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Warum man die FPÖ als Nazipartei bezeichnen muss

Wenn man schon auf Ebene der Partei- und Wahlprogramme den NS-Bezug der FPÖ nachvollziehen kann, dann ist dies selbstverständlich auch auf personeller Ebene möglich. Ein paar Links:

Es gibt beispielsweise eine interessante Recherche zu ideologischen Hintergründen einer FPÖ-Einladung zu einer sogenannten “Sonnwendfeier” von ganz oben.

Ein Streifzug durch Das “Gesichtsbuch” des “österreichischen Nationalen Widerstand”.
1. Die Freunde und Bekanntschaften von Susanne Winter
2. Manfred Pühringer

Und noch so ein “Zufall”:
FPK-Gemeinderat hat „Blut und Ehre“-Tätowierung auf Unterarm

Und noch einer(Königshofer) wurde wegen Nazi-Sympathien angezeigt. Die zugehörige Aktuelle Stunde bringt weiteres ans Licht.

Die Sprache der FPÖ(auch Königshofer):

Ich würde diesen Kanaken schnappen, in die marokkanische Botschaft in Wien bringen und verlangen, daß (sic!) er binnen 24 Stunden außer Landes gebracht wird. So muß (sic!) man mit diesem Gesindel verfahren!!!

Königshofer war bis 1988 Mitglied der wegen nationalsozialistischer Betätigung verbotenen NDP.

Noch ein paar Fälle

Dazu kommt auch regelmäßig Geschichtsfälschung.

Das sind nur ein paar wenige konkrete Beispiele. Letztlich zieht sich diese Denkart – mit Ausnahmen – durch die gesamte Parteistruktur der FPÖ, von oben bis unten.

Zu oft schimmert es durch, als dass man von “Zufällen” sprechen kann. Es hat Methode und ist die Regel. Die Selbstdarstellung der FPÖ nach Außen ist hierbei:

N-eu
A-nders
Z-ielstrebig
I-deenreich

So, wie es in der Nazi-Broschüre “Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff” empfohlen wird.


Rechtsextremismus im Jahre 2011

Dieser Film zeigt, dass der Rechtsextremismus Osteuropäischen Typs mittlerweile auch in den Westen vordringt.

Rechtsextremismus heute

Primäres Ziel scheint es hier zu sein, Antifaschisten durch Drohungen und Gewalt einzuschüchtern.

Tendenzen innerhalb der scheinbar “demokratischen Mitte”, die Gefahr des Rechtsextremismus zu marginalisieren oder gar zu leugnen, und zugleich sogar Teile des Rechten Diskurses zu Eigen zu machen, wirken dieser Entwicklung nicht gerade entgegen.

Die Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus ist kein isoliert zu betrachtendes Problem, sondern die Folge rechter Einstellungen auch innerhalb der Gesellschaft. Das surreale Verlangen nach z.B. “Volksgemeinschaft” und einem “positiven deutschen Nationalgefühl” unter “Ausschlus von Fremden” sowie Phobien wie “Volkstod”, “Überfremdung”, usw. sind es, die aus sich selbst heraus gewaltfördernd wirken, da sie in ihrer Konsequenz nicht ohne einen positiven Bezug auf die gewalttätigen Kapitel der deutschen Geschichte auskommen können.

Werden also die Ideologeme rechter Kombination “in die Mitte geholt” (wie z.B. in “Deutschland schafft sich ab”), und so ein gewichtiger Teil des rechtsextremen Diskurses in den Salon getragen, dann werden zugleich auch die Gewalttäter in den legitimierenden Schoß der Mitte verfrachtet. Ihr tun wird dann nicht vom Inhalt her als Problem angesehen, sondern nur noch von der Form her als “über die strenge geschlagen” eingeschätzt. Gewalt werde nicht befürwortet, aber die Opfer seien ja auch nicht ohne. Ein Signal also an alle jugendlich-rebellisch agierenden Gruppierungen, dass sie nach all den Demonstrationen gegen Moscheen, nach all den Umfragen zu Minaretten, usw. zumindest inhaltlich konform gehen. So können auch die sieben Brandanschläge auf Moscheen in der jüngsten Zeit – alleine in Berlin – eingeordnet werden.

Beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wirkten Neonazis, was die “letzte Konsequenz” angeht, federführend. Sie stützten sich dabei inhaltlich auf den damals gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskurs über eine “Asylantenschwemme”, dem der heutige sarrazinische Diskurs funktionell nicht unähnlich ist. Während also in den Zeitungen und von der Politik munter gegen die Opfer aufgehetzt wurde, war man sich in der Sache auch mit den Gewalttätern einig. Die Wahl der Mittel war es, die scheinheilig kritisiert wurde. Nicht das Ziel. Das wurde nämlich anschließend von der Politik konsequent weiter verfolgt. Natürlich “im Namen der Sicherheit”.

Man sollte also begreifen, was war, um zu begreifen, was ist. Um zu begreifen, was war, gibt es kaum besseres, als diesen Artikel des Spiegel von 1992.


Strategien gegen Rechtspopulismus

Einheitliche Strategien gegen Rechtspopulismus – die gibt es nicht und sollte es auch nicht geben, denn auf öffentlich formulierte politische Strategien kann man sich leicht einstellen.

Generell ist es dennoch nicht falsch, ein paar Themen und Strategien des Rechtsextremismus überhaupt einmal zu kennen. Drei der zur Zeit zentralen Themen sind:
1. „Globalisierung“ verknüpft mit der „Sozialen Frage“
2. „Islamisierung“ als „Einwanderer- und Überfremdungsfrage“
3. „Werteverfall“ und “Dekadenz” im Sinne eines „Zerfalls der Volksgemeinschaft“ bzw. “Amerikanisierung” (Auf antisemitisch: “Verjudung”)

Punkt 1 bedeutet: „Deutsches Geld nur für Deutsche“ – hier sind also zum einen Transferzahlungen an andere Länder(Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenschlüsse, Nothilfe in der Bankenkrise, die Währungsunion, usw.) gemeint, aber auch der Waren- und Dienstleistungsimport, Rohstoffexport, Abgabe „nationaler Souveränität“ an die EU, und ähnliches. Im Punkt “Globalisierung” sind die Rechten mit ihren Deutungen und Forderungen anschlussfähiger als die Linken, die hier die politische Hauptkonkurrenz darstellen. Der diesbezügliche gesellschaftliche Diskurs hat einen deutlichen Rechtsdrall, Befürworter der Internationalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben zugleich ein massives Erklärungsdefizit. Der diesbezügliche Meinungstrend ist dennoch z.Zt. nicht positiv mit einer inhaltlich dem entsprechenden Partei verknüpft, sondern negativ mit den großen Parteien. Hier liegt ein Frustrationspotenzial, auf dem Rechtspopulismus weiter gedeihen kann.

Zu Punkt 2 wäre eigentlich nicht sehr viel mehr zu sagen, als: “Alter Wein in neuen Schläuchen.” – Damit ist die Motivation erklärt, nicht jedoch die Auseinandersetzung beendet. Die Rechten sind in diesem Diskurs mit einem effektiven “Rethorikarsenal” ausgestattet. Hierbei beginnt, ähnlich wie bei der Holocaustleugnung und “Dresden-Übertreibung”, die eigentliche Faktenverdrehung nicht selten auf einem eher akademisch anmutenden Niveau(z.T. sogar auf Wikipedia). Zu einem Teil betreiben Rechtsradikale eine ganz eigene Koranexegese, zu einem anderen teil zitieren sie gewaltbereite Islamisten sowie polit-islamische Imperialisten und beschreiben entsprechende Zitate als Ausdruck eines gemeinsamen ideologischen Nenners aller Muslime. Der nicht einschlägig vorgebildete Bürger, an den derartige Rethorik addressiert ist, ist hierbei nicht in der Lage, Fehler und Fehlzuschreibungen in der Rechtsradikalen Argumentation zu erkennen, so dass die inhaltlichen Schlussfolgerungen in sich schlüssig erscheinen und die anschließenden Forderungen als plausibel übernommen werden. Eine Delegitimierung dieses rechtsradikalen Diskurses findet bisher auf inhaltlicher Ebene praktisch nicht statt. Sogar im Gegenteil. Versuche, inhaltliche Fehler der Rechten Argumentationslinien aufzuzeigen oder Falschzuschreibungen differenziert zu korrigieren, werden häufig “Taqiyya” genannt, also ohne inhaltliche Auseinandersetzung delegitimiert. Nicht allein schuldig, aber auch nicht ganz unschuldig an dieser Situation sind auch Versuche, nicht-Rechte kritische Islamexperten zu delegitimieren. Diese Versuche gibt es verstärkt auch von Rechter Seite – hierbei geht es ihnen um die Definitionshoheit. Und in diesem Sinne können auch Abdel-Samad und Kelek einiges abbekommen, sobald sie nämlich betonen, dass sich ihre Kritiken stets auf eine kleine Minderheit unter den Muslimen beziehen. Das hören die Rechten nicht gern und schwadronieren dann nicht nur, aber auch: “Gutmenschentum!”

Zu Punkt 3 gibt es kaum etwas zu sagen. Die Feindbilder teilen die Rechten mit konservativen, Dogmatikern und orthodoxen aller Religionen: Individualismus, Konsumismus, allgemeine Gleichbehandlung, Moderne. Bei den Rechten kommt noch der verhasste Kosmopolitismus hinzu. Man könnte diesen Punkt eigentlich als historisch erledigt betrachten, die Langatmigkeit von Religionen sollte jedoch ebensowenig unterschätzt werden, wie ein Antiamerikanismus, der sich auf das freiheitliche Gesellschaftskonzept Amerikas und dessen Bedeutung für das Individuum bezieht. Hier finden sich mittel- bis langfristig zwei strategische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus. Aktuell findet der “Widerstand gegen Werteverfall” im Rahmen eines nachträglichen “Kampf gegen ‘68” statt.

Zum Rechtspopulismus(als diskursive Aktionsform) gehört es auch, im Sinne dieser drei Punkte latente Ängste jedweder Art anzusprechen, zu verstärken, inhaltlich im “Rechten Sinne” zu konkretisieren und hiernach politisch aufzugreifen. Beispielsweise kann eine latente Angst bezüglich Gewaltkriminalität mit dem “Ausländerthema” oder neuerdings “Islamthema” vermischt werden, um diese Angst in Richtung Xenophobie zu kanalisieren. Ebenso wurde und wird Angst vor Terrorismus im Rechten Diskurs stets mit dem “Einwanderungsthema” verknüpft und entsprechend verstärkt. Aufgegriffen wird dies dann von Rechtsradikalen Parteien z.B. mit “Islamisten raus”, während der Islamismusbegriff bewusst beliebig verwendet wird.

Ebenso gehört zum Rechtspopulismus der Versuch, einen “Bewegungscharakter” in Form einer Art “Gesinnungsgemeinschaft” zu schaffen. Notwendig hierfür sind mindestens ein “kleinster gemeinsamer Nenner” und “Gesinnungs-Homezones”, in denen man sich unter gleichgesinnten gegenseitig bestätigen und vergewissern kann, auf der “richtigen Seite” zu stehen, und in der ideologische Abweichler oder “Verwässerer” gemeinschaftlich sanktioniert werden können. Dies kann offline auf kommunaler Ebene geschehen, z.B. in einschlägig beeinflussten “Jugendcliquen” oder an Stammtischen, aber auch in regionenübergreifenden virtuellen Communitys. Derer gibt es einige. Moslemfeindliche Foren decken hierbei nur eines der vorhandenen Ideologeme ab. Zugleich gibt es auch skurrile antisemitische und verschwörungstheoretische Foren(infokrieg, “truther”, ASR, etc.). Auf explizit Rechten Websites und in entsprechenden Parteien finden die unterschiedlichen Ideologeme dann wieder zusammen. Hier kann man natürlich schauen, wie man stören kann. Grundsätzlich ist es z.B. nicht verkehrt, die sich aus den zentralen Rechten Themen ergebenden Widersprüche und Kuriosa aufzuzeigen.

Warum beispielsweise:

…war Andreas Mölzer(FPÖ) im Jahr 2010 auf einer “Israelsolidarischen” Reise, und im Jahr 2006 bei den Teheraner Holocaustleugnern? Sein Genosse Fichtenbauer war erst Ende 2009 ebenfalls im Iran.

…unterstützt “Prod” diese Reise in öffentlichen Verlautbarungen, während man es zugleich als “Problem” ansieht, dass man in Deutschland „die ganze Zeit mit dem Holocaust beschäftigt ist“ und man “nicht einmal Israel kritisieren darf”?

…heißt es bei “Pronrw”, dass man sich von Rechtsextremisten abgrenzt, diese jedoch zugleich auf Demonstrationen – neben antisemitischen Symbolen – das Fronttransparent tragen?

schaffte es eine “Mia Herm”, deren Deutschnationale Gesinnung auch intern bekannt war, schon zur Parteigründung zur Leiterin der “Jugendorganisation” von “DF”, die aber doch als explizit nicht-antisemitische Partei auftreten wollte?

Fehlt es da nicht einfach an Aufrichtigkeit innerhalb des Rechten Spektrums? Gibt es unter den Rechtsradikalen etwa eine stillschweigende Übereinkunft, dass Lüge und Täuschung gerechtfertigt ist, solange es “der Sache” nützt? Und – *wer* wird hierbei getäuscht? Die Antisemiten oder die Moslemfeinde? Was sagt diese rechte Schlingerpartie über das Verhältnis solcher Parteien zu potenziellen Wählern aus?

Derlei Widersprüche gibt es haufenweise, und aufmerksame Beobachter finden immer mehr davon. Es hängt hierbei vom Bekanntheits- und Aufmerksamkeitsgrad der jeweiligen Gruppierung ab, mit welcher Intensität diese Widersprüche dann auch offengelegt werden sollten. Man muss ja keine Minisekte bekannter machen, als nötig.


Wie der Kulturkampf von Rechts funktioniert

Ein sehr interessanter Beitrag zum neuen Rechtsextremismus steht bei TheEuropean. Der Autor, der zur Zeit an einem Buch zum Thema arbeitet, sieht Parallelen zwischen dem antiislamischen Kulturkampf des derzeitigen Rechtsextremismus und den antikatholischen Kämpfen des US-amerikanischen 19. Jahrhunderts. Wie bereits in diesem Film aufgezeigt, zeichnet sich innerhalb des Rechtsextremismus eine strategische Wende weg von der europäischen Kleinstaaterei hin zu einer Art “Nationalismus des Abendlands”, der “Europäischen Nationalität” ab.

Er folgt damit ganz pragmatisch den gesellschaftlichen Realitäten, die sich durch die Europäische Integration ergaben. Somit ist der primäre Feind des Rechtsextremismus nicht mehr der Nachbarstaat und seine anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsideen, sondern der als “Nichteuropäisch” markierte Nachbar. Dies ist bei der Europazentristischen Ausrichtung des Rechtsextremismus also zu allererst der Mensch aus mehrheitlich Islamischen Regionen des Orients und Nordafrikas. Dem Rechtsextremismus ist es völlig egal, auf welchem Weg das Ziel der gesellschaftsweiten Türken-/Araberfeindlichkeit erreicht wird, somit bietet sich die Islamfeindlichkeit automatisch als Vehikel an, um den Rassismus unter vordergründigem Ausschluss altbackener Rassentheorien auf salonfähige Weise zu transportieren.

Mit dieser kulturellen Wende rückt der europäische Rechtsextremismus entscheidend vom traditionellen Nationalismus ab, der in der Vergangenheit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit immer wieder im Wege stand. Die Sammlung rechtspopulistischer Parteien unter dem Banner “Städte gegen Islamisierung” sowie der Versuch, die populistische Rechte in den EU-Mitgliedsländern auf einen gemeinsamen Kurs gegen den EU-Beitritt der Türkei einzuschwören, sind erste Ansätze in diese Richtung.

Die programmatische Grundlage dieser neuen programmatischen Ausrichtung sind Argumentationsmuster, wie wir sie aus dem nordamerikanischen “nativism” des 19. Jahrhunderts kennen. Hier umschrieb er den Versuch der Herausbildung einer kollektiven nationalen Identität auf der Basis vererbter kultureller Eigenheiten. Politisch virulent wurde “nativism” in der Konfrontation mit der Masseneinwanderung von katholischen Iren und Deutschen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. “Nativists” wie Samuel Morse sahen in den Neuankömmlingen die Handlanger einer internationalen Verschwörung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten als einen Hort der Freiheit zu zerstören und unter das autoritäre Joch Roms zu zwingen. In den Augen der “nativists” war das Wesen katholischer Einwanderer unvereinbar mit den essenziellen Grundlagen amerikanischer Kultur und ihren Institutionen, waren diese Einwanderer deshalb nicht integrierbar und sollten also auch nicht ins Land gelassen werden.

(…)

Wenn heute rechtspopulistische Parteien die Verteidigung des christlichen Abendlandes (“Abendland in Christenhand”) auf ihre Fahnen schreiben und den Islam als eine rückständige, totalitäre Politreligion charakterisieren, die den Regeln und Normen westlichen Demokratieverständnisses diametral entgegengesetzt ist, so knüpfen sie nahtlos an diese Traditionslinien an.

Daraus ergeben sich neue, zum Teil überraschende Konfliktlinien. So verurteilen einige rechtspopulistische Parteien nicht nur schon seit einiger Zeit den Antisemitismus, sondern verfolgen einen dezidiert israelfreundlichen, wenn nicht pro-zionistischen Kurs. Diese Kurswende entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn man an ihrer Echtheit zweifeln darf.

Letzteres kann man als eine Art der Querfront bewerten, wodurch Sympathie oder zumindest eine gewisse Gleichgültigkeit von Menschen gewonnen werden soll, die den Rechtsextremismus allein oder primär aufgrund des Antisemitismus ablehnen. Hierzu ein Artikel von 2004:

Der Vlaams Blok versucht mit seiner Kampagne gegen Antisemitismus wie andere Ultrarechte auch, politische Seriosität zu erlangen. Oft steckt dahinter sogar ein antisemitisches Denkmuster. Weil die Rechten an die internationale Macht und den Einfluss der Juden glauben, hoffen sie mit Sympathieerklärungen für Juden auch weltweit anerkannt zu werden.

Der “Deutsche” Rechtsextremismus ist bezüglich dieser Tendenz noch Schlusslicht(mit Ausnahme der FPÖ, die zusätzlich vom österreichischen Opfermythos profitiert). Warum dies so schwierig war und noch immer ist, versucht das Vorwort dieses Buches verständlich zu machen. Vereinzelte Ansätze, dem europäischen Trend zu folgen, existieren dennoch auch innerhalb der Deutschen Rechten – hauptsächlich im Rahmen mehr oder weniger geschlossener Lesezirkel, z.B. Blogs und Foren, die tagespolitische Themen wertend aufgreifen und viel Raum zur gleichgeschalteten Diskussion lassen, jedoch auch bei Parteiformationen wie “Die Freiheit” und “Pro-Köln”.


Mehr Mut für Wiener Blut – Die FPÖ und der Rassismus

Das rassistische Plakat:

Auf Facebook hatte eine Gruppe umgehend reagiert:

Herr Strache wirbt ja neuerdings mit "Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zuviel Fremdes tut niemandem gut."
Mit dieser Rhetorik sind wir wirklich nur noch einen Beistrich von "Haltet unser Blut rein" entfernt und wir wissen alle, wie DIE Geschichte ausgegangen ist.

Nun, auf das Wiener Blut hat die FPÖ dankenswerterweise kein Monopol. Und um ihnen das unter die Nase zu reiben, gehen wir gemeinsam Blutspenden. Egal, ob es ein Nigerianer bekommt, eine Türkin oder ein Österreicher – mein Wiener* Blut geb ich für alle gleich gern.

Und wenn ihr Nicht-Österreicher seid, dann um so besser – damit erhöht ihr die Chance, dass der Herr Strache, sollte er jemals einmal einen Unfall haben und eine Bluttransfusion brauchen, plötzlich Ausländerblut in den Adern hat. Und, seien wir uns ehrlich, dass wär so zuckersüße Ironie, dass man fast Diabetes davon bekommen würd.

Es war langsam Zeit, dass die FPÖ die Katze aus dem Sack lässt.

Man sollte davon ausgehen können, dass dieses eindeutig rassistische Plakat, das sich in eine lange Reihe weiterer Ausfälle einreiht, eine breite Diskussion über Rassismus und Nationalismus auslösen wird. Letztlich darf es nicht dazu kommen, dass sich die FPÖ aus dieser selbstgemachten Schlinge befreit.

Strache prophezeite zwar, dass diesen Plakaten eine “Integrationsdebatte” folgen werde, die nicht er, sondern seine Gegner initiieren werden, Fakt ist allerdings, dass mit Beginn dieser Plakataktion zahlreiche FPÖ-Sympathisanten durch sämtliche relevanten österreichischen Kommentarbereiche von Nachrichtenseiten ziehen, um vom Rassismus abzulenken, und auf die sogenannte “Überfremdungsproblematik” hinzuweisen – und zwar entsprechend der Cyber-SA-Strategie. Nur als Beispiel sei ein Artikel in der Presse genannt.

Das schlimmste, was der FPÖ jetzt passieren kann – das ist eine Diskussion über Rassismus, Geschichtsaufarbeitung, NS-Nostalgie und vor allem eine Diskussion darüber, wie man neuen Zuwanderern die Integration erleichtert – und die weitergehende Diskussion über die Korruption und das Abkassieren, das unter der FPÖ passierte: Buwog, Hypo, Saddam Hussein usw.

Siehe auch:
Treffen der Rechtsextremen in Japan
Die Vergangenheitsbewältigung
Österreich und die Türken


Das nationalistische Monatsmagazin "Zuerst"

Florian Röpke, der sich wohl mit dieser politischen Strömung gut auskennen dürfte, hat zu diesem Magazin recht eindeutige Worte gefunden:

1.) Wer mit dem rechtsextremen Verleger Dietmar Munier ins Bett steigt, der macht sich schmutzig, im braunen Sinne. Punkt und fertig.

2.) Ob das Magazin “Zuerst!” einen moderaten Kurs fährt oder die Karten erst im Laufe der nächsten Ausgaben auf den Tisch gelegt werden ist nicht relevant und ändert nichts am Hintergrund (Munier – NPD – Versand “Lesen und Schenken” – “Nation und Europa” – um nur mal einige Stichworte zu geben).

3.) Es gibt nur das Gesamtpaket: Es braucht sich in Zukunft niemand zu wundern, wenn über die “Zuerst!” weitere “Scharniere”, also Verbindungen von konservativ, rechts bis rechtsextrem (oder sogar offen neonazistisch), hergeleitet werden. Es war allen Beteiligten alles vorher bekannt, wer etwas anderes behauptet, der lügt!

4.) Alles andere (Konkurrenz, Preis etc.) ist doch einfach nurGeschwätz!

Mehr Infos:
Wie man PI-News erfolgreich foppt
Dynamik pur: “Zuerst” löst “Nation & Europa” ab (NPD-Blog)
Zum Verleger Dietmar Munier(Netz-gegen-Nazis.de)