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Rechtsextremismus im Jahre 2011

Dieser Film zeigt, dass der Rechtsextremismus Osteuropäischen Typs mittlerweile auch in den Westen vordringt.

Rechtsextremismus heute

Primäres Ziel scheint es hier zu sein, Antifaschisten durch Drohungen und Gewalt einzuschüchtern.

Tendenzen innerhalb der scheinbar “demokratischen Mitte”, die Gefahr des Rechtsextremismus zu marginalisieren oder gar zu leugnen, und zugleich sogar Teile des Rechten Diskurses zu Eigen zu machen, wirken dieser Entwicklung nicht gerade entgegen.

Die Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus ist kein isoliert zu betrachtendes Problem, sondern die Folge rechter Einstellungen auch innerhalb der Gesellschaft. Das surreale Verlangen nach z.B. “Volksgemeinschaft” und einem “positiven deutschen Nationalgefühl” unter “Ausschlus von Fremden” sowie Phobien wie “Volkstod”, “Überfremdung”, usw. sind es, die aus sich selbst heraus gewaltfördernd wirken, da sie in ihrer Konsequenz nicht ohne einen positiven Bezug auf die gewalttätigen Kapitel der deutschen Geschichte auskommen können.

Werden also die Ideologeme rechter Kombination “in die Mitte geholt” (wie z.B. in “Deutschland schafft sich ab”), und so ein gewichtiger Teil des rechtsextremen Diskurses in den Salon getragen, dann werden zugleich auch die Gewalttäter in den legitimierenden Schoß der Mitte verfrachtet. Ihr tun wird dann nicht vom Inhalt her als Problem angesehen, sondern nur noch von der Form her als “über die strenge geschlagen” eingeschätzt. Gewalt werde nicht befürwortet, aber die Opfer seien ja auch nicht ohne. Ein Signal also an alle jugendlich-rebellisch agierenden Gruppierungen, dass sie nach all den Demonstrationen gegen Moscheen, nach all den Umfragen zu Minaretten, usw. zumindest inhaltlich konform gehen. So können auch die sieben Brandanschläge auf Moscheen in der jüngsten Zeit – alleine in Berlin – eingeordnet werden.

Beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wirkten Neonazis, was die “letzte Konsequenz” angeht, federführend. Sie stützten sich dabei inhaltlich auf den damals gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskurs über eine “Asylantenschwemme”, dem der heutige sarrazinische Diskurs funktionell nicht unähnlich ist. Während also in den Zeitungen und von der Politik munter gegen die Opfer aufgehetzt wurde, war man sich in der Sache auch mit den Gewalttätern einig. Die Wahl der Mittel war es, die scheinheilig kritisiert wurde. Nicht das Ziel. Das wurde nämlich anschließend von der Politik konsequent weiter verfolgt. Natürlich “im Namen der Sicherheit”.

Man sollte also begreifen, was war, um zu begreifen, was ist. Um zu begreifen, was war, gibt es kaum besseres, als diesen Artikel des Spiegel von 1992.

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Was die Bundeswehr so alles herausfindet…

Hier eine Studie der Bundeswehr(PDF):

Die Daten verweisen auf die Gefahr, daß die Bundeswehr zunehmend für junge Männer attraktiv ist, die den demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind. Da faktisch eine Situation besteht, die auch für Wehrpflichtige die Wahlfreiheit („Zum Bund“ oder „Zivi“) eröffnet, ist damit zu rechnen, daß auch die anstehenden Wehrpflichtigen ein höchst problematisches Potential in die Bundeswehr tragen werden.

Besonders gefährlich erscheint die Entwicklung auch deshalb, weil die Bereitschaft zur Akzeptanz von Gewalt gegenüber Personen und Sachen unter den dezidiert Rechtsorientierten sehr viel häufiger auftritt als unter Heranwachsenden, die sich zur politischen Mitte rechnen bzw. als „links“ einstufen. Die Gruppendiskussion mit jungen Rechtsextremen hat gezeigt, daß diese sich von der Bundeswehr zwar angezogen fühlen, daß ihnen aber die Führung bei weitem zu wenig autoritär, zu Iasch“ erscheint. Sie wollen u.a. in die Bundeswehr, um dies zu ändern.

Wer hätte das gedacht: Die Rechten mögen physische und psychische Gewalt, und gehen deshalb gern in die Bundeswehr.

Interessant aber auch, dass das Ergebnis dieser Studie sowohl als Argumentationsgrundlage gegen den Zivildienst(Entscheidungsmöglichkeit führt dazu, dass Rechte unter Wehrpflichtigen überrepräsentiert sind), als auch als Argumentationsgrundlage gegen den die Wehrpflicht(In einer Berufsarmee könnten die meisten Rechten, nimmt man die Charakterisierung dieser Studie als Grundlage, die grundlegenden Aufnahmekriterien nicht erfüllen) dienen kann.

Die Studie selbst fordert, ein Mindestmaß an Qualifikation für Wehrpflichtige einzuführen. Dies würde automatisch einen bedeutenden Teil der rechtsorientierten abschrecken.

Ich bin dafür. Im Zuge der Abschaffung der Wehrpflicht ließe sich das machen.


Worum es “Pro”-Deutschland wirklich geht

In der rechtsradikalen Onlinezeitung “Junge Freiheit” findet sich ein Bericht zu Po-Deutschland, der einmal mehr darlegte, worum es dort wirklich geht.

In der Millionenstadt Berlin habe “Pro-Deutschland” wohl alle Kräfte gebündelt, und eine Demonstration mit 50 Teilnehmern veranstaltet. Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” berichtet(PDF) von 40 Teilnehmern. Auf dieser Demonstration sei wohl auch Henry “Zensi” Nitzsche anwesend gewesen, ein nach rechts hin radikalisierter Ex-CDUler und erklärter Fan des Antisemiten Martin Hohmann[2]. “Martin Hohmann weiß wovon er redet.” sind die Worte, die noch heute auf der Homepage seiner alten Partei “Arbeit, Familie, Vaterland”(Ein Dreiklang, der übrigens von der NPD stammt) zu finden ist.

In seiner Demonstrationsrede führt er aus, wo ihm der Schuh drückt:

„Ich wünschte mir mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten und Hundestaffeln in den Berliner U-Bahn-Linien und Stadtvierteln, in denen Deutschsein heißt, einer gefährdeten Minderheit anzugehören“, forderte Nitzsche.

Und er stellt klar, dass es dieser Partei keinesfalls um eine angebliche “Islamisierung” geht (ein Begriff, der in der Rechten Szene ohnehin als Synonym für “Zuwanderung” gebraucht wird), sondern beschreibt das im Rassismus begründete Feindbild relativ ungeschminkt:

So handle es sich zum Beispiel bei einem „schwarzafrikanischen Drogendealer in Hamburg“ nicht automatisch um einen besseren Mensch, nur weil er vielleicht kein Moslem oder sogar Christ sei.

Wäre es ein weißafrikanischer Drogendealer, dann sähe es sicherlich etwas anders aus. Neben etwas Größenwahnsinnigkeit…

Zwar ernte man für den Kampf gegen die Islamisierung über alle politischen Lager hinweg Verständnis, von Alice Schwarzer bis Henryk M. Broder

…findet sich dann auch ein zweites mal der Verweis auf das eigentliche Kernthema wieder:

beim Kampf gegen die Masseneinwanderung sehe das jedoch schon anders aus. Das bedeute allerdings nicht, daß dieser Kampf unwichtiger sei.

Neben dem Antisemitismus hat sich “Pro” damit also auch die völkisch-nationale Ideologie der Nazis als Themenfeld erschlossen. Die Einbindung von “Autonomen Nationalisten” ist ebenfalls dokumentiert. Somit tritt “Pro” also auf Ebene der Ideologie in Konkurrenz zur NPD an.

Nachtrag(20:20 Uhr):

Endstation Rechts hat das Thema auch aufgegriffen, und schildert noch weitere Details über Nitzsche(Hervorhebung von mir):

Nitzsche war Ende 2006 aus der CDU ausgetreten und saß zunächst noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Dem Parteiaustritt ging ein Streit um Äußerungen Nitzsches zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung voraus: Auf einer Parteiveranstaltung soll er Medienberichten zufolge den deutschen „Schuldkult“ kritisiert und die rot-grüne Regierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnet haben. Am Wiedereinzug in den Bundestag scheiterte Nitzsche mit seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ ebenso wie am direkten Einzug in den sächsischen Landtag. Und dass, obwohl die NPD zu seinen Gunsten auf einen Gegenkandidaten im Wahlkreis verzichtet hat.


Doku: “Die Grenze”–Gefahr für unser Land

Die Demokratie setzt Grenzen: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt gegenüber Andersdenkenden haben in ihr keinen Platz. Trotzdem überschreiten Rechtsextremisten und Neonazis diese Grenze tagtäglich. Allein in Deutschland gab es allein 2009 in etwa 1.000 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, zwei bis drei Gewalttaten pro Tag.

Wie denken und handeln Neonazis? Was unterscheidet rechte Kameraden von NPD-Kadern? Wie reagiert unsere Gesellschaft auf die Rechten? Die Dokumentation von Thomas Riedel und Falko Korth zeigt Neonazis bei Kameradschaftsfesten, Demonstrationen und geheimen Treffen sowie das Auftreten von NPD-Abgeordneten.

Teil eins

Weitere Teile:

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Wie der Kulturkampf von Rechts funktioniert

Ein sehr interessanter Beitrag zum neuen Rechtsextremismus steht bei TheEuropean. Der Autor, der zur Zeit an einem Buch zum Thema arbeitet, sieht Parallelen zwischen dem antiislamischen Kulturkampf des derzeitigen Rechtsextremismus und den antikatholischen Kämpfen des US-amerikanischen 19. Jahrhunderts. Wie bereits in diesem Film aufgezeigt, zeichnet sich innerhalb des Rechtsextremismus eine strategische Wende weg von der europäischen Kleinstaaterei hin zu einer Art “Nationalismus des Abendlands”, der “Europäischen Nationalität” ab.

Er folgt damit ganz pragmatisch den gesellschaftlichen Realitäten, die sich durch die Europäische Integration ergaben. Somit ist der primäre Feind des Rechtsextremismus nicht mehr der Nachbarstaat und seine anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsideen, sondern der als “Nichteuropäisch” markierte Nachbar. Dies ist bei der Europazentristischen Ausrichtung des Rechtsextremismus also zu allererst der Mensch aus mehrheitlich Islamischen Regionen des Orients und Nordafrikas. Dem Rechtsextremismus ist es völlig egal, auf welchem Weg das Ziel der gesellschaftsweiten Türken-/Araberfeindlichkeit erreicht wird, somit bietet sich die Islamfeindlichkeit automatisch als Vehikel an, um den Rassismus unter vordergründigem Ausschluss altbackener Rassentheorien auf salonfähige Weise zu transportieren.

Mit dieser kulturellen Wende rückt der europäische Rechtsextremismus entscheidend vom traditionellen Nationalismus ab, der in der Vergangenheit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit immer wieder im Wege stand. Die Sammlung rechtspopulistischer Parteien unter dem Banner “Städte gegen Islamisierung” sowie der Versuch, die populistische Rechte in den EU-Mitgliedsländern auf einen gemeinsamen Kurs gegen den EU-Beitritt der Türkei einzuschwören, sind erste Ansätze in diese Richtung.

Die programmatische Grundlage dieser neuen programmatischen Ausrichtung sind Argumentationsmuster, wie wir sie aus dem nordamerikanischen “nativism” des 19. Jahrhunderts kennen. Hier umschrieb er den Versuch der Herausbildung einer kollektiven nationalen Identität auf der Basis vererbter kultureller Eigenheiten. Politisch virulent wurde “nativism” in der Konfrontation mit der Masseneinwanderung von katholischen Iren und Deutschen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. “Nativists” wie Samuel Morse sahen in den Neuankömmlingen die Handlanger einer internationalen Verschwörung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten als einen Hort der Freiheit zu zerstören und unter das autoritäre Joch Roms zu zwingen. In den Augen der “nativists” war das Wesen katholischer Einwanderer unvereinbar mit den essenziellen Grundlagen amerikanischer Kultur und ihren Institutionen, waren diese Einwanderer deshalb nicht integrierbar und sollten also auch nicht ins Land gelassen werden.

(…)

Wenn heute rechtspopulistische Parteien die Verteidigung des christlichen Abendlandes (“Abendland in Christenhand”) auf ihre Fahnen schreiben und den Islam als eine rückständige, totalitäre Politreligion charakterisieren, die den Regeln und Normen westlichen Demokratieverständnisses diametral entgegengesetzt ist, so knüpfen sie nahtlos an diese Traditionslinien an.

Daraus ergeben sich neue, zum Teil überraschende Konfliktlinien. So verurteilen einige rechtspopulistische Parteien nicht nur schon seit einiger Zeit den Antisemitismus, sondern verfolgen einen dezidiert israelfreundlichen, wenn nicht pro-zionistischen Kurs. Diese Kurswende entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn man an ihrer Echtheit zweifeln darf.

Letzteres kann man als eine Art der Querfront bewerten, wodurch Sympathie oder zumindest eine gewisse Gleichgültigkeit von Menschen gewonnen werden soll, die den Rechtsextremismus allein oder primär aufgrund des Antisemitismus ablehnen. Hierzu ein Artikel von 2004:

Der Vlaams Blok versucht mit seiner Kampagne gegen Antisemitismus wie andere Ultrarechte auch, politische Seriosität zu erlangen. Oft steckt dahinter sogar ein antisemitisches Denkmuster. Weil die Rechten an die internationale Macht und den Einfluss der Juden glauben, hoffen sie mit Sympathieerklärungen für Juden auch weltweit anerkannt zu werden.

Der “Deutsche” Rechtsextremismus ist bezüglich dieser Tendenz noch Schlusslicht(mit Ausnahme der FPÖ, die zusätzlich vom österreichischen Opfermythos profitiert). Warum dies so schwierig war und noch immer ist, versucht das Vorwort dieses Buches verständlich zu machen. Vereinzelte Ansätze, dem europäischen Trend zu folgen, existieren dennoch auch innerhalb der Deutschen Rechten – hauptsächlich im Rahmen mehr oder weniger geschlossener Lesezirkel, z.B. Blogs und Foren, die tagespolitische Themen wertend aufgreifen und viel Raum zur gleichgeschalteten Diskussion lassen, jedoch auch bei Parteiformationen wie “Die Freiheit” und “Pro-Köln”.


Piratenwelt: Die Zukunft der Piratenpartei

Anlässlich des Interviews der Piratenpartei mit der rechtsaußen-Postille “Junge Freiheit” ist in Teilen der Piratenpartei eine teils heftige Diskussion über den Umgang mit anderen politischen Strömungen entbrannt. Ein Beitrag zur Diskussion fiel hierbei ganz besonders aus:

Piratenwelt

Hier ist Tom Hurry vom ZDF. Wir befinden uns hier im Foyer des Congress Center Berlin, gerade geht der Parteitag 2021 der Piratenpartei zu Ende. Nach ihrem sensationellen Wahlerfolg setzen hier die Piraten die Segel für die Koalitionsverhandlungen mit der immer noch größten Partei, der Bürgerbewegung "Mensch im Markt", in der ja vor nunmehr vier Jahren CDU, FDP und Teile der SPD aufgegangen sind. Wird es den Piraten und der Bürgerbewegung gelingen, den 77jährigen Oskar Lafontaine und seine erstarkte Linkspartei von der Macht fernzuhalten?

Gerade eben hören wir die letzten Takte der Parteihymne "Fünfzehn Mann auf des toten Manns Kiste" aus der großen Halle herüberwehen, gesungen aus rauen Piratenkehlen.

Aus ganz Deutschland sind sie hier zusammengeströmt, Laptops aus allen Bundesländern und Netzwerken, wuchtige XXL-Kaliber stöpseln sich an elegante Notebooks in den Trendfarben, ernst wirkende Programmierer-Tools stehen Seit an Seit mit zierlichen Palms. Alle aber vereint ein Gedanke: die gemeinsame Piraterie. Wir gehen vorbei an den Nebenhallen der zahlreichen Parteigliederungen, die in den letzten Jahren ihren Startup erlebt haben. Da ist die LAN-Party zahlreicher Clans der Parteijugend. Wir sehen die Totenkopffahnen des Clans "Fear and Honour" neben den gebeamten John-Drake-Porträts des Clans "God – Guts – Guns". Die reizenden Girls vom Clan "Depp’s Darlings" haben ihr "Treasure Island" aufgebaut, eine Bar mit fantasievollen Drinks, die sie den hart arbeitenden Bildschirm-Piraten an den PCs servieren. Die Party geht in den dritten Tag. Nimmermüde übt sich hier der Parteinachwuchs und erlernt sein anspruchsvolles politisches Handwerk.

Aber auch im nächsten Raum herrscht Betriebsamkeit an den PCs. Der Seniorenclan "Holzbein" hackt, surft, zockt und gamet. Blitzende Augen unter dem Silberhaar, heisere Aufschreie vor den Bildschirmen lassen die Leidenschaft und das Engagement dieser älteren Piraten erkennen, die genau wie der Nachwuchs sich der aufstrebenden Sache der Freibeuterei verschrieben haben.

Gerade zieht ein Trupp der "Pirate-Moms" vorbei, junge Piratenmütter mit ihren Allerkleinsten von der Babygruppe "Bloody Young". Als Frauen sind die Moms immer noch eine kleine Minderheit unter den Tausenden von Männern hier im Center. Aber man spürt die Begeisterung in den Gesichtern der Piraten-Nesthäkchen, die in ihren Kinderwagen vor den Notebooks abgestellt werden und ihre ersten Web-Erfahrungen machen. Keck tragen schon die Kleinen ihre Augenklappe, während sie mit dem unbedeckten Auge wissbegierig in die neue Welt blinzeln. Wenn man die winzigen Babyhändchen sieht, die munter auf die Tastatur patschen, versteht man die großen Zukunftshoffnungen der jungen Piratenpartei.

Doch nun haben wir uns endlich zu Kevin Blass durchgefunden, dem trotz seiner immerhin schon 28 Jahre jugendlich wirkenden Chef der Piratenpartei, der soeben mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden ist.

Herr Blass, gestatten Sie einige Fragen. Ihr Parteivize Sydney Castorp hat der umstrittenen Zeitschrift „Der rechte Stürmer“ ein Interview gegeben. Wie sehen Sie das?
Zunächst mal ahoj. Syd kann ich da nichts vorwerfen. Auch ich hab die Zeitschrift nicht gekannt, ich hielt sie für ein Sportmagazin oder so etwas. Man muss ja nicht jede Zeitschrift kennen. Offline-Medien sind eh von gestern.

Wie sieht die Piratenpartei die dramatische Wirtschaftslage? Hat der Kapitalismus noch eine Zukunft?
Nur online, sozusagen. Schauen Sie sich das überzeugende Standing des webgestützten Trading an in den letzten zehn Jahren. Wir Piraten schauen nicht auf die alten Industrien, das sind Bugs. Wir Piraten fördern das Leben, Arbeiten und Chillen im Web. Nur schnelles Saugen hilft. Und zwar jedem. Das ist unsere Definition von Bürgerrecht. Hier muss massiv investiert werde, alle staatlichen Beschränkungen müssen fallen.

Wie sehen Sie das Problem der sozialen Kluft? Die Linkspartei beklagt, dass immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben.
Auch hier ist unsere Antwort eindeutig: Im Hartz-4-Regelsatz muss full supply mit PCs und sonstigem Equipment drin sein, mit allen Features und bitte aktuell, das sind wir diesen Leuten schuldig, keine Frage. Ansonsten sind solche sozialen Fragen nicht so unser Thema. An ideologischen Debatten haben wir kein Interesse. Bei uns zählt der gesunde Menschenverstand. Und sonst nichts.

Auch die Bildung war ja ein Thema im Wahlkampf. Was ist für Sie in den Koalitionsverhandlungen wichtig?
Wir Piraten stellen uns dieser Challenge. Der ganze Diskurs über Schulformen ist allerdings für die Fische. Die Unterrichtsmethoden müssen entrümpelt werden, Altes muss über Bord. Wir brauchen einen vernünftigen Mix. Viel mehr Medienerziehung, daneben Lernen am PC und v. a. Online-Lernen zuhause. Hier muss klar Schiff gemacht und eine volle Breitseite gegeben werden. Die Einsparungen bei den Lehrern finanzieren dann die technische Aufrüstung. Und noch eins, in aller Bescheidenheit: Wenn überhaupt noch so ein Fach wie Geschichte, dann muss der Schwerpunkt auf unterdrückten Freiheitsbewegungen in der Karibik und am Horn von Afrika liegen.

Ah, verstehe. Eine letzte Frage: Mehrere NATO-Staaten haben ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Die USA und Deutschland kämpfen weiter. Die Linkspartei bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig und sinnlos und weist auf die steigenden Opferzahlen unter Soldaten und Zivilisten hin. Wie positioniert sich hier die Piratenpartei?
Hier sind wir kompromisslos, hier wackeln wir nicht. Wir fordern klipp und klar für alle deutschen Soldaten am Hindukusch schnellen Internetaccess, und zwar zu Lande, zu Wasser und in der Luft! Auch in Schützenpanzern und Kampfhubschraubern! Über den Einsatz als solchen haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Wir sind ja eine junge Bewegung.

Herr Blass, vielen Dank für dieses Gespräch. Und damit geben wir zurück ins Funkhaus.

Humorvoll wie bezeichnend zugleich, warnt er schließlich vor einem inhaltlichen Stillstand in der Piratenpartei.

Mehr Piratensatire:

Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt


Doofe Nuss

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Schäuble besorgt über Anstieg rechter Straftaten

Endlich ist die gefühlte Gefahr von rechts amtlich bestätigt. Dank einer bundeseinheitlich durchgeführten neuen Zählweise, wie Bundesinnenminister Schäuble (Foto) bereitwillig bestätigt, ist der gewünschte Anstieg “rechter” Straftaten erfolgt, die zu 70% (!) aus Propagandadelikten besteht. Zu diesen gehört automatisch jede Hakenkreuzschmierei. Unwesentlich, dass diese sehr oft islamischen Hintergrund haben.

Quelle

Mal davon abgesehen, dass PI schlicht rechtsextreme Gewalt zu zerreden versucht, wurde auf Politischkorrekt alles nötige zu den Zahlen gesagt.

Interessant fand ich dann ja noch eine ganz besondere “doofe Nuss”:

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Diese Statistikspielereien sind doch mittlerweile allen Bürgern klar. Wenn ich von Aufmärschen lese und Mülltonnen brennen sind das immer Linksautonome und Muslime. Mir ist hier in Hamburg noch nie ein gewalttätiger rechter Aufmarsch aufgefallen. Ich glaube den Politikern ist allmählich klar, dass die Bürger immer mehr ins rechte Lager wechseln daher die panikartige Hetze gegen Rechts.
Die einzigen rechten politischen Straftaten waren doch getürkt.

Ähm…. nunja… Hier etwas vom Bildungskanal: