Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

“Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch?”

Das Faktenmagazin Postillon schreibt:

Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
„Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt“, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz. „Aber dass ausgerechnet Nazis imstande sind, Gewalttaten bis hin zum Mord zu verüben, damit konnte nun wirklich niemand rechnen.“

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Die ernsthaften Hintergründe dazu gibt es hier. Saubande.


Wofür die FPÖ steht

FPÖ

Genauere Infos dazu gibt es hier.

Es spricht also grundsätzlich nichts dagegen, die FPÖ und ihre Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da sich der Österreichische Verfassungsschutz dazu jedoch nicht willens oder in der Lage zeigt, den Rechtsextremismus effektiv zu beobachten und auch als solchen zu bezeichnen, tut es eben der Deutsche Verfassungsschutz. Zumindest so weit, dass Kontakte deutscher Parteien zur FPÖ klar als rechtsextreme Vernetzung benannt werden. Hier der Bundesbericht(PDF, Seite 107) und der NRW-Bericht (PDF, S. 69 u. 71).

Wie man an den österreichischen VS-Berichten sehen kann(PDF), scheint der Rechtsextremismus in Österreich nicht vorzukommen, bzw. erst dann zu beginnen, wenn eine Person offensichtlich den rechten Arm zum Hitlergruß hebt… Aber wohl auch das nicht wirklich immer. Die FPÖ wird vom Österreichischen Verfassungsschutz ungeachtet ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen überhaupt nicht wahrgenommen. Selbst die rechtsextremen Burschenschaften werden nicht erwähnt.

Das DÖW ist in Österreich dann schon realistischer und stellt die FPÖ ganz einfach in den Zusammenhang, in dem sie sich objektiv befindet [2] [3] [uvm].

 

Mehr zur FPÖ:

Die Vergangenheitsbewältigung
Die FPÖ und der Islam
Die FPÖ und der NS
Anatomie des Rechtspopulismus
Themen des Rechtspopulismus
Ist die FPÖ eigentlich “Freiheitlich”?
Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss


Breivik und die „Propaganda der Tat“

In diesem Artikel von Alan Posener ist im Grunde alles wichtige dazu gesagt, wie die konkrete ideologische Einbettung des Terroristen von Oslo sinnvollerweise zu werten ist. Ein kurzer Auszug:

Um meinen Standpunkt anhand eines historischen Beispiels deutlicher zu machen: In meinem ersten Semester an der Universität lernte ich – flüchtig – Ulrike Meinhof kennen. Das war kurz vor ihrem Untertauchen.

Ich gewann damals den Eindruck, dass sie schwer gestört war. Und womöglich muss man, um das zu tun, was die RAF-Leute getan haben, sich in einem psychisch anormalen Zustand befinden.

Allerdings kamen die Gerichte in allen bundesdeutschen Terror-Verfahren zum Ergebnis, die Angeklagten seien durchaus schuldfähig. Und auch die bundesdeutsche Neue Linke betrachtete und betrachtet die RAF als Teil von sich; sei es, dass einige damals „klammheimliche Freude“ über die Morde der „Genossen der RAF“ empfanden, sei es, dass einige „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ übten, sei es, dass viele heute im Rückblick erschauern, weil sie eben einen Zusammenhang zwischen radikalem Denken und radikalen Handlungen erkennen.

Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen. Wer diesen Zusammenhang nicht sehen will, gilt heute nicht einmal in linken Kreisen als wirklich ernst zu nehmen.

Und das gilt genauso auch für die rechten Kreise aller coleur. Sie (zumindest die intelligenteren unter ihnen) wissen sehr genau über die radikalisierende Wirkung des Wortes bescheid, und nutzen es auch bewusst in entsprechender Weise.

Wenn man die Terroristen der RAF ihrem ideologischen Umfeld zuordnen konnte, dann kann man dies mit Breivik erst recht. Mehr noch: Er selbst bezieht sich in seinem Manifest ganz konkret auf diejenigen Schriften, die ihn tatsächlich prägten und in seiner Haltung bestärkten. In so einigen davon finden sich klar umrissene Feindbilder.

Breivik hinterließ durch Tat und „Manifest“ bedeutende Hinweise. Hinweise darauf, in welchen konkreten Ideologischen Zusammenhängen seine Radikalisierung tatsächlich stattfand. Er brachte die Ideen lediglich zur Konsequenz. Und dass andere so denken wie er, davon kann man sich in dieser kleinen Sammlung überzeugen.


Doku: “Die Grenze”–Gefahr für unser Land

Die Demokratie setzt Grenzen: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt gegenüber Andersdenkenden haben in ihr keinen Platz. Trotzdem überschreiten Rechtsextremisten und Neonazis diese Grenze tagtäglich. Allein in Deutschland gab es allein 2009 in etwa 1.000 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, zwei bis drei Gewalttaten pro Tag.

Wie denken und handeln Neonazis? Was unterscheidet rechte Kameraden von NPD-Kadern? Wie reagiert unsere Gesellschaft auf die Rechten? Die Dokumentation von Thomas Riedel und Falko Korth zeigt Neonazis bei Kameradschaftsfesten, Demonstrationen und geheimen Treffen sowie das Auftreten von NPD-Abgeordneten.

Teil eins

Weitere Teile:

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Kleiner Rückblick – und ein Ausblick

Einfach mal (unvollständig) Revue passieren lassen, was es so alles in den letzten Jahren hergegeben hat.

  • August/September 2009:
    Sarrazin(SPD) beschließt in einem Lettre-Interview, dass ein Anteil von 70% der Berliner Türken und 90% der Berliner Araber “vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, und dass er diese Menschen nicht anerkennt. Eine hitzige öffentliche Debatte wird ausgelöst, die NPD gratuliert.
  • 27. September 2009:
    Die Bevölkerung Deutschlands wählte eine Regierung ohne linken Anteil, das Wahlergebnis der SPD ist auf ein historisches Tief gesunken.
  • Oktober 2009:
    Alle jubeln (Okay, “nur” 51%)
  • Dezember 2009:
    Die neue Familienministerin will Mittel gegen Rechtsextremismus kürzen

 

Wie passt all das dazu, dass die Grünen einen Rekordwert nach dem anderen jagen? Es ist ein Kuriosum. Möglicherweise sitzt die Angst ja im Grunde genommen ganz woanders, und zugleich wird gesehen, dass diese Ängste bei den Grünen praktisch nicht vorhanden sind – und das, obwohl sie wissen, wovon sie reden? Ich würde sagen, gerade weil sie wissen, wovon sie reden. Das gilt natürlich in gleichem Maße für Teile der anderen Parteien – aber bei den Grünen ist dies eben besonders ausgeprägt.

Die Rechten hingegen machen den Leuten Angst. Nicht nur deshalb, weil sie unbescholtene Bürger für Schaudergeschichten verantwortlich machen, und das Armageddon prophezeien, wie Thriller- oder Endzeitfilmkonsumenten es sowieso lieben – sondern weil die Rechten selbst Angst haben. Tiefsitzende Angst, die man – so sehr sie auch versuchen, diese durch Aggressivität zu überdecken, erkennen kann. Deshalb wählt sie niemand. Wer will schon Angsthasen im Parlament sehen? Oder Aggressive?

Keine Angst zu haben, sondern Respekt(im anerkennenden Sinne), würdegebend, einbindend, mit klar erkennbarer Kante – das sieht in meinen Augen so aus und erlaubt Aussagen wie:

Es muss einen Grundbestand an geteilten Überzeugungen und Grundwerten geben, der die Gesellschaft zusammenhält und Integration leitet. Es geht nicht darum, nur auf Paragraphen zu verweisen. So ist die Kenntnis der deutschen Sprache von grundlegender Bedeutung, da sonst eine  Beteiligung am öffentlichen Leben und an der demokratischen Bearbeitung von Konflikten auf Augenhöhe kaum möglich ist. Doch müssen diese geteilten Überzeugungen explizit aus den universellen Werten der Menschenrechte, verkörpert in unserem Grundgesetz, abgeleitet werden und nicht aus einer nebulösen deutschen Leitkultur. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau  ist für uns nichts spezifisch deutsches – sie gilt für uns universell.

(…)

Weder reduzieren wir Menschen auf ihre Herkunft, Religion und Weltanschauung, noch dulden wir einen kulturellen Relativismus, der die Menschenrechte in Frage stellt.

(…)

Das „Aushalten“ von Verschiedenheit im Rahmen der Menschenrechte gehört zum Repertoire einer modernen Gesellschaft. Gelingen kann das Zusammenleben jedoch nur, wenn sowohl bei Menschen deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft die Bereitschaft zur Verständigung und Veränderung vorhanden ist. EinwandererInnen betrifft dies in noch höherem Maße, da sie sich durch die Ankunft in einer neuen Gesellschaft größeren Veränderungen stellen müssen.

(…)

Ferner fühlt sich wohl nur ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime von den vier großen islamischen Verbänden überhaupt vertreten, daneben gibt es die große Mehrheit unabhängiger Muslime.

(…)

Es gibt aber auch ein sozial und kulturell isoliertes Milieu, in dem patriarchalische Werte vermittelt und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet werden, in dem Menschen anderer Herkunft und Religion feindselig begegnet wird. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Es muss klar sein: Wer selbstbestimmt hier leben will, muss auch anderen das Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugestehen, gleich, ob es sich um die eigene Tochter oder den schwulen Nachbarn handelt. Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt.

Und so weiter. Es empfiehlt sich natürlich, den gesamten Antrag zu lesen, um das zitierte nicht misszuverstehen. Hier übrigens die Antragssteller:

AntragsstellerInnen: Cem Özdemir (KV Stuttgart), Tarek Al-Wazir (KV Offenbach-Stadt), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Memet Kilic (KV Pforzheim/Enzkreis), Omid Nouripour (KV Frankfurt am Main), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Jerzy Montag (KV München Stadt), Mürvet Öztürk (KV Lahn-Dill), Ramona Pop (KV Berlin-Mitte), Özcan Mutlu (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Zahra Mohammadzadeh (KV Bremen-Ost), Arif Ünal (KV Köln), Mustafa Kemal Öztürk (KV Bremen Mitte/östliche Vorstadt), Filiz Polat (KV Osnabrück Land), Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (KV Frankfurt am Main), Dany Cohn-Bendit (KV Frankfurt am Main), Milan Horacek (KV Frankfurt am Main), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ali Mahdjoubi (KV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin), Hasret Karacuban (KV Köln) u.a.


“Die Freiheit” – nun eine rechtsradikale Partei

Das Parteiprojekt “Die Freiheit” kann man nun getrost als Rechtsradikal bezeichnen. In seinem Blog schreibt Aaron Koenig, einer der Pioniere des Parteiprojekts, dass der durch den Parteinamen versprochene freiheitliche Aspekt in der realen Ausgestaltung nicht nur zu kurz kommt, sondern praktisch nicht existiert:

Von meinen umfangreichen, liberalen Vorschlägen findet sich nichts im Programm wieder – mit Ausnahme einiger allgemeiner Textbausteine, in denen pauschal ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gefordert wird.
Sie stehen jedoch im starken Widerspruch zu den dann vorgeschlagenen Maßnahmen wie Lohnsubventionen und der Einführung eines staatlichen "Erziehungsgehalts", so dass es mir lieber wäre, wenn auch diese letzten Reste liberalen Gedankenguts aus dem Programm gestrichen würden.

Recht hat er. Das Programm ist stramm völkisch-konservativ ausgerichtet. Von Liberalismus keine Spur. Der Begriff “Freiheit” scheint sich auf die – *hust* – Wiederherstellung der völkisch-nationalen Souveränität Deutschlands zu beziehen.

Der richtige Hammer ist aber:

Der völkisch-konservative "Vater-Staat"-Block um Marc Doll, Karl Schmitt und Mia "Dee Ex" Herm hat sich leider auf ganzer Linie durchgesetzt.

(Der Link ist von mir)

Nun, sollte diese “Herm” tatsächlich Einfluss haben, dann versteht Koenig die Tragweite der Geschichte noch nicht ganz: Es handelt sich bei den Ansichten, die von ihr vorgetragen werden, nicht um völkisch-konservative Ansichten, sondern um Ansichten, die einer Hinwendung zur nationalsozialistischen Ideologie entspringen. Von antisemitischen Verschwörungstheorien über Rechten Antikapitalismus bis hin zu völkischer Anschauung(das hat Koenig immerhin erkannt) ist alles dabei, was den NS groß gemacht hat, den sie übrigens verharmlost.

Etwas resigniert schließt Koenig dann mit einer realistischen Einschätzung ab:

Immerhin konnte ich dazu beitragen, dass diese neue Partei rechts der CDU einen prägnanten Namen trägt und ein modernes Design hat. Beides passt zwar nun nicht mehr zu ihren politischen Inhalten, aber diesen Widerspruch werden die Mitglieder der FREIHEIT wohl aushalten können.

Das können sie. Die FPÖ hat auch ein “F” im Namen und träumt wie die NPD und neuerdings die “Freiheit” von der deutschen Volksgemeinschaft. Und das ist es, was sie unter “Freiheit” verstehen. “Freiheit” nicht im Sinne des Individualismus, sondern im Sinne von “Frei, Sozial und National”.

Nachtrag(31.10. 13:50 Uhr):

Die wesentlichen Teile der Zitate sind auf dem Blogpost mittlerweile gelöscht worden. Screenshots sind leider nicht verfügbar.

Limited fiel eine pikante Forderung aus dem (von ca. 50 Parteimitgliedern abgesegneten) Grundsatzprogramm der Partei auf:

Grenzwerte von Vitaminen und Mineralien

Zivilisationskrankheiten, die über 70% aller Krankheiten ausmachen, sind nichts anderes
als Mangelfolgeschäden aufgrund einer zu geringen Vitaminversorgung. Leider sind die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung herausgegebenen Grenzwerte für Vitamine und Mineralien so niedrig angesetzt, dass selbst Affen im Zoo eine 23-mal höhere Dosis an Vitamin-C erhalten als Menschen in Deutschland.

Dieser Teil wurde ebenfalls urplötzlich und kommentarlos gelöscht. Eine Google-Suche um am 31.10. um ca. 13:37 Uhr lieferte allerdings noch den Nachweis, dass dieser Inhalt tatsächlich Bestandteil des Grundsatzprogrammes war:

image

Ob es für die Entfernung der Forderung einen Mehrheitsbeschluss gab? Dergleichen ist jedenfalls nicht dokumentiert.

Die Forderung selbst lässt sich auf Marc Doll zurückführen. Prophylaktischer Screenshot:

image

Nähere Informationen zum Thema “Vitamin- und Mineralienmangel” finden sich bei Esowatch hier und hier.


Die Schwierigkeit von Vergleichen

Moslemfeindlichkeit und Antisemitismus

Vergleiche hier, vergleiche dort. Sie sind nützlich. Es ist auch nützlich, unterschiedliche Ressentiments miteinander zu vergleichen, z.B. Die Moslemfeindlichkeit mit dem Antisemitismus. Das Ergebnis eines Vergleichs ähnlicher Dinge ist immer die Erkenntnis, dass es Gemeinsamkeiten, aber eben auch Unterschiede gibt. Logisch.

Falsch ist es jedoch, aus welcher Motivation heraus auch immer, derartige Vergleiche anzustellen, um primär die Gemeinsamkeiten zweier Phänomene in den Vordergrund zu stellen. Dies kann, ob beabsichtigt oder nicht, dem Zweck der Gleichsetzung dienen. Beispielsweise um andeuten zu können: “Seht her, das ist ja das selbe! Das eine genau so schlimm wie das andere!” Dies kann in mehrlei Hinsicht gefährlich sein. Einerseits besteht die Gefahr einer niedrigschwelligen Verharmlosung. Zudem kann eine Ineinssetzung suggerieren, dass sich auch der Umgang mit den problematisierten Ressentiments gleichen müsse. Bei genauerer Betrachtung jedoch unterscheiden sie sich in einigen derjenigen Punkte, die Aufschluss darüber geben, mit Wem man es zu tun hat, was er will, und mit welchen Strategien man ihm begegnen sollte. Ebenso wichtig sind daher die Unterschiede zwischen den Phänomenen.

Ein Vergleich ist also gut und richtig, um Feindbildkonstruktionen zu erforschen, schlicht damit das neu aufgetretene Feindbild überhaupt als solches erkannt wird. Gleichsam ermöglicht der Vergleich jedoch, was nicht weniger wichtig ist, auf elementare Unterschiede hinweisen zu können. Beispielsweise bezüglich der Motivation des Täters:

  • Unterstellt man Antisemiten die gleichen Motivationen wie Moslemfeinden, dann unterstellt man ihnen damit, sie würden Juden lediglich hassen, solange sie in Deutschland anwesend sind. Eine Ausreise würde demnach genügen, um den Hass abzubauen. Das wäre eine grobe Verharmlosung des Antisemitismus, denn der Antisemitismus richtet sich gegen Juden, weil sie existieren.
  • Unterstellt man umgekehrt Moslemfeinden eine Motivation, die der des Antisemiten gleicht, dann unterstellt man ihnen wiederum, über einer Milliarde Menschen übel zu nehmen, dass sie existieren. Dies wäre eine Übertreibung, die den Antisemitismus wie ein vernachlässigbares Phänomen erscheinen lässt. In der Praxis zeigt sich, dass Moslemfeinde überhaupt keine derartigen Ambitionen hegen. Ganz im Gegenteil.

Ergebnis dieses Vergleichs:
Trotz Ähnlichkeiten bezüglich der Feindbildkonstruktion verbietet sich eine Gleichbehandlung bezüglich der Motivationslage kategorisch.

Gewaltbereiter Islamismus und Faschismus

In einer anderen Weise kann auch der Vergleich zwischen gewaltbereitem Islamismus und dem Faschismus schwierig sein, der ganz gerne mal die Runde macht. Es lassen sich Ähnlichkeiten im Konstrukt ausmachen, ebenso jedoch auch Unterschiede, die darauf hindeuten, dass beide Phänomene nicht gleich behandelt werden können.

Mit diesem Thema beschäftigt sich der Artikel “Von Nazis und Islamisten”.

Es gibt Gemeinsamkeiten, die zeigen, dass ein Problem existiert:

Der gewaltbereite islamische Fundamentalismus macht mit dem Islam, was der Nationalsozialismus mit dem deutschen Patriotismus gemacht hat. Beide sind eine leichte Beute für Demagogen, denn es gibt keine allgemein akzeptierte Autorität, die über den richtigen, guten Patriotismus oder Islam entscheidet. Beide scheren sich nicht um das Leben ihrer Anhänger. Beide fühl(t)en sich gedemütigt, bedrängt, sehn(t)en sich nach dem Retter. Beide kultivier(t)en in diesem Klima den Hass auf die Juden. Beide bringen ein intellektuelles Klima hervor, in dem das Ressentiment blüht, der Dekadenzvorwurf, die Verschwörungstheorie, die Wahnidee von kultureller Reinheit, die Welteroberungsfantasie, apokalyptische Visionen und Ängste.

Aber auch wesentliche Unterschiede.

Vor einem neuen Faschismus hüten wir uns durch die Einhegung und politische Entschärfung patriotischer Gefühle, durch den weitgehenden Verzicht auf patriotische Diskurse als Mittel innenpolitischer Polarisierung.

Und dies funktioniere bei Religionen eben nicht, da Religiöse Identifikation inhaltlich über die nationale Identifikation hinausgeht, und in aller Regel nicht geographisch gebunden ist. Das ist nur einer der Unterschiede. Es gibt auch weitere, die im Artikel angedeutet werden.

Wer also glaubt, durch Begrifflichkeiten wie “Islamfaschismus” zu suggerieren, man könne den gewaltbereiten Islamismus auf eine Weise eindämmen, wie es mit dem Nationalsozialismus vorgemacht wurde, nämlich durch Aufgriff der Kriegsrethorik und der praktischen Demonstration der real vorhandenen militärischen Macht, läuft ebenso auf dem Holzweg wie jene, die glauben und behaupten, dass Moslemfeindlichkeit lediglich eine aktualisierte Form des Antisemitismus sei. Hätte die Gleichbehandlung einen realen praktischen Nutzen, dann wären sowohl Moslemfeindlichkeit als auch gewaltbereiter Islamismus bereits Themen für die Geschichtsbücher.

Was den Islamismus angeht, so bietet der Artikel dennoch Vorschläge.

Das Wohlstandsversprechen des Westens muss eingehalten werden, denn auch hierdurch definiert er sich gegenüber der (auch islamischen)Außenwelt. Wenn islamisch geprägte Staaten also, nachdem sie sich dem Westen (partiell) zuwandten, wirtschaftlich auf der Stelle treten und ihren ärmsten keinen im Vergleich zur vorherigen Situation bescheidenen Wohlstand bieten, wird dies in der Bevölkerung antiwestliche oder sogar islamistisch-extremistische Kräfte mobilisieren.

Für die Türkei hieße dies beispielsweise, dass im Rahmen des EU-Integrationsprojektes nicht Konzessionen bezüglich historischer Fakten zu den Dingen höchster Priorität gehören. Druck auf eine zukünftige türkische Regierung, einen klug definierten Teil der horrenden Militärausgaben sukzessiv zugunsten eines gerechteren Sozialsystems umzuschichten, könnte bei ärmeren Teilen der Bevölkerung bewirken, dass das pseudosoziale Gebaren von gewaltbefürwortenden Islamisten nicht auf fruchtbaren Boden trifft. Hierbei wäre jedoch auch zu beachten, welche Partei gerade die Regierung stellt, und wo sie der Bevölkerung gegenüber den Ursprung der sozialen Veränderung verortet.


Deutschland rückt kräftig nach rechts

Fremdenfeindlichkeit ist “Mainstream” geworden.

Spiegel-Online schreibt:

Sie würden den Vorwurf weit von sich weisen, doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden.

Die Studie zeigt, dass Ausländerfeindliche Einstellungen massiv zunehmen. Dem Vorurteil “Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen” stimmen beispielsweise mehr als 30% der Deutschen zu. Ähnliches gilt für andere Aussagen, die eher dem rechtsextremen Diskurs entspringen.

Ca. 60% im Westen und 75% im Osten meinen sogar, dass Muslimen die Religionsausübung stark eingeschränkt werden solle.

Ca. ein Viertel der Deutschen findet, dass es eine starke Partei geben solle, die die “Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert”.

65 Jahre nach dem Nationalsozialismus wünscht sich zudem jeder zehnte einen Führer und für jeden zehnten ist eine Diktatur auch die bessere Staatsform.

Auf das Problem derartiger Einstellungen weist die Studie auch gleich hin:

Argumente (…) haben nur wenig Chancen gegen die Logik des Ressentiments: Erst werden Migrant/innen von den gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten systematisch ausgeschlossen, um ihnen dann die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik anzulasten. In beiden Verhaltensweisen kommt dasselbe Ressentiment zum Tragen – und damit zeigen sich die historisch tieferen Wurzeln des kulturalistisch-biologistisch begründeten Rassismus, der in der öffentlichen Auseinandersetzung um Integration gegenwärtig zum Ausdruck kommt.

Hier gibt es die ganze Studie zum nachlesen und schmökern. Es werden viele Facetten des Themenkomplexes sehr ausführlich beschrieben und auch weitere Themen behandelt, zum Beispiel ist eine Auseinandersetzung mit Begriffssdefinitionen zum Rechtsextremismus enthalten. Insgesamt sind es mehr als 150 Seiten. Interessant ist hierbei auch folgende Grafik:

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland


Pro-NRW marschiert in Mönchengladbach

Einen Bericht  von der Pro-NRW-Demo kann man hier lesen:

Zum Bericht gehören Fotos von Pro-NRW, die das ganze Spektakel noch interessanter machen. Zwar heißt es im Bericht:

In der Folge wurden die imageschädlichen Vertreter der NPD abgedrängt und durften nur noch aus der Ferne zuschauen.

Allerdings scheint man bei Pro-NRW keine Probleme mit den Autonomen Nationalisten zu haben. So finden sich Personen auf der Pro-NRW Demonstration, die folgende Aussagen mit sich herumtragen:

Klick
Good night left side (Analogbild)
Klick
Fuck ZOG
“ZOG” ist eine Abkürzung für “Zionist occupied Government” und ist Ausdruck des Antisemitismus.
Klick image

Arbeit, Freiheit, Brot – Viel ist mir über dieses Worttrio nicht bekannt. Eine kurze Erklärung und ein Bild gibt es beim Spiegel:

„Arbeit, Freiheit und Brot!“ fordern die Nationalsozialisten auf einem Plakat zur Reichstagswahl am 20. Mai 1928. Im Dritten Reich versuchte man, eine Autarkie für Grundnahrungsmittel und in erster Linie für Getreide zu erreichen, um Versorgungskrisen vorzubeugen. Da dies nur durch einen verminderten Weizenverbrauch möglich war, wurde insbesondere das Roggenbrot propagiert.

Zu “Hammer und Schwert”, das auf beiden Bildern zu sehen ist, heißt es:

Die gekreuzten Hammer und Schwert sollen eine Volksgemeinschaft aus Soldaten und Arbeitern symbolisieren. Benutzt wurde das Symbol u.a. von den Gebrüdern Gregor und Otto Strasser, die den »nationalrevolutionären« Flügel in der NSDAP anführten. Ab 1929 war es Gaufeldzeichen der Hitlerjugend (HJ). In den 90er-Jahren wurde es in der Neonazi-Szene u.a. als »Symbol der Nationalen Revolution« gedeutet.

Klick für ein größeres Bild Der Typ mit diesem Button ist auch in dieser illustren Runde zu sehen(rechts). Das von ihm getragene T-Shirt “Nur die Gedanken sind heute noch frei” kann ausschließlich in einschlägigen Naziversänden erstanden werden. Auf ihm prangt auf der linken Seite das Etikett: “Nationale und Soziale Aktion”.

Auf der Pro-NRW Abschlusskundgebung (Hier links auf dem Bild) darf diese Person das Fronttransparent von Pro-NRW halten.

Von wegen also, Pro-NRW sei “Rechtskonservativ” und nicht NS-affin. Ralph Giordano hat recht, wenn er sagt, “Pro” sei die “zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus”.


Radiobeitrag: Gefahr für die Gesellschaft

Ein sehr interessanter Radiobeitrag über Geert Wilders, PI und die Moslemfeindliche Szene:

Dauer: ca. 18 Minuten

Die Grundgedanken, die Geert Wilders nicht müde wird zu variieren, lauten: Europa droht die Islamisierung. Vor dieser Gefahr verschließen die etablierten Parteien die Augen. Die einzig wahren Hüter von Freiheits- und Menschenrechten sind Wilders und seine Freunde.

Und damit die Welt von dieser „Wahrheit“ erleuchtet werden kann, haben sich Wilders und Co. international gut vernetzt.

Das Script gibt es beim Deutschlandfunk direkt.