreifende Wohnbevölkerung.

Adressaten des Siedlungsvorhabens sind also bildungsnahe, ökonomisch integrierte Haushalte, womit eine Aufwertung des ehemals industriell geprägten Ortsteils einhergeht.

Um den Bau der neuen Siedlung kümmern sich unter anderen Isa Karatas und Ogün Arpaci. Arpaci ist Vorsitzender des türkisch-islamischen Kulturvereins, Karatas ist Architekt.

Mit etwas Abstand zum neuen Wohngebiet und sowohl funktional als auch optisch von ihm getrennt soll auch eine Moschee ihren Platz finden – und ganz nebenbei die zu klein gewordene alte Moschee, ersetzen. Unterstützung findet das Projekt nicht nur von Bürgern, sondern  insbesondere auch von christlichen Organisationen:

Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund-Süd, die Katholische Stadtkirche Dortmund, das Diakonische Werk Dortmund und Lünen, in der Bezirksvertretung Hörde die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken, der DGB Östliches Ruhrgebiet, die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde, der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund und das Internationale Rombergparkkomitee.

Aber auch Proteste gab es von Beginn an.

Die Christlich Demokratische Union wandte sich in diesem Zusammenhang offen gegen die Christen. Hierbei fielen seitens des Fraktionsvorsitzenden Hengstenberg auch Äußerungen über “Gutmenschen” und “Lobbyisten” in der Kirche. Im Dortmunder Rat sind die Verteidiger christlicher Aktivitäten offenbar eher bei den Grünen als bei der “C”DU zu finden. Die CDU hingegen ließ keinen Versuch aus, das Projekt irgendwie zu kippen oder zu verzögern.

Schon im Jahre 2004 demonstrierten Neonazis gegen das Projekt und machten hierfür bundesweit mobil, nachdem sich eine rechtspopulistische Bürgerinitiative formierte. Später formierte sich die “FBI” mit Detlef Münch, einem ehemaligen Mitglied der Schill-Partei (“PRO”), die populistisch gegen die Sichtbarwerdung von Moscheen agitiert. NPD und DVU hatten ihre Wahlkämpfe ebenfalls gegen Moscheen bzw. Minarette geführt, und selbst aus der örtlichen CDU ist bei diesem Thema eine starke politische Schlagseite zu vernehmen. Das alles sind Gründe dafür, dass Pro-NRW in Dortmunder Wahlkreisen mit 0,8% bzw. 0,9% eher am Rande des Messbaren liegt.

Nun aber, wo das Projekt den Endspurt einlegt, fast alles in trockenen Tüchern liegt(Spatenstich 2011, 2013 soll die Einweihung stattfinden) und die Bürger wissen, dass die Moscheeprojektgegner in der CDU sitzen, scheint auch Pro-NRW das Thema für sich entdeckt zu haben. Für den Am 17. Juli haben sie eine Demonstration im Dortmunder Stadtteil Hörde angemeldet und ziehen hierfür sämtliche verfügbaren Kräfte zusammen: 200 Teilnehmer wurden angemeldet. Zu erwarten sind also etwa 40-50.

Nur sind sie zu spät. Die Entscheidung zum Projekt ist dort gefallen, wo solche Entscheidungen gefällt werden: im Rat. Der Wähler hatte in den vorangehenden Kommunalwahlen 2009 die Möglichkeit gehabt, sich durch die Wahl von CDU, FDP oder FBI gegen das Projekt zu wenden, hat sich jedoch für eine andere Mehrheit entschieden. Deal with it! That’s Democracy.


Erklärung eines Pro-NRW Aussteigers

Hier die Ausstiegsbegründung. Ich wollte sie zunächst komplett kopieren, es erscheint mir jedoch sinnvoller, sie zusammenzukürzen, da sich vieles wiederholt. Am Ende des Textes erlaube ich mir darüberhinaus eine grobe Einschätzung, was Pro-NRW angeht.

Politisch gehe ich nicht mit ihm konform, zumal er eine Organisation gegründet hat, die in ihrer Ausrichtung starke Ähnlichkeiten mit Pro-NRW aufweist. Interessant ist die Erklärung dennoch. Hervorhebungen durch Fettschrift sind von mir.

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Rechts draußen – Worte eines Pro-NRW-Aussteigers

Catcher:

Er war ein Überzeugungstäter, organisierte jahrelang Gruppierungen rechtsextremer Parteien in Solingen, kennt die Szene von innen wie nur wenige andere Zeitgenossen und stieg nach mehr als zwei Jahrzehnten Zugehörigkeit zum braunen Sumpf aus. Mit der WOCHENPOST sprach er über die Gefahren rechter Tendenzen und die Chancen von pro NRW bei der Landtagswahl 2010.

Und ein paar Auszüge:

Bei einem Treffen mit Parteioberen in Köln lernte ich den damaligen Kölner Kreisvorsitzenden der Republikaner, Markus Beisicht, kennen, der heute als Vorsitzender der »Bürgerbewegung« pro NRW in den Landtag einziehen will. Ich war zunächst von ihm angetan, da er auf den ersten Blick einen so seriösen und kompetenten Eindruck erweckt und schloss mich später seiner Gruppierung an. Aber wieder sah ich mich getäuscht. Beisicht ist besessen von Macht. Was er sagt, muss getan werden, ansonsten wird man abgekanzelt oder gar aus der Partei geworfen. Diskussionen mit ihm gibt es nicht.

pro NRW zeichnet aber eine neue Qualität im Bereich rechtsextremer Gruppierungen aus. Sie geben sich einen betont bürgerlichen Anstrich, wollen mit Neonazis offiziell nichts zu tun haben. Aber hinter verschlossenen Türen in ihren Hobbykellern sind diese Herrschaften genau das. Da werden Dinge getan, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Zum Beispiel stimmen sie Nazilieder an, ziehen offen über Juden her und kramen die entsprechenden Symbole hervor, wenn Anlass und Alkoholpegel stimmen.

Wenn der normale Bürger wüsste, was bei diesen internen Treffen abgeht, wäre man eine Anzahl von Stimmen los.

Am Ende will man schlicht die Vormachtstellung unter den rechten Parteien erreichen. Und ganz wichtig: Für jede abgegebene Stimme bekommt die Partei Geld – und darum geht es pro NRW in erster Linie, denn sie sind ziemlich klamm.

Den gesamten Artikel kann man hier auf Seite 8(PDF) lesen.

Dank an Limited


Mal etwas Musik…

Download: http://www.laxalex.de/vorne/neues/maske.html

Gut getarnt im schmucken Anzug von der Stange tauchen sie in Fraktionsstärke in der Kneipe nebenan auf. Übertrieben höflich und klebrig einen auf bürgernah gebend, verteilen sie betont freundlich auf den ersten Blick ganz harmlose Flyer – die feinen Herren von pro Köln/pro NRW. Doch kommt man ihnen bei ihrem frechen Wahlfang entlarvend in die Quere, lassen sie die auf Hochglanz polierte Maske schnell fallen und drohen plötzlich überraschend ungezogen und ausgerechnet mit rechtlichen Schritten.

Eine Szene, wie sie zur Zeit wohl häufiger vorkommt, die wir so erst kürzlich selbst erlebt haben und die uns zu einem neuen Stück inspirierte. Inzwischen sind manche Straßen auf dem Weg zum Proberaum dermaßen aggressiv mit Plakaten von pro NRW zugekleistert, dass man sich schon belästigt fühlen kann. Zwei mehr als gute Gründe, genau jetzt den neuen Song MASKE, noch vor Veröffentlichung der nächsten Platte, vorzustellen und gratis zum Download bereitzustellen.

pro NRW ist nicht harmlos, wie manch einer wohl noch immer gerne glauben mag. Zahlreiche Studien warnen vor allzu naivem Umgang mit pro NRW. Ist es doch ein offenes Geheimnis, dass in der selbsternannten Bürgerbewegung erfahrene ehemalige Führungskräfte aus dem Umfeld der NPD und Republikaner aktiv sind. Dass pro NRW unsere beiden Heimatstädte Köln und ausgerechnet Solingen zu Hochburgen erklärt haben, macht uns gleich doppelt betroffen.

Ladet euch MASKE gratis runter. Unterstützt uns dabei den Song über das Netz zu verbreiten, damit möglichst viele noch vor der Landtagswahl in NRW die Maskerade von pro NRW & Co. durchschauen. Wenn auf bis zu garagentorgroßen Wahlplakaten nur noch markige Parolen von kaum mehr als drei Worten passen, dann ist es Zeit, Wahlprogramme genau zu hinterfragen – und das gilt längst nicht nur für NRW! Seid wachsam, informiert euch, geht wählen!


Pro-NRW will Russlanddeutsche Volksgenossen

Ein Wahlaufruf und eine Werbeanzeige seien dabei laut „Pro NRW“ in dem bisher eher durch die Nähe zur NPD und zu rechtsextremen, revisionistischen und antisemitischen Verschwörungstheoretikern aufgefallenen Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ publiziert worden. „Tausende russlanddeutsche Familien aus Nordrhein-Westfalen wurden gezielt mit extra für sie konzipierten Wahlaufrufen angeschrieben. Der entsprechende Wahlaufruf in russischer Sprache wurde auch in der Aprilausgabe der russlanddeutschen Zeitschrift Ost-West-Panorama abgedruckt,“ schreibt die rechtsradikale „Pro“-Partei.

(Quelle)

Das zeigt wieder einmal, wo Po-NRW eingeordnet werden muss: In die hintersten Winkel der Rechtsextremen Ecke.

Zum “Ost-West-Panorama” nämlich:

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt darf sich dort genauso auslassen wie die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der NPD-Politiker Triller behauptet in der Zeitschrift, dass die Bundesregierung auf die Zersetzung und Vernichtung des deutschen Volkes aus sei. Und Chefredakteur Daub verbreitet, eine Weltjudenschaft habe 1933 Deutschland den Heiligen Krieg erklärt.

(Quelle)

Auf klar nationalsozialistisch orientierten russischen Seiten wird ebenfalls Partei für diese Zeitschrift genommen. Aber, und jetzt wird’s lustig, auch in der “Volksdeutschen Stimme”. Ab hier wird es nämlich interessant:

Manfred Rouhs Nation24

Unter den Werbeanzeigen in der “Volksdeutschen Stimme” finden sich:
Nation & Europa” mit Direktlink auf den “Lesen & Schenken”-Verlag, der nun die Zeitschrift “Zuerst!” vertreibt.
Deutsche Stimme”, Parteiorgan der NPD,
National-Zeitung”, Parteiorgan der DVU,
Die antisemitischen “Unabhängigen Nachrichten”,
Direktlinks zur DVU, NPD-Sachsen und NPD-Dresden

 

Und zwischen dem Nazi-Lesestoff:
“Nation24” von Manfred Rouhs, Kopf von “Pro-Deutschland”, Schatzmeister von “Pro-Köln” und “Regular” von Pro-NRW – Diese Zeitschrift wird schon jetzt semantisch mit “Pro-Deutschland” verknüpft. Da heißt es: “nation24 – Unabhängiges Magazin pro Deutschland”


Pro-NRW tritt zur NRW-Landtagswahl 2010 an

…und weil das so ist, dürfen auch die für den Wähler relevanten Hintergrundinformationen nicht fehlen.


Die Vergangenheitsbewältigung

Die Behauptung, die Bundesrepublik habe ihre Vergangenheit mustergültig aufgearbeitet, spotte jeder Beschreibung, sagte Kramer demnach: "Das betrifft sowohl die Verfolgung der Täter als auch die Entschädigung der Opfer." Es sei geradezu absurd, wenn hochbetagte Überlebende des Holocaust juristisch um ihre Entschädigung kämpfen müssten, "aber ihre Mörder in Deutschland gut versorgt ihren Lebensabend verbringen". Auch sei es in hohem Maße unglaubwürdig, Täter der DDR-Stasi zu verfolgen und bei Nazi-Verbrechen wegzuschauen.

(Quelle)

Angesichts des grassierenden Neonazismus in einigen ostdeutschen Regionen muss zwar die Vergangenheitsbewältigung innerhalb der DDR, die sich wohl auf ein “Wir sind die guten, die anderen waren die Verbrecher” zuspitzen lässt, sehr kritisch hinterfragt werden – das gleiche gilt auch für den Westen.

Wesentlich ist hierbei die Verfolgung der Täter – allerdings nicht einzig mit Blick auf ihre Schuld, sondern – ganz wichtig – auch mit Blick auf ihr politisches Wirken nach dem Krieg. Wo und wie hatte beispielsweise der Österreicher Herbert Schweiger gewirkt, und wie verhalten sich diejenigen politischen Strömungen, in denen er gewirkt hatte, aktuell zum dritten Reich, zum Nationalsozialismus und zu aktuellen Themen?

Die Tatsache, dass die Nationalsozialisten schon damals bereits vorhandene Stimmungen aufgriffen und propagandistisch zuspitzten, um an Relevanz zu gewinnen, sollte Anlass zur Wachsamkeit in der Gegenwart sein. Heute sind die gesellschaftlichen Stimmungen und Diskurse andere als damals, gesellschaftsübergreifend anschlussfähige Feindbilder unterscheiden sich in Teilen ebenfalls. Die Neo-Nationalsozialisten (ob weichgespült oder offen bekennend) greifen eben diese auf. Ein Blick ins benachbarte Ausland reicht bereits aus, um diese Entwicklung wahrzunehmen. Zwei Beispiele sind die Österreichische FPÖ, die (sowohl personell als auch programmatisch) indirekte Nachfolgepartei der NSDAP aus Österreich, sowie der von Nazisympathisanten gegründete und geführte Vlaams Blok(benannte sich in “Vlaams Belang” um).

Die Gefährlichkeit dieser Parteien besteht insbesondere darin, dass sie Ihre Absichten nicht offen in vom Nationalsozialismus geprägten Duktus artikulieren, sondern Versatzstücke der Ideologie teils mehr teils weniger stark verklausuliert in den Partei- und Wahlprogrammen sowie in Äußerungen von Wählern bis hin zur “Führerebene”(Strache/Haider) entsprechende Bekenntnisse zu finden sind. Sehr viel Wert legen diese – man muss es so sagen – Neo-Nationalsozialisten darauf, dass die Sprache möglichst keine Gemeinsamkeiten mit der Sprache der Nazizeit aufweist, welche grundsätzlich negative Assoziationen weckt. Zugleich bleibt eine ideologische Tendenz in diese Richtung erhalten, weshalb die FPÖ für offen bekennende Neonazis ohne größere Vorbehalte wählbar ist.Die in den Programmen stellenweise Betonung individueller Freiheit steht bei der FPÖ grundsätzlich im Widerspruch zur wiederholt betonten Freiheit der “Volksgemeinschaft”. Dieser Widerspruch wird in der Realpolitik zu Lasten der individuellen Freiheit aufgelöst. Diskriminierung existiert laut FPÖ-Parteiprogramm ausschließlich “auf Grund bestimmter Werthaltungen und politischer Einstellungen”. Der Begriff “Rassismus” wird nirgends erwähnt.

Hingegen ist im Parteiprogramm der FPÖ vielfach von der “Freiheit” und “Selbstbestimmung” im Bezug auf das “Volk” die Rede, welches als “Organische Einheit” bezeichnet wird. Auch die Betonung des und ein indirektes Bekenntnis zum “Deutschen Volk” fehlt nicht, im Wahlprogramm schlägt sich sogar eine Bevorzugung nieder.

Die Sicht auf Europa ist maßgeblich von der Vorgabe des Altnazis Herbert Schweiger mit seinem angestrebten “Europa der Vaterländer” geprägt. Es wird also eine Vielstaaterei nach Ethnischen Gesichtspunkten angestrebt, der die Blut & Boden-Ideologie zugrundeliegt.

Nicht nur hierin sind sich sämtliche rechtsextremen Parteien Europas einig, von der FPÖ über Pro-NRW, NPD und Vlaams Blok bis hin zur BNP. “Überfremdung”, “Ausländer” und “Islamisierung” sind weitere gemeinsame Themen. Zumindest die FPÖ deutet analog zur NPD dem “Raffenden Kapital” das “Schaffende Kapital” entgegen, was etwas anders verklausuliert angedeutet wird. “Internationales” Kapital gilt als unerwünscht, “Nationales” Kapital hingegen nicht.

Ganz grundsätzlich lässt sich feststellen, dass sich im Parteiprogramm der FPÖ überaus viele Parallelen zum sehr knapp und sehr allgemein gehaltenen Programm der NPD finden, jedoch auf regionale Begebenheiten und Befindlichkeiten zugeschnitten. Z.B. klafft aufgrund des Fehlens einer FDP-Schwesterpartei in Österreich eine ideologische Lücke, in die die FPÖ Mimikryseitig gestiegen ist. Man könnte fast vermuten, die NPD formuliere ein katalysatorisches Meta-Programm, das von vordergründig nicht in Verbindung stehenden “Außenstellen” regional angepasst wird. Die Verbindungen von Herbert Schweiger sowohl zur NPD als auch zur FPÖ sind ein gewichtiges Indiz dafür, das auch in zehn Jahren nicht an Bedeutung verlieren wird.

Unter diesen Gesichtspunkten sind auch Pro-NRW und die Republikaner sowie deren Kontakte zur FPÖ zu beurteilen.

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Video: ProNRW und ProKöln – Stimmungsmache von Rechts


Solinger Christen gegen „Pro NRW“

Die Solinger „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen“ vereint die evangelischen, griechisch-orthodoxen, katholischen und freien evangelischen Gemeinden. Am 25. März verabschiedeten die Solinger Christen eine gemeinsame Erklärung bezüglich des Pro-NRW Aufmarsches am 1. Mai in Solingen. Leider liegt sie hier nicht im Wortlaut vor, daher eine Zusammenfassung:

Das Solinger Tageblatt fasst wie folgt zusammen:

„Für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde“ ist die Erklärung der ACK, die am 25. März verabschiedet wurde, überschrieben. „Pro NRW“ baue seine Wahlkämpfe auf rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda auf und versuche mit Angstkampagnen gegen andere Menschen Wählerstimmen zu gewinnen, heißt es in der Erklärung. „Mit dieser Strategie stellt diese Gruppierung sich nicht nur in Widerspruch zu unserem Grundgesetz und den Prinzipien der Demokratie und Menschenwürde, sondern auch zu unseren biblischen Grundüberzeugungen.“ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar. „Die Vereinnahmung der Christen durch ,Pro NRW‘, die u. a. in dem Slogan ,Abendland in Christenhand‘ zum Ausdruck kommt, weisen wir entschieden zurück.“ Die ACK betont die Menschenrechte, zu der auch die Religionsfreiheit gehöre.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises laut RP-Online zur Erklärung:

„Wir bitten alle Christen, die Erklärung zu unterschreiben“, so Stein. Denn damit nehmen die Christen klar Stellung für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Strategie von „Pro NRW“ widerspreche nicht nur den Prinzipien von Demokratie und Menschenwürde, sondern auch den biblischen Grundüberzeugungen, heißt es in der Erklärung. So ist sie auch mit dem treffenden Zitat aus dem 3. Buch Mose, Kap. 19, überschrieben, wo es heißt: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten“.

Direktkandidat im Wahlkreis Solingen I ist übrigens Tobias Nass, der noch im Jahre 2005 für die NPD angetreten und nachweislich noch im Jahre 2007 für die NPD aktiv war. Leider lässt er sich auf Abgeordnetenwatch nicht öffentlich zu seiner früheren Tätigkeit als „Nationaler Sozialist“ (Auf Deutsch: Nazi) befragen. Frank Borgmann kandidiert gleich in zwei Wahlkreisen: Wuppertal III und Solingen II – was man durchaus als Beleg für den Personalmangel dieses rechtsextremen Bürgerhäufleins ansehen kann.

Interessant ist ja, was letzterer fordert:

– Bundeswehr soll polizeiliche Aufgaben wahrnehmen
– das selbe gilt nach Ansicht Borgmanns für eine zu schaffende Bürgerwehr
– Völlig Widersprüchlich ist seine Forderung zum Thema „Kameras an öffentlichen Plätzen“: „Ich will keinen Überwachungsstaat. Zur Sicherheit sollten Kameras vorhanden sein.“ – wofür sind Kameras denn da, wenn nicht zur Überwachung der Bürger?
– Er fordert, dass sich der Staat nur an rein deutschen Unternehmen beteiligen soll, keinesfalls an Konzernen. Zu einem „Deutsche, kauft deutsche Bananen“ ist es da nicht mehr weit. „Kriminelle Ausländer raus“ fordert er übrigens ebenfalls, wobei er diese Forderung aus Imagehygienegründen auf „Intensivtäter“ reduziert. Es bleibt die selbe Doppelmoral.

Er hatte sich wohl einmal im Verein Mehr Demokratie e.V. engagiert. Das einzige, was man dazu finden kann, ist ein Satzungsänderungsantrag:

Antrag auf Satzungsänderung von Frank Borgmann

In §4 Zweck des Vereins sollen die Punkte 3 und 4 gestrichen werden:

3. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine politische Zwecke im Sinne der eindeutigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

4. Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit anderen an ähnlichen Themen arbeitenden Organisationen an.

Es scheint, als wollte er den Verein zu einer politischen Sektiererbande verdrehen.

Im Zusammenhang mit „Volksentscheiden auf Bundesebene“(was hat das mit NRW-Politik zu tun?) entlarvt er sich allerdings: „Über 60 Jahre lang weigerten sich die jeweiligen Regierungen das Grundgesetz umzusetzen!“ Dies weist auf eine Auffassung hin, wonach Art. 146GG zu einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung verpflichte. Dem widerspricht aber das Bundesverfassungsgericht. Nicht, dass Herr Borgmann ein Verfassungsfeind ist – oder etwa doch?

Siehe auch:
Kirchen gegen „Pro NRW“

EKD: “Wer ‘Christenland in Christenhand’ fordert, handelt unchristlich”


Pro-NRW und NPD-Demonstration

Ich sag nichts weiter, als das hier: