Distanzierungsversuch von “DF”

Bernd Krautchan sandte folgenden Screenshot zu:

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+++ FEIGER ISLAMISTISCHER ANSCHLAG IN OSLO +++
Wir alle stehen in diesen schwierigen Stunden an der Seite des norwegischen Volkes. Schulter an Schulter werden wir die Freiheit Europas gegen alle Ideologien verteidigen.

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir die feigen Anschläge in Oslo wahrgenommen. Erneut wird Europa vom Terror heimgesucht. Und alles weist darauf hin, dass auch für den Anschlag in Oslo eine islamistische Gruppe verantwortlich ist. Eine bisher unbekannte Gruppe “Helpers of the Global Jihad” hat sich zu dem Bombenattentat in Norwegens Hauptstadt bekannt. Sie kündigte sogar an, dies sei erst der Beginn einer Serie von Reaktionen auf die Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in norwegischen Zeitungen.

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT verurteilt die Anschläge aufs Schärfste und wird zusammen mit ihren europäischen Partnerparteien weiter gegen die islamistische Bedrohung ankämpfen. Wir erwarten jetzt von allen islamischen Organisationen und Verbänden in Deutschland und Europa eine glaubhafte Distanzierung.

Dies stand am Abend des 22.07. um 21:12 Uhr auf der Website der Partei “DF”, als bereits klar war, dass es sich nicht um einen Islamistischen Anschlag handelt, sondern um einen Nationalistischen Anschlag islamfeindlicher und “multikulturkritischer” Prägung. Die Vehemenz, mit der die Partei “DF” zu diesem Zeitpunkt eine “glaubhafte Distanzierung”(was immer “DF” darunter verstehen mag) von der Tat abverlangt, ist interessant.

Sie ist nicht deshalb interessant, weil es falsch wäre, sofern es ein islamistischer Anschlag gewesen wäre, sondern deshalb, weil der selbe Text mittlerweile überarbeitet wurde. Denn nun ist die Partei “DF” in der Situation, sich selbst distanzieren zu müssen. Und diese “Distanzierung” sieht folgendermaßen aus:

Mit aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von der ausgeübten Gewalt des offensichtlichen Rechtsextremisten Anders B. Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal ob sie rechtsextremistisch, linksextremistisch oder durch andere Ideologien motiviert ist. Die Niederträchtigkeit, gezielt auch Kinder und Jugendliche zu töten, demaskiert den mutmaßlichen Täter in Norwegen als absoluten Menschenfeind.

Kurz: Die Partei “DF” distanziert sich notwendigerweise von der Gewalt, mit keinem einzigen Wort jedoch stellen Sie eine Distanz auf inhaltlicher Ebene her. Im Grunde kann sie es auch nicht, weil auf inhaltlicher Ebene keine Distanz existiert. Mehr noch. Die Partei “DF” distanziert sich davon, dass man diese inhaltliche Nähe benennt:

Deutlich distanzieren wir uns aber auch von indirekten Vorwürfen, wie sie der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke äußerte: Die norwegische Fortschrittspartei könne wie „jede Form von Rechtspopulismus […] die Hemmschwelle für solche vermutlichen Einzeltäter“ senken. Hier wird wieder einmal versucht, durch versteckte Vorwürfe den islamkritischen Parteien und Bewegungen Extremismus anzuhängen. Diese Gleichstellung von Rechtsextremismus und vermeintlichem Rechtspopulismus ist ein beliebtes Mittel der Diffamierung demokratischer Kräfte. So behauptete Funke im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens der SPD gegen Thilo Sarrazin auch, dessen Thesen seien rassistisch.

Kurzform der “Ja, aber”-Distanzierung von der Distanzierung ist: 1. Rassismus hat mit Rassismus nichts zu tun. 2. Wir lehnen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung Breiviks rassistischer Ziele ab.

Daher gibt es auch solche Diskussionen in der Partei “DF” nicht. Und im unmittelbaren Umfeld werden daher auch solche und solcheDiskussionen nicht geführt. Und würden sie geführt, dann wäre es ja nicht ernst gemeint.

Eine glaubhafte Distanzierung wäre angebracht.

Oslo und die Medien. Was zum Lesen und Nachdenken

Eine interessante Leseperle vom Blog F!XMBR:

Oslo, Anders Behring Breivik und das Versagen der Medien

Die ersten drei Absätze als Auszug:

Wenn sich nach dem gestrigen Tag schon ein Fazit ziehen lässt, dann folgendes: Die Medien haben epochal versagt. Als am Nachmittag die ersten schrecklichen Meldungen aus Oslo veröffentlicht wurden, dauerte es nur wenige Minuten, bis Islamisten, sogar dem gesamten Islam, die Verantwortung zugeschoben wurde.

Jedes Medium, ob TV, Online oder Print, hatte sofort einen sogenannten Experten zur Hand — selbstverständlich trug der Bombenanschlag die Handschrift von Islamisten. Aus diesenVermutungen wurde nicht nur in den deutschen Medien, an vorderster Front trat die altehrwürdige New York Times in Erscheinung, schnell Gewissheit.

Ehrlich gesagt stehe ich ziemlich sprach– und fassungslos vor dem gestrigen Tag. Angesicht der schrecklichen Ereignisse, als auch den Medien gegenüber. Selbst als klar war, dass der Attentäter offensichtlich aus Norwegen kam, bis zur Stunde gilt er noch als Einzeltäter, schwadronierten die Medien noch über islamistischen Terror in Norwegen.

Auch der Rest ist unbedingt lesenswert. Also: Hier entlang.

Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ und die xenophobe „Freiheit“

Aus einer Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München unter dem Titel „Falsche Freunde“:

Hinter dem Aufruf steht die „Die Freiheit“, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen.

Damit ist über diese Partei so ziemlich alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Wer es dennoch ausführlicher mag, findet in diesem PDF ab Seite 12 alles wissenswerte.

Lesetipps: Antisemiten in der Linkspartei

Um den Rechtsextremismus in vollem Umfang zu identifizieren, muss man ganz offensichtlich auch auf die Linkspartei schauen.

Hier finden sich Details, speziell bezüglich des Antisemitismus.

Das heißt nicht, dass man “die” Linkspartei als ganzes, oder “die” Linken pars pro toto dem Rechtsextremismus zuordnen kann – aber bei einem Teil davon geht das völlig problemlos.

Weiteres zum lesen und lernen hier.

Grundsätzlich ist also aufzupassen, denn: Einige “Linke” missbrauchen gute und wichtige Hinweise auf die real existierende Moslemfeindlichkeit, um ihrer antisemitischen und antiisraelischen Haltung Ausdruck zu verleihen.

Genau so, wie die Rechtsradikelen (PI, Po-Köln, usw.) den Davidstern wie ein Schutzschild vor sich her tragen, um sich gegen Rassismusvorwürfe zu immunisieren, so missbrauchen einige “Linke” den Islam, genauer gesagt: einige radikale politische Strömungen, die sich auf den Islam berufen, um ihren Antisemitismus zu verschleiern.

Und, es gibt noch weiteres zum Rechtspopulismus zu berichten.

Wir haben zentrale Aussagen von vier führenden europäischen Rechtspopulisten ausgewählt und das Forsa-Institut gebeten, eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit diesen Fragen zur konfrontieren. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite
Zustimmung in der Bevölkerung. Am anfälligsten zeigen sich die Wähler von Union und FDP – und die der Linkspartei. Besonders erschreckend: 20 Jahre nach der Wende stehen Ostdeutsche rechtem Gedankengut offenbar deutlich näher als Westdeutsche.

Kurzum: Nein, die Linkspartei ist nicht per se faschistisch, nur weil bei ihr auch rechtsradikales Gedankengut zum Teil auf einen Resonanzboden trifft. Aber sie ist gerade deswegen auch nicht per se antifaschistisch, nur weil dort auch Antifaschisten Unterschlupf bekommen. Vielmehr macht genau diese Mischung die Linkspartei gerade in Bezug auf Rassismus und Antisemitismus so profillos, wie die meisten anderen Parteien es sind. Mehr noch: Die als Monstranz vorgehaltene “Solidarität” macht ein konsequentes parteiinternes Durchgreifen in diesen Bereichen praktisch unmöglich.

Nachtrag: Hier die Studie(PDF)

Lesetipps…

Anbei ein paar Lesetipps:

In “Wider die Sarrazin-Methode” beschäftigt sich die FR mit dem Buch “Die Panikmacher”. Hierzu auch ein Radiointerview mit Bahners und Benz beim Deutschlandfunk. (Direktlink MP3 Bahners) (Direktlink MP3 Benz)

Auf Endstation Rechts wird dargelegt, warum die NPD Sachsen-Anhalt mit der Hofierung Sarrazins Wahlkampf gegen sich selbst macht.

Übrigens hat Thilo auch einen Sohn.

Im Weser-Kurier zeigt Karakaşoğlu die Problematik hinter dem Begriff “Integration” auf.

In den Niederlanden legte sich die Königin bzw. die Minderheitsregierung eine Selbstzensur auf, um nicht bei den Islamophoben anzuecken. Appeasement at its worst.

Im Handelsblatt beschreibt Thomas Hanke ein Problem im Umgang zwischen „dem Westen“ und „den islamischen Ländern“ und hofft nach dem reihenweisen Sturz der Despoten auf eine allgemeine Entspannung der Lage, auch innenpolitisch in Europa.

Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. „Globalisierung“ verknüpft mit der „Sozialen Frage“
2. „Islamisierung“ als „Einwanderer- und Überfremdungsfrage“
3. „Werteverfall“ und “Dekadenz” im Sinne eines „Zerfalls der Volksgemeinschaft“ bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: „Deutsches Geld nur für Deutsche“ – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe „nationaler Souveränität“ an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland „die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist“ und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

…schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.

Anatomie des Rechtspopulismus

Ein interessanter Artikel zum Rechtspopulismus(als Aktionsform des Rechtsradikalismus) findet sich in der taz, von Robert Misik. Den Österreichischen „etablierten“ Rechtsradikalismus der FPÖ, und den Humus, auf dem sein Populismus gedeiht, kennt er als Österreicher zur Genüge, man kann ihn also gewissermaßen als „Experten“ auf diesem Gebiet bezeichnen.

Im Artikel beschäftigt er sich mit der Frage:

Welche Umstände müssen eintreten, damit sich so ein Potenzial zu einer politisch relevanten Kraft formiert und dauerhaft stabilisiert? Wieso war das in Deutschland bisher nicht der Fall? Und hat sich daran etwas geändert?

Zur zentralen Vorbedingung gehöre laut Misik eine Stimmung gegen „die da oben“.

Die wesentlichste Vorbedingung für eine neue populistische Partei ist aber die Delegitimierung der etablierten politischen Parteien: ein grassierendes Anti-Eliten-Ressentiment.

und

Diese Stimmung muss sich zu einer Erwartungshaltung (…) verdichten in dem Sinne, dass jetzt auch in Deutschland die Stunde einer solchen Kraft geschlagen habe.

Hierbei sei es irrelevant, ob diese Erwartungshaltung aus befürwortender oder aus ablehnender Sicht heraus geschürt werde. Diese „Kraft“ müsse lediglich als relevant wahrgenommen werden:

Der Rechtspopulismus braucht nicht das Wohlwollen der Medien. Was er braucht, ist ihre überproportionale Aufmerksamkeit.

Der Rechtspopulismus benötigt also zu allererst Aufmerksamkeit, um sich entfalten zu können. Diese versucht er, sofern die politischen Forderungen aus sich selbst heraus nicht „sensationell“ genug sind, nach dem Motto „bad news are better than no news“ durch „Skandale“ und „Superlative“ zu erhaschen. Wie bei der NPD gilt auch für andere rechtspopulistische Parteien und Strömungen, dass bei medialer Marginalität skandierbare demonstrative Aktionen ein Mittel der Wahl sind, um, entsprechend in Szene gesetzt, nur ein einziges Signal zu setzen: „Wir sind hier!“ – um somit ganz nach den bekannten Mechanismen der Werbung eine Marke zu etablieren.

Der Rechtspopulismus

lebt auch gut von der scheinbaren Skandalisierung durch seriöse Medien. Nur eines kann er nicht brauchen: dass man ihn ignoriert.

Man könnte also sagen „Ignorieren und fertig.“ – aber so einfach ist es auch wieder nicht, denn, so Misik:

Primär ist das populistische Arrangement: Hier das Volk, dem der populistische Führer seine Stimme verleiht, und da die politischen und medialen Eliten, die ihn angeblich „mundtot“ machen wollen.

Dies wird denen vorgeworfen, die ihre ihnen zustehende Gegenstimme erheben. Der Rechtspopulismus inszeniert sich hierbei stets als Opfer aller, die nicht „auf Linie“ sind, und bewertet „Schweigen“ hierbei sogar als insgeheime Zustimmung.

Was ist also sinnvoll und was ist das Problem? Beschweigen? Gegenrede? Oder gar einzelne „Positionen übernehmen“, um sie von der jeweiligen „Marke“(FPÖ, NPD, usw.) zu lösen, wie Sarrazin es naiverweise versuchte?

Misik spricht zum Ende des Artikels gerade letzteres als das größte Problem an:

Es wäre ein Fehler zu glauben, es sei erst das Beschweigen von Problemen – etwa der Einwanderungsgesellschaft -, das die Populisten erstarken ließe. Aus der österreichischen Erfahrung lässt sich sagen: Seit zwanzig Jahren wird nicht zu wenig, sondern viel zu viel über reale und eingebildete Probleme mit der Migration gesprochen. Gerade das hat die Rechtspopulisten starkgemacht und starkgehalten.

Stark macht man den Rechtspopulismus, indem man seine „Problemstellungen“ als relevant annimmt, und darauf eingeht.

Der Blick nach Österreich lehrt: Populisten wachsen stabil, wenn die Themen, die sie auf die Agenda setzen, als das zentrale Problem unserer Gemeinwesen angesehen werden, mögen das nun „die Ausländer“, „der Islam“ oder „die gescheiterte Integration“ sein. Insofern kann man Populisten kaum in Schach halten, wenn man bei „ihren Themen“ gegen sie argumentiert. Man darf schon ihre Themensetzung nicht akzeptieren. Wenn man ihnen auch nur ein bisschen nachgibt, wird man sie nicht mehr los.

Medial wäre es also wichtig, rechtspopulistischen Provokationen auf inhaltlicher Ebene allenfalls Randnotizen unter „ferner liefen“ zu widmen, und nicht den politischen Hintergrund zu verschweigen. Die FPÖ ist beispielsweise so „freiheitlich“, wie Schweinshaxn vegetarisch sind. Die FPÖ ist inhaltlich wie personell rechtsradikal bis rechtsextrem, und das sollte auch stets genau so erwähnt werden. Dass diese zwei Begriffe stigmatisierend wirken, liegt hierbei in der Natur der Sache begründet, nicht am Überbringer der Nachricht. Daher dürfen sich Medienschaffende auch keinen Klagedrohungen seitens der Rechtsradikalen beugen, die im Kern nichts anderes sind, als der Versuch einer politisch motivierten Medienzensur. Vielmehr ist gerade dies mit Blick auf die Verfassung ein Skandal.

Man sollte zudem im Blick behalten: Jede rechtspopulistische „Problemstellung“ enthält zugleich auch eine „Zielmarke“. Durch wen und auf welchem Weg das Ziel am Ende erreicht wird, ist für den Rechtsradikalismus völlig bedeutungslos. Solange der Rechtsradikalismus als „Urheber“ der Zielsetzung bekannt ist, profitiert am Ende er davon. Bereits durch den Versuch, „alternative Lösungwege“ zu formulieren, etabliert daher man die Problemstellung und in der Folge den Problemsteller, denn 1. hat er’s ja „schon immer gesagt“ und 2. kann er es daher sowieso viel besser. Sofern er also wählbar ist, bekommt er am Ende auch am ehesten den Zuschlag beim Wähler. In Österreich lernt dies gerade die ÖVP.

Wichtig ist es also für politische Akteure, sich nicht der populistisch induzierten Agenda des Rechtsradikalismus unterzuordnen, sondern zu Themen des Rechtsradikalismus eine eigene Agenda zu pflegen, auf die er nur reagieren kann. Erfahrungsgemäß hat er damit weit größere Probleme, was das jüngere Deutschländer Beispiel „Wehrpflichtaussetzung“ zeigt, dem praktisch nichts entgegensetzt werden konnte, weil das Thema in den letzten Jahren nicht von Rechts her popularisiert wurde. Lediglich konservative Bedenken werden öffentlich formuliert. Die Rechten hingegen schweigen weitgehend. Und das, obwohl die Wehrpflichtigenarmee(als „Pflichtdienst für die Nation“) zu den zentralen rechten Themen gehört.

Worum es “Pro”-Deutschland wirklich geht

In der rechtsradikalen Onlinezeitung “Junge Freiheit” findet sich ein Bericht zu Po-Deutschland, der einmal mehr darlegte, worum es dort wirklich geht.

In der Millionenstadt Berlin habe “Pro-Deutschland” wohl alle Kräfte gebündelt, und eine Demonstration mit 50 Teilnehmern veranstaltet. Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” berichtet(PDF) von 40 Teilnehmern. Auf dieser Demonstration sei wohl auch Henry “Zensi” Nitzsche anwesend gewesen, ein nach rechts hin radikalisierter Ex-CDUler und erklärter Fan des Antisemiten Martin Hohmann[2]. “Martin Hohmann weiß wovon er redet.” sind die Worte, die noch heute auf der Homepage seiner alten Partei “Arbeit, Familie, Vaterland”(Ein Dreiklang, der übrigens von der NPD stammt) zu finden ist.

In seiner Demonstrationsrede führt er aus, wo ihm der Schuh drückt:

„Ich wünschte mir mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten und Hundestaffeln in den Berliner U-Bahn-Linien und Stadtvierteln, in denen Deutschsein heißt, einer gefährdeten Minderheit anzugehören“, forderte Nitzsche.

Und er stellt klar, dass es dieser Partei keinesfalls um eine angebliche “Islamisierung” geht (ein Begriff, der in der Rechten Szene ohnehin als Synonym für “Zuwanderung” gebraucht wird), sondern beschreibt das im Rassismus begründete Feindbild relativ ungeschminkt:

So handle es sich zum Beispiel bei einem „schwarzafrikanischen Drogendealer in Hamburg“ nicht automatisch um einen besseren Mensch, nur weil er vielleicht kein Moslem oder sogar Christ sei.

Wäre es ein weißafrikanischer Drogendealer, dann sähe es sicherlich etwas anders aus. Neben etwas Größenwahnsinnigkeit…

Zwar ernte man für den Kampf gegen die Islamisierung über alle politischen Lager hinweg Verständnis, von Alice Schwarzer bis Henryk M. Broder

…findet sich dann auch ein zweites mal der Verweis auf das eigentliche Kernthema wieder:

beim Kampf gegen die Masseneinwanderung sehe das jedoch schon anders aus. Das bedeute allerdings nicht, daß dieser Kampf unwichtiger sei.

Neben dem Antisemitismus hat sich “Pro” damit also auch die völkisch-nationale Ideologie der Nazis als Themenfeld erschlossen. Die Einbindung von “Autonomen Nationalisten” ist ebenfalls dokumentiert. Somit tritt “Pro” also auf Ebene der Ideologie in Konkurrenz zur NPD an.

Nachtrag(20:20 Uhr):

Endstation Rechts hat das Thema auch aufgegriffen, und schildert noch weitere Details über Nitzsche(Hervorhebung von mir):

Nitzsche war Ende 2006 aus der CDU ausgetreten und saß zunächst noch als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Dem Parteiaustritt ging ein Streit um Äußerungen Nitzsches zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung voraus: Auf einer Parteiveranstaltung soll er Medienberichten zufolge den deutschen „Schuldkult“ kritisiert und die rot-grüne Regierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnet haben. Am Wiedereinzug in den Bundestag scheiterte Nitzsche mit seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ ebenso wie am direkten Einzug in den sächsischen Landtag. Und dass, obwohl die NPD zu seinen Gunsten auf einen Gegenkandidaten im Wahlkreis verzichtet hat.

Empfehlenswerte Radiobeiträge über Sarrazin und Populismus

Quelle: HR2
Länge: ca. 53 Minuten

Außerdem empfehlenswert ist dieser Radiobeitrag über Populismus mit Exkursen zur Tea Party, LaFontaine, Sarrazin, Ronald Schill,  die „Schwedendemokraten“ und Wilders.
Titel: „Uns hört ja keiner zu“ – Warum Populisten erfolgreich sind

Hetze gegen Migranten und Muslime in Berlin

Lediglich an die 80 Anhänger waren zum großspurig angekündigten Parteitag von „pro Deutschland“ nach Berlin gekommen – mehrere hundert Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung der Rechtspopulistentruppe im Schöneberger Rathaus zu blockieren.

Am 17. Juli fand in Berlin der 4. Bundesparteitag der antimuslimischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ statt. Trotz großspuriger Ankündigungen fanden keine 100 Parteianhänger den Weg ins Schöneberger Rathaus, wo an diesem Tag Hetze gegen Migranten und Muslime auf der Tagesordnung stand.

Hier kann man alles lesen. Alles in allem zeigt sich das, was zu erwarten war: Eine Handvoll Leute kommen zusammen, um gegen Linke und vermeintliche Linke, Ausländer, Schwule und Muslime zu wettern. Israelfähnchen gab es vermutlich auch keine mehr.

Ganz kurze Auszüge:

[…]Ein Großteil der Anwesenden war weit über 40 Jahre alt, man unterhielt sich erregt über die Demonstranten vorm Rathaus. „Dem Dreckspack müsste man gleich eine reinhauen“ sagte eine ältere Frau.

Solche Gentlemen.

Bevor Jacques Cordonnier, von der extrem rechten Partei „Alsace d’abord“ („Das Elsass zuerst”), über die „Gefahr“ des Islam als einer „fremden Kultur auf unserem Boden“ sprach,[…]

Eine französische Partei spricht also auf der Demo von Deutschnationalisten in Berlin von “unserem Boden”.

Gibt es eigentlich noch eine Partei im Saarland, die für den Anschluss an Frankreich wirbt?