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Die Vergangenheitsbewältigung

Die Behauptung, die Bundesrepublik habe ihre Vergangenheit mustergültig aufgearbeitet, spotte jeder Beschreibung, sagte Kramer demnach: "Das betrifft sowohl die Verfolgung der Täter als auch die Entschädigung der Opfer." Es sei geradezu absurd, wenn hochbetagte Überlebende des Holocaust juristisch um ihre Entschädigung kämpfen müssten, "aber ihre Mörder in Deutschland gut versorgt ihren Lebensabend verbringen". Auch sei es in hohem Maße unglaubwürdig, Täter der DDR-Stasi zu verfolgen und bei Nazi-Verbrechen wegzuschauen.

(Quelle)

Angesichts des grassierenden Neonazismus in einigen ostdeutschen Regionen muss zwar die Vergangenheitsbewältigung innerhalb der DDR, die sich wohl auf ein “Wir sind die guten, die anderen waren die Verbrecher” zuspitzen lässt, sehr kritisch hinterfragt werden – das gleiche gilt auch für den Westen.

Wesentlich ist hierbei die Verfolgung der Täter – allerdings nicht einzig mit Blick auf ihre Schuld, sondern – ganz wichtig – auch mit Blick auf ihr politisches Wirken nach dem Krieg. Wo und wie hatte beispielsweise der Österreicher Herbert Schweiger gewirkt, und wie verhalten sich diejenigen politischen Strömungen, in denen er gewirkt hatte, aktuell zum dritten Reich, zum Nationalsozialismus und zu aktuellen Themen?

Die Tatsache, dass die Nationalsozialisten schon damals bereits vorhandene Stimmungen aufgriffen und propagandistisch zuspitzten, um an Relevanz zu gewinnen, sollte Anlass zur Wachsamkeit in der Gegenwart sein. Heute sind die gesellschaftlichen Stimmungen und Diskurse andere als damals, gesellschaftsübergreifend anschlussfähige Feindbilder unterscheiden sich in Teilen ebenfalls. Die Neo-Nationalsozialisten (ob weichgespült oder offen bekennend) greifen eben diese auf. Ein Blick ins benachbarte Ausland reicht bereits aus, um diese Entwicklung wahrzunehmen. Zwei Beispiele sind die Österreichische FPÖ, die (sowohl personell als auch programmatisch) indirekte Nachfolgepartei der NSDAP aus Österreich, sowie der von Nazisympathisanten gegründete und geführte Vlaams Blok(benannte sich in “Vlaams Belang” um).

Die Gefährlichkeit dieser Parteien besteht insbesondere darin, dass sie Ihre Absichten nicht offen in vom Nationalsozialismus geprägten Duktus artikulieren, sondern Versatzstücke der Ideologie teils mehr teils weniger stark verklausuliert in den Partei- und Wahlprogrammen sowie in Äußerungen von Wählern bis hin zur “Führerebene”(Strache/Haider) entsprechende Bekenntnisse zu finden sind. Sehr viel Wert legen diese – man muss es so sagen – Neo-Nationalsozialisten darauf, dass die Sprache möglichst keine Gemeinsamkeiten mit der Sprache der Nazizeit aufweist, welche grundsätzlich negative Assoziationen weckt. Zugleich bleibt eine ideologische Tendenz in diese Richtung erhalten, weshalb die FPÖ für offen bekennende Neonazis ohne größere Vorbehalte wählbar ist.Die in den Programmen stellenweise Betonung individueller Freiheit steht bei der FPÖ grundsätzlich im Widerspruch zur wiederholt betonten Freiheit der “Volksgemeinschaft”. Dieser Widerspruch wird in der Realpolitik zu Lasten der individuellen Freiheit aufgelöst. Diskriminierung existiert laut FPÖ-Parteiprogramm ausschließlich “auf Grund bestimmter Werthaltungen und politischer Einstellungen”. Der Begriff “Rassismus” wird nirgends erwähnt.

Hingegen ist im Parteiprogramm der FPÖ vielfach von der “Freiheit” und “Selbstbestimmung” im Bezug auf das “Volk” die Rede, welches als “Organische Einheit” bezeichnet wird. Auch die Betonung des und ein indirektes Bekenntnis zum “Deutschen Volk” fehlt nicht, im Wahlprogramm schlägt sich sogar eine Bevorzugung nieder.

Die Sicht auf Europa ist maßgeblich von der Vorgabe des Altnazis Herbert Schweiger mit seinem angestrebten “Europa der Vaterländer” geprägt. Es wird also eine Vielstaaterei nach Ethnischen Gesichtspunkten angestrebt, der die Blut & Boden-Ideologie zugrundeliegt.

Nicht nur hierin sind sich sämtliche rechtsextremen Parteien Europas einig, von der FPÖ über Pro-NRW, NPD und Vlaams Blok bis hin zur BNP. “Überfremdung”, “Ausländer” und “Islamisierung” sind weitere gemeinsame Themen. Zumindest die FPÖ deutet analog zur NPD dem “Raffenden Kapital” das “Schaffende Kapital” entgegen, was etwas anders verklausuliert angedeutet wird. “Internationales” Kapital gilt als unerwünscht, “Nationales” Kapital hingegen nicht.

Ganz grundsätzlich lässt sich feststellen, dass sich im Parteiprogramm der FPÖ überaus viele Parallelen zum sehr knapp und sehr allgemein gehaltenen Programm der NPD finden, jedoch auf regionale Begebenheiten und Befindlichkeiten zugeschnitten. Z.B. klafft aufgrund des Fehlens einer FDP-Schwesterpartei in Österreich eine ideologische Lücke, in die die FPÖ Mimikryseitig gestiegen ist. Man könnte fast vermuten, die NPD formuliere ein katalysatorisches Meta-Programm, das von vordergründig nicht in Verbindung stehenden “Außenstellen” regional angepasst wird. Die Verbindungen von Herbert Schweiger sowohl zur NPD als auch zur FPÖ sind ein gewichtiges Indiz dafür, das auch in zehn Jahren nicht an Bedeutung verlieren wird.

Unter diesen Gesichtspunkten sind auch Pro-NRW und die Republikaner sowie deren Kontakte zur FPÖ zu beurteilen.

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Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!

Im folgenden ein Fullquote dieser PDF-Datei, veröffentlicht beim interkulturellen Rat. (via Musafira)

Die Autoren und Unterstützer stelle ich mal vorne dran:

Die Erklärung wurde erarbeitet von Günther Burkhardt (Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL), Torsten Jäger (Geschäftsführer des Interkulturellen Rates in Deutschland) und Volker Roßocha (Leiter des Bereichs Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand).

Die Erklärung wird getragen von:
Prof. Dr. Wolfgang Benz (Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin); Prof. Dr. Heiner Biele-feldt (Universität Nürnberg-Erlangen); Dr. Yaşar Bilgin und Dr. Jürgen Micksch (Moderatoren des Deut-schen Islamforums); Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein Çoruh (ha’atelier – werkstatt für philosophie und kunst); Prof. Dr. Micha Brumlik (Universität Frankfurt am Main); Annelie Buntenbach (Mitglied des Ge-schäftsführenden DGB-Bundesvorstandes); Roberto Ciulli (Künstlerischer Leiter des Theater an der Ruhr); Günter Grass (Nobelpreisträger für Literatur); Dr. Navid Kermani (Schriftsteller und Orientalist); Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel (Universität Tübingen); Prof. Dr. Claus Leggewie (Professor für Politikwis-senschaft und Buchautor); Prof. Dr. Dieter Oberndörfer (Rat für Migration); Prof. Dr. Birgit Rom-melspacher (Alice Salomon-Hochschule Berlin); Prof. Dr. Joachim Sartorius (Intendant der Berliner Festspiele); Dr. Bernd M. Scherer (Intendant Haus der Kulturen der Welt in Berlin); Dr. h.c. Fritz Schramma (Oberbürgermeister der Stadt Köln a.D.); Prof. Dr. Gesine Schwan (Mitgründerin der Hum-boldt-Viadrina School of Governance); Hilal Sezgin (Schriftstellerin und Journalistin); Prof. Klaus Staeck (Präsident der Berliner Akademie der Künste); Prof. Dr. Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.); Ilija Trojanow (Schriftsteller); Feridun Zaimoglu (Schriftsteller).

Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Das per Volksentscheid durchgesetzte Minarettverbot in der Schweiz und die Debatten um das Verbot der Gesichtsverschleierung in Frankreich und Italien haben deutsche Rechtsextreme ermutigt. Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro NRW wollen die Erfolge der populistischen Kampagnen in Deutschland kopieren und davon auch bei den bevorstehen-den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen profitieren.

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Das nationalistische Monatsmagazin "Zuerst"

Florian Röpke, der sich wohl mit dieser politischen Strömung gut auskennen dürfte, hat zu diesem Magazin recht eindeutige Worte gefunden:

1.) Wer mit dem rechtsextremen Verleger Dietmar Munier ins Bett steigt, der macht sich schmutzig, im braunen Sinne. Punkt und fertig.

2.) Ob das Magazin “Zuerst!” einen moderaten Kurs fährt oder die Karten erst im Laufe der nächsten Ausgaben auf den Tisch gelegt werden ist nicht relevant und ändert nichts am Hintergrund (Munier – NPD – Versand “Lesen und Schenken” – “Nation und Europa” – um nur mal einige Stichworte zu geben).

3.) Es gibt nur das Gesamtpaket: Es braucht sich in Zukunft niemand zu wundern, wenn über die “Zuerst!” weitere “Scharniere”, also Verbindungen von konservativ, rechts bis rechtsextrem (oder sogar offen neonazistisch), hergeleitet werden. Es war allen Beteiligten alles vorher bekannt, wer etwas anderes behauptet, der lügt!

4.) Alles andere (Konkurrenz, Preis etc.) ist doch einfach nurGeschwätz!

Mehr Infos:
Wie man PI-News erfolgreich foppt
Dynamik pur: “Zuerst” löst “Nation & Europa” ab (NPD-Blog)
Zum Verleger Dietmar Munier(Netz-gegen-Nazis.de)


Kristina Köhler und der Antisemitismus

Wenn man in einer solchen Machtposition steht wie Frau Köhler, dann muss man sich gefallen lassen, dass einem sehr genau auf die Finger geschaut wird. In folgendem Artikel wird sehr detailliert ihre, ähm, merkwürdige Haltung zum Antisemitismus dargelegt. Der existiert in ihrer Wahrnehmung nämlich in erster Linie bei ihrem politischen Gegner: Bei den Moslems und bei den Linken. Für den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei sowie deren Wählerklientel scheint sie – diesem Artikel nach – blind zu sein(eine kurze Suche im Internet ergab auch nichts weiteres):

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/85/46.php

Vielleicht ist es ja tatsächlich eine Konsequenz der Totalitarismustheorie, dass man für alles blind ist, was sich innerhalb der *eigenen* Strömung findet. Nur habe ich die Mechanik noch nicht verstanden. Ist es folgende?

Extremismus ist immer gleich. Wenn also der Antisemitismus, der bei Nazis, bei teilen der Linken Antiimperialisten und bei Teilen der antizionistischen Moslems auftaucht, erfolgreich und vollständig bekämpft wurde, dann ist er weg, denn was übrig bleibt, ist ja demokratisch. Und da Antisemitismus nicht demokratisch ist, handelt es sich beim Rest auch nur um “Semitenkritik”. Denn man wird ja wohl noch sagen dürfen… Deutsche Interessen und so…

Ist es so korrekt?

Judith Wolters(Pro-Köln/NRW) ist von Köhlers Haltung zum Thema offiziell nicht mehr weit entfernt. Bei den REPs ist es im Grunde sehr ähnlich.


Fundstück – Sieg Fail!

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