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Rassismus liberal?

Auf Anfrage, etwas zu einem Artikel zu schreiben, den ich eigentlich weder für besonders skandalös noch für besonders hervorhebenswert halte….

Johannes Kandel schreibt:

Rassismus und politischer Liberalismus schließen sich grundsätzlich aus. Schon der Titel von Carolin Emckes Text »Liberaler Rassismus« (ZEIT Nr. 09/10) ist daher widersinnig.

Dies mag sein, dennoch schließen sich in Liberalem Duktus geäußerte Polemiken und Rassismus nicht per Automatismus aus. In ihrem Text ist eine Strömung beschrieben, die zum Teil dem Liberalen Denken entnommene Argumente heranzieht, sie jedoch mit fremdenfeindlichen Spitzen versieht, und mit dieser Kombination in autoritärer und kollektivistischer Manier gegen “die Moslems” zu Felde zu ziehen. Diese “Islamkritiker” sollte man mit Anführungszeichen versehen.

Sie verschweigt hierbei nicht, dass Kritik am Fundamentalismus sehr berechtigt sein kann, und zwar bereits bei der orthodoxie beginnend. Dort nämlich, wo es autoritär zugeht und das patriarchat Macht ausübt. An diesem Punkt sind sich beide wieder einig. Einzig: Emcke hält es nicht für ein taugliches Mittel, gesetzliche Kleidungsvorschriften zu erlassen, um traditionellen Kleidungsvorschriften entgegenzuwirken.

Kandel schreibt noch davor:

Es ist nicht rassistisch, auf den Zusammenhang von Islam und Islamismus hinzuweisen.

Es ist auch nicht rassistisch, auf den Zusammenhang zwischen dem Christentum und den Irakkrieg als “Crusade”(O-Ton Bush) hinzuweisen. Eine Gleichsetzung hingegen, oder die Ableitung, die Religion als solches würde aus ihrem Kern heraus zwingend Kriege erzeugen, wäre allerdings ein Fehlschluss, denn die Bibel gibt – isoliert betrachtet – beides her: Das Gebot der Kriegsführung und Mission sowie das Gebot der Kriegsvermeidung. Selbiges gilt auch für die maßgeblichen Schriften des Islam. Wesentlich ist, unter welcher philosophischen, theologischen oder theosophischen Prämisse die Schriften ausgelegt werden. Viele gewaltbefürwortende Islamisten stehen möglicherweise indirekt in Tradition zu den Kharijiten und befürworten damit eine reine, wortwörtliche Lesart der Schriften: Wenn dort “Töten” steht, ist es für sie ein Gebot. Ebenso jedoch wie es “Rückbesinnungen” auf solche radikalen Strömungen leider gibt, gibt es jedoch auch Besinnungen, welche beispielsweise die Theologie der Muʿtazila aufgreifen und somit die Anwendung der menschlichen Vernunft und des Rationalismus mit dem Glauben vereinbaren und die Themen und die Wortwahl der Schriften im Kontext ihrer Entstehung einordnen können. Zwischen diesen beiden Strömungen gibt es 1001 weitere Strömungen. Es ist nicht rassistisch, sie zu unterscheiden, es ist auch nicht rassistisch, einige davon abzulehnen. Es ist auch nicht rassistisch, wenn man extremistische Strömungen schlicht verbietet. Religionsfreiheit heißt ja nicht Verstandsfreiheit.

Und wer den Zusammenhang von Islam und Islamismus deutlich anspricht, wird hierzulande inzwischen als »islamophob« oder gar als »anti-muslimischer Rassist« stigmatisiert.

Nein, das ist kein Rassismus. Völlig losgelöst von der Islamischen Geschichte kann man den Islamismus nicht betrachten. Apokalyptiker haben schließlich auch irgendwie mit dem Christentum zu tun, obwohl die Mehrheit der Christen eine solche Einstellung ablehnt. Eine Gleichsetzung solcher Strömungen mit der Religion hingegen wird von seriösen Kritikern nicht vorgenommen, sondern eben nur von den Rassisten, die das Thema auch mit weiteren Themen verknüpfen (Zuwanderung, Überfremdung, etc.).

Gleichwohl ist es richtig, in der Auseinandersetzung mit extremistischen Varianten des Islams nach Suren zu fragen, auf die sich Islamisten und Dschihadisten beziehen.

Der Zweck erschließt sich nicht. Es ist schlicht dumm und falsch, einen Koranvers auszupacken, eine Islamistische Auslegung heranzuziehen und diese “dem Islam” unterzuschieben, als sei sie für alle Strömungen gültig. Noch falscher ist es, dies dann “Islamkritik” zu nennen. Eine solche Interpretation ist schließlich nur aus Sicht der Islamisten gültig. Es kann also nicht darum gehen, so zu tun, als sei der Islamismus der “wahre Islam” oder seine “Essenz”. Indem man deren Auslegung eine Relevanz für den “Ottonormalmoslem” zuschreibt, die der Realität nicht entspricht, verleiht man den Islamisten genau die Beachtung und Legitimität, die sie mit ihrem Deutungshoheitsanspruch zu erlangen hoffen. Ob dies wirklich das Ziel einer solchen Debatte sein kann, wage ich zu bezweifeln.

Es ist richtig, den Einfluss der Extremisten auf die muslimischen Gemeinschaften abzuschätzen. Es ist richtig, den eliminatorischen Antisemitismus des Holocaust-Leugners Ahmadineschad zu verurteilen. Und es wäre sehr hilfreich, wenn Muslime selbst diese Zusammenhänge kritisch diskutierten – was viele erfreulicherweise ja auch tun.

Richtig, richtig, richtig. Auch die Kritik an Milli Görüs ist berechtigt.

Zum kern zurück: “Liberaler Rassismus”. Zum Rassismus im erweiterten Sinne zählt die Kollektive Zuschreibung:

Emcke behauptet, »jeder einzelne Muslim« werde »verantwortlich gemacht für Suren, an die er nicht glaubt, für orthodoxe Dogmatiker, die er nicht kennt, für gewalttätige Terroristen, die er ablehnt, oder für brutale Regime in Ländern, aus denen er selbst geflohen ist. Muslime müssen sich distanzieren von Ahmadineschad in Iran, den Taliban in Afghanistan, von Selbstmordattentätern und Ehrenmördern, und diese Distanzierung glaubt ihnen doch keiner, weil alles gleichgesetzt wird: Islam und Islamismus, Glaube und Wahn, Religiosität und Intoleranz, Individuum und Kollektiv.«

Ich kenne keinen liberalen Kritiker, der all das von jedem einzelnen Muslim verlangt.

Hier liegt er richtig, wenn es um überzeugte liberale geht. Als Individualisten schätzen sie sie jeden Menschen einzeln ein. kollektivistisches Denken und kollektivistische Zuschreibungen stehen dem Liberalismus fern. Kandel ist übrigens nicht weit entfernt von kollektivistischen Zuschreibungen, wenn er ignoriert, dass ein Kopftuch auch völlig frei getragen werden kann.

Zurecht schreibt Emcke daher:

Der Rationalismus der Aufklärung und der liberale Individualismus, auf die sich die Islamkritiker gern berufen, orientieren sich stets an der Autonomie des einzelnen Menschen. Was Aufklärung und Liberalismus verteidigen, ist das Selbstbestimmungsrecht des Individuums: Nicht Kirche, soziale Klasse und Herkunft sollen über das moderne Subjekt bestimmen dürfen, sondern die autonome, freie Wahl des Einzelnen muss vom Staat geschützt und verteidigt werden.

Ein Kopftuchverbot ist lediglich die andere Seite der Zwangsmedaille, welche nicht nur bei “Islamverstehern” ein Kopfschütteln hervorruft. Am zugrundeliegenden Problem, das in einigen Strömungen tatsächlich existiert, ändert es nämlich überhaupt nichts.

Und noch einmal:

Der Rationalismus der Aufklärung und der liberale Individualismus, auf die sich die Islamkritiker gern berufen

Man wende nun einmal den Blick weg vom Feuilleton und auf den Mund der lautesten “Islamkritiker”. Einschlägige Blogs, Sarrazin, Foren und “Bürgerbewegungen", die sich selbst mit dem Prädikat “Islamkritisch” schmücken. Genau diese sind letztlich gemeint, und genau dort findet man die Kollektivisten, die genau das tun, was Emke beschreibt. Sie greifen Argumente liberaler Natur auf und schminken damit ihre kulturalistische, mitunter rassistische Haltung liberal. Sie übernehmen Kritik von anderen, verkürzen sie, verallgemeinern sie und verknüpfen sie ganz offen mit der “Zuwandererfrage”. Hierbei erzeugen sie unter wiederum ihren Rezipienten eine irrationale Alarmstimmung, die mitunter auch Aggressivität erzeugt. Sie potenzieren fremdenfeindliche Ängste, die dann natürlich von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien aufgegriffen werden. Von einem “Türken raus” unterscheidet sich deren “Islamkritik” lediglich darin, dass es in pseudointellektueller Verpackung daherkommt.

Von daher hat Kandel völlig recht, wenn er schreibt:

Allerdings: Auch hinter »dumpfen Vorurteilen« kann sich Angst verbergen, die man in der Tat ernst nehmen muss. Der Ausgang des Volksentscheids zum Minarett in der Schweiz und die Erfolge von Geert Wilders Bewegung in den Niederlanden zeigen, wohin es führt, wenn solche Ängste nicht ernst genommen werden: Sie finden ein Ventil in rechtskonservativen, rechtspopulistischen Bewegungen.

Das ist allerdings kein Grund, Forderungen von “Rechtspopulisten” leichtfertig stattzugeben. Denn, so auch Emcke:

Natürlich gibt es eine richtige und notwendige Kritik an radikalem Fundamentalismus und Gewalt, ob sie nun von Muslimen oder Christen ausgehen(…)Aber der Unterschied zwischen Aufklärung und Rassismus macht sich daran fest, ob diskriminierende Praktiken und Verbrechen angeklagt werden – oder ganze Bevölkerungsgruppen. Die Gefahr für das Erbe der Aufklärung sind nicht Andersgläubige, sondern die Ideologen, die politische oder soziale Fragen in religiöse oder ethnische umdeuten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ebenso Feinde der europäischen Idee wie Glaubensfuror und Terrorismus.

Eine kritische Diskussion zur Orthodoxie und zum Islamismus zu führen ist notwendig und wichtig. Und sie ist gut, wenn sie ehrlich geführt wird, und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, denn dann entgleitet sie nicht und es können daraus kaum die Forderungen von “Rechtspopulisten” entwachsen. Wichtig ist bei einem solchen Diskurs dennoch, sich ab und zu mal umzuschauen und nachzuprüfen, welche politische Wirkung er in der Vergangenheit entfaltet hat, und ob dies wirklich Sinn und Zweck der Veranstaltung war.

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Kontaktketten. Diesmal: Dee Ex

Dee Ex (Artikel bitte lesen), die Frau von Weltnetz(Auch das bitte lesen), ist eine ganz lustige. Zwar nicht sonderlich intellerewenent, dafür aber relativ Wortgewandt. Auf Urin-News heult sie sich aus, dass ihr Naziprofil aus dem Gesichtsbuch im Weltnetz gelöscht wurde. Darum soll es aber hier nicht gehen, nur so viel: Selbst schuld. Ganz schlechte Mimikry.

Vielmehr geht es um folgende Kette, rein zur Doku:

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Der Nic-Eintrag dieser Website(kann sich jeder selbst suchen) zeigt auf Thomas Voß aus Hamburg, der bei PI-News ein und ausgeht.

Nach wenig Recherche über ihn finden wir die Rezension eines Buches des Antisemiten und Holocaustleugners Viktor Suworow[2]…

Seit nunmehr 35 Jahren beschäftige ich mich mit der Thematik "2ter Weltkrieg und das Dritte Reich". (…) Sie merken es jetzt schon, sofern Sie so um die 40 sind, das man seit Jahrzenten dabei ist uns einen Bären aufzubinden.

Kurz: “Es war alles ganz anders mit Hitler, dem Krieg, und überhaupt. Eigentlich ist auch zum Holocaust noch nicht alles gesagt, und außerdem: Wir Deutschen werden unterdrückt.”

Die weiteren Rezensionen sind mehrheitlich auch einschlägig dem Geschichtsrevisionistischen Lager zuzuordnen. Nazizeug eben.

Dazu kann ich nur eines sagen, und damit kann man auch den Bogen zurück zu Dee Ex spannen:


Piratenpartei und der (ehemalige?) rechte Rand

Es ist ein Piraten-Dauerthema, der Umgang mit den politischen Rändern – dieser Umgang scheint langsam sehr einseitig zugunsten des rechten Randes auszufallen.

Da wäre zunächst einmal der Fall Nummer eins, ich nenne ihn “Bodo”. Der Fall wäre eigentlich abgehakt, wenn dem nicht mittlerweile zahlreiche weitere gefolgt wären.

Später kamen noch zwei Autonome Nationalisten aus Soltau hinzu(von denen sich lediglich einer von seiner Vergangenheit distanzierte).

Dann war der Fall mit einer Wochenzeitung, die Junge Freiheit, die höchstselbstverständlich keine NPD-Postille ist. Auf diese, öhm, Feststellung, lege ich Wert, denn Meinungsfreiheit hat natürlich seine Grenzen, und zwar vom Geldbeutel festgelegte. Das ist bei der Piratenpartei natürlich egal, denn man redet mit jedem, und verteidigt gern mal Rechtsaußen-Strömungen, wenn es gerade opportun ist.

Der Mechanismus bei einigen der eher einfach gestrickten Piraten war zu dieser Zeit sehr einfach durchschaubar:

1. Jemand schreibt kritisch über “die Partei
2. Man fühlt sich persönlich beleidigt und schaut sich nach radikalen Gegenpositionen um
3. Die Partei “umarmende” Positionen werden wiederum von jenen geliefert, die das eigentliche Objekt der Kritik darstellen, bzw. ebenfalls Sympathien abgreifen möchten(z.B. Junge Freiheit sowie Eigentümlich Frei).
4. Genau diese Positionen werden dann völlig unkritisch übernommen, denn wer für “die Partei” ist, kann ja nichts im Schilde führen.

So schrieb “Eigentümlich Frei” unter dem Titel “Jehova, Jehova!”:

Die jüngsten freien Fälle der Freien Wähler und nun der Piratenpartei zeigen, dass trotz aller aufgestauten und geradezu spürbar weit verbreiteten Wut gegenüber den etablierten, allesamt mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien erst dann eine neue Gruppierung in den Bundestag einziehen wird, wenn diese von Beginn an offensiv auf die Zumutungen der politisch korrekten Sittenwächter pfeift.

Der Grundstein konnte so gelegt werden. Innerhalb von Teilen der Piratenpartei gibt es seither eine Aversion gegen die politische Anständigkeit – falls es sie nicht bei den gleichen Leuten schon vorher gab.

Jegliche ernsthafte Kritik am Umgang mit radikalen Strömungen schmettern mittlerweile bei so einigen, unabhängig davon, wie gut und vernünftig sie begründet sind, völlig ab. “Die haben doch nur Angst vor uns” heißt es da häufig, als stecke keine konstruktive Sympathie in der Kritik. Typisch rechtspopulistische Auslassungen wie “Linke Meinungsdiktatur” und “Linksfaschisten” konnten ebenfalls schon vernommen werden. Wer beispielsweise Befürchtungen bezüglich latent rassistischer Tendenzen äußert, wird auch mal gern mit der Gutmenschenkeule zum Schweigen gebracht. Natürlich ist das nicht überall so, geschenkt. Als Beispiele seien dennoch zwei Diskussionen innerhalb des Forums der Piratenpartei zum Thema Sarrazin genannt. In einer ging es sogar darum, ob man ihn zum Beitritt zur Piratenpartei bewegen sollte: “Sarrazin…. ein Pirat?” Dass das dortige Umfrageergebnis auf stark xenophobe Tendenzen hinweist, ist sicherlich nur ein gutmenschliches Hirngespinst, denn Sarrazin sagt ja nur die volle Wahrheit, wie ja bereits von der NPD angemerkt wurde. [ironie off]

Zu diesem Fall gibt es im übrigen auch ein Statement von Aaron König, der es ganz wichtig findet, dass anlässlich Sarrazins rassistischer Ausfälle eine Integrationsdebatte geführt werden müsse. Natürlich scheut man sich natürlich auch nicht, hierbei auf Europenews zu verweisen, wo man dann folgendes liest:

Wer die Meinungsfreiheit Sarrazins verteidigt, stimmt nicht automatisch all seinen Äußerungen zu, die zum Teil polemisch formuliert, zum Teil auch inhaltlich nicht hieb- und stichfest sind, etwa hinsichtlich seiner Kosovo-Bemerkung oder familienpolitischer Details.

Gemeint ist folgendes Sarrazin-Zitat, das lediglich als “inhaltlich nicht hieb- und stichfest” bezeichnet wird:

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.

Später fällt bei Europenews der Begriff schlechthin: “Rote Meinungsdiktatur”.

Dass derartiges Einknicken vor rechtspopulistischen Auslassungen Nachahmungstäter hervorruft, die vielleicht noch eines draufsetzen, weil es ja so schön funktioniert hat, scheint jedoch nicht in das Bewusstsein vorgedrungen zu sein.

Zudem sollte sich ein Bundesvorstand einer Partei, die sich als Bottom-Up Partei und nicht Top-Down Partei versteht, bei öffentlichen Positionierungen zu tagespolitischen Inhalten eher zurückhalten, solange nicht festgestellt wurde, ob diese Position mit der Mehrheitsposition der Basis vereinbar ist. Ansonsten wirken sie Meinungsbildend.

“Wir sind weder rechts noch links” – das hatte er einmal gesagt, aber er hofiert letztlich rechte Kampfrethoriker, die gegen alles, was – von dort aus – irgendwie links verortet wird, wettert.

Der umgekehrte Fall ist in einer solchen Konstellation schwer denkbar. Die Nähe bzw. zu deutliche Akzeptanz radikal Rechter Strömungen bedingt automatisch die Ferne zu radikal Linken Strömungen, bzw. allem, was dafür gehalten wird. An einigen Stellen sieht man Piraten nahezu widerspruchsfrei gegen “Gutmenschen” schwadronieren, wohingegen Meinungen, die sich gegen eine inhaltlich zu starke Nähe zur radikalen Rechten wenden, fast im gleichen Atemzug mit politischen Kampfbegriffen wie “Nazikeule”, “Zensur” und “Meinungsfreiheit” quittiert werden(Beispielhaft im oben verlinkten Piratenpartei-Forum zu finden).

Wen wundert es, dass bei solchen Entwicklungen die ersten Leute ihre Mitgliedschaft ruhen lassen? Da wären beispielsweise der Pantoffelpunk und Wolfgang Dudda.

Auch wenn ich einen solchen Weg nachvollziehen kann, bleibt es dennoch fraglich, ob ein Ruhen der Parteimitgliedschaft wirklich der beste gangbare Weg ist… Eine Teilnahme an der AG Kulturelle Vielfalt und soziale Integration um diese zu stärken und schneller voran zu bringen, wäre möglicherweise der bessere Weg.

Ganz schön weit ausgeholt… Ich war auf das “Piraten und rechtsaußen”-Thema nur gekommen, weil ich es merkwürdig fand, dass der Ex-Kameradschaftsführer Udo Hempel, dessen “Distanzierung” ich gelesen hatte, und nicht für ausreichend halte, für einen Vorstandsposten in Schleswig-Holstein Niedersachsen kandidiert, und auf der Mailingliste selbst dazu meint:

Meine Kanditatur ist nicht nur eine Kandidatur, sondern auch, im weitesten Sinne ein Provokation. Sicherlich.

und…

Mit einer Wahl werden sich meine Mitpiraten nicht nur für meine Person oder Qualifikation oder eben dagegen entscheiden, sondern, zumindest in Niedersachsen, auch den zukünftigen Diskurs in Sachen "Konvertiten" grundlegend manifestieren. Eine, wie ich finde, nicht unerhebliche zukunftsträchtige Entscheidung.

Womit er den Wählern quasi die Pistole auf die Brust setzt, nach dem Motto: “Wer mich nicht wählt, ist gegen eine Wiedereingliederung von Ex-Extremisten”. Sich auf eine solche Weise zur Wahl zu stellen, schickt sich allenfalls für Postenkarrieristen, was die Situation um seine Person innerhalb der Partei etwas anrüchiger macht, zumal es im NS-Landesverband beim Thema “Rechts” sowieso manchmal einen Drall zu vernehmen gibt, der nachdenklich macht…

An und für sich war der letzte mir bekannte, sehr sinnvolle Stand zu diesem Thema folgender, dem auch nicht groß widersprochen wurde:

Es dürfte aber wohl auch Verständnis bei den Betroffenen geben, dass man mit einer solchen Vergangenheit zumindest nicht zeitnah an herausgehobener Position in der Partei tätig sein sollte.

Das ist eine reine Sache des politischen Feingefühls. Wiedereingliederung von Outlaws passt gut zur Piratenpartei, aber etwas Umsicht mit potenziellen Wählern sollte man dennoch bewahren.

Andererseits: Es könnte der CDU/CSU sowie der FDP nachhaltig Wählerstimmen kosten, wenn sich die Piratenpartei, sollte sie erfolgreich werden, tatsächlich ein eher konservativ angehauchtes Profil oder zumindest einen entsprechenden Flügel zulegt, und begrenzt auch Wanderungen von geläuterten von Rechtsaußen auf höhere Posten zulässt. Nicht umsonst wird die Piratenpartei auch von der eher konservativen WELT hofiert. Dies ginge sehr zu Gunsten von Rot und Grün, insbesondere dann, wenn zugleich betont bleibt, dass die Piratenpartei auch mit diesen Parteien koalieren kann. Eine vierte eher links verortete Partei wird sowieso nicht gebraucht. Es wäre auch aus Grüner Sicht strategischer Quark, und würde zu einer Lose-Lose-Situation führen, wenn die Piratenpartei z.B. grüne Positionen in sonstigen Bereichen einfach adaptieren würde.

Genug gekotzt, die Piratenpartei ist mit bald 11.000 Mitgliedern stark durchmischt, und daher wird es noch einiges geben, worüber man sich wundern wird. Eines dürfte aber klar sein: Es kann nicht mehr schlimmer werden. 🙂


Kurz und knapp: Pro-Köln gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist ein großes Problem in der westlichen Gesellschaft. Deshalb – nein eben nicht deshalb – haben die Republikaner begonnen, sich dagegen zu engagieren.

Neu, lesen, danke, bitte: Auch Pro-Köln engagiert sich gegen Antisemitismus.

Die rechtsradikale Szene befindet sich im Wandel und wird immer schizophrener.

Siehe dazu auch: Die geheuchelte Israelsolidarität von Pro-Köln


Österreich und die Türken

Es wird ja häufig gesagt, dass Fremdenfeindlichkeit dort besonders stark ausgeprägt ist, wo die Fremden fehlen. Nicht am altbekannten, und tausendmal durchgekauten Beispiel Ostdeutschland, sondern am Beispiel Österreich will ich dies zur Abwechslung deutlich machen, und zwar heute speziell an einem Thema orientiert, zu dem ich einige interessante Fakten und Sprüche gefunden habe:

EU-Beitritt der Türkei

Während die Ablehnung des Beitritts in Deutschland oftmals eine Domäne der konservativen und Rechtsextremen ist, sieht dies in Österreich anders aus. Jüngst schloss sich beispielsweise die SPÖ einem Anliegen von FPÖ und BZÖ an, die Beitrittsgespräche zu Verhandlungen über eine “Privilegierte Partnerschaft” umzuwandeln. Die ÖVP hingegen möchte weiter ergebnisoffene Gespräche führen.

SPÖ? Ist das nicht das Österreichische Pendant zur SPD, und die ÖVP das Österreichische Pendant zur CDU? Eigentlich ja, aber nö. Wie ich seinerzeit über den EU-Profiler herausfand, steht die SPÖ migrationspolitisch ungefähr auf dem Standpunkt der hiesigen CDU. Wie komme ich nun auf Migrationspolitik? Ein Beitritt der Türkei bedeutet schließlich noch lange keine Migration, im Gegenteil: Nach dem EU-Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals sank die Migration aus diesen Staaten stark ab, da aufgrund der Mitgliedschaften die Zukunftsperspektiven für die Menschen zunahmen. Aber beim Türkei-Beitritt soll es etwas anderes sein? Zumindest dann, wenn man den Österreichischen Rechtsparteien glauben schenken will. Die FPÖ beispielsweise beschwört eine “Migrationswelle” für den Fall eines Beitritts der Türkei zur EU herauf, spricht von schon jetzt “zu vielen Türken”.

(…) Dazu kommt, dass man, wie türkische Experten bestätigen, von einer Abwanderungsbereitschaft von 15 bis 18 Millionen Türken ausgehen kann. Die daraus abzuleitende und zu erwartende Migrationswelle im Falle eines EU-Beitritts der Türkei in Richtung Europäische Union würde sich auch auf Österreich entsprechend negativ auswirken. Die aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik unter sozialistischen Innenministern hohe Zahl von über 102.000 in Österreich lebenden Türken (Stand 01.11.2004), würde sich dadurch weiter empfindlich erhöhen.

Quelle

1. Abwanderungsbereitschaft hat etwas mit Zukunftsperspektiven zu tun, die sich durch einen Beitritt verbessern (s.o.)

2. Was diese 102.000 Menschen für Österreich bedeuten, wird in dieser kleinen Grafik klar:

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Kurz: Es gibt einige Menschen türkischer Herkunft in Österreich. Ja und? Davon ab, dass von einer “hohen Zahl” nicht die Rede sein kann: Das Resultat einer “verfehlten Ausländerpolitik” sieht die FPÖ schlicht und ergreifend in der sehr geringen, aber für sie noch zu hohen Zahl der in Österreich lebenden Türken. Sie bewertet Zuwanderung also in erster Linie nach quantitativen Maßstäben, und weniger nach qualitativen. An und für sich typisch für völkisch motivierte Politik.

Und solcher Politik schließt sich die SPÖ an?

Nunja, von mir aus. Dann aber nicht wundern, wenn Wähler lieber doch “das Original” wählen, die FPÖ.

Man muss der SPÖ zugutehalten, dass sie einiges rechtsextremes bei der FPÖ dokumentiert hat. Ob dies allerdings etwas bringt, ist unklar, denn Österreichische Jugendliche FPÖ-Wähler wählen die FPÖ möglicherweise gerade weil sie rechtsextrem ist. Die SPÖ sollte sich daher überlegen, warum gerade sie es ist, welche in der Vergangenheit Wähler an die FPÖ verlor. Vielleicht liegt es ja daran, dass die FPÖ beim Türkei-Bashing einfach “besser”, “originärer”, da rechtsextrem und -populistisch ist, und die SPÖ eben eine soziale Partei ist, und auf gesellschaftlicher Ebene individual-freiheitliche Werte befürwortet, im Gegensatz zur FPÖ und ihre kleine Zwillingsschwester, “das” BZÖ.


Die geheuchelte Israelsolidarität von Pro-Köln

Seitdem sich die Allianz zwischen den Kölner Prolls und Pipi-News anbahnte, zeigt sich Pro-Köln durch das reine Zeigen der Israelfahne Israelsolidarisch. Wie auch bei den Pipifanten wird ihnen dies lediglich von den dümmsten abgenommen. Schlimm genug. Einer genaueren Prüfung hält diese Selbstschutzbehauptung in beiden Fällen dennoch nicht stand. Ich bin dann mal eigentümlich investigativ und durchquere mit meiner virtuellen Machete den Internetdschungel auf der Suche nach einschlägigen Informationen…

Aaaalso….

Die PDST, Anhängsel von Pro-Köln schrieb zum Konflikt zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006:

Noch immer führt Israel Krieg gegen das palästinensische Volk. Seit Wochen sterben auf beiden Seiten in den Autonomiegebieten Menschen, einerseits durch die Angriffe des israelischen Militärs, andererseits durch die Selbstmordattentate verzweifelter Palästinenser.

Ursache der Eskalation ist ein Rachefeldzug Ariel Scharons gegen die Bevölkerung Palästinas. Israelische Soldaten sind in bis dahin autonome Palästinenser-Gebiete einmarschiert und haben Zivilisten zu ihren Geiseln gemacht, Panzer haben Häuser niedergewalzt, Soldaten haben lebenswichtige Wasser- und Stromleitungen, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen zerstört. Frauen und Kinder waren wieder einmal die Opfer des Krieges.

Der amerikanische "Krieg gegen den Terror" scheint die israelische Regierung zu ihrem rigorosen Vorgehen ermuntert zu haben.

Ohne den damaligen Krieg bewerten zu wollen, Israelsolidarität sieht definitiv anders aus.

Manfred Rouhs, ehemals Mitglied in der NPD, dann bei den REP, später bei der als rechtsextreme Sammelbewegung u.a. von NPD- und DVU-Mitgliedern gegründeten DLVH, und heute bei Pro-Köln, sowie Gründer von Pro-Deutschland, betreibt seinen doitschnationalen Versand “Nation24”(ehemals “SIGNAL”, vgl. “Signal-Pressefest”). Dort werden seit geraumer Zeit Online-Umfragen gemacht. Hier zwei Beispiele:

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So viel zur “Israelsolidarität”. Aber auch andere dortige Umfragen sind – sagen wir mal – interessant:

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image So viel zur aktuell sichtbaren Israel”solidarität” von Pro-Köln und Konsorten. Weiterhin wird auf deren Homepage zum nicht mehr vorhandenen Forum “http://www.politikforen.de/”, seinerzeit auf einen Herrn “Stölzel” registriert. Heute firmiert das Angebot aufgrund der Rechtslage zur Volksverhetzung im Internet unter einer anonymisierten Adresse mit .net-Domain statt .de-Domain. Ein Blick in dieses Forum zeigt die politische Ausrichtung. Themenüberschriften wie ”Wie werden wir die Türken los?” mit Antworten wie “In den Geschichtsbüchern werden Lösungen aufgezeigt” sind dort eher die Regel, als die Ausnahme.

Kurzum: Die Führungsriege des Proll-Haufens besteht aus nichts weiter, als aus verkappten Nazis und Nazisympathisanten. Daran ändert auch eine Israelfahne nichts, wie uns die NASOFI bereits vorgemacht hatten:

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