Schlagwort-Archive: sarrazin

Der Integrationsgipfel im Schatten Sarrazins

Beim Sprengsatz findet sich ein interessanter Artikel, der so vieles auf den Punkt bringt, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Ich ziehe einfach mal zwei Abschnitte heraus, die einen wichtigen Zusammenhang beschreiben:

Die Sarrazin-Debatte hat zu einem Klima in Deutschland  geführt, in dem Migranten öffentlich – und wie selbstverständlich – wieder als “Scheiß-Ausländer” bezeichnet werden. Die latente Fremden- und Ausländerfeindlichkeit ist in dramatischer Weise virulent geworden. Und das in allen Kreisen, in bürgerlichen nur mit einer anderen Wortwahl. Sarrazin, und das ist das Schlimmste an seinem Buch, hat Hass und Ressentiments gesellschaftsfähig gemacht – zumindest fahrlässig. Man wird doch wohl mal sagen dürfen…

(…)

Auch der jüngste Integrationsgipfel war eine verlogene Veranstaltung. Ehrlich wäre es gewesen, erst einmal über die Deutschen und die rapide Zunahme der Ausländerfeindlichkeit zu sprechen und das aufgeheizte gesellschaftliche Klima, in dem der Gipfel stattfand. In einer Zeit, in der Desintegration mit Millionenauflagen gefördert wird, ist es einseitig und damit falsch, von Zuwanderern bessere Integration zu verlangen, wenn nicht gleichzeitig von den Deutschen gefordert wird, Migranten offen und vorurteilsfrei aufzunehmen. Beides ist untrennbar verbunden. Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld.

Das schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass es da draußen Knalltüten gibt, die behaupten, die sarrazinische Ausgrenzungsdebatte fördere die Integrationsbereitschaft auf Seiten der sich integrierenden. Mag dies vielleicht sogar in Einzelfällen stimmen, ist in der Gesamtheit betrachtet das genaue Gegenteil der Fall: Sie fördert die Integrationsverweigerung auf Seiten der Integrierenden und eine wachsende Bereitschaft der bereits gut integrierten, diesem Land den Rücken zu kehren.

Werbeanzeigen

Kleiner Rückblick – und ein Ausblick

Einfach mal (unvollständig) Revue passieren lassen, was es so alles in den letzten Jahren hergegeben hat.

  • August/September 2009:
    Sarrazin(SPD) beschließt in einem Lettre-Interview, dass ein Anteil von 70% der Berliner Türken und 90% der Berliner Araber “vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert”, und dass er diese Menschen nicht anerkennt. Eine hitzige öffentliche Debatte wird ausgelöst, die NPD gratuliert.
  • 27. September 2009:
    Die Bevölkerung Deutschlands wählte eine Regierung ohne linken Anteil, das Wahlergebnis der SPD ist auf ein historisches Tief gesunken.
  • Oktober 2009:
    Alle jubeln (Okay, “nur” 51%)
  • Dezember 2009:
    Die neue Familienministerin will Mittel gegen Rechtsextremismus kürzen

 

Wie passt all das dazu, dass die Grünen einen Rekordwert nach dem anderen jagen? Es ist ein Kuriosum. Möglicherweise sitzt die Angst ja im Grunde genommen ganz woanders, und zugleich wird gesehen, dass diese Ängste bei den Grünen praktisch nicht vorhanden sind – und das, obwohl sie wissen, wovon sie reden? Ich würde sagen, gerade weil sie wissen, wovon sie reden. Das gilt natürlich in gleichem Maße für Teile der anderen Parteien – aber bei den Grünen ist dies eben besonders ausgeprägt.

Die Rechten hingegen machen den Leuten Angst. Nicht nur deshalb, weil sie unbescholtene Bürger für Schaudergeschichten verantwortlich machen, und das Armageddon prophezeien, wie Thriller- oder Endzeitfilmkonsumenten es sowieso lieben – sondern weil die Rechten selbst Angst haben. Tiefsitzende Angst, die man – so sehr sie auch versuchen, diese durch Aggressivität zu überdecken, erkennen kann. Deshalb wählt sie niemand. Wer will schon Angsthasen im Parlament sehen? Oder Aggressive?

Keine Angst zu haben, sondern Respekt(im anerkennenden Sinne), würdegebend, einbindend, mit klar erkennbarer Kante – das sieht in meinen Augen so aus und erlaubt Aussagen wie:

Es muss einen Grundbestand an geteilten Überzeugungen und Grundwerten geben, der die Gesellschaft zusammenhält und Integration leitet. Es geht nicht darum, nur auf Paragraphen zu verweisen. So ist die Kenntnis der deutschen Sprache von grundlegender Bedeutung, da sonst eine  Beteiligung am öffentlichen Leben und an der demokratischen Bearbeitung von Konflikten auf Augenhöhe kaum möglich ist. Doch müssen diese geteilten Überzeugungen explizit aus den universellen Werten der Menschenrechte, verkörpert in unserem Grundgesetz, abgeleitet werden und nicht aus einer nebulösen deutschen Leitkultur. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau  ist für uns nichts spezifisch deutsches – sie gilt für uns universell.

(…)

Weder reduzieren wir Menschen auf ihre Herkunft, Religion und Weltanschauung, noch dulden wir einen kulturellen Relativismus, der die Menschenrechte in Frage stellt.

(…)

Das „Aushalten“ von Verschiedenheit im Rahmen der Menschenrechte gehört zum Repertoire einer modernen Gesellschaft. Gelingen kann das Zusammenleben jedoch nur, wenn sowohl bei Menschen deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft die Bereitschaft zur Verständigung und Veränderung vorhanden ist. EinwandererInnen betrifft dies in noch höherem Maße, da sie sich durch die Ankunft in einer neuen Gesellschaft größeren Veränderungen stellen müssen.

(…)

Ferner fühlt sich wohl nur ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime von den vier großen islamischen Verbänden überhaupt vertreten, daneben gibt es die große Mehrheit unabhängiger Muslime.

(…)

Es gibt aber auch ein sozial und kulturell isoliertes Milieu, in dem patriarchalische Werte vermittelt und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachtet werden, in dem Menschen anderer Herkunft und Religion feindselig begegnet wird. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Es muss klar sein: Wer selbstbestimmt hier leben will, muss auch anderen das Grundrecht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugestehen, gleich, ob es sich um die eigene Tochter oder den schwulen Nachbarn handelt. Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt.

Und so weiter. Es empfiehlt sich natürlich, den gesamten Antrag zu lesen, um das zitierte nicht misszuverstehen. Hier übrigens die Antragssteller:

AntragsstellerInnen: Cem Özdemir (KV Stuttgart), Tarek Al-Wazir (KV Offenbach-Stadt), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Memet Kilic (KV Pforzheim/Enzkreis), Omid Nouripour (KV Frankfurt am Main), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Jerzy Montag (KV München Stadt), Mürvet Öztürk (KV Lahn-Dill), Ramona Pop (KV Berlin-Mitte), Özcan Mutlu (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Zahra Mohammadzadeh (KV Bremen-Ost), Arif Ünal (KV Köln), Mustafa Kemal Öztürk (KV Bremen Mitte/östliche Vorstadt), Filiz Polat (KV Osnabrück Land), Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (KV Frankfurt am Main), Dany Cohn-Bendit (KV Frankfurt am Main), Milan Horacek (KV Frankfurt am Main), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ali Mahdjoubi (KV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin), Hasret Karacuban (KV Köln) u.a.


Sarrazin hat ein Ungeheuer geschaffen

Wo der Schweinehund knurrt

Thilo Sarrazin hat ein Ungeheuer geschaffen, Medien haben es freigesetzt, Politiker gefüttert. Die INTEGRATIONSDEBATTE hat bislang nur Schaden angerichtet, aber nicht weitergeführt. Eine persönliche Zwischenbilanz

Der Zwischenruf aus Berlin von HANS-ULRICH JÖRGES

Zwei Monate haben das Land verändert. Zwei Monate Sarrazin-Debatte — und die sogenannte Integra­tionsdebatte war nichts anderes als das, ohne am Ende noch seinen Namen öffentlich zu erwähnen — haben ein Deutschland offenbart, das ich nicht mehr für möglich gehalten hätte. In diesen zwei Monaten seit dem Erscheinen des Sarrazin’schen Bestsellers wurde — quer durch die Gesellschaft, auch in gebildeten, bürgerlichen Kreisen — eine Migranten- und Islamfeindlichkeit aufgedeckt, die erschrecken lässt. Die Integrationsdebatte wurde darüber, in ihren hysterischen Entgleisungen, zur kaum noch kaschierten, primitiven Ausländer‑raus-Kampagne. Sie hat Ressentiments freigelegt, verfestigt und verbreitet, die lange nachwirken werden.

Fast 60 Prozent der Deutschen, enthüllte eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung, verlangen, dass die (grundgesetzlich garantierte!) Religionsausübung für Muslime „erheblich eingeschränkt" wird. Niemals seit der Judenverfolgung wurden Menschen in Deutschland so pauschal, so grobschlächtig und so verletzend ausschließlich nach ihrem Glauben beurteilt und herabgewürdigt.

Mir ist darüber speiübel geworden. Was haben der Bäcker aus der Türkei, der Arzt aus dem Iran und der Ingenieur aus Ägypten in Wahrheit miteinander gemeinsam? Den Glauben? Wissen wir nicht, dass Muslime hierzulande ähnlich säkularisiert leben, kaum häufiger in die Moschee gehen als Christen sonntags in ihre Kirche? Was würden Christen dazu sagen, wenn sie in arabischen Ländern an Wort und Tat des Papstes gemessen, nach dem Dogma der Jungfrauengeburt und dem himmelschreienden Skandal des sexuellen Missbrauchs von Kindern in katholischen Einrichtungen beurteilt würden? Dür­fen die unbezweifelbaren Missstände in Neu‑kölln-Nord zum Maßstab des Integrationserfolgs in ganz Deutschland werden?

Ach ja, die Scharia, das islamische Straf­recht mit Handabhacken und Steinigen … Schrill beschrien in dieser sogenannten Debatte. Will die Scharia jemand in Deutschland einführen? Übrigens: Sie gilt auch in der Türkei nicht. Das erste türkische Strafgesetzbuch wurde 1926 (!) vom italienischen Strafgesetzbuch abgeschrieben, das damals als besonders modern galt. Das im selben Jahr in Kraft gesetzte Zivilgesetzbuch war eine Übersetzung des schweizerischen. Braucht man das nicht zu wissen?

Was ist gut integrierten „Muslimen" mit gedankenlosem, rabiatem Geschwätz angetan worden! Ein Berliner Freund, in Afghanistan geboren, Akademiker, mit deutscher Frau und Kind, perfekt integriert und akzentfrei deutsch sprechend, war so verzweifelt über die Ablehnung, die ihm nun entgegenschlug, dass er Pläne zum Bau eines Hauses infrage stellte — und darüber nachdachte, das Land zu verlassen.

Sarrazin hat ein Ungeheuer geschaffen. Und die Medien haben es freigesetzt, unter der Flagge der Diskussion. Fernseh-Talkshows hören genau, wo der deutsche Schweinehund knurrt — manche haben ihm fleißig Knochen hingeworfen, damit er Quote kackt. Die feine „FAZ" gebärdete sich knarzend reak­tionär wie ein Soldatenstiefel. „Wulff, der Christ, kämpft für den Islam. Ganz so wie Erdogan", kommentierte sie die Integrationsrede des Bundespräsidenten vom 3. Oktober. Als Wulff vor dem türkischen Parlament spiegelbildlich Religionsfreiheit für Christen eingefordert hatte, bemängelte sie, dass „derjenige, der die Ketten endgültig sprengte" auch darin nicht vorgekommen sei. Sarrazin, der die Erbdummheit der Muslime propagiert, wäre als Freiheitsheld vor dem türkischen Parlament zu loben? Das ist intellektuelle Heimtücke.

Unter der Überschrift „Integration heißt nicht, ein Volk‘ zu sein", rief Helga Hirsch bei „Welt online" Wulff hinterher: „Wer Türken, Polen, Russen, Juden, Iraker, Italiener, Deutsche zu einem Volk erklärt, weil sie deutsche Staatsbürger sind, verkleistert gerade das, was uns augenblicklich so viele Probleme bereitet…" Unfassbar: Juden als Fremde ausgegrenzt! Erst ein kritischer Hinweis von außen führte dazu, dass die Redaktion die Juden aus dem Text strich, gerade rechtzeitig vor der Ver­öffentlichung auch in der gedruckten „Welt". Helga Hirsch übrigens war rechte Hand Joachim Gaucks bei dessen Präsidentschaftskampagne und Co-Autorin seiner Memoiren.

Den Verstand verloren hat zu Teilen auch die Politik. Kristina Schröder etwa, die Familienministerin, die „Deutschenfeindlichkeit" muslimischer Schüler „Rassismus" nannte. Das törichte Mädchen ist nur deshalb im Amt, weil es der hessischen CDU angehört. Durch derlei Geschwätz wird auch noch dem Ansehen der Politiker geschadet — weil die Aufgestachelten genau beobachten, dass die nur reden, aber nichts tun. Gottlob hat Wulff dem guten Deutschland eine Stimme gegeben.

Dieser Zwischenruf stand in der Printausgabe des aktuellen Stern.
(Via Dontyoubelievethehype)


Ein paar Links

Aus Zeitgründen tat sich hier in den letzten Tagen nichts, daher diesmal ein paar konzentrierte Lesetipps zu unterschiedlichen Dingen, die recht interessant waren:

Deutschenfeindlichkeit – Was ist das?

„Deutschenfeindlichkeit“ taucht in gewisser Regelmäßigkeit in Debatten um Rassismus auf. Doch der Begriff missachtet Machtverhältnisse von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft und ist ein Kampfbegriff aus der rechten Ecke.

Liebe geht durch den Stock

Schläge müssen weh tun: Kindererziehung mit dem Rohrstock hat in fundamentalchristlichen Kreisen Konjunktur – schließlich steht das so in der Bibel.

Das Schlagen von Kindern ist in Deutschland gesetzlich verboten.

(…)und so gibt es unter strenggläubigen Christen eine heimliche Kultur des Prügelns. Nicht nur mit der Hand, sondern mit der Rute. Denn: „Wer seine Rute schont, der hasst seinen Sohn; wer ihn aber lieb hat, der züchtigt ihn bald“ heißt es in der Bibel (Sprüche 13,24). Und „Rute und Strafe gibt Weisheit; aber ein Knabe, sich selbst überlassen, macht seiner Mutter Schande.“ (Sprüche 29,15). Die Eltern, die diesen Worten folgen, gehören Glaubensgemeinschaften wie den evangelikalen Freikirchen und den Zeugen Jehovas an, welche die Bibel wörtlich nehmen, und in denen Zweifel am Wort Gottes als Einflüsterungen Satans gelten.

Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit schaden Deutschland

Es ist schon seltsam, wie ausgerechnet die Angehörigen der politischen Richtungen, die lange Jahre geleugnet haben, dass Deutschland seit den Anwerbeabkommen in den 1960er Jahren zum Einwanderungsland geworden ist, und damit Integrationsmaßnahmen verhindert haben, nun mit dem Schlachtwort Multi-Kulti das Versäumnis den politischen Gegnern in die Schuhe schieben wollen. Der Islam gehört nicht nur zu Deutschland seit 50 Jahren, Deutschland ist seitdem faktisch ein Einwanderungsland, das leugnet, eines zu sein und deswegen auch zu keiner vernünftigen Einwanderungs- und Integrationspolitik kommt.

Angesichts der vielbeachteten und viel kritisierten Rede Erdogans in der Köln-Arena vor einigen Jahren scheint der Gedanke gar nicht so abwegig zu sein, dass Politiker der Türkei durch Appelle Einfluss auf Türkischstämmige Zuwanderung üben könnten. Den realexistierenden Einfluss der türkischen Politik auf die Deutsche Gesellschaft (zumindest den türkeistämmigen Teil) kann man kritisch sehen, zumal es diverse Gesetze gibt, die derartiges eigentlich verhindern sollten, aber als Fakt kann man ihn nicht in Abrede stellen.

“Es ist gut, dass Özil für Deutschland spielt”

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül wünscht sich von den Türken in Deutschland, dass sie Teil der deutschen Gesellschaft werden. Sie sollten Deutsch lernen, „und zwar fließend und ohne Akzent“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

(…)

Auf die Frage, ob die zunehmend negative Stimmung gegenüber Muslimen die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt gefährde, sagte Gül: „Die EU mit einer halben Milliarde Menschen sollte sich nicht vor einem Land mit 60 bis 70 Millionen Bürgern fürchten.“ Gegnern einer EU-Mitgliedschaft warf er einen Mangel an Visionen vor. Die Türkei könne ohnehin nur Mitglied werden, „wenn sie das Niveau der EU-Staaten erreicht“. Es sei auch nicht auszuschließen, dass das türkische Volk am Ende die Vollmitgliedschaft ablehne.

Auch zur neuen Außenpolitik sagte Gül etwas:

Die Türkei brauche ein gutes Verhältnis zu ihren Nachbarn. Sein Land wolle „größtmöglichen Nutzen“ aus seiner geopolitischen Lage ziehen. Einen atomar bewaffneten Iran würde die Türkei als Bedrohung betrachten, sagte Gül. Der Konflikt mit Teheran aber müsse diplomatisch gelöst werden.

Hierbei vergaß er wohl das Argument, dass zukünftig mögliche EU-Außengrenzen im günstigsten Falle keine Konfliktregionen sein sollten.

Wenn Gutmenschen über Ausländer reden [2]

Wir reden viel über Integration. Was wir aber meinen, ist unsere Angst vor dem Fremden. Das sollten wir auch sagen, anstelle uns hinter neutralen Floskeln und neudeutschen Fachbegriffen zu verstecken.

(…) Nehmen wir mal das Wort „Ausländer“. Das hört man in den letzten Tagen wieder ab und zu.

Vorher kaum. Und das in einem Land, das seit Wochen ein Thema diskutiert, in dem Menschen, die früher Ausländer genannt wurden, die Hauptobjekte der allgemeinen Ereiferung sind. Aber jetzt mal ehrlich: „Ausländer“, das ist so 80er.

(…) „Menschen mit Migrationshintergrund“. Das ist schon ein ganz anderer Ausdruck.

Einer, der angetreten ist, um weniger zu verschweigen. Ein sperriger Begriff, eine Erfindung von Statistikern, die es leid waren, dass ihre Statistiken ihnen wegen des geänderten Staatsbürgerschaftsrechts keine Aussagen mehr darüber lieferten, ob die Schulversager und jugendlichen Straftäter nun richtige Deutsche waren oder andere. Ein Begriff, der die Bewohner des Landes subtil in zwei Gruppen teilt, ohne Ansehen der Nationalität. Die Staatsbürgerschaft kann man wechseln, der Migrationshintergrund ist angeboren.

(…)Sprache beeinflusst die Sicht auf die Welt. Umgekehrt wird ein diffuses Gefühl erst stark und mächtig, wenn es in Worte gekleidet, mit Nachbarn besprochen und durch Talkshows gereicht wird.

(…)Das Gefühl ist: Die stören hier, all diese Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders reden. Die Worte sind: Kopftuchmädchen, muslimische Deutschverweigerer, islamische Unterwanderung. Worte, die einem diffusen Gefühl ein konkretes Ziel geben, konkrete Worte, die nichts zu verschweigen scheinen.

(…)

Wer die Debatte nicht den vermeintlichen Klartextrednern überlassen will, muss selbst klare Worte finden.

„Integration“ ist keins davon, zu vieldeutig, zu allgemein, ein Verschweigerwort. So, als ob das Fremde, das Unbekannte irgendwann verschwinden würde, wenn sich alle nur genügend integrieren.

Schlagwörter der Integrationsdebatte

Kernaussagen wurden bei Dybth herausgearbeitet.

Zugbegleiter unter Pseudonym

Um sich vor Übergriffen zu wehren, dürfen Bahnmitarbeiter falsche Namen benutzen. A.M Aylin Yildiz sitzt im ICE und häkelt. Nur daran, sagt die DB-Zugbegleiterin augenzwinkernd zu ihrem Kollegen Boris Rakitic (Namen geändert), könne er erkennen, woher sie stammt. Nach Dienstschluss unterhalten sich die beiden Bahnmitarbeiter über ihre Herkunft: Er kommt aus Bosnien, sie aus der Türkei. Yildiz’ Sprache verrät das nicht, ihr Hochdeutsch ist perfekt. „Nenn dich im Zug doch künftig Schmidt“, empfiehlt der Kollege. Solche Namensänderungen sind bei der Bahn jetzt ausdrücklich erlaubt. Per Rundschreiben kam die Mitteilung, dass auf den Namensschildern an den Dienstuniformen Pseudonyme stehen dürfen. Zu ihrem eigenen Schutz, erklärt eine Bahnsprecherin. Beschimpfungen, Beleidigungen, Androhung von Gewalt – „für viele unserer Mitarbeiter ist das leider oftmals der Arbeitsalltag“. Vor allem im Regionalverkehr lebten die Zugbegleiter gefährlich, weil dort die Übergriffe besonders zahlreich und zum Teil sehr brutal seien.

Radiobeitrag: Deutschland, deine Muslime – Zweibahnstraße Integration

Diskussionsleitung:
Annette Riedel
Diskussionsteilnehmer:
– Konrad Adam, Autor und freier Journalist
– Jörg Lau, Die Zeit
– Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration
– Naika Foroutan, Humboldt-Universität zu Berlin

Dauer: ca. 44 Minuten

Und zuletzt noch etwas zum auflockern:


Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Ein Artikel in der taz beschäftigt sich mit der Frage, warum sich die Grünen eigentlich nicht allzu intensiv an der von Sarrazin losgetretenen Rückführungsdebatte Nicht-Integrationsdebatte beteiligen.

Das Umfragehoch der Grünen mag viele Gründe haben. Einen gewiss nicht: Ihre Positionierung zur aktuellen Integrationsdebatte.

Und:

In die heftige Debatte, die nach der Vorstellung von Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab!" engagiert überall in Deutschland geführt wurde und die der Sache (Integration) leider nicht immer gerecht wurde, habt ihr Euch dann nicht mehr eingemischt. Vom Beziehen klarer Positionen zum Thema ganz zu schweigen.

Dabei war diese Debatte längst überfällig. (…)

Ich behaupte das glatte Gegenteil. Gerade weil die Positionierung der Grünen seit langem deutlich und bekannt ist, und sich die Grünen nicht von jemandem eine "Problemstellung" diktieren lassen, für den "gelungene Integration" vor allem an den Ruhrpolen zu erkennen sei(Sarrazin 2010, Kapitel 9.3), was nämlich die restlose Auflösung der kulturellen Wurzeln(wurde seinerzeit tatsächlich Germanisierung genannt und ging mit Massenauswanderung einher) bedeutet. Hier haben die Grünen eine Standfestigkeit, Ruhe, Positionssicherheit und Verlässlichkeit bewiesen, dass sämtliche anderen Parteien blass aussehen. Wer weiß denn schon, ob angesichts dessen nicht sogar Konservative Wähler dabei sind, die auf der Suche nach Verlässlichkeit("da weiß man was man hat, da kann man nichts falsch machen") den Grünen ihre Aufwartung machen, und ihnen zum Umfragehoch verhelfen?

Sollte jeder dahergelaufene Buchschreiber seine Problemstellung in die komplette Parteienlandschaft injizieren können? Sollte die Bild-Zeitung entscheiden, wer es ist, und welches "Problem" damit von der Politik zu bearbeiten sei? Nicht Sarrazin hat eine "Debatte losgetreten", die Bild-Zeitung war es, neben dem Spiegel. Ohne Not. Und diese "Debatte" führt zu nichts. Die Linken sind aufgescheucht, in SPD und CDU ist man verunsichert und ringt nach Richtung, in der NPD sagt man: "Sarrazin hat recht!".

Wenn es einen parteienübergreifenden Konsens über ein "Problem Volkstod" gäbe, wenn sich alle Parteien und Strömungen einig wären, dass Zuwanderung an und für sich das zu behebende/rückgängigzumachende Problem sei, dann haben wir das Verlangen nach “Deutscher Volksgemeinschaft” reetabliert. Begehrlichkeiten in dieser Richtung können jedoch nicht befriedigt werden, und hierbei ist es völlig gleichgültig, wie harmlos formuliert sie daherkommen. Weder mit einer restriktiven oder gar repressiven Integrationspolitik noch mit einer Ausweisungspolitik gegen(in dieser Reihenfolge) "illegale", "asylbetrügende", "kriminelle", "integrationsunwillige", "überflüssige/unproduktive" oder "fremdaussehende" Menschen lassen sich ressentimentbegründete Begehrlichkeiten, die sich gegen als "andersartig" empfundene Menschen richten, befriedigen.

Existiere eine Einheitsmeinung bezüglich Problemstellungen,  wozu bräuchten wir dann noch einen Parteienpluralismus? "Lösungsmöglichkeiten" für derart aufdiktierte "Problemstellungen" ließen sich in einer einzigen Partei erörtern. Nennen wir sie "DEP", "Deutsche Einheits-Partei". Oder auch umgangssprachlich: "Depp"

Niemand entzieht sich einer "wichtigen Debatte" darüber, welche "Maßnahme" gegen das "dringende Problem" der "Zuwanderung genetisch bedingter Minderintelligenz" nun die bessere sei. Hierüber existiert keine "wichtige Debatte", denn bereits die zugrundeliegende "Problemstellung" ist eine schlichte Frechheit.


Empfehlenswerte Radiobeiträge über Sarrazin und Populismus

Quelle: HR2
Länge: ca. 53 Minuten

Außerdem empfehlenswert ist dieser Radiobeitrag über Populismus mit Exkursen zur Tea Party, LaFontaine, Sarrazin, Ronald Schill,  die „Schwedendemokraten“ und Wilders.
Titel: „Uns hört ja keiner zu“ – Warum Populisten erfolgreich sind


Lesetipp: Integrationsdebatten und Sarrazin: Gemeinsamkeiten in Leistung und “Ausländerproblem”

Ein sehr ausführlicher, analytischer Text, der stellenweise sehr ins (wichtige) Detail geht, als dass eine Zusammenfassung wirklich Sinn machte. Daher zitiere ich als Teaser lediglich den ersten Absatz.

Wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, sah sich Thilo Sarrazin, ein inkompetenter VWLer, der dank des social networking in den Vorstand der Bundesbank befördert wurde, einem angeblich rasenden Mob gegenüber, der seine Thesen und seine unqualifizierten Äußerungen angriff. Seine mangelnde fachliche Eignung soll nun aber hier nicht Gegenstand sein, sondern die Verarbeitung seiner Thesen. Sarrazin erlebte Zuspruch und Ablehnung, wobei es sich immer um die üblichen Personen bei solchen Debatten gehandelt hat. Häufig hat man dabei gehört, dass man die Menschen nicht voneinander trennen, das Verbindende und die Arbeit, die anzupacken sei, betonen solle. Nicht anders wird es in diesem Artikel sein – darzustellen, was sie gemeinsam haben, was der unverhandelbare gemeinsame Nenner all dieser Personen und Standpunkte ist. Denn dieser rasende Mob ist bei genauerem Hinsehen ein ziemliches Schoßhündchen, der Sarrazins Fundamente teilt.

(Hier entlang…)


Sarrazin-Fan wird von Teenagern vorgeführt

Kopie vom Politblogger:

Michael Stürzenberger alias byzanz, publizistisch irrelevanter (PI) Mikrofonhalter, wurde beim Versuch eines Straßeninterviews von zwei Teenagern kürzlich nach allen Regeln der Kunst am Nasenring durch die Mangege gezerrt. Und er hat es noch nicht einmal gemerkt:

(Auf YouTube ansehen)

Nachtrag:

Zu diesem, insbesondere aber zu einem anderen Teil dieser Interviewreihe ist hier sehr lesenswertes zu finden.


Was Sarrazin fordert

Ich habe das Buch “Deutschland schafft sich ab” über einen Lesezirkel bekommen. Derlei Bücher lese ich immer rückwärts, daher stelle einfach mal seine konkreten Forderungen bzw. “Vorstellungen” kurz und knapp dar und in den Raum:

  • Nicht näher genannte Maßnahmen sollen für einen Rückgang der illegalen Zuwanderung in die EU auf 100.000 pro Jahr begrenzen
  • Es sollen nicht näher genannte familienpolitische Maßnahmen ergriffen werden, um eine durchschnittliche Fertil.-Rate von 2,1 in der mittleren und der studierten Bildungsschicht zu gewährleisten
  • Deutschkenntnisse sowie völlige finanzielle Unabhängigkeit gegenüber dem Staat sollen Voraussetzung für Familiennachzug sein(Konkret: 10 Jahre lang kein Anspruch auf Sozialleistungen möglich)
  • flächendeckende Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten – Kostenlose Mittagessenausgabe an alle Kinder. Der ganztägige Besuch ist Bedingung für den Bezug von Kindergeld usw. – Empfindlicher Kindergeldabzug bei unentschuldigtem Fehlen des Kindes(auch Stundenweise)
  • Für Zugewanderte Kinder soll in Kindergärten und Schulen das Erlernen der Deutschen Sprache im Mittelpunkt stehen. Diese soll verbindliche Verkehrssprache in allen staatlichen Einrichtungen werden.
  • Jährlich sollen für jede Altersstufe jeder Bildungseinrichtung Sprachstandardtests an den Schülern durchgeführt werden. Die durchschnittlichen Ergebnisse sollen die Bemessung staatlicher Mittelzuweisungen beeinflussen. Unterschreitet eine Einrichtung mehrmals Mindeststandards, soll diese geschlossen werden.
  • Bundesweit vereinheitlichte Curricula an Grundschulen für die Fächer Deutsch und Mathematik(Auf dem Niveau von 1970). Kinder, die Mindeststandards nicht erfüllen, sollen eine (verbindliche) Zusatzförderung bekommen.

Darüberhinaus soll die Befreiung vom Sport- und Schwimmunterricht generell untersagt werden, Schuluniformen eingeführt werden und ein Kopftuchverbot ausgesprochen werden.

Er stellt sich dann migrations- und integrationspolitisch folgendes Szenario vor:

Bei den Migranten aus Nah- und Mittelost sowie aus Afrika hatten die Reformen bei den Sozialtransfers in wenigen Jahren dazu geführt, dass deren Fruchtbarkeit unter den bundesdeutschen Durchschnitt sank. Die scharfen Sanktionen gegen Bildungsverweigerer taten ein Übriges.

und:

In den klassischen Migrantenvierteln sah man immer weniger Frauen mit Kopftuch. Das lag auch an den dort sinkenden Einwohnerzahlen. Der geringe Familiennachzug, das Ausbleiben von Wohlstandsflüchtlingen und der anhaltende Fortzug der wirtschaftlich Erfolgreichen machten sich von 2040 an immer deutlicher bemerkbar: Die Migrantenquartiere der Großstädte schrumpften, und man hörte immer weniger Türkisch und Arabisch auf den Straßen.

Die Integration schien vollzogen (…)

Wie gesagt, ich stelle das jetzt kommentarlos in den Raum, zumal ich mich nicht zu sehr aufregen möchte.


Vom Umgang mit den Sarrazins

Thilo Sarrazin ist sicherlich kein Nazi. Er ist ein Sozialdemokrat, der als Volkswirtschaftler denkt – und damit auf "Einzelschicksale" keine besondere Rücksicht nimmt. Diesbezügliche Detailarbeit würde er wohl dem linken SPD-Flügel oder einem Koalitionsapartner überlassen. Er ist auch bei der FDP nicht gut aufgehoben – dafür denkt er zu etatistisch. Im Grunde genommen entspricht seine Haltung auch nicht der der NPD – Sarrazin geht es auch um Integration, er hebt beispielsweise die Integrationserfolge der Pakistanis und Inder in Großbrittannien lobend hervor. Ein Gradmesser für Integration ist für ihn jedoch auch die Zahl der zwischen-ethnischen Ehen: Je größer diese Zahl ist, desto weniger Probleme sieht Sarrazin – dies ist das exakte Gegenteil zur Haltung der NPD. Für diese ist es erstrebenswert, dass diese Zahl möglichst auf null zurückgeht. Dafür schlagen sie beispielsweise rein türkische Schulen und getrennte Sozialversicherungssysteme vor – als schrittweise, systematische Ausgrenzung. Außerdem befürwortet die NPD alles, was “positiv die Integration bremst”. Dazu gehört auch die Betonung seitens der Nazis, der Orthodoxe Islam sei der einzig richtige. Denn in der Tat ist dieser am schwierigsten zu integrieren. Integration lehnen die Rechten schließlich ab, daher befürworten sie alle Arten von “Bremsen”.

Es ist also weder sachlich korrekt noch wirklich hilfreich, Sarrazin als Nazi zu betiteln. Dies verkürzt und verdreht, und wird der Sache nicht wirklich gerecht. Problematisch ist sein Diskursansatz dennoch. Sozialdarwinistisch durch und durch, in Teilen auch rassistisch und mit völkischen Elementen gespickt. Sollte es keine deutlichen Widerworte von Experten geben, wenn ein dermaßen beachteter Mensch den Wert von Zuwanderung auch am genetischen Faktor bemisst, könnten sich diese Denkansätze in der Gesellschaft etablieren. Das Problem mit diesem Ansatz ist die Unveränderbarkeit von Genen und die Gefahr der Kollektivisierung und somit Rassifizierung des Integrationsdiskurses: Gesellschaftliche Probleme würden so zu etwas unveränderlichem. Würde der gesellschaftliche Diskurs auf dieser Ebene fortgeführt, hätte es die NPD leichter, Akzeptanz für ihr Arier-Denken zu erlangen. Für dieses Denken ist die Kultur nicht das Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse, sondern das Resultat von "Rasse"(neu: Genetischer Veranlagung). Moment! Schirrmacher schreibt:

Es geht um die Verbindung von Erbbiologie und Kultur und damit letztlich um, ein Wort, das Sarrazin (Darwin zitierend) so unerschrocken benutzt, wie einst Gottfried Benn, „Zuchtwahl“ und „Auslese“. Sarrazin redet nicht von Goethe und Schiller, obwohl auch Dichter in seinem Buch vorkommen. Kultur ist ihm der Reflex biologischer Prozesse.

Diese Positionierung ist wohl der Grund, weshalb Sarrazin von rechtsaußen hochgejubelt wird. Wenn Kultur plötzlich ein Resultat von Biologie wäre und zugleich der Erhalt der Kultur propagiert wird – ja welche Handlungskonsequenzen ergeben sich hieraus implizit? Viele Möglichkeiten gibt es nicht.

Rechtsaußen ist man froh über jeden noch so kleinen Schritt, der geeignet ist, kollektive Ausgrenzung zu bewirken oder rassistisches Denken zu befördern. Solange das auszugrenzende Kollektiv *mehrheitlich* Zuwanderer umfasst, ziehen sie mit. Selbst wenn es lediglich die Kultur ist. Kein Wunder also, dass die NPD und ihr Gefolge die Gunst der Stunde wittern und versuchen, sich als "das Original" in Szene zu setzen, und Sarrazin als einen der “ihren” zu feiern.

Sarrazin fehlt jedoch so einiges für einen Nazi. Er deutete sogar an, dass er den ganzen Zirkus auch deshalb macht, weil er Sorge hat, dass in Deutschland ein Wilders oder ein Haider groß werden könnte. Zu einem solchen wird er jedoch nicht werden, denn wie Henryk Broder ist Sarrazin kein Macher. Beide können sich in Szene setzen und provozieren. Sie halten sich jedoch zurück, ihrer Sichtweise durch konkrete Politik Ausdruck zu verleihen – zum Glück. Aber leider fühlen sich die Nazis dadurch befeuert.

Einem Haider kann man vorbeugen, indem diejenigen unter den durch rechtsradikale lancierten Themen, die tatsächlich auf fruchtbaren Boden in der Bevölkerung treffen, ernsthaft und mit dem Guten im Sinn bearbeitet werden. Heinz Buschkowski ist eine Person, die diesen Spagat beherrscht. Er packt die heiklen Themen an, stellt hierbei jedoch immer auch zugleich klar, dass es ihm nicht um Ausgrenzung von Menschen oder gar Kollektiven geht, sondern in erster Linie um den sozialen Frieden. Sein Statement im ORF kann man in diesem Video ab Minute 4:10 sehen:

Sozialen Frieden kann man auch überhaupt nicht durch Ablehnung und Hass erreichen. Wenn die NPD oder “Pro”-NRW rufen: “Islamisierung Stoppen”, dann meinen sie, wie es alle wissen: “Ausländer raus”. Das gleiche gilt für die FPÖ in Österreich. Eine Frage ist, welche Reaktion hierauf die passendste ist. In Österreich scheinen mehrere kontraproduktive Reaktionen ausgetestet worden zu sein. Auf der einen Seite die Reaktion "Jetzt wird erst recht nichts gemacht". Das ist falsch, denn in einem Punkt hat Sarrazin tatsächlich recht: Nur weil Nazis ein heikles Thema besetzt halten, heißt es nicht, dass es überhaupt nichts zu tun gibt. Dies heißt allerdings auch nicht, dass Nazis mit ihren Forderungen Recht haben. Genauso falsch ist daher der Versuch, besser als die Nazis auf der Klaviatur des Populismus zu spielen.

Man kennt den Spruch ja: Lässt man sich auf das Niveau des Berufspöblers herab, schlägt er dich mit seiner Erfahrung.

Einen solchen Fehler macht die ÖVP in Österreich, wenn sie versucht, “Härte” gegen Zuwanderung zu zeigen. Ausgangssperre für Asylbewerber, Islamschelte, Romaschelte – derartiges kommt von der Österreichischen Innenministerin Maria Fekter(ÖVP). Somit steht die FPÖ mit ihrer Aufhetzung als die “besseren Einwanderungsverhinderer” da. Es gibt günstigere Alternativen für eine Partei mit konservativem Profil, und das kann man beispielsweise in Deutschland sehen. Hier begeht übrigens nicht nur Sarrazin einen großen Denkfehler, denn es wird viel getan:

In Deutschland wird schon seit etlichen Jahren viel für die Integration getan, und fast jährlich kommt ein neues Projekt hinzu. Neben dem Leuchtturmprojekt “Islamkonferenz” gibt es allerlei flächendeckende Initiativen im kleinen, die sich anschicken, Integration positiv zu gestalten. Dazu gehören auch Ganztagsschulen, Sprachförderung im Kindergartenalter, Ausbau von KiTa-Plätzen, staatlich geförderte Deutschkurse, und und und…

Jedoch ist das Problem mit radikalen Strömungen nicht weitläufig genug erkannt. Nachdem die Häuser in Rostock-Lichtenhagen brannten, wurde das Asylgesetz verschärft. Kein Mensch konnte nach diesem Appeasement jedoch ernsthaft erwarten, dass sich die Rechten damit zufrieden gaben – sie brachten einige Jahre danach den Überfremdungsdiskurs ins Rollen, der sich nach dem 11.September’01 langsam zu einem Islamisierungsdiskurs wandelte. Sarrazin bringt das Thema zurück auf das ursprüngliche Niveau – auf den rassistischen Kern. Und dass ihm von Teilen zugestimmt wird, zeigt eindeutig, dass diese Menschen sehr wohl verstanden haben, dass sich der Diskurs all die Jahre um diesen Kern herum drehte.

Wenn die Biologie jedoch Ausgangspunkt der Xenophobie ist, dann wird man sie mit noch-so-perfekter Integration nicht stillen können – Fremd ist demnach, wer fremd aussieht. Auch hier knüpft Sarrazin übrigens indirekt an, wenn er interethnische Ehen als Messgröße für Integration heranzieht. Immer noch anders als Nazis, denn diese pochen auf die “Reinheit des Blutes”. Sarrazin bezeichnet im Gegensatz zu Nazis die Vermischung als positiv, die “Versöhnung” auf biologischer Ebene ist damit sozusagen sein Ideal.

Der biologistische Argumentationsansatz Sarrazins könnte daher möglicherweise auf eines abzielen(Die Formulierung liegt in der Popularität der sog. “Rassenkunde” zur damaligen Zeit begründet):

Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.

Coudenhove-Kalergi
Praktischer Idealismus
Wien/Leipzig 1925, S. 23

Sollte dies nur ansatzweise stimmen, dann steht die Haltung Sarrazins einerseits konträr zur Haltung von NPD und Pro-NRW, andererseits konträr zum herrschenden Konsens, dass man eine Gesellschaft nicht biologisch definiert.

Andererseits sagt Sarrazin laut Schirrmacher:

Genetische und ethnische Disposition begrenzen die Fähigkeiten des Individuums ebenso sehr wie die ganzer Völker.

Hier teilt Sarrazin also, trotz diamentral entgegengesetzter Vision, eine rassistische Grundannahme mit den Nazis. Wenn die Nazis(im Internet: “Anonyme Demokraten”) also Sarrazin hochjubeln, dann dürfte es darum gehen, diese Grundannahme, die von genetisch begründeten kollektiven Intelligenzunterschieden im gesellschaftlichen Präsens zu installieren.

Und hier bringt, wie bereits benannt, die gelungenste Integration nichts. Selbst die totale Assimilation bringt dann nichts mehr. Wenn die Xenophobie nämlich auf der Betonung von genetischen(also unüberwindbaren) Unterschieden beruht, dann wird der Hass immer bleiben.

Appeasement an die Xenophoben Wortführer kann daher nicht die Antwort sein. Nur die konsequente und nachhaltige Ausgrenzung ist sinnvoll.

Nachtrag:

Hier zudem ein Interview mit Michel Friedmann, dessen Haltung zum Thema ich voll und ganz teile.